Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine interessante Debatte. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Wir haben vom Kollegen Vogt eine klare Äußerung, eine klare Positionierung gehört. (Zuruf von der SPD: Abschließend!) Wir haben von den anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, ebenfalls eine klare Positionierung gehört. Aber von der Landesregierung? Frau Ministerin, ich muss schon sagen: Wow! Ich habe mitgeschrieben: „... müssen wir durchsetzen“. Das klingt etwas anders als bei Herrn Vogt. „Ich werde mich dafür einsetzen.“ Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin spricht ja nicht als „ich“, als Wirtschaftsministerin, sondern sie spricht für die Landesregierung. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, hat sie doch gesagt! – Zurufe von den Grünen und der SPD) Da ist schon ein Unterschied zu erkennen, meine Damen und Herren, wenn man sieht, was der Ministerpräsident, Herr Kretschmann, und was Herr Bayaz zu dieser Sache gesagt haben. Ihr Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, spricht Bände; denn Sie schreiben sinngemäß: „Wir machen das, wenn es eine gerechte Lastenverteilung gibt.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, klar! Selbstver- ständlich! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Das ist nichts anderes, Herr Kollege Schwarz, als in der Debatte im Oktober 2023, als Herr Seimer gesagt hat – sinngemäß –: „Wir machen das, wenn es finanziell ausgeglichen wird.“ Ich will aber, dass das Land Baden-Württemberg sagt: „Wir machen das!“ Und wenn es dann Geld kostet, dann kostet es Geld, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass nicht alles weggeschoben wird. riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Beifall bei der FDP/DVP – Widerspruch bei Abgeord- neten der Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Sie müssen endlich einmal – – Nein, Herr Kollege Schwarz. Mit der gleichen Begründung haben Sie sich rausdividiert. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, eben nicht! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deswegen werden wir darüber nachher namentlich abstimmen lassen. Entweder Sie stimmen dann unserem Antrag zu, (Abg. Manuel Hagel CDU: Oder Sie unserem!) mit dem ganz klar ist: Wir machen das. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie können unserem An- trag zustimmen!) Oder wir – – Also, Herr Kollege Hagel, Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen; (Oh-Rufe von der CDU) denn beim Thema Gastronomie arbeiten Sie maximal unsauber. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was? Haben Sie die Rede von Tobi Vogt gehört? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Haben Sie einmal gelesen, was Sie beantragen? Wir beantragen, auf jeden Fall eine Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen umzusetzen. Die CDU beantragt, den Umsatzsteuersatz generell in der Gastronomie, also auch für Getränke, zu senken. (Zuruf von der FDP/DVP: Aha!) Dass Sie einen solchen Antrag vorlegen, zeigt, wie unsauber Sie arbeiten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ach so?) Das zeigt aber übrigens auch, Herr Bayaz, Ihren Gedankenfehler, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch!) den Sie – und auch Sie, Herr Ministerpräsident – gemacht haben. Sie gehen immer davon aus, dass in der Gastronomie – – Sie nehmen die Gesamtumsätze und dann reduzieren Sie daraus die Umsatzsteuer. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, Quatsch! Das ist doch Quatsch, Herr Kollege!) Was Sie aber vergessen: Diese Gesamtumsätze sind gar nicht relevant, sondern nur die Umsätze auf Speisen. Take-away ist nicht dabei. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Lesen Sie den An- trag, Herr Kollege!) Die Getränke sind nicht dabei. Deswegen fangen Sie bitte einmal an, sauber zu arbeiten, liebe Landesregierung. (Dr. Erik Schweickert) (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Wenn Sie mir jetzt noch immer nicht glauben, dann glauben Sie doch Ihren eigenen Zahlen. Frau Ministerin, Sie schreiben – übrigens in Abstimmung mit dem Finanzministerium – in der Stellungnahme zu Ziffer 8 des Antrags, der heute zur Debatte steht, den Kommunen würden rund 0,1 Milliarden € fehlen. „Rund“ – ich weiß nicht, wie Sie runden, aber 0,1 Milliarden sind 100 Millionen. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Richtig!) Am 27. Februar 2025 antwortete die parlamentarische Staatssekretärin Ryglewski im Deutschen Bundestag auf eine Anfrage – auf die ich übrigens verweise; das können Sie nachlesen –, dass allen Kommunen in Deutschland bis 2029 maximal 79 Millionen € pro Jahr verloren gehen, in jedem einzelnen Jahr. Wie passen dazu denn Ihre Zahlen? Das Schreckgespenst, das Sie, Herr Bayaz, für die Kommunen aufgezeigt haben, und Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Landespressekonferenz, das passt nicht zu den Zahlen. Deswegen wäre es vielleicht sinnvoll, einmal herauszurechnen, wie hoch jeweils der Getränkeumsatz und der Take-away-Umsatz sind, damit Sie wenigstens mit ordentlichen Zahlen arbeiten können. Dann, Herr Hagel, passiert Ihnen dieser Fehler auch nicht mehr, den Sie in Ihrem Änderungsantrag gemacht haben. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Es bringt auch nichts, Frau Ministerin, hier die Förderprogramme zu erwähnen; denn das beste Förderprogramm bringt mir nichts, wenn am Bodensee oder im Schwarzwald keine Gäste sind. Ich kann den Bodensee, die Schwäbische Alb und den Schwarzwald nämlich nicht outsourcen. Die sind dort, wo sie sind. Da muss das Hotel, da muss das Gasthaus auch Umsatz machen können. Und wenn die das nicht können und schließen, dann helfen die besten Förderprogramme dieses Landes nichts, weil einfach keiner da ist. Deshalb müssen wir an die Rahmenbedingungen heran. Da erwarte ich von einem Tourismusland Baden-Württemberg, dass es ohne Wenn und Aber und ohne „Ich setze mich ein“ das Ganze nach vorn bringt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Deshalb haben Sie heute die Möglichkeit, entweder für unseren Antrag zu stimmen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oder dagegen!) und zu sagen: „Ja, ich stimme dafür, dass das auf jeden Fall gemacht wird“, oder Sie stimmen dem Lavieren zu, das nichts anderes ist als: „Wir machen es, aber wir brauchen das Geld, weil es das uns als Land nicht wert ist, dass wir das dann ausgleichen.“ Jetzt haben Sie die Chance dazu, entweder unserem Antrag zuzustimmen oder zu hoffen, dass die Frau Wirtschaftsministerin als politisches Schwergewicht im Kabinett Herrn Kretschmann und Herrn Bayaz umstimmt. Vielen Dank. eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)