Plenarprotokoll 17/85

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 85. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bonath, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Mettenleiter, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Ranger, Herr Abg. Reith, Frau Abg. Saebel, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Schoch, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Teufel. Seitens der Regierung haben sich entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz und Frau Ministerin Schopper. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/6026 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 2. Mitteilung der Landesregierung vom 17. Januar 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/6104 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 3. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Januar 2024, Az. 1 GR 1/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und im Notparlament (Anlage). – Sie stimmen den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir nun eine neue Abgeordnete begrüßen dürfen. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Frau Sarah Hagmann mit Wirkung vom 1. Januar 2024 die rechtliche Stellung einer Abgeordneeriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 tokoll vom 24. Januar 2024 9:06 Uhr ten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Herrn Josef Frey angetreten hat. Sehr geehrte Frau Abg. Hagmann, herzlich willkommen in unseren Reihen und alles Gute für Sie. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Das Erfreuliche ist, dass Sie mit dazu beitragen, dass der Frauenanteil jetzt noch einmal steigt. Wir haben die 30 % jetzt endgültig geknackt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte Jahr endete mit traurigen Nachrichten zum Tode zweier großer Parlamentarier aus Baden-Württemberg. Am ersten Weihnachtsfeiertag verstarb der langjährige Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg Frieder Birzele im Alter von 83 Jahren. 30 Jahre war er als Abgeordneter des Wahlkreises Göppingen für die SPD-Fraktion Mitglied des Landtags. Frieder Birzele hat sich als langjähriges Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg in verschiedenen Funktionen bleibende Verdienste erworben. Er war ein über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannter und geschätzter Parlamentarier und Kollege, der sich als engagierter Innenpolitiker, Rechtsexperte und Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht hat. Auch das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten füllte Frieder Birzele zehn Jahre lang mit großem Engagement aus. Sein politisches Handeln diente dem Wohl unserer Demokratie, der internationalen Versöhnung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Neben und nach der Berufspolitik war Frieder Birzele immer auch ein engagierter Bürger. Er setzte sich für die Diakonie in Württemberg ebenso ein wie beispielsweise für die Volkshochschulen in Baden-Württemberg. Auch in seiner Göppinger Heimat wurde er als kluger und fairer Gesprächspartner sehr geschätzt. Mit beeindruckender persönlicher Integrität, mit größter Leidenschaft und fachlicher Kompetenz hat er Herausragendes für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger geleistet. Der Landtag von Baden-Württemberg wird Frieder Birzele stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere besondere Anteilnahme gilt seiner Familie. (Präsidentin Muhterem Aras) Am zweiten Weihnachtsfeiertag ist mit Dr. Wolfgang Schäuble ein Staatsmann und Parlamentarier von uns gegangen, der, wenn auch nicht Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, doch untrennbar mit unserem Bundesland verbunden und in seinem politischen Wirken auch hier hoch anerkannt und geschätzt war. Der Staatsmann Dr. Wolfgang Schäuble war tief in seiner badischen Heimat verwurzelt. Gleichzeitig stritt er zeit seines Lebens für die europäische Einigung und ein in Frieden vereinigtes Deutschland. In über 50 Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, als Vorsitzender der CDU und als Minister prägte er die Politik in Deutschland wie kaum ein anderer. In seinem Amt als Bundestagspräsident war er ein engagierter Kämpfer für die parlamentarische Demokratie und eine mahnende Stimme gegen politischen Extremismus. Seine scharfsinnige Analyse und seine engagierte Stimme für die Grundwerte unserer Verfassung werden der politischen Landschaft in Deutschland, aber auch mir persönlich sehr fehlen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seiner Witwe und seiner Familie. Wahren wir das Andenken an diese beiden vorbildlichen Parlamentarier auch dadurch, dass wir uns weiterhin mit aller Entschlossenheit für eine starke und wehrhafte Demokratie einsetzen und sie gegen ihre Feinde verteidigen. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Frieder Birzele und Dr. Wolfgang Schäuble zu erheben und ihrer in stiller Trauer zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze – für eine Politik der starken demokratischen Mitte – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zehntausende sind am Wochenende in unserem Land auf die Straße gegangen, von Karlsruhe bis zum Bodensee, von Stuttgart bis Freiburg. An so vielen Orten in unserem Land – in großen Städten, in kleinen Dörfern – haben sich Menschen gegen Rechtsextremismus gestellt. iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Es waren landesweit rund 100 000 Menschen, Menschen, die zum Teil zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße gegangen sind, weil sie spüren – weil wir es doch alle spüren –: Es ist an der Zeit, etwas zu tun. Sie zeigen den Menschen, gegen die sich dieser Extremismus wendet: Ihr seid nicht allein. Wir stehen für euch ein, für eure Rechte, für unser aller Freiheit. Dem politischen Arm dieses Extremismus, der AfD, sagen sie deutlich: „Eure Ziele sind nicht die unseren, niemals“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Oft ist dieser Tage die Rede von den furchtbarsten, den dunkelsten Stunden in unserem Land, davon, dass die heutigen Ereignisse den damaligen Ereignissen gleichen würden. Ich rate uns zu einem scharfen Blick in dieser Frage. Die Schrecken der NS-Diktatur, die Jahre der Unterdrückung, Verfolgung und Unfreiheit sind mit nichts gleich, und wir dürfen diese Dinge daher in ihrer grausamen Einzigartigkeit nicht, auch nicht zufällig, relativieren. Aber auch, wenn wir nicht gleichsetzen, müssen wir dennoch vergleichen. Wenn wir diesen unglaublichen Hass, diese Hetze hören, dann reicht es nicht, zu klagen, sondern dann müssen wir auch bereit sein, zu handeln. Dem Talmud wird die folgende Mahnung an die Menschen zugeschrieben – ich zitiere –: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. Und heute treffen sich wieder irgendwelche rechtsextremistischen Spinner am Wannsee. Sie diskutieren Pläne zur Rückführung von Millionen von Migranten in unserem Land, (Abg. Anton Baron AfD: Die Mehrheit sind CDU- ler!) und sie nennen das „Remigration“. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, eines muss für uns – zumindest für die übergroße Mehrheit in diesem Hohen Haus – klar sein: Wir dürfen niemals wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen nach Herkunft, nach Aussehen, nach Religion, nach der Frage, wen sie lieben, nach Handikap oder irgendeinem anderen Kriterium beraten wird – nie mehr auf deutschem Boden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Diese Leute besprechen, wie diese Idee in ein rechtsstaatliches Gewand in Form eines Parteitagsbeschlusses gehüllt werden kann. Sie berufen sich dabei auf den angeblichen Volkswillen. So schreibt der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im laufenden Jahr 2024 in seinem Manifest, dass sich die politische Rechte ausdrücklich auf den Volkssouverän berufe. Das klingt demokratisch, so wie: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Aber er definiert das eben völkisch – der Staatssouverän sei eben nicht identisch mit dem deutschen Staatsvolk. Und genau das hatten wir vor 1945: die Differenzierung unter deutschen Staatsbürgern. (Manuel Hagel) Differenzierung, Diskriminierung, Entrechtung, Verfolgung und Vertreibung – genau hier müssen wir vergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir Demokraten in der Haltung, im Menschenbild und in den Staatszielen mit dieser Truppe nichts, aber auch wirklich gar nichts gemeinsam haben. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb darf dieses rassistische Gedankengut unser Land nicht nochmals ruinieren. Will man wissen, was unserem Land, was den Menschen in Deutschland, in Baden-Württemberg drohen könnte, dann muss man sich nur einige Zitate anschauen, die belegen, was diese Menschen denken. Von wem stammt wohl die „Erkenntnis“, dass die chinesische Medienzensur ein Vorbild für Deutschland sein könnte? Vom AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Auch das hatten wir in Deutschland: Gleichschaltung der Medien, totale Zensur, Propagandaministerium. Auf Scheiterhaufen wurden Bücher verbrannt, Kunstwerke als „entartet“ vernichtet und Musik verboten. Die Menschen wurden aus dem Land gejagt; sie wurden im Land verfolgt, verächtlich gemacht, entrechtet, gequält (Zuruf von der AfD) und am Ende häufig ermordet. Genau hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir vergleichen. Wir müssen aus unserer Geschichte lernen, und wir müssen es deshalb heute – gerade zu Beginn – besser machen. Ein weiteres Zitat – Sie alle kennen es – sagt: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Wie wahr das doch ist! Wir hier und heute dürfen niemals zulassen, dass unsere Kinder wieder in dieser Unfreiheit, in dieser Angst leben müssen. Oder was schreibt Ihr Vordenker Björn Höcke? Zitat: Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Ich finde, diese Haltung, die zeigt, was Sie denken, ist einfach nur eines: unglaublich widerlich. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Das zeigt – weil das in Ihrem Namen ausgesprochen wird, weil das in Ihrem Namen unwidersprochen bleibt –: Die AfD ist eine rechtsextreme, eine rassistische und eine gegen die Würde der Menschen gerichtete Partei. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb ist die AfD eine Partei, gegen deren Hass, gegen deren Hetze und gegen deren Ziele wir uns wehren müssen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Eine der großen Frauen des deutschen Widerstands, Freya von Moltke, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sagte zum Untergang der ersten deutschen Demokratie kurz vor ihrem Tod mit fast 100 Jahren – ich darf zitieren –: Was die Deutschen verloren hatten, war das Gefühl dafür, dass sie für ihre eigene Gesellschaft verantwortlich sind. Die Demokratie verabschiedet sich eben nicht, wenn sie geht. Auf einmal kann sie weg sein. Gerade wir Deutschen konnten das Leid des Sterbens der ersten Demokratie auf deutschem Boden beobachten und im Nachhinein erklären. Genau deshalb sind wir alle gefordert, Demokratie nicht nur zu konsumieren, sondern selbst auch aktiver Teil dieser Demokratie zu sein, demokratisch zu wählen, Position zu beziehen, unser Wissen, unsere Meinungen für diese Demokratie einzubringen. Und genau das geschieht dieser Tage. Die AfD steht eben nicht, wie sie uns alle glauben machen möchte, für die schweigende Mehrheit in diesem Land. Diese Mehrheit erhebt dieser Tage ihre Stimme. Sie zeigt Flagge, und sie macht deutlich: Wir fühlen uns für unser Land verantwortlich, wir übernehmen Verantwortung für unsere Demokratie. Diese Hetzer sprechen eben nicht für die Mehrheit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ebenso wichtig ist aber, daran zu erinnern: Diese Bilder vom Wochenende sind Momentaufnahmen. Wie die Mehrheiten im Superwahljahr 2024 an den Wahlurnen aussehen, darüber sagen diese Demos im Moment noch sehr wenig aus. Deswegen müssen wir die Menschen für unsere Demokratie und für unsere freiheitliche Gesellschaft neu begeistern. Wir müssen sie nicht nur zum Wählen bewegen, sondern auch ermutigen, sich wählen zu lassen – gerade vor Ort in unseren Kommunen. Unser Gemeinwesen braucht keine Zuschauerdemokratie. Es braucht aktive Demokratinnen und Demokraten – heute und im Jahr der Europa- und der Kommunalwahl besonders. Deswegen ein Dankeschön an alle, die sich einbringen, die bereit sind, zu kandidieren. Danke dafür, dass Sie unserer Demokratie und unserer liberalen Bürgergesellschaft ein Gesicht vor Ort geben. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Am Ende ist mir eines noch ein Herzensanliegen, nämlich zu betonen: Die vielen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mit ihrer Einwanderungsgeschichte und ihrem unvergleichbar wichtigen Beitrag für unser Land verdienen Anerkennung. Migrantinnen und Migranten in unserem Land gehören nicht ausgegrenzt oder in irgendwelche Ecken gedrängt. Sie sind Teil der Erfolgsgeschichte dieses Landes, sie sind Teil des Wohlstands dieses Landes. Und deshalb sind sie Teil der Mitte dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Manuel Hagel) (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ohne all diese Menschen und ihren Beitrag im Ehrenamt, im Verein, im Handwerk, im Mittelstand, in der Wissenschaft, in Krankenhäusern oder in der Pflege würde unser Land doch null funktionieren. Und Ihnen kann man nur sagen: Rufen Sie doch mal in einem Krankenhaus oder in einem Pflegeheim in Baden-Württemberg „Ausländer raus!“. Da können Sie gleich das Licht mit ausmachen. Deshalb brauchen wir diese Menschen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Migrationsgeschichten in Baden-Württemberg sind immer Aufstiegsgeschichten. Sie sind Geschichten von einem erfolgreichen Miteinander. Deshalb lassen wir nicht zu, dass Rassismus unsere offene Gesellschaft, unseren Wohlstand und damit unser aller Zukunft zerstört. Das Gegenteil dieser Vielfalt, die wir in Baden-Württemberg wollen und die wir in Baden-Württemberg brauchen, wäre im Übrigen Einfalt. Aber wir wollen und wir dürfen nicht einfältig sein. Am Rande der Trauerfeier für Wolfgang Schäuble bin ich Margot Friedländer begegnet. Viele von Ihnen kennen sie vielleicht – für mich eine super beeindruckende Frau, die den Holocaust überlebte und heute, mit 102 Jahren, oft auch in Schulen in Vorträgen mahnt: Seid Menschen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen, die versuchen, die AfD zu relativieren, und allen, die versuchen, die AfD zu verharmlosen, kann man nur sagen: Lasst euch von deren Hass nicht anstecken! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wem das und all diese Dinge nicht als Belege reichen, dem möchte ich noch ein Letztes zurufen: Unser Land Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Wir sind so stark, weil wir verschiedene Meinungen, unterschiedliche Ansichten sowie Menschen unterschiedlicher Herkunft schätzen und zusammenführen. Dennoch müssen wir in unserer Gesellschaft mehr miteinander reden. Wir dürfen nicht nur hinhören, sondern müssen besser zuhören. Wir müssen in der politischen Mitte unseres Landes die Sorgen und Nöte ernst nehmen und dann vor allem auch die politischen Probleme lösen, die die Menschen in die Arme dieser Extremisten treiben. Deshalb gehört zur Wahrheit auch: Die Demonstrantinnen und Demonstranten werden die politischen Probleme nicht lösen. Das ist die Aufgabe von uns gewählten Politikern in der politischen Mitte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb müssen wir auch Verbindungen zu denen aufnehmen, die sich eine Wahl der AfD vorstellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Redezeit beachten! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir müssen ihnen Brücken zurück in die Mitte unserer Gesellschaft bauen; denn Radikale in unserem Land verwandeln iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Nächstenliebe in Hass, sie verwandeln Barmherzigkeit in Wut. Wir müssen dies gemeinsam umkehren. Das wird nicht von heute auf morgen gehen; es wird uns allen sehr viel zumuten. Aber in dem Wort „zumuten“ steckt auch das Wort „Mut“, und mit diesem Mut sowie dem notwendigen Maß an Zuversicht ist mir, ehrlich gesagt, für Baden-Württemberg nicht bange. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grü- nen)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder vom Wochenende wirken noch immer nach: Menschen so weit das Auge reicht, volle Innenstädte – das kennt man sonst nur von Fußballweltmeisterschaften –, und zwar in den großen Städten genauso wie in den kleinen Orten im Land. Mehr als eine Million Menschen sind in Deutschland in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, (Zuruf von der AfD: Eine Milliarde!) über 100 000 von ihnen in Baden-Württemberg. Für die nächsten Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt. Meine Damen und Herren, was für ein Zeichen! Deutschland, unser Baden-Württemberg hält zusammen gegen Rechtsextremismus. Ein starkes Signal! Mir macht das Mut, und das macht vielen Menschen im Land Mut. Die Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger sind ein ganz wichtiges Symbol, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Familien, Jugendliche, Großeltern mit ihren Enkeln und Menschen, die schon seit Jahrzehnten auf keiner Demo mehr waren, sind auf die Straße gegangen; für viele war es auch die erste Demo. Verschiedene Kirchen und Religionsgemeinschaften, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Menschen aus der Wirtschaft und aus den Gewerkschaften haben dazu aufgerufen. Viele von uns waren auch dabei – aus allen demokratischen Parteien. Das war ein starkes Signal: dass es eben keine Demonstrationen von Parteien waren, sondern dass die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite aufgestanden ist und gesagt hat: „Keinen Fußbreit weiter!“ Gruppen, die in der Regel selten gemeinsam demonstrieren, haben sich nebeneinander aufgestellt. Was die Menschen am Wochenende auf den Straßen zusammengebracht hat, ist ein großer gemeinsamer Wunsch: der Wunsch, den eigenen Nachbarn, die Arbeitskollegin, den Mitspieler im Sportverein oder im Musikverein gegen diese Unmenschlichkeit von rechts zu verteidigen, der Wunsch, unsere Demokratie zu schützen, der Wunsch, unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen, der Wunsch, dass wir uns alle gemeinsam gegen alle stellen, die unser weltoffenes, liberales Baden-Württemberg zerstören wollen, der Wunsch, dass diese Gesellschaft sich nicht weiter nach rechts verschieben lässt. Das ist der Auftrag an uns in der Politik; da sind wir alle miteinander gefragt, meine Damen und Herren. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die CORRECTIV-Recherche hat viele schockiert. Sie hat viele Menschen auch aufgeweckt. Diese Recherche belegt aber leider, was wir schon lange ahnten. Rechtsradikale, Neonazis, Mitglieder der AfD und der Werteunion (Abg. Anton Baron AfD: CDU-Mitglieder!) haben sich getroffen und ganz offen darüber geredet, was sie vorhaben. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, ist es das: Wenn sich Rechtsradikale treffen und ankündigen, rechtsradikale Dinge zu tun, sollten wir das sehr ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Bei diesem Treffen wurde überlegt, wie Millionen Menschen „remigriert“ werden sollen. „Remigration“, was für ein Wort! Da wird absichtlich ein harmlos klingendes Fremdwort benutzt, (Zuruf: „Fremdwort“!) um eben zu verschleiern, was man wirklich meint. Wirklich meinen Sie damit nämlich Massendeportation und Vertreibung. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Das ist wirklich damit gemeint. Das heißt nichts anderes, als Millionen Menschen ihrer Rechte zu berauben; dieser Begriff ist einfach nur beschönigend. Die AfD träumt davon, Menschen den deutschen Pass, ihre Heimat wegzunehmen, und zwar allen, die mit ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrer Denkweise nicht in das Raster der AfD passen. (Widerspruch bei der AfD) Jetzt versuchen Sie noch, das schönzureden oder kleinzureden. Meine Damen und Herren, das, was da passiert ist, ist echt gruselig. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie versuchen, das schön- und kleinzureden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zu leugnen! – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Unwahrheiten können Sie sich sparen, Herr Schwarz!) Ein anderer Teil Ihrer Partei spricht aber ganz offen davon, dass diese unmenschlichen Pläne sogar ein Versprechen sind. (Abg. Anton Baron AfD: Unwahrheiten!) Das heißt, Sie wollen das wirklich umsetzen. Sie wollen das umsetzen! Wohin solche Pläne führen, haben wir schon einmal in der Geschichte gesehen. Deshalb: „Nie wieder!“ ist jetzt. Das ist jetzt der richtige Zeitpunkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Ich möchte es hier in diesem Hohen Haus, im Landtag von Baden-Württemberg ganz klar sagen: Die Demonstrationen richten sich insbesondere gegen eine Partei, eine Partei, die unsere Demokratie bedroht. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Immer deutlicher wird, dass die AfD eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie, eine Gefahr für unsere Zukunft. Viele wollten das lange nicht wahrhaben. Zu lange waren Sie erfolgreich damit, sich aufzublasen und so zu tun, als wolle die Mitte der Gesellschaft diesen Rechtsruck. Das Wochenende aber hat gezeigt: Dem ist nicht so. Die Mitte der baden-württembergischen Gesellschaft möchte das nicht. Sie will die liberale, weltoffene Demokratie verteidigen, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In Deutschland sind mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen (Zuruf von der AfD: Eine Milliarde!) um deutlich zu machen: Bis hierher und nicht weiter! Die große Mehrheit steht für die Demokratie. Die große Mehrheit bei uns möchte ein weltoffenes, liberales Land. Das ist der Auftrag an uns. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unsere Verfassung als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Deshalb haben wir die historische Pflicht, alle Instrumente zu nutzen, um unsere Verfassung zu schützen – z. B. mit einem Vereinsverbot. Wenn Vereine am Umsturz unserer Gesellschaft, am Umsturz unserer Verfassungsordnung arbeiten, halte ich es für richtig, dieses Instrument einzusetzen. Die Junge Alternative, Ihre Nachwuchsorganisation, ist ein durch und durch rechtsextremer Verein. Und einen durch und durch rechtsextremen Verein muss man verbieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich gehe noch einen Schritt weiter: Es mehren sich die Indizien, dass die AfD gegen unsere Verfassung arbeitet. Deswegen ist es in meinen Augen richtig, eine sorgfältige Prüfung eines Parteiverbots anzugehen. Dazu gehört auch die Frage nach dem Entzug der Parteienfinanzierung. Das sollten wir ernsthaft prüfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ah, da ist der wahre Geist!) Nur über Verbote zu reden wäre zu kurz gedacht. Ich habe davon gesprochen, dass diese Demonstrationen auch mit einem Auftrag an uns verbunden sind. Wir sind aufgefordert, jeden Tag für unsere Demokratie zu kämpfen, uns für sie einzusetzen; denn die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen, die beste Staatsform, die wir haben. Was ohne die Demokratie geschieht, kann man bei den Gedenkstätten in unserem Land sehen. Die Gedenkstätten ma- (Andreas Schwarz) chen eine wichtige Arbeit. Sie verdienen weiter unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen steht in den Startlöchern. Es wird einen wertvollen Beitrag zur Forschung über Rechtsextremismus leisten. Wir sollten darauf aufbauen. Und, meine Damen und Herren: Demokratie muss erlernt werden. Man muss sie erfahren und erleben können. Ich will, dass wir die politische Bildung stärken, dass wir Demokratiebildung stärken – Demokratiebildung innerhalb der Schulen und auch außerhalb der Schulen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, wenn wir demnächst in die Gespräche zur Bildungspolitik einsteigen. Denn so tragen wir den Funken der Demokratie weiter. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Demokratie bedeutet auch: Nicht, wer laut ist, setzt sich durch, sondern jeder und jede hat eine Stimme, und jede Stimme zählt gleich. Ganz viele dieser Stimmen, auch dieser stillen Stimmen, haben wir in den vergangenen Jahren auf den Straßen und Plätzen des Landes wahrnehmen können. Zeigen wir gemeinsam, dass wir die Stimmen der Demonstrantinnen und Demonstranten gehört haben. „Nie wieder!“, das ist jetzt, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Eindrücken der vergangenen Tage ist es, meine ich, der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, dass wir uns über die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unser freiheitlichen Demokratie unterhalten. Deswegen einen herzlichen Dank an die CDU-Fraktion für die Benennung des Titels der heutigen Aktuellen Debatte. Das, was am Wochenende passiert ist – das haben bereits meine Vorredner gesagt –, ist ein ganz wichtiges Signal. Denn die jüngsten Enthüllungen über die Machtfantasien und Vertreibungsfantasien der äußersten Rechten haben nicht nur unmenschlichen Hass und schreckliche Hetze offenbart, sie haben nicht nur Fassungslosigkeit und Empörung bei vielen Menschen in unserem Land ausgelöst, sondern sie haben bei vielen Menschen in diesem Land, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, pure Angst ausgelöst. Da treffen sich Leute in einer vornehmen Villa in Potsdam und beraten darüber, wie bald 80 Jahre nach dem Ende der Nazizeit in Deutschland wieder Menschen selektiert werden sollen – (Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 nach ihrer Herkunft, nach ihrer Religion, nach ihrer sexuellen Orientierung, nach ihrem Aussehen oder nach einem Handicap oder nach was auch immer –, Menschen, die nicht in das Weltbild dieser Rechtsextremen passen. Das sind Leute, die von einem Volk reden, aber sie meinen eben nicht alle Menschen in diesem Land, nicht einmal alle, die einen deutschen Pass haben. Die sagen „Volk“, aber sie denken völkisch, sie denken rassistisch. Dies – das ist die Lehre unseres Grundgesetzes – ist überhaupt nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Noch einmal: Das schafft nicht nur Empörung, weil es bei manchen natürlich auch historische Erinnerungen weckt, nein, es weckt schlicht und einfach Angst. Vielleicht ist es Ihnen in den letzten Tagen auch so gegangen, dass Menschen mit Migrationshintergrund Sie angesprochen haben, gesagt haben: Ich überlege mir, wo ich hingehe, wenn die hier mal was zu sagen haben. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Wir hören, dass der ZDF-Moderator Mitri Sirin, der seit Jahrzehnten in diesem Land lebt, bei „Twitter“ schildert, dass ihn das an die schlimmsten ausländerfeindlichen Anschläge der 1980er- und 1990er-Jahre erinnert, an Solingen, Mölln und Hoyerswerda. Da ist ein Mann, der von Angst spricht, und das in seiner eigenen Heimat. Der Schaden für unsere Gesellschaft ist schon jetzt gewaltig, er ist fürchterlich. Das ist ein Schaden für unser ganzes Land. Und diese Angst ist nicht übertrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hatten das schon einmal in diesem Land. Ich gebe Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel völlig recht: Wir sollten nicht Dinge gleichmachen, aber wir können zurückblicken und Lehren ziehen. Es war nämlich vor 1945 so, dass Ausgrenzungen unter deutschen Staatsbürgern, Diskriminierungen und pure Entrechtung stattfanden. Es ging gegen die, die man für „anders“ erklärte, die nicht ins enge eigene Weltbild passten. Es kam zur Verfolgung, dann zur Vertreibung und zur Ermordung. Nein, auch die Erinnerung an diese Zeit ist nicht übertrieben. Demokratie ist nicht selbstverständlich, denn auf einmal kann sie weg sein. Und das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Erich Kästner – Sie kennen das Zitat – hat es einmal so formuliert, aufgrund der Lehren der Nazizeit: Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Er- (Andreas Stoch) fahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. (Zuruf von der AfD: Nie wieder Sozialismus, genau!) 1933 und die Zeit danach wollen wir in diesem Land nie wieder haben. Und „Nie wieder!“ heißt jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Richtig! Nie wieder Sozialismus! Sehr gut!) Genau deswegen ist es so wichtig, dass am Wochenende und in den letzten Tagen so viele Menschen aufgestanden sind. Genau deswegen, um diese Erzählung zu durchkreuzen, die AfD oder andere Rechte sprächen für eine angeblich schweigende Mehrheit. Diese bisher schweigende Mehrheit muss laut werden, und sie wird laut. Menschen überall in Deutschland und gerade auch hier in Baden-Württemberg stehen auf: Sie stellen sich vor unsere Demokratie; sie stellen sich vor unsere Freiheit, vor unsere Menschenrechte, die für alle Menschen in diesem Land gelten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau wie 1933 mit der Regierung marschiert!) Die Weimarer Demokratie – auch diese Erkenntnis ist, denke ich, heute wichtig – scheiterte letzten Endes daran, dass sie zu wenige Demokraten hatte, zu wenige Menschen, die bereit waren, für die Demokratie zu kämpfen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Tage machen eben wieder Mut: Mut, dass es heute mehr Menschen gibt, die den Wert einer freiheitlichen Demokratie erkennen, die wissen, dass man Demokratie nicht nur genießen oder konsumieren darf, sondern dass man Demokratie auch erhalten und verteidigen muss, wenn andere sie angreifen. Heute ist es anders als damals. Wir erleben, dass so viele Menschen die Demokratie verteidigen, dass es selbst in Großstädten die Infrastruktur überfordert. Es ist dann sogar schön, wenn man hört, dass Demonstrationen aufgelöst werden müssen, weil eben Sicherheitsprobleme auftreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir macht Mut, was in Städten wie Hamburg, in Stuttgart, in Heidelberg, in Karlsruhe, in Ulm passiert ist. Genau so müssen wir den Rechten entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Denn all diese Menschen machen eines klar: Sie wollen in Frieden und Freiheit leben, nicht in einem Staat, der Menschen ausländischer Herkunft aus diesem Land vertreiben will – sogar dann, wenn diese deutsche Staatsbürger sind. Diese Menschen wollen eben nicht zulassen, dass Populisten uns die Ablehnung von Demokratie als Meinung der Mehrheit vorgaukeln. Vielen, vielen Dank an alle Menschen, die auf die Straßen gegangen sind. Als ich ein kleines Mädchen gesehen habe – sie war vielleicht zwei Jahre alt –, das auf seinem Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Der Widerstand wächst“ hatte, habe ich gewusst: Die Zukunft gehört uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Was wir in diesen Tagen erleben, ist stark, so stark, wie wir es uns nur wünschen können. Wir wollen nun aber, dass zu dieser Stärke des Moments auch die Dauer kommt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Empörung, die viele Menschen im Moment spüren, ist sehr, sehr wichtig, aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass diese Empörung nur wenige Tage oder Wochen andauert. Aus dem Aufstehen muss ein Hinstehen für Demokratie und Freiheit werden. Solange sich die Feinde der Demokratie so stark fühlen, müssen wir gemeinsam stehen bleiben. Darum wollen wir dieses Aufstehen, dieses Hinstehen auch unterstützen. Ich finde es sehr ermutigend, dass in den letzten Tagen viele, viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft, angefangen bei den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden über die Kirchen und Religionsgemeinschaften, sich bereit erklärt haben, in einem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte mitzuarbeiten. Alle demokratischen Parteien – auch dafür einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen – haben ihre Mitarbeit zugesagt. Bei allen inhaltlichen und politischen Differenzen muss klar sein: Demokraten stehen jetzt zusammen für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Aufgrund der Eindrücke der letzten Tage muss dieses Bündnis für Demokratie und Menschenrechte das Aufstehen im Land nicht mehr initiieren, aber es kann helfen, diesem Aufstehen Dauer zu verleihen. Es soll Hilfe zur Selbsthilfe sein und ein Signal der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit auch an alle, die mitmachen. Es ist nicht wichtig, wer bei einzelnen Aktionen zuerst den Finger hebt, welche Partei die erste Rednerin oder den ersten Redner stellt – es geht um den Zusammenhalt aller Demokratinnen und Demokraten. Das Ziel – bitte nicht falsch verstehen – ist auch kein politischer Burgfrieden. Zur Demokratie gehören gerade die engagierte Debatte und auch der engagierte Streit – aber eben der Streit, der um Lösungen für das Bessere für unser Land ringt. Unter Demokratinnen und Demokraten streiten wir immer auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir streiten um den besten Weg für unser Land. Aber die, die meinen, sie könnten aus diesem Streit heraus Hass und Hetze lostreten sowie Extremismus und Diktatur, die sind gegen unser Land, und das muss in den nächsten Wochen klar werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Genau darauf setzen doch diejenigen, die diese freiheitliche Demokratie bekämpfen und aushöhlen wollen: auf den Streit, auf Hass und Hetze. Die Extremisten setzen auf Verdruss. Ich zitiere einen ehemaligen Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion, der einmal sinngemäß sagte: Der AfD geht es dann gut, wenn es dem Land schlecht geht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie nehmen es sogar noch als Blaupause!) (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein dieser Satz reicht, um den Beleg zu führen, dass die AfD für dieses Land nicht das Beste will. Die AfD hasst dieses Land, die AfD hasst diese Verfassung – und deswegen sind Sie eine Schande für unser Land. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Widerspruch bei der AfD) Wir erleben im Moment – das merken viele Menschen – schwierige Zeiten und enorme Herausforderungen, gerade auch für uns in den politischen Entscheidungsgremien. Die Leute erwarten, dass die Politik ihnen Lösungen anbietet. Sie erwarten, dass man ihnen diese Lösungen auch erklärt und sie mitnimmt. Ja, da können wir uns, denke ich, alle gemahnen – egal, ob Regierung oder Opposition, egal, ob in Berlin oder in Stuttgart –, dass wir da besser werden müssen. Das ist auch unsere Verantwortung. Aber zwischen der Ablehnung eines anderen Parteiprogramms und der Ablehnung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung liegt die entscheidende Grenze. Die Feinde der Demokratie versuchen nämlich, genau diese Grenze zu überschreiten, und dies werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die versprechen nämlich keine Lösungen, sie versprechen populistische Scheinlösungen, sie wollen nichts schaffen, sondern nur abschaffen: Demokratie, Menschenrechte, gerade auch die Vielfalt, die unser Land stark macht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Vielfalt kann anstrengend sein, eine Herausforderung, aber Vielfalt ist für unser Land extrem wichtig, und Vielfalt hat unser Land in den letzten Jahrzehnten zu dem gemacht, was es ist: ein starkes, ein erfolgreiches Land. Rassismus zerstört demgegenüber unsere offene Gesellschaft, unseren Wohlstand, unsere Zukunft. Wir wollen diese Vielfalt; denn das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Freiheit, gleiches Recht für alle, eine offene, solidarische Gesellschaft, das sind keine verhandelbaren Parteiprogramme; das ist die Grundlage unseres Landes. Jenseits davon gibt es keine Alternativen. Da gibt es nur Abgründe. In diesem Jahr wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Das Grundgesetz beginnt mit einem ganz wichtigen, ja dem zentralen Satz für das Menschen- und Gesellschaftsbild in unserem Land: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir wollen als demokratische Kräfte in diesem Land zeigen: Daran wird sich nichts ändern. Dafür stehen wir ein, und dafür werden wir auch kämpfen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Anhaltender Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich, Herr Kollege Hagel, dem Dank des Kollegen Stoch für diese Debatte anschließen. Ich glaube, unser Land ist in einer Situation, in der es offenbar notwendig ist, dass sich die Bürgergesellschaft selbst mobilisiert. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Bei den Bauernde- mos! Bei den Bauerndemos!) Das ist gut. Aber es ist auch notwendig, dass sich die Parlamente mit der Situation des Landes auseinandersetzen; denn das, was wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen erleben, ist eine neue Qualität in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, (Zuruf von der AfD: Der Lüge!) dass nämlich eine Partei, die in den Parlamenten sitzt, unter ihrem Dach (Abg. Anton Baron AfD: CDU!) Bestrebungen zulässt, (Abg. Anton Baron AfD: CDU!) die in eine Richtung gehen, die den Geist unseres Grundgesetzes und die Grundlagen unserer Verfassung infrage stellt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Beweise!) Das ist das, was sich offensichtlich in diesem Land neuerdings abspielt. Wohlgemerkt, ich will keine unangemessenen Vergleiche ziehen. Das, was da in dieser Villa in Potsdam stattgefunden hat – (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der CDU organisiert!) da waren Rechtsradikale, da waren Spinner, da waren Schwurbler –, ist nicht das Gleiche wie die Wannseekonferenz vor gut 80 Jahren, der Beginn der organisierten Vernichtung des Judentums. Das ist nicht das Gleiche. (Abg. Bernd Gögel AfD: Geschichte mit den Füßen getreten!) Aber die Geschichte des Nationalsozialismus hat auch nicht mit der Wannseekonferenz angefangen. Vielmehr war das, was wir erlebt haben, sukzessive eine Verschiebung des Sagbaren in diesem Land, sukzessive ein leises Sterben der Demokratie in diesem Land und sukzessive eine völkisch radikale, demokratiefeindliche Bewegung, die Schritt für Schritt ausgetestet hat, wie weit sie gehen kann. Immer dann, wenn sie den Eindruck hatte, es geht einen Schritt weiter, ist sie diesen Schritt auch weitergegangen. Am Ende stand dann die Wannseekonferenz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb ist es notwendig, frühzeitig die Zeichen zu erkennen. Es ist notwendig, dass sich frühzeitig die demokratischen Kräfte in diesem Land zusammenschließen und sich die Bürgergesellschaft mobilisiert; denn wir wollen ein solches langsames Sterben der Demokratie und ein solches langsames, ste- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) tiges Stärkerwerden des Rassismus in diesem Land kein zweites Mal erleben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Die Parallelen sind schon erschreckend, wenn man sich die Geschichte Ihrer Partei anschaut. Angefangen hat sie – durchaus nachvollziehbar – als eine eurokritische Bewegung. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Man kann durchaus manches von dem nachvollziehen, was damals gesagt wurde. Aber wenn man sich anschaut, welchen Weg diese Partei jetzt Jahr um Jahr geht, stellt man fest: Es werden immer wieder diejenigen in Ihrer Partei, die früher die Radikalen waren, als Gemäßigte herausgedrängt, und es kommt eine immer noch radikalere Führung. Der vom Kollegen Hagel schon zitierte Herr Höcke wird in dieser Partei immer mächtiger. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Was dieser Mensch will, das weiß jeder in diesem Land: Ministerpräsident werden. Das hätten Sie gern. Es geht aber genau darum, so etwas in diesem Land zu verhindern. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann fliegt die FDP raus aus Thüringen!) Wenn dieser Begriff „Remigration“ – sehr zu Recht das Unwort des Jahres – jetzt plötzlich sozusagen zum Paradigma Ihrer Partei wird, dann hat sich erneut etwas Maßgebliches verändert. Ich kann mir schon vorstellen, was Herr Baron gleich behaupten wird. Er wird sagen: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. Das ist doch überhaupt nichts Neues. Wir wollen doch nur die abschieben, die sowieso abgeschoben werden sollten. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Richtig!) Etwas anderes wollen wir ja gar nicht.“ (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Ge- nau!) – Ja, sehen Sie: Das wird gleich kommen. – Das ist Ihre übliche Strategie: (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) menschenverachtende, rassistische Positionen beziehen und dann hinterher behaupten, es sei nicht so gemeint gewesen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Denn man muss sich ja nur das anschauen, was aus Ihren eigenen Reihen kommt. Ich finde es bemerkenswert: Wo ist denn Ihr Landesvorsitzender? Haben Sie den versteckt? eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 (Abg. Emil Sänze AfD: Er ist da, mein Bester! Kei- ne Sorge! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) – Da hinten sind Sie, Herr Sänze. Dann können Sie ja vielleicht nachher erklären, was Sie mit „Fit4Return“ meinen. (Zuruf von der AfD: Sie können doch alles, oder?) Seit dem Jahr 2017 verbreiten Sie dieses Papier „Fit4Return“. Das hat eine interessante geistige Nähe zum Madagaskar-Plan der Nationalsozialisten, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und da geht es nicht nur darum, kriminelle Ausländer abzuschieben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Da geht es um ganz anderes. Da geht es darum, all diejenigen abzuschieben, die nicht Ihrem völkischen Verständnis entsprechen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Nicht gelesen!) Herr Sänze, Sie haben das ja schon öfter deutlich gemacht, auch gegenüber der Landtagspräsidentin, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch!) als Sie nämlich erklärt haben, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur deutschen Geschichte äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Das ist reinster Rassismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Übrigen: Wenn ich mir Ihre Truppe so anschaue, stelle ich fest: Da stammt auch nicht jeder von Hermann dem Cherusker ab. Das ist, meine ich, auch klar erkennbar. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die muss man dann aber auch rausschaffen! – Zuruf von der AfD: Das ist aber rassistisch!) Wir, die demokratischen Parteien, sind deutlich gefordert, die Bedeutung der Migration und die Leistungen von Migranten für dieses Land anzuerkennen. Denn sonst würde unser Land nicht funktionieren, sonst hätten wir nicht diesen Wohlstand in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Wenn ich mir die demografische Entwicklung anschaue, stelle ich fest: Das geht doch gar nicht ohne Migration. Deshalb ist es notwendig, deutlich zu machen, worum es geht. Es geht darum, dass unser Land offen ist für die Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten wollen, (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja!) die hier Sozialversicherungsbeiträge zahlen wollen, die an dem Wohlstand dieses Landes partizipieren und die sich an (Dr. Hans-Ulrich Rülke) die Spielregeln dieses Landes halten. Da ist es völlig egal, woher einer kommt, wie einer aussieht, welche Religionszugehörigkeit er hat und welche sexuelle Orientierung er hat. Seine Volkszugehörigkeit ist uns in diesem Zusammenhang egal. Das ist das, was uns von Ihnen unterscheidet. Für Sie ist nämlich die Volkszugehörigkeit das Wichtigste bei einem Menschen. Und das ist falsch, meine Damen und Herren, und dagegen muss diese Gesellschaft Front machen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Unser Land ist auch offen für diejenigen, die individuell politisch verfolgt werden. Unser Land ist offen für diejenigen, die unseren Schutz brauchen, unseren vorübergehenden Schutz brauchen, weil sie vor Krieg und Not und Vertreibung fliehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Marokko!) Ich sage aber auch sehr deutlich: Diejenigen, die kommen, um die sozialen Sicherungssysteme auszunutzen, sind nicht willkommen. Das müssen wir auch deutlich machen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber Sie machen doch gar nichts! Das ist doch das Problem!) um den Zulauf für diese Gruppe einzudämmen. Das erwartet die Bevölkerung nämlich genauso von uns. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Aber es ist gut, dass manche von Ihnen die Maske jetzt haben fallen lassen, dass Millionen Menschen erkennen, was droht, wenn Sie in diesem Land Verantwortung bekommen. (Zuruf von der AfD: Die haben wir schon!) Denn es ist nicht ausgemacht, dass sich Geschichte nicht wiederholen kann. Wir haben es hier am heutigen Tag schon mehrfach gehört: Wenn es nicht gelingt, frühzeitig den Anfängen zu wehren, dann kann es sein, dass sich in Deutschland Dinge wiederholen, von denen wir nicht geglaubt haben, dass sie möglich sind. Deshalb ist es notwendig, dass sich dieses Land jetzt erhebt und deutlich macht, was für ein Land wir sind und welches Land, das Sie wollen, wir auf gar keinen Fall werden dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Guter Mann! – Zu- ruf von der AfD: Sehr guter Mann!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wie wir eben gehört haben, geht es der CDU mit diesem Debattentitel nicht um die Ablehnung von Hass und Hetze. Denn Hass und Hetze betreiben Sie und insbesondere die CDU schon seit Jahren, und das umso mehr, je tiefer Sie in den Umiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 fragen abstürzen. Das wurde hier heute auch in der Debatte klar. (Beifall bei der AfD) Herr Hagel, mit Ihrer heutigen Rede könnten Sie wirklich das neue Gesicht der Linksextremen sein. Das muss man auch feststellen. (Abg. Sascha Binder SPD: Die Aussage zeigt, wie rechts Sie wirklich sind! – Abg. Manuel Hagel CDU: Von Ihnen aus bin ich wirklich weit links!) Der schlimmste Hass und die schlimmste Hetze bestehen offensichtlich darin – Herr Binder, jetzt bitte genau hinhören ... (Zurufe – Unruhe – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ich höre nichts!)

Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Baron hat das Wort.

... – ja, vielen Dank –, von Linksextremisten erlogene Behauptungen, Verdrehungen und Übertreibungen wissentlich aufzugreifen und eine Schmutzkampagne zu starten, wie es heute auch Herr Schwarz gemacht hat, (Beifall bei der AfD) zumal die angeblichen Informationen auch noch mit Stasimethoden der Bespitzelung erlangt worden sind. (Zuruf von der SPD: Oh!) Sie merken es selbst: Die komplette Debatte ist unsinnig und von hinten bis vorn inszeniert. Das ist ein gestelltes Schmierentheater, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja stimmt es, oder stimmt es nicht?) um die einzig wahre Opposition zu diffamieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Solche Methoden sind weder neu (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ist Herr Hartwig herausgeflogen? Warum hat Frau Weidel ihn entlas- sen?) noch einer Demokratie würdig. – Herr Lede Abal, genau zuhören. – Meine Damen und Herren, bevor Sie hier weiter – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Baron hat das Wort. (Beifall des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD)

Bevor Sie hier weiter die Backen aufblasen, würde ich jetzt einfach einmal vorschlagen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die einzi- gen aufgeblasenen Backen stehen am Redepult!) dass wir diese Debatte versachlichen. (Anton Baron) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zur Wahrheitsfindung möchte ich hier die nüchternen Fakten betrachten. Ein bekannter Unternehmer hat politische Vertreter offiziell zu einer privaten Vortragsveranstaltung eingeladen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ein kultu- relles Ereignis!) Darunter waren nach unserer Information mehr CDUler als AfD-Mitglieder. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Jetzt kommt es heraus. Da bin ich übrigens nachher auf die Ausführungen des Innenministers Strobl noch gespannt, darauf, was er dazu sagt. (Zuruf von der AfD: Die haben es sogar organisiert!) Dass Herr Sellner dort sein Buch vorstellt, war den Teilnehmern vorab nicht bekannt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Dann war es also eine Le- sung, ein Kamingespräch! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihr habt gedacht, da wird gemeinsam gesungen?) Wir, die AfD, haben im Übrigen auch eine klare Beschlusslage hinsichtlich der Identitären Bewegung. Eine Mitgliedschaft in der IB ist mit der Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar. (Zurufe von der AfD)

Sie sollten jetzt einmal ruhig sein.

In der CDU gibt es übrigens keine solche Beschlusslage, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Welcher Aufwand betrieben wird, um aufstrebende Oppositionsparteien in eine Falle zu locken, (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) weiß man ja spätestens seit der Ibiza-Affäre. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War das in Ibiza?) So ist es ja auch kein Zufall – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe. Vielen Dank.

So ist es ja auch kein Zufall, dass unter den Teilnehmern ein angeblicher Journalist von COR-RECTIV war. Er filmte nämlich die ganze Show heimlich. Seeseitig versteckten sich weitere Paparazzi mit langen Teleobjektiven auf einem eigens angemieteten Saunaboot. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Bereits daran ist zu sehen, dass die ganze Schmutzkampagne von langer Hand generalstabsmäßig geplant war, meine Damen und Herren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war das? – Zuruf von der SPD) Wer versteckt sich eigentlich hinter dem Medienhaus COR-RECTIV? Jedenfalls keine unabhängigen Journalisten, wie hier auch immer gesagt wird. Das ist vielmehr eine PR-Agentur von linksextremen Aktivisten, die das einzige Ziel hat, die steigenden Umfragewerte der Volkspartei AfD zu sabotieren. Einer der angeblichen Journalisten ist sogar ein notorischer Linksextremist und Gewalttäter. Er wurde nämlich auch dadurch bekannt, dass er einen körperlichen Angriff auf ein Mitglied meiner Partei begangen hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war das?) Meine Kollegin aus dem Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Hintermänner und auch die Geldgeber dieser Schmierfinken enttarnt. Darunter sind US-amerikanische Superreiche wie auch eine Stiftung, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Soros ist auch dabei!) die im Zusammenhang mit der grünen Filzaffäre um den „Graichen-Clan“ bekannt wurde. Bei so vielen zwielichtigen Akteuren darf selbstverständlich auch die Ampelregierung nicht fehlen. (Zuruf von den Grünen: War die auch da?) Auch sie missbraucht Steuergelder, um die Schmutzkampagnen gegen die Opposition zu finanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bei CORRECTIV ist übrigens der Name Programm. Im Auftrag ausländischer Milliardäre und der hierzulande herrschenden politischen Kartellparteien wird versucht, die öffentliche Meinung und damit natürlich auch die zukünftigen Wahlergebnisse zu korrigieren und zu manipulieren. (Abg. Raimund Haser CDU: Können Sie noch ein- mal kurz wiederholen, worüber da gesprochen wur- de? Das würde uns interessieren!) Denn die AfD – das regt Sie doch alle auf – steht an der Seite der Bevölkerung. Daher wird auch versucht, uns – – (Zurufe von den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren – – Herr Abg. Baron, warten Sie bitte. (Lebhafte Unruhe) Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Wenn Sie sich alle beruhigt haben, kann Herr Abg. Baron seine Rede fortsetzen.

Getroffene Hunde bellen. – Ja, vielen Dank. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch keine Rede! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber das ist keine Rede!)

Es muss Ihnen nicht gefallen, aber er hat jetzt das Wort. Wer nicht zuhören will, kann auch hinausgehen.

Ja. – Daher wird auch versucht, uns hier mit geheimdienstlichen Methoden zu bekämpfen, und da bei uns inhaltlich nichts zu beanstanden ist, (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen) wird eben gelogen. Man hat ja heute – – Heute haben wir in dieser Debatte so viele Aneinanderreihungen von Lügen gehört, das ist unglaublich.

Herr Abg. Baron, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

Wenn nachher noch Zeit ist.

Die Zeit für die Frage wird nicht auf die Redezeit angerechnet.

Ja, ich muss trotzdem noch fertig werden. (Zurufe) Auf dem Treffen wurde über die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen gesprochen. Das ist wahr. Das ist zutreffend. Darüber habe ich mich auch informiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Bei wem? – Zuruf: Wa- ren Sie auch dabei? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie selbst nachgefragt?) – Herr Rülke, das ist aber deckungsgleich mit den Aussagen des Bundeskanzlers. Im Übrigen entspricht das auch der Rechtslage – ganz einfach. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung, genau wie zuvor die CDU-geführte, es natürlich versäumt hat, das geltende Recht bei den Themen Grenzsicherung und Abschiebungen umzusetzen, so bleibt es doch verdammt noch mal gültig. Wir, die AfD, fordern, geltendes Recht endlich umzusetzen. (Beifall bei der AfD) Für nichts anderes steht der Begriff „Remigration“. Was Sie dort hineininterpretieren, ist Ihre Sache, nicht unsere Sache. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, das ganz si- cher nicht! Wirklich nicht!) – Oh doch, Herr Lede Abal. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Anerkennung der geltenden Rechtslage einzufordern, kann und darf hier doch kein Verbrechen sein. Nichtsdestotrotz wollen Demokratieverächter aller etablierten Parteien – das haben wir ja heute wieder gehört – die AfD sanktionieren. Damit ist die Alternative für Deutschland die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei in dieser Republik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch aus der Formulierung der Rechtslage haben diese Mietjournalisten von CORRECTIV hier die massenhafte Deporiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 tation von Millionen Menschen erdichtet und erlogen, wie auch einige Vertreter hier. Wie auf Kommando haben alle staatlichen Propagandasender sowie die Massenmedien diese gefakte Berichterstattung tatsächlich unkritisch übernommen. (Abg. Raimund Haser CDU: TikTok – AfD-Kanal! Das zum Thema Gleichschaltung!) Die – erlogene – Massendeportation von Staatsbürgern war kein Thema bei diesem angeblichen Geheimtreffen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?) – Ich habe mich da informiert. – Es entspricht auch in keiner Weise dem Parteiprogramm der AfD. Die Forderung, kriminelle und antisemitische Doppelstaatler auszubürgern, erheben spätestens seit den palästinensischen Krawalldemos weitere Parteien. Darauf komme ich nachher noch zurück. Die komplette Empörungsmaschinerie läuft hier trotzdem auf Hochtouren. Dabei wären die meisten Akteure wirklich gut beraten, einmal vor der eigenen Tür zu kehren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn sich nun sogar die Bundesregierung zur Speerspitze der Demonstrationen macht, ist das wirklich nicht ernst zu nehmen; schließlich demonstrieren ja die Kabinettsmitglieder gegen ihre eigenen Äußerungen. Es kommt einer politischen Insolvenzerklärung gleich, wenn regierende Parteien gegen die Folgen ihres eigenen Regierungsversagens protestieren. Denn die Zustände sind die Folge von 20 Jahren bürgerfeindlicher Politik von CDU, SPD, FDP und den Grünen. (Beifall bei der AfD) Der permanente Rechtsbruch dieser Parteien in der Migrationspolitik hat doch erst dazu geführt, dass wir in allen Politikbereichen – z. B. Wohnen, Gesundheit, Finanzen oder „Innere Sicherheit“ – massive Probleme haben. Ob man die dringend notwendige Außerlandesschaffung von ausreisepflichtigen Personen nun Abschiebung oder anders nennt, ist eigentlich egal – wenn man nur endlich damit anfangen würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Trotzdem wird bewusst der Begriff „Deportation“ verwendet, um eine Nähe zur NSDAP zu konstruieren. Ich möchte Ihnen die englische Ausgabe eines SPIEGEL-Artikels zeigen. – Der SPIEGEL ist, das wissen Sie, sicherlich nicht unser Hausblatt. – Sie lesen richtig: Der Bundeskanzler fordert – ich zitiere –: We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat Ih- nen das denn übersetzt?) (Anton Baron) Für die Schulabbrecher der Grünen übersetze ich es sehr gern: (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Der Kanzler möchte Personen, die kein Recht darauf haben, hier zu sein, massenhaft deportieren.

Herr Abg. Baron, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haser zu?

Frau Präsidentin, ich muss noch meine Rede zu Ende bringen. (Zuruf: Das ist doch gar keine Rede! – Unruhe) Spätestens hier, Herr Schwarz, wird klar, dass die komplette Debatte eine inszenierte Heuchlerei ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt „Heuchelei“!) – Herr Rülke, gleich. – Verehrte Kollegen, Sie sind Trittbrettfahrer der „Hass und Hetze“-Kampagne Ihrer linksradikalen Freunde von CORRECTIV. Insbesondere haben Sie nichts dagegen, wenn Aussagen einiger Politiker der AfD über millionenfache Abschiebungen zu Deportationsplänen umgelogen werden. Sie protestieren nicht einmal gegen den Vergleich mit der Wannseekonferenz, obwohl Sie selbst bei jeder Gelegenheit vor der Verharmlosung durch NS-Vergleiche warnen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Es gibt nach Ihrer Meinung wohl gute und schlechte Vergleiche. Gute sind es immer, wenn die AfD damit bekämpft werden kann – egal, ob Wahrheit oder Lüge. (Beifall bei der AfD) Ich will Ihnen auch sagen: Eine Remigration in großer Zahl wäre schon heute möglich. Dazu muss man nicht Sellner heißen oder Totschlagvokabeln erfinden. Das Asylgesetz sieht nämlich in § 78 vor, dass Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung und der subsidiäre Schutz unter bestimmten Umständen zwingend zu widerrufen sind. (Abg. Raimund Haser CDU: Aber darum ging es Ih- nen doch nicht! Es ging Ihnen nicht um die Remig- ration von abgeschobenen Asylbewerbern! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD) – Uns ging es auch um nichts anderes. Uns ging es nie um etwas anderes, Herr Haser. – Und zwar dann – – (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist eine Lüge, Herr Baron! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD – Unruhe) – Herr Haser, hören Sie genau zu. – Verkürzt gesagt: wenn die Gründe der Anerkennung entfallen sind und der Betreffende nicht mehr ablehnen kann. (Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich bitte. – Herr Abg. Baron, fahren Sie fort. (Zurufe) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024

Ich wiederhole es sehr gern. Verkürzt gesagt: wenn die Gründe der Anerkennung entfallen sind und der Betreffende es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes seiner Staatsangehörigkeit in Anspruch zu nehmen. Genau das wollen wir anwenden, nicht mehr und nicht weniger. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir wollen jedenfalls keine verfassungsfeindlichen Vorschläge wie von der CDU und der Bundesinnenministerin der SPD. Ich kann nur ein paar Beispiele nennen. Es war beispielsweise der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der vor Kurzem – ebenso wie übrigens auch die Innenministerin – forderte, dass den Antisemiten der deutsche Pass rückwirkend für zehn Jahre entzogen wird. Dabei wäre das klar verfassungswidrig. (Zurufe – Unruhe) Herr Spahn forderte – –

Herr Abg. Baron, schauen Sie bitte auf die Uhr. Noch einen Satz, und dann ist Ihre Rede zu Ende.

Ach, ab jetzt schauen Sie plötzlich auf die Uhr, Frau Präsidentin? Da bin ich ja immer sehr überrascht. (Unruhe)

Nein. Sie haben Ihre Redezeit, und dann sage ich Ihnen, wann Schluss ist, wann die Redezeit zu Ende ist.

Ich komme dann tatsächlich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Spahn forderte übrigens, auch alle irregulär in die EU gelangten Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in die osteuropäischen Nicht-EU-Länder abzutransportieren – so der Wortlaut; ob Sie es glauben oder nicht. Massendeportation ist gut und nützlich, (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt! Das hat jeder gesehen!) wenn die CDU das eben fordert. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich komme zum Ende meiner Rede, meine Damen und Herren: Wir sind gespannt – –

Herr Abg. Baron, letzter Satz! (Zurufe)

Wir sind gespannt auf die Hassrede gleich von Innenminister Strobl. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das geht aber nicht! Er hat von „Hassrede des Innenministers“ gesprochen!)

Meine Damen und Herren, wenn jeder dazwischenredet, dann bekomme ich auch nicht alle Zwischenrufe mit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Redner hat dem Innenminister eine Hassrede unterstellt!) – Dann schauen wir im Protokoll nach. Ich habe es nicht mitbekommen. Jetzt bitte ich um Ruhe. (Abg. Carola Wolle AfD zu Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat Sie aussprechen lassen, aber Sie kön- nen das ja nicht! – Gegenrufe von den Grünen – Weitere Zurufe – Unruhe) Jetzt bitte ich um Ruhe. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Jesses!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Landtagsfraktion für das Aufsetzen dieser Debatte dankbar, denn sie gibt uns Anlass, über unsere Demokratie und ihre Wehrhaftigkeit zu sprechen. Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, der Vorwurf der AfD, Sie seien ein Linksextremist, muss Sie nicht grämen. Dies sagt mehr über die Frustperspektive der AfD, aus dem braunen Sumpf auf unsere Parteienlandschaft zu blicken, aus als über den CDU-Fraktionsvorsitzenden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja, Hass und Hetze, Herr Innenminister!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Dekade der Zwanzigerjahre hat schwierig begonnen, schwieriger, als man es hätte erwarten dürfen. Es ist gerade einmal ziemlich exakt vier Jahre her, dass wir begonnen haben, uns mit einem Virus zu beschäftigen, dessen Namen wir zuvor nicht kannten. Hinzu kamen der völkerrechtswidrige Überfall Putins auf die Ukraine – wir haben wieder Krieg in Europa – und der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel, der einen neuen Nahostkrieg hervorgerufen hat und der Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auf der ganzen Welt, auch hier bei uns in Deutschland, befeuert. „In der Krise beweist sich der Charakter“, das hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt. Das Gegenteil ist auch wahr: Die krisenhaften Zeiten bringen auch politisch schlechte Charaktere hervor. Es haben sich in letzter Zeit in unserem Land Dinge ereignet, die ich noch vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte: Antisemitismus auf deutschen Straßen und Plätzen sowie tausendfach im Netz. Der Büchnerpreisträger Lukas Bärfuss hatte recht: Der Antisemitismus war nie weg. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es werden wieder Brandsätze auf Synagogen geworfen, im Juni 2021, hier bei uns im Land, in Baden-Württemberg. Jetzt habe ich gelesen, dass in der Absicht, die braunen Uniformen der SA zu imitieren, wieder in solch brauner Kleidung durch die Straßen Deutschlands gegangen wird. Und jedenfalls wird iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 in einer Partei über die Deportation von Millionen von Menschen und über Vertreibung diskutiert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist nicht zu übersehen, dass unsere Demokratie unter Druck geraten ist – von außen und von innen. Populisten und Extremisten nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt – das macht es nicht besser – versuchen, die demokratischen Systeme zu unterwandern und auszuhöhlen. Demokratiefeinde stellen sich als Retter der Demokratie hin. Das ist die Umkehr der wahren Umstände, das ist verlogen. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke hat mit Blick auf die Anti-AfD-Demonstrationen in diesen Tagen davon gesprochen, dass es mit den Taschenlampen und Handyleuchten so ausgesehen habe wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis. Höcke diffamiert damit Hunderttausende von Menschen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Das ist Ihr Parteifreund! Widerlich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Habt ihr nichts mit zu tun! Andere Partei!) Der Nazi warnt vor Nazis. Solche Aussagen sind widerwärtig, zynisch, in hohem Maß geschichtsvergessen. Höcke ruft „Haltet den Dieb!“, um von den schlimmen Gedanken der AfD abzulenken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In diesem Jahr, am 23. Mai, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Und auch das dürfen wir uns immer wieder vor Augen halten: Niemals in der deutschen Geschichte gab es eine so lange Phase von Frieden – und schon gar nicht von Demokratie. Dieser Zusammenhang ist nicht von zufälliger Natur, und wir sollten daraus lernen: Nichts ist selbstverständlich – der Frieden nicht und unsere Demokratie im Übrigen auch nicht. Das Grundgesetz, seinerzeit als Provisorium, sozusagen als Übergangslösung geschaffen, entwickelte sich zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Es ist eine Erfolgsgeschichte der freiheitlichen und wehrhaften Demokratie. Es ist eine Erfolgsgeschichte des Rechtsstaats. Ja, wir haben etwas zu verlieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Deswegen werden wir diese Erfolgsgeschichte auch verteidigen. Es ist gut, dass sich nun Hunderttausende von Menschen aufgemacht haben, ebendiese Verfassung, ebendiese Freiheit und ebendiese Erfolgsgeschichte zu verteidigen. Unsere Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Übrigen wehrhaft. Sie gibt uns das nötige Werkzeug an die Hand, um uns auch entschieden gegen ihre Feinde zu wehren. Unser Grundgesetz sieht heute, anders als zur Zeit der Weimarer Republik, Instrumente vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Verfassungsfeinden zu schützen: Parteienverbot, die Verwirkung von Grundrechten oder der Ausschluss von der Parteienfinanzierung. (Minister Thomas Strobl) Von letztgenanntem Werkzeug hat das Bundesverfassungsgericht gestern erstmalig Gebrauch gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Nach Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes können Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn ihre Ziele – oder das Verhalten ihrer Anhänger – darauf gerichtet sind, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Partei „Die Heimat“ – vormals die NPD – für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das war ein äußerst wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten und gegen Verfassungsfeinde. Denn eines ist völlig klar: Wer unsere Demokratie ablehnt und sie mit Füßen tritt, darf nicht auch noch mit Steuergeld finanziert werden. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Demokratie braucht nicht nur eine starke und stabile Verfassung – die braucht sie auch –, Demokratie braucht vor allem engagierte Demokraten. Eine Demokratie ohne engagierte Demokraten wird nicht überleben. Nun bin ich fest davon überzeugt, dass alle Menschen, die sich politisch und ehrenamtlich einbringen und arbeiten – egal, auf welcher Ebene, und egal, ob in einer demokratischen Partei, in einem Verein oder sonst wo –, das aus gewissen Überzeugungen heraus tun. Sie tun das oft aus der Überzeugung heraus, auch unser Gemeinwesen, unseren Staat zusammenzuhalten, ihn weiterzuentwickeln und damit zu stärken. Das zeichnet im Übrigen unser Land Baden-Württemberg in besonderer Art und Weise aus: dass Baden-Württemberg Ehrenamtsland Nummer 1 ist und dass sich bei uns so viele Menschen ehrenamtlich engagieren – fast die Hälfte der Bevölkerung –, so viele wie nirgendwo sonst in der Republik. Dieses bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement ist ein zentrales Rückgrat unserer Demokratie. Das darf uns Mut machen, das darf uns Zuversicht geben. Wenn sich Menschen füreinander, für ihre Mitmenschen und für die Gesellschaft einsetzen, dann verteidigen sie unsere Werte, und dann verteidigen sie auch unsere Demokratie. Demokratie braucht mutige Menschen, die bereit sind, an ihr zu arbeiten, sie zu verbessern und auch für sie einzustehen. Letztlich braucht es auch Menschen, die bereit sind, die Demokratie zu verteidigen. Tausende, Zehntausende solcher Bürgerinnen und Bürger werden im Übrigen am 9. Juni in diesem Land für demokratische Parteien und Vereinigungen bei den Kommunalwahlen kandidieren. Mit ihrer Kandidatur zeigen sie auch, dass sie in der Fläche des Landes für unsere Demokratie stehen und sie verteidigen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) Ja, Demokratie muss wachsam sein. Deswegen werden wir es nicht dulden, dass sich Hass, Hetze und Gewalt auf unseren Straßen entladen. Rassismus, Antisemitismus und feindliche Ausgrenzungen jeder Art sind zutiefst demokratiefeindlich und menschenverachtend. Entwicklungen wie diese werden wir im Keim ersticken, gerade hier bei uns in Baden-Württemberg. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Deswegen haben wir schon vor Jahren – nicht erst seit einigen Monaten – das Thema „Hass und Hetze“ zu einem zentralen Handlungsfeld dieser Landesregierung und dieser Koalition gemacht. Bereits im November 2021 haben wir den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt. Ziel dieses Ausschusses ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Werte zu vermitteln sowie Hass und Hetze keinen Raum zu geben. Ich kann hier nicht aufzählen, was wir inzwischen alles ressortübergreifend in die Tat umgesetzt haben. Baden-Württemberg war im Übrigen das erste Land, das während der Coronazeit die Querdenkerbewegung vom Verfassungsschutz beobachten ließ. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, JA, beobachten wir als Verdachtsfall. Ich kann Ihnen auch sagen: Unser Rechtsstaat hat einen langen Atem. Eingangs habe ich den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm im Juni 2021 erwähnt. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wer war denn das?) Ich habe damals erklärt: Wir haben einen langen Atem, auch nachdem sich der Tatverdächtige in die Türkei (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) abgesetzt hatte. Zwei Jahre später, im Juli 2023, haben wir ihn am Flughafen Stuttgart beim Versuch der Wiedereinreise gefasst. Er ist erst vor wenigen Tagen zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Unsere wehrhafte Demokratie hat Zähne, und wir haben einen langen Atem. Wir sind nicht Weimar! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist das eine. Das andere ist, dass es der Auftrag an alle Demokraten in diesem Land ist, also nicht nur an die staatlichen Institutionen, wachsam zu sein, entschieden und jederzeit für die Demokratie einzustehen und Angriffe von Verfassungsfeinden auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren. Deswegen brauchen und ermutigen wir die Demokraten, die nicht wegschauen, die nicht weghören und die sich für unsere Demokratie engagieren. Gott sei Dank gibt es in unserem Land Baden-Württemberg viele, die Hass und Hetze ablehnen und die sich für unsere Demokratie und für unser Land engagieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. (Abg. Anton Baron AfD: Mündliche Erklärung!) – Ich habe Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen. Mir hat die Präsidentin vorhin bei der Übergabe mitgeteilt, dass die per- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) sönliche Erklärung von Ihnen entweder abgewiesen oder erledigt ist. Wir sind jetzt bei Punkt 2 der Tagesordnung. (Zuruf von der AfD: Das war aber eine persönliche Beleidigung!) – Sind Sie persönlich beleidigt? (Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann kein Maßstab sein!) Dann nimmt das Plenum zur Kenntnis, dass Sie sich persönlich beleidigt fühlen. Ich habe jetzt aber Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf durch Volksantrag – Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz); hier: Zulassung des Volksantrags – Drucksachen 17/5729, 17/5893, 17/6089 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. Es ist ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Sie alle wissen, dass er auch in der Öffentlichkeit sehr stark wahrgenommen wird, weil es sich um einen Gesetzentwurf durch einen Volksantrag handelt. Da man übereingekommen ist, hierzu keine Aussprache zu führen, kommen wir in diesem Punkt gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt, diesen Volksantrag zuzulassen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem einstimmig zugestimmt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg – Drucksache 17/2588 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich jetzt Frau Kollegin Katrin Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Unzufriedenheit in der Gesellschaft wächst. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und ungerecht behandelt. In unserer Gesellschaft gibt es eine regelrechte tektonische Verschiebung. Genau in dieser Gemengelage streicht die grün-schwarze Landesregierung die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung. Sie, die Landesregierung, riskieren ohne Not, Gräben noch weiter aufzureißen. (Beifall bei der SPD) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Manche Jugendliche brechen die Schule bereits vor der Prüfung ab und verlassen sie ohne Abschluss. Viele Menschen tun sich schwer mit der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Noch immer verlieren wir viel zu viele junge Menschen auf dem Weg von der Schule in den Beruf. Im Jahr 2022 gab es hier im Land knapp 7 000 Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss. Viele tauchen ganz ab. Wir verlieren sie, obwohl wir uns das überhaupt nicht leisten können, weil uns die Fachkräfte fehlen, weil zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt sind. Und was macht die Landesregierung? Sie beendet trotzdem die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat denn zuerst geblockt?) ein Programm, das etabliert ist, welches zahlreiche Schulen nutzen und das viele junge Menschen erfolgreich in das Berufsleben geführt hat. Auch in diesem Zusammenhang begrüße ich ganz herzlich die Unterstützerinnen oben auf der Empore in diesem Hohen Haus, die ein wichtiges Signal zur Unterstützung der Berufseinstiegsbegleitung senden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Zur Verdeutlichung ein paar schriftliche Worte aus den Schulen. Zitat: Die Berufseinstiegsbegleitung ist das sinnvollste und effektivste Programm, das wir seit langen Zeiten an den Schulen haben, und gerade das muss unbedingt fortgeführt und vom Land finanziert werden. Ich habe weitere unzählige Rückmeldungen, in denen dringlichst darum gebeten wird, die Berufseinstiegsbegleitung weiter zu finanzieren. Auch die IHK und die Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, dass wir dieses Programm benötigen. (Beifall bei der SPD) Sie werden sicherlich in Ihren Reden anführen, dass es ja dafür jetzt das neue Programm „AVdual“ gebe. Doch das greift erst nach der Schule. BerEb – die Berufseinstiegsbegleitung – fängt die Schülerinnen auf, noch während sie in der Schule sind, während der Schulzeit, bevor sie abbrechen und verloren gehen. Ein weiteres Zitat: BerEb lebt von der 1:1-Betreuung noch während der Schulzeit. Es entsteht eine Beziehung, ein Vertrauen und eine Arbeitsebene. Wir haben richtige Problemfälle in dieser Gruppe. Aber keiner springt ab, jeder erkennt, was das für eine Chance ist. Man muss an dieser Stelle erwähnen, dass die Betreuung durch die AVdual-Begleiterinnen 1 : 40 beträgt, das heißt, es kommt in AVdual eine Begleiterin auf 40 Schülerinnen und Schüler, auf zwei Klassen. Bei der Berufseinstiegsbegleitung war es möglich, die Jugendlichen einmal pro Woche verbindlich zu unterstützen. So wa- (Katrin Steinhülb-Joos) ren bereits ab Klasse 8 bis in die Ausbildung hinein Beziehungen möglich. Ein weiteres Zitat: Die Abwicklung des Programms BerEb ist und bleibt ein riesiger Verlust. Die frühe Begleitung noch während der Zeit an der allgemeinbildenden Schule ist ein unschätzbarer Wert für Jugendliche, denen zu Hause die notwendige Unterstützung im Übergang ins Berufsleben fehlt. Oder – eine andere Schule –: Der Ersatz von BerEb durch AVdual wirft uns um anderthalb Jahrzehnte zurück und schmälert, ja verhindert erfolgreiche Übergänge von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Anspruch. Oder: Schülerinnen, die direkt nach der Berufseinstiegsbegleitung in die duale Ausbildung gehen, brauchen dann kein AVdual. Das ist doch eine ganz einfache Kostenrechnung. Aber statt auf diese Signale aus den Schulen und aus der Wirtschaft zu hören, halten Sie sich die Ohren zu. Statt junge Menschen an die Hand zu nehmen, setzen Sie den Rotstift an. Dabei verlieren Sie einmal mehr das Wichtigste aus den Augen, nämlich die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Für viele junge Menschen ist der Übergang von der Schule in den Beruf ein wirklich wichtiger Meilenstein, natürlich auch eine enorme Herausforderung. Das ist eine Phase, in der sie Unterstützung, Orientierung und Rückhalt benötigen. Genau das hat die Berufseinstiegsbegleitung jahrelang erfolgreich praktiziert. Sie hat leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler über eine längere Zeit individuell gefördert, sie bei der Praktikasuche, beim Schreiben von Bewerbungen, bei den Gesprächen sowie beim Erreichen des Schulabschlusses unterstützt und/oder ihnen auch bei der Bewältigung der persönlichen Herausforderungen in den ersten Monaten ihrer Ausbildung geholfen. Genau durch diese individuelle Unterstützung konnte für zahlreiche förderbedürftige Schülerinnen und Schüler der Start in das Berufsleben wirklich gelingen. Die Zahlen können sich auch sehen lassen: Im Schuljahr 2021/2022 haben rund 114 Schulen an dem Programm teilgenommen. Das heißt, über 2 000 Schülerinnen und Schüler haben dadurch Unterstützung erfahren. (Beifall bei der SPD) Diese hätten wir vermutlich ohne dieses Angebot aus den Augen verloren. „Kein Kind darf verloren gehen“, predigen Sie doch immer bezogen auf die Grundschulen. Aber ein paar Jahre später, im Jugendalter, ist das dann plötzlich egal? Die Verantwortung des Landes endet doch nicht mit der Ausgabe der Zeugnisse und erst recht nicht, wenn Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Statt den Erfolg der Berufseinstiegsbegleitung dann in die Fläche hinauszutragen, beklagen Sie, dass nicht genügend Schulen an dem Programm beteiligt gewesen seien und dass auch eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 nur finanzstarke Kommunen an der Drittelfinanzierung beteiligt waren. Aber was machen Sie? Sie stampfen das Programm einfach ein – ein etabliertes, von vielen Schulen genutztes, von vielen Schulen gewolltes und für viele Schülerinnen und Schüler wichtiges Programm. Sie hätten es durchaus anders machen können. Das Land hätte sich zu 50 % an den Kosten beteiligen können. Sie hätten für das Programm werben können und hätten es damit von der Finanzstärke einzelner Kommunen unabhängig machen können. Nein, Sie haben keine Alternativangebote geschaffen. Berufsorientierung und Berufsbegleitung dürfen doch nicht ausschließlich auf den Schultern der Lehrkräfte lasten. Wir brauchen unsere Lehrkräfte im Unterricht. Deswegen benötigen wir dieses Unterstützungspersonal. (Beifall bei der SPD) Wie traurig ist es, dass Sie dadurch jetzt bestehende, etablierte Netzwerke zerschlagen haben. Die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sind abgewandert und mit Handkuss in anderen Bereichen aufgenommen worden. Wir bemühen uns mühsam um multiprofessionelle Teams, und Sie schicken sie einfach weg. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ja, ärger- lich! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Dazu noch Ihr altbekanntes Muster: Sie zeigen mit dem Finger auf alle – auf die Kommunen und wieder einmal auf den Bund –, Sie zeigen aber nie auf sich. Sie, liebe Landesregierung, ziehen sich hier lieber aus der Verantwortung heraus. Was Sie mit der Einstellung des Programms einsparen, werden wir auf die Zukunft gesehen doppelt und dreifach wieder ausgeben müssen. Und wieder einmal lassen Sie gerade die Schwächsten im Stich. Mit Bildungsgerechtigkeit hat dieses Agieren leider gar nichts zu tun. (Beifall bei der SPD) Der erfolgreiche Übergang der Schülerinnen und Schüler von der Schule in den Beruf liegt in Ihrer Verantwortung. Jungen Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive zu geben, das liegt in Ihrer Verantwortung. Die jungen Menschen in Baden-Württemberg überhaupt erfolgreich zu machen, auch das liegt in Ihrer Verantwortung. Es hilft an dieser Stelle auch nicht, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, immer wieder auf die Eltern zu verweisen. Viele Eltern haben mit anderen Herausforderungen zu kämpfen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung, das ist die Aufgabe der Schulen. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, sprechen immer wieder über ein Bildungs-Update. Das muss dringend unterfüttert werden, ja. Innovativ wäre tatsächlich, endlich die schwächeren Schülerinnen und Schüler zu fördern und zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Senden Sie hier keine falschen Signale, sondern tun Sie endlich alles dafür, den jungen Menschen im Land eine echte Per- (Katrin Steinhülb-Joos) spektive zu ermöglichen – ganz besonders heute, am Internationalen Tag der Bildung. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Es spricht jetzt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Ralf Nentwich. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Steinhülb-Joos (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD setzt sich auf einen der Abgeordnetenplätze der SPD-Fraktion.) – ja, jetzt sehe ich Sie wieder –, ich kann Ihre Aufregung und die Sorgen vollkommen verstehen. Ich glaube, das müssen wir sachlich vielleicht noch ein bisschen einordnen. Sie haben vollkommen recht: Die Übergänge im Leben insgesamt und vor allem auch bei der beruflichen Bildung und beruflichen Orientierung sind sehr wichtig. Doch die Schwierigkeiten und Probleme bei der Fortführung der BerEb sind ja nicht durch uns entstanden. Vielmehr müssen wir wirklich darauf schauen, wo der Rotstift angesetzt wurde. Es war nämlich Hubertus Heil, der die Förderung damals zurückgesetzt hat; es war sicher kein grüner Politiker, der das damals getan hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD schüttelt den Kopf.) Erst dadurch kam es zur Kofinanzierung, die dann von uns angeboten werden musste. Wir haben das ja dann wirklich auch zusammen mit den Kommunen auf den Weg gebracht und haben dann dementsprechend diese Viertelfinanzierung gemacht. Man kann sich natürlich wünschen, dass es jetzt wie in NRW oder in Bayern eine 50-%-Finanzierung gibt; keine Frage. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Dann macht doch 50 %!) Das hat man dort gemacht, aber das muss natürlich erst einmal hinterlegt sein. Das ist das eine. Das andere ist die Frage, ob wir bei dieser Thematik wirklich effektiv unterwegs sind. Dazu muss ich wirklich sagen: Das Kultusministerium hat sich das ja auch wirklich lange überlegt und sich entsprechende Gedanken gemacht, ob ein Programm wie BerEb auch effektiv ist. Sie haben vorhin die Bundesagentur für Arbeit angeführt. Die Bundesagentur für Arbeit hat, als BerEb ausgewertet wurde, zeitgleich auch herausgebracht: Die ... „förderungsbedürftigen jungen Menschen“ ... haben selten Chancen auf dem ersten Ausbildungsmarkt. So weit d’accord. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Berufseinstiegsbegleitung das geeignete Mittel ist. Also, die haben auch selbst hinterfragt, ob wir da wirklich effektiv sind. Wir erreichen ja nur 11 % der Schulen – das haiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 ben Sie auch gesagt –, und da stellt sich wirklich die Frage, ob die Finanzmittel des Landes da wirklich effektiv eingesetzt werden, wenn wir da keine flächendeckende Wirkung haben. Ich glaube, dass wir uns zum einen ehrlich machen sollten, was die Finanzierung angeht. Zum anderen müssen wir auch schauen, was wir denn auf den Weg bringen. Wir bringen auf den Weg, dass man wirklich die Berufsorientierung an den Schulen einfach noch einmal als größeres Frameset und insgesamt etwas größer denkt. Denn natürlich können wir seitens des Landes einspringen, aber ich denke, wir müssen das auch im Gesamtkontext der Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts sehen und dementsprechend auch die Finanzierung und Folgefinanzierung mit einbetten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich glaube, darin steckt die Chance. Ferner müssen wir es vielleicht auch in den Bundeskontext setzen. Da haben wir nämlich die Exzellenzinitiative. Ich würde mir, ehrlich gesagt, eher wünschen, dass man da vielleicht gemeinsam an den Bund herantritt und einfach einmal sagt: Das, was Hubertus Heil damals gemacht hat, sollten wir vielleicht wieder auflegen, da sollten wir vielleicht sogar eine 50-%-Finanzierung des Bundes hinbekommen; das wäre vielleicht effektiver. Ich glaube, wir können da mehrere Wege gleichzeitig gehen, wir können da einfach auch einmal konsequent schauen, wie wir unser Konzept auch in Baden-Württemberg stärker umsetzen können. Ich denke, wir haben da gute Ansätze, zukunftsfähige berufliche Orientierung in Baden-Württemberg als großes Frameset aufzubauen. Da haben wir wirklich ein gutes, neues Konzept auf den Weg gebracht. Ich finde, das ist wirklich auch durchdacht. Als Realschullehrer, der lange Zeit auch in diesem Bereich unterwegs war, kann ich das auch ein kleines bisschen beurteilen. Ich habe jahrelang – das wurde damals noch vom SPD-Kultusminister eingeführt – Profil AC an den Schulen eingeführt. Das war ein gutes Projekt – am Anfang. Aber nach einer Weile hat sich das totgelaufen. Irgendwann saß man mal da und hat irgendwelche Stäbchen zusammengesteckt. Die Schüler waren genervt, weil das einfach nicht mehr zeitgemäß war. Dem hat man jetzt ein Update verpasst: mit BOaktiv, mit BOoSTline. Dementsprechend haben wir da auch Schritte in die Zukunft gesetzt. Wir haben seit 2023 auch ein Monitoring und eine Verbleibserfassung eingeführt. Auch das ist etwas, von dem man wirklich sagen kann: Es ist auch wichtig, zu wissen, wo die Schüler hingehen, wo sie bleiben. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Deshalb kann ich die Sorgen verstehen. Ich verstehe auch, dass es jetzt noch ein kleines Gap gibt, bis unser Konzept sozusagen richtig wirkt, aber ich glaube gleichzeitig, dass wir da gemeinsam herangehen müssen, damit es eben effektiv nach vorn geht. Ich denke, es bringt nichts, wenn man sich da gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Kollegin Christiane Staab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Steinhülb-Joos, als ich eben Ihre Worte gehört habe – vor allem mit Blick darauf, dass die Berufsbegleitung und die Berufsvorbereitung Aufgabe der Landesregierung und Aufgabe der Schulen sei –, schoss mir spontan das Lied „Junge“ durch den Kopf. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Lied kennen: „Junge“ von „die ärzte“ aus dem Jahr 2007/2008. Das ist eine verzweifelte Hymne an alle Eltern, die sich Sorgen darüber machen, wo ihre Kinder enden. Finden sie einen Job? Finden sie keinen Job? Wie bekomme ich dieses Kind dazu, endlich einmal eine Bewerbung zu schreiben? „Und wie du wieder aussiehst, Löcher in der Hose“, „Löcher in der Nase“, „wir machen uns doch Sorgen“ um dieses Kind. Das ist eigentlich eine ganz normale Haltung, die Eltern haben sollten und die ich auch von Eltern erwarte. Ich sehe genau nicht die Landesregierung zuvörderst in der Aufgabe, Kinder und Jugendliche auf ihrem Lebensweg zu begleiten, und sehe auch nicht zuvörderst die Aufgabe der Landesregierung darin, mit ihnen einen Weg in eine gute berufliche Zukunft zu gehen. Das ist die Aufgabe eines gut funktionierenden Elternhauses. (Beifall bei der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Sie haben nur eine Klientel im Kopf! Unfass- bar! – Weitere Zurufe – Unruhe) Da, wo das Elternhaus nicht funktioniert, ist das natürlich die Aufgabe einer Gemeinschaft (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) und einer Gesellschaft, aber eben genau dort, wo es nicht funktioniert. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: So tickt die CDU!) 60 % der Schüler sagen nach eigenen Angaben, dass diejenigen Menschen, die ihnen zuvörderst bei der Berufsorientierung geholfen haben, ihre Eltern gewesen sind. Das ist gut so, und das ist richtig so. Selbst Kinder und Jugendliche erkennen die Wichtigkeit der Eltern – anscheinend anders als die SPD. Diese Eltern wollen wir unterstützen und ermutigen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir wollen da ansetzen, wo Eltern – aus welchen Gründen auch immer – nicht ihre Kinder unterstützen können, weil sie nicht, wie in diesem Lied von „die ärzte“, den Onkel Werner haben, der eine Werkstatt hat – und da soll der Bub dann doch hingehen –, oder ein Netzwerk haben, die deutsche Sprache können und von sich aus losgehen und fragen: „Habt ihr einen Praktikumsplatz für mein Kind? Könnt ihr mein Kind unterstützen?“ (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber?

Nein, sonst werde ich nicht fertig, eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das macht nichts!) weil ich immer viel zu lange rede. – Da brauchen wir ein enges Netzwerk vor Ort, bestehend aus Schule, bestehend aus Ehrenamt, bestehend aus Unternehmen, bestehend aus ganz vielen Freiwilligen, aus Berufslotsen, aus ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, aus Sozialarbeitern und den unterschiedlichsten Menschen, (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Gehen Sie doch mal in die Schulen!) die bereit sind, für diese Kinder – genau das ist der große Vorteil von AVdual – dieses Praktikum zu identifizieren, dem Kind den Weg in das Praktikum zu eröffnen und dann auf diesen festgestellten Klebeeffekt von über 70 % im Praktikum zu hoffen. Die Kinder, die im AVdual ein Praktikum gemacht haben, bleiben zum Großteil im Rahmen dieses Praktikums bei dem Unternehmen und können dort eine Berufsausbildung beginnen. Das ist genau der Weg, den wir uns wünschen. Wir wollen keine Insellösung für Kinder, die das Glück haben, in einer Stadt oder einer Gemeinde zu leben, die eine BerEb macht oder gemacht hat, sondern wir brauchen landesweit eine strukturelle Lösung mit Landesmitteln für Kinder, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) deren Familien ihnen an dieser Stelle nicht die Wege aufzeigen können, die sie benötigen. Also: Weg von Insellösungen, hin zu einer Struktur in Baden-Württemberg. Da sind wir am Anfang. In der Tat: Wir stehen an einem Anfang. Aber ich glaube, wir stehen an einem Anfang, der wegweisend sein wird, wie Berufsorientierung insbesondere für schwächere Kinder und Jugendliche in Zukunft aussehen wird und aussehen kann. Das ist der richtige Weg. Dann muss ich noch fragen: Wann fängt Berufsbegleitung an? Wann fängt Berufsorientierung an? Sie fängt mit vier Jahren an, wenn die Kinder zum allerersten Mal im Kindergarten gefragt werden, was sie werden wollen: Astronaut? Polizist? Feuerwehrmann? Zoodirektor? Das ist der allererste Weg in der Auseinandersetzung mit dem Thema Beruf. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So, und jetzt?) Was passiert denn dann, wenn einer mit 15 oder 16 Jahren da sitzt und sagt: „Isch will Hartz! Isch will Hartz!“ (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Das heißt Bürgergeld!) Was ist da auf diesem Weg passiert? Wo ist da die Berufsbegleitung unterbrochen worden? Das müssen wir uns anschauen. Wir brauchen einen systemischen Ansatz. Frau Steinhülb-Joos, den machen wir. Das haben wir hier angekündigt. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Das Thema Berufsorientierung werden wir unter die Lupe nehmen, und wir werden ein stringentes Konzept „Berufsorientierung in Baden-Württemberg“ erarbeiten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber erst mal was ka- putt machen!) (Christiane Staab) Diese beginnt eben nicht erst mit 15 oder 16, wenn jemand da sitzt, völlig verzweifelt ist und sagt: „Isch will Hartz“, sondern sie fängt früher an. Da sind wir auf dem Weg. Wir werden uns mit ganz vielen Themen im frühkindlichen Bereich beschäftigen. Damit haben wir mittlerweile im Ausschuss angefangen. Wir werden die Konzeption erarbeiten, und wir werden am Schluss – deswegen weg von Insellösungen – ein durchgängiges System einer guten und gelingenden Bildungsbiografie für alle Kinder in Baden-Württemberg herstellen. (Beifall bei der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Alena Fink-Trauschel. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Staab, ob Farin Urlaub und „die ärzte“ tatsächlich diese Interpretation ihres Songs quasi als Erziehungshilfe für verzweifelte Eltern im Sinn hatten, dahinter würde ich mal ein Fragezeichen setzen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ein großes!) Aber das können wir vielleicht mal in einer anderen Debatte klären. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Christiane Staab CDU: Vor 15 Jahren hat die Welt noch anders ausgesehen! Vor 15 Jahren waren die Eltern auch noch anders!) Aber der Antrag der Sozialdemokraten greift ein sehr wichtiges Thema, nämlich das Thema „Berufliche Bildung“ bzw. „Berufliche Orientierung“, auf und da auch einen ganz zentralen Aspekt der beruflichen Bildung, nämlich die Startchancengleichheit, die mit der Berufseinstiegsbegleitung geschaffen werden soll. Die Berufseinstiegsbegleitung begleitete und förderte leistungsschwächere Jugendliche an den allgemeinbildenden Schulen über längere Zeit beim Übergang zwischen Schule und Beruf. Welch eine gute Idee, diejenigen an die Hand zu nehmen, die etwas Unterstützung brauchen, damit sie später aus eigener Kraft ihren Anteil beitragen können, selbst für sich Verantwortung übernehmen zu können! Ein aktivierender Bildungs- und Sozialstaat, der Potenziale in den Menschen sieht und sie ertüchtigt, diese zu heben – genau das ist es, was wir eigentlich brauchen. Doch Sie haben sicher gemerkt, dass ich vorhin die Vergangenheitsform verwendet habe. Denn das Land hat sich aus der Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung zurückgezogen. Ob sie in Zukunft tatsächlich weiter in Baden-Württemberg angeboten werden wird, ist höchst ungewiss, und das, obwohl das Land ohnehin nur ein Viertel – ein Viertel! – der Kosten übernommen hat. Die Begründung des Kultusministeriums dafür ist äußerst kreativ: Sie sind daran gescheitert, für ein flächendeckendes Angebot der Berufseinstiegsbegleitung zu sorgen. Die geringe Wirksamkeit des Handelns der Landesregierung nehmen Sie zum Anlass, Ihr Versagen durch ein Ende der Unterstützung weiter zu verstetigen. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Dass Sie lieber Maßnahmen ergreifen wollen, die nicht nur einem Teil der Schüler zugutekommen, ist dabei bestenfalls ein vorgeschobenes Argument. Wie wollen Sie denn bitte mit Programmen der Landesregierung, mit denen Sie potenziell alle Schüler erreichen, die Sie aber auch zu 100 % finanzieren müssen, auch nur einen annähernd gleichen Wirkungsgrad der eingesetzten Mittel erreichen wie mit einem Programm, bei dem andere Aufgabenträger auf jeden Euro aus dem Landeshaushalt noch 3 € drauflegen? Ich habe vielmehr den Eindruck, dass der grün-schwarzen Landesregierung einfach weder an der Förderung schulisch weniger erfolgreicher Jugendlicher noch an Handwerk und Mittelstand besonders viel gelegen ist. Nicht nur Ihre Politik kann man anders kaum erklären, sondern auch die Ergebnisse Ihrer Politik. Nach dem Ende der bürgerlichen Koalition ist Baden-Württemberg in einem geradezu absurden Maß bei der beruflichen Bildung abgeschmiert, was mit Sicherheit nichts mit den Jugendlichen in unserem Land zu tun hat, die voller Potenzial und Tatendrang stecken. (Beifall bei der FDP/DVP) Um das Ganze mal in Zahlen zu gießen: Baden-Württemberg belegt Platz 15 im Bestandsranking der Quote erfolgreicher Absolventen beruflicher Vollzeitschulen. Das ergibt bei der Entwicklung in den letzten zehn Jahren selbstverständlich die rote Laterne unter allen Bundesländern: Platz 16. Das ist übrigens bei Weitem nicht die einzige Kategorie, bei der Baden-Württemberg seit dem Ende der bürgerlichen Koalition eine katastrophale Entwicklung genommen hat. Im Gegenteil: Auch wenn man alle Kategorien des INSM-Bildungsmonitors zusammennimmt, erzielt das Land der Käpsele und Erfinder bei der Entwicklung der letzten zehn Jahre Platz 16 unter allen Bundesländern. Mit einer solchen Leistung ist man schon nicht mehr versetzungsgefährdet, das ist ein klares „nicht bestanden“ für grüne Ideen aus dem Elfenbeinturm. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dabei ist Baden-Württemberg ein ressourcenarmes Land. Wohlstand und Lebenschancen für die Zukunft gibt es nur mit dem Kopf, mit Bildung. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass die grün geführte Landesregierung in der Vergangenheit bereits einen sehr guten Antrag zur Berufsorientierung an Gymnasien abgelehnt hat. Dabei sollten wir jedem – vom schulisch schwächeren Jugendlichen bis hin zum praktisch interessierten Gymnasiasten – die Möglichkeit für eine berufliche Ausbildung ermöglichen. Die Landesregierung sollte in Zukunft einen Fokus darauf legen, innovative und attraktive Berufsbildungsangebote zu ermöglichen. Mehr Förderung von innovativen Konzepten für Aus- und Weiterbildungsangebote, bessere Förderung von Innovation und Kooperation in der Weiterbildung, bessere Förderung für exzellente überbetriebliche Berufsbildungsstätten, bessere Förderung für das exzellente Ausbildungs- und Prüfungspersonal, mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen: Das ist das Gebot der Stunde, und nicht immer wieder die Rufe nach Berlin um mehr Geld oder (Alena Fink-Trauschel) Ähnliches. Berlin kann uns nicht immer retten. Wir, das Land, sollten hier ganz klar die Verantwortung auf uns nehmen. Sonst haben wir hier demnächst gar nichts mehr zu sagen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen hier haben vor 20, 30 Jahren ein „Schulgebäude“ übernommen, das aus einem Rundbau mit fünf soliden Pfeilern bestanden hat. Sie haben das Schulsystem reformiert, verändert, gestaltet und im Ergebnis dekonstruktivistisch behandelt, also zerstört. Sie haben gemeint, sie könnten damit Demokratie und Gerechtigkeit in die Schule einbringen. Sie haben gemeint, sie könnten damit jedem zu einem glücklicheren Leben verhelfen, sie könnten damit Demokratie erzwingen, und sie haben gemeint, das glücklichere Leben wäre das Leben als Abiturient oder als Akademiker. Das ist natürlich ein Trugschluss. (Beifall bei der AfD) Die Menschen sind in höchstem Maß unterschiedlich – divers, wie Sie zu sagen pflegen. Begabungen sind unterschiedlich verteilt, Talente übrigens auch. Manch einer wird ein guter Sportler, manch anderer wird nie einen Ball vernünftig treffen, und ebenso wird mancher nie eine Differenzialgleichung lesen oder lösen können. Trotzdem: Jeder Mensch ist wertvoll, und jeder Mensch hat Begabungen. Aber Ihnen fällt es anscheinend unendlich schwer, zu akzeptieren, dass diese Begabungen, die Interessen und auch die Bereitschaft, an sich zu arbeiten, sich richtig anzustrengen, höchst unterschiedlich sind. Ja – bevor Sie jetzt wieder mit der Benachteiligung durch die soziale Herkunft anfangen –, das hängt tatsächlich auch vom Elternhaus ab. Wenn in einem Haushalt Musik praktiziert wird, der Vater begeistert Klavier spielt und die Mutter womöglich singt, dann hat der Sohn oder das Töchterlein natürlich einen wesentlich leichteren Zugang zur musikalischen Bildung als in einem Haushalt, in dem Autos repariert werden oder der Sport oder der Garten im Vordergrund stehen. Ist das so schlimm? Nein, natürlich nicht. Sie sprechen doch sogar bei Geschlechtern von der Diversität. (Heiterkeit bei der AfD) Warum wollen Sie dann die Diversität bei den Begabungen nicht anerkennen? (Beifall bei der AfD) Aber Sie haben aus dem schönen runden Schulgebäude mit den fünf Flügeln aus Sonderschule, Grundschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium sowie den vielfältigen beruflichen Schulen mit der Zielsetzung der Einheitsschule eine Ruine gemacht. Die diversen Ergebnisse von PISA und anderen Studien belegen meine Aussage. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Und heute? Heute diskutieren wir den nächsten Flicken, mit dem Sie das undichte Dach der von Ihnen verursachten Bildungsmisere reparieren wollen. Aber zuvor: Die Pläne für ein Sprachförderkonzept ... sind umfangreicher als bisher bekannt, ... so die „Südwest Presse“. Vierjährige wollen Sie jetzt testen, ein Jahr vor der Einschulung verbindliche ergänzende Sprachförderung durchführen. Sehr schön. Das entspricht unserem Vorschlag des verbindlichen Vorschuljahrs – abgelehnt, weil von der falschen Seite. Und mir haben Sie damals vorgeworfen – das war eine Unverschämtheit, das war unter der Gürtellinie –, dass ich Kinder, Menschen, die kein Deutsch können, in einer eigenen Klasse praktizieren lassen möchte. Jetzt schreiben Sie es in der „Südwest Presse“ selbst. Das war wirklich unter der Gürtellinie von Ihnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Knapp eineinhalb Jahre nach unserem Schulstart-Gesetz die Erkenntnis: Ohne Sprachförderung keine sinnvolle Klasse, keine sinnvolle Klassenbildung und kein sinnvoller, erfolgreicher Unterricht – traurig und verantwortungslos. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Und der nächste Flicken ist oder wäre das Programm zur Berufseinstiegsbegleitung – notwendig geworden durch die Vernachlässigung der beruflichen Bildung in unserem Land. Die Landesregierung will sich nach zwei Jahren aus der Mitfinanzierung zurückziehen, aus nachvollziehbaren Gründen, was bei Ihrer Regierung ja keineswegs immer der Fall ist. Die im Schlussbericht veröffentlichten Ergebnisse sind niederschmetternd. Die Effektivität der Maßnahmen tendiert gegen null, die Abbruchquote beträgt 84 %, und die Gründe dafür sind fehlende Motivation und fehlende Mitwirkung der förderbedürftigen Schüler, wie es in der Drucksache heißt. Meine Damen und Herren, das ist gut gemeint. Aber das Gegenteil von gut ist eben nicht schlecht, sondern gut gemeint. Ihre Absichten sind aber trotzdem fragwürdig. Denn die Evaluation der Maßnahmen erfolgte doch schon 2014. Der Weg der Erkenntnis dauerte also neun Jahre – ein langer Weg. Was bleibt von Ihrem Motto „Jeder wird mitgenommen“? Oder wollten Sie wieder Maßnahmen starten, die allen Schülern zugutekommen sollen, also auch denjenigen, die sie nicht brauchen? Das ist Ihre realitätsferne, ideologische Weltvorstellung. Dabei verlangt unsere Landesverfassung ein differenziertes Bildungssystem. Sie wollen jetzt am Fundament reparieren, dem Erwerb der Sprache. Das ist grundsätzlich gut. Aber, meine Damen und Herren, die jahrelange Ignoranz dieser Landesregierung hat uns nicht nur die ersten Ränge im Bereich der Bildung gekostet. Es ist gut, wenn Sie diesen Weg auch mit kleinen Trippelschritten verlassen wollen. Denn die bisherige Bildungspolitik hier ist eine reale Gefahr für Baden-Württemberg und für unseren Wohlstand. Danke. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen jetzt zur Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Staatssekretärin Boser das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil jetzt in der Debatte doch manches ein Stück weit durcheinanderging, will ich durchaus noch einmal auf die Historie der Berufseinstiegsbegleitung zurückgehen. Die Agentur für Arbeit hat die Berufseinstiegsbegleitung im Jahr 2012 auf den Weg gebracht – damals in Kofinanzierung mit dem Bund. Nachdem der Bund im Jahr 2020 aus der Kofinanzierung ausgestiegen ist, hat sich das Land dafür entschieden, diese Kofinanzierung mit 25 % zu übernehmen, wie Sie, Frau Steinhülb-Joos, es schon sagten. Man kann bei diesem Programm leider nicht von einer breiten Verankerung in Baden-Württemberg sprechen. Das haben Sie auch in Ihren Zahlen nochmals wiedergegeben. Wir konnten bei diesem Programm gerade einmal 111 Schulen erreichen, und zwar unabhängig von der Finanzierungsform. Um auch das noch einmal deutlich zu machen: Dieses Programm läuft aktuell noch bis 2024. Natürlich haben die Beteiligten die Möglichkeit, dieses Programm auch in Zukunft zu nutzen. Sie müssen dann eben die 25 %, die wir, das Land, nicht mehr zur Verfügung stellen, auf andere Art und Weise hinzufügen, beispielsweise durch eine Stiftung, durch die IHK oder durch andere. Darüber hinaus will ich noch einmal deutlich machen, warum wir uns dazu entschieden haben. Zum einen glauben wir wirklich, dass wir früher ansetzen müssen und es gar nicht erst zu einer Berufseinstiegsbegleitung kommen lassen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass an den Schulen in unserem Land die Berufsorientierung so verankert ist, dass Jugendliche letztlich ihren Weg kennen und ihn eben auch direkt in den Beruf gehen können. Dass dies am Ende für viele auch eine Herausforderung sein wird, dessen sind wir uns bewusst. Deswegen können wir auch nicht mit pauschalen Mitteln alle erreichen, sondern brauchen differenzierte Angebote. Denn ich denke, wir sind uns in diesem Haus alle darin einig, dass die Berufswahl zu den wichtigsten Entscheidungen zählt, die junge Menschen im Übergang treffen. Diese Entscheidung zu treffen bedeutet, zu entscheiden: Was liegt mir, wo sind meine Stärken, wo sind meine Schwächen, wo sehe ich am Ende meinen Lebensweg, und wo werde ich am Ende in einem Beruf auch glücklich? Deshalb halten wir es für falsch, jetzt verkürzt auf einen Baustein zu verweisen, der zukünftig nicht zur Verfügung steht. Daher haben wir die berufliche Orientierung in den vergangenen Jahren noch einmal angepasst und geschaut, wo wir diese Umwege und Abbrüche minimieren können und wie wir es schaffen können, dass die jungen Menschen über eine gute berufliche Orientierung gut vorbereitet werden. Zur beruflichen Orientierung gehört natürlich auch, dass sie eine entsprechende Unterstützung bekommen. Dazu sei vielleicht aber auch noch einmal gesagt – damit das deutlich wird, nachdem es an einer Stelle angesprochen wuriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 de –: Die berufliche Orientierung gehört an allen Schularten dazu. Dazu stehen wir. Wir tun auch alles dafür, damit an allen Schularten die berufliche Orientierung so verankert ist, dass die jungen Menschen einen direkten Einstieg in die Berufswahl bekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich haben wir gesehen, dass hier insbesondere während der Coronazeit ein großes Defizit bestand. Die Angebote, die zur Verfügung gestanden haben, vor allem auch die digitalen Angebote, kamen bei den jungen Menschen nicht so an, wie wir uns das gedacht hatten. Die Erfahrungen haben nochmals deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass ein direkter Kontakt besteht. Deswegen haben wir nach Corona ein Aufholprogramm gestartet. Wir haben beispielsweise mit Partnern aus der Wirtschaft die Praktikumswochen Baden-Württemberg entwickelt. Wir konnten dadurch im Jahr 2023 7 700 Praktikumseinzeltage einrichten. Auch das Programm „Lernen mit Rückenwind“ – das wird oftmals vergessen –, das in diesem Schuljahr noch zur Verfügung steht, bietet die Möglichkeit, innerhalb der Aufholprogramme das Thema „Berufliche Orientierung“ in den Blick zu nehmen. Wir haben dann im Auftrag des Landtags, der im letzten Jahr dem Kultusministerium zugeleitet wurde, nochmals unterschiedliche Maßnahmen bei der beruflichen Orientierung entwickelt und ein Konzept auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Frau Fink-Trauschel, das erfolgte nicht aus dem Elfenbeinturm heraus, sondern mit allen Akteurinnen und Akteuren – sei es mit den IHKs, sei es mit der Agentur für Arbeit. Wir sind auch mit dem Wirtschaftsministerium sowie den unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern des Ausbildungsbündnisses im intensiven Austausch, und zwar auch, wenn es um das Thema Berufsorientierung geht. Dazu zählt – ich will es an dieser Stelle einfach noch einmal darstellen – eine noch intensivere Zusammenarbeit bei der Berufsberatung mit der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit geht verstärkt in die Schulen, um dort ihre Angebote darzustellen. Wir haben den Ausbau des Qualitätsmonitorings verstärkt. Herr Kollege Nentwich hat auch schon auf die Verbleibserfassung hingewiesen, die ab diesem Schuljahr bzw. ab 2024 verbindlich ist. Damit bekommen wir die Rückmeldung: Was passiert denn mit den Jugendlichen, die wir nicht erreichen? Das war in der Vergangenheit immer schwierig. Vielleicht ein Satz dazu. Ich finde es manchmal ein bisschen schwierig: Wir haben momentan auch Jugendliche, die aufgrund der Fachkräftesituation auch ohne entsprechende Ausbildung einen sehr leichten Einstieg in den Beruf finden. Wir haben also auch Jugendliche, die direkt in den Job gehen, was wir jedoch nicht wollen. Vielmehr wollen wir, dass sie den Weg der Ausbildung oder des Studiums beschreiten. Es gilt, da genau hinzuschauen: Was passiert mit dem Jugendlichen? Geht er nach dem Abschluss vielleicht direkt in einen Betrieb, um dort zu arbeiten, weil das augenscheinlich einfacher ist, als eine Ausbildung zu machen, wo er vielleicht wieder auf (Staatssekretärin Sandra Boser) eine Schule trifft? Es gilt, das genau anzupassen und zu schauen: Wo seid ihr? Wie können wir euch unterstützen? Wir werden die Praktikumsinitiative, die Praktikumswochen Baden-Württemberg, weiterführen, auch mit dem digitalen Matchingtool, das am Ende Unternehmen und Praktikanten schneller zusammenbringt. Die Rückmeldungen – das will ich auch betonen – aus diesem Programm sind insbesondere von der Seite der Jugendlichen extrem positiv, aber auch von der Seite der Betriebe, insbesondere von kleinen Betrieben, die sagen, sie könnten sich nicht eine Woche um eine Praktikantin oder einen Praktikanten kümmern, aber die Tagespraktika würden helfen, den Kontakt zu verstärken und damit die Möglichkeiten für die Jugendlichen zu erweitern. Wir werden bei den Mindeststandards der beruflichen Orientierung ansetzen, beispielsweise bei der Stärkung der Betriebspraktika, wie ich schon gesagt habe, aber auch bei den Bildungspartnerschaften als wichtigem Baustein und natürlich bei der Ausbildungsorientierung im Gymnasium. Ein wichtiger Baustein, weil vorhin anklang, wir könnten uns nicht auf die Eltern verlassen – was wir auch nicht wollen –, ist: Wir wissen, wie wichtig die Eltern bei der Berufsentscheidung für die Kinder und Jugendlichen sind. 75 % der Jugendlichen wollen die Berufswahl im Einvernehmen mit den Eltern treffen. Wir stellen durchaus fest, dass manche Eltern über manche Berufe gar nicht ausreichend informiert sind. Sie haben vielleicht noch ein Berufsbild im Kopf, das 20, 30 Jahre alt ist und aus der Zeit stammt, in der sie ihre Ausbildung machten. Deswegen haben wir das Programm „BO for parents“ auf den Weg gebracht, bei dem insbesondere über die IHKs Informationsangebote für die Eltern zur Verfügung stehen, damit am Ende gemeinsam mit den Eltern eine entsprechende Berufswahl getroffen werden kann. Und wir setzen verstärkt auf digitale Tools wie die berufswahlapp oder BOaktiv. Am Ende möchte ich wirklich betonen: Unser zentrales Ziel ist, dass wir einen direkten Übergang von der Schule in Ausbildung und Studium erreichen. Vielleicht hat die Zahl, die wir dieses Jahr haben, einen gewissen Hoffnungsschimmer mit sich gebracht; denn wir haben zum ersten Mal wieder eine steigende Zahl von Ausbildungsverträgen – und das trotz des demografisch bedingten Rückgangs der Zahl der Jugendlichen. Ich glaube also, wir können sagen: Unsere Aktivitäten greifen, und wir schaffen es auch hier, das Thema Ausbildung bei den Jugendlichen wieder stärker in den Blick zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In diesem Gesamtkontext, den ich gerade darzustellen versucht habe, war die Berufseinstiegsbegleitung in der Bilanz nicht so positiv wie von manchen dargestellt. Natürlich sind dies für einzelne Personen superhilfreiche Mittel, und wir wollen natürlich schauen, wie wir diese Personen auch weiterhin eng im Blick haben können. Aber wir haben hier eben nicht die Fläche des Landes erreicht; es gab gerade einmal 111 Schulen, bei denen dies möglich war und die wir erreicht haben. Der Grund hierfür war nicht nur mangelnde Finanzieeriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 rung. Zum einen war die Kofinanzierung ein Thema, und zum anderen war es so, dass in den Gemeinden auch andere Programme gut verankert sind. Nochmals – das wurde hier ebenfalls angesprochen –: Ja, die Evaluation war schon 2014. Wir haben uns die Ergebnisse noch einmal genau angeschaut im Rahmen der Überlegung: Was machen wir mit der Berufseinstiegsbegleitung? Die Resonanz war nicht so positiv – Kollege Nentwich hat es eben auch schon angesprochen –; das Ergebnis war eben nicht, dass mit der Berufseinstiegsbegleitung der Übergang in Ausbildung und Beruf schneller und reibungsloser verlaufen würde. Deswegen setzen wir nochmals auf andere Maßnahmen. Wir haben damit – das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls mit einbringen – das Programm „AVdual“ auf den Weg gebracht, zu dem sehr viele positive Rückmeldungen kommen. Es eignet sich für Jugendliche, für die es schwierig ist, erstmals den Berufseinstieg zu schaffen, die aber trotzdem gleich in Kontakt mit Betrieben gekommen sind. Hier haben wir ein erfolgreiches Programm. Die AVdual-Begleiterinnen und -Begleiter leisten hier eine hervorragende Arbeit; insgesamt nehmen inzwischen 32 der 44 Stadt- und Landkreise an diesem Programm teil. Ich bin überzeugt, dass das Geld hier richtig und gut investiert ist, um die Jugendlichen mitzunehmen. Die Übergangsquoten sind hier sehr gut, und wir können wirklich sagen: Dieses Programm nützt, es ermöglicht Ausbildungsübergänge. Deshalb war und ist unseres Erachtens die Entscheidung richtig, hier die Kräfte zu bündeln und genau zu schauen: Wie erreichen wir die Jugendlichen frühzeitig, um sie in Ausbildung und Beruf zu begleiten? Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf diesem Weg fortbewegen. Wir freuen uns dabei auf jede Unterstützung, von jeder Seite. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für eine kurze Replik hat sich Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos zu Wort gemeldet. – Sie haben noch 20 Sekunden. Bitte sehr.

Sehr schade, dass Sie nicht auf die Praktikerinnen und Praktiker hören und dass Ihnen diese 7 000 Hauptschülerinnen und Hauptschüler ohne Abschluss das nicht wert sind. In einem Punkt liegen Sie falsch: Es gibt eine neue Untersuchung, eine neue Umfrage von der Agentur für Arbeit, bei der 1 200 Lehrkräfte befragt worden sind. 90 % dieser Lehrkräfte haben gesagt: Wir brauchen eine solche engmaschige Begleitung; wir brauchen eine solche Konstellation. Selbst der Regionalchef der Bundesagentur für Arbeit sagte: Berufseinstiegsbegleitung kann dazu insbesondere für benachteiligte Jugendliche einen Beitrag leisten. Ich glaube, mehr brauchen wir hierzu nicht zu sagen. Sehr schade! (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2588 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe nun bereits Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum – Drucksache 17/4744 Das Präsidium hat die Redezeiten wie folgt festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt die Kollegin Silke Gericke. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! 2023 steht für 90- 47-90. Dabei geht es nicht um die Höchstgeschwindigkeit von Bussen auf Landstraßen und innerorts, sondern um die Zahlen eines Erfolgsmodells. Hier im Land gibt es ein Potenzial von 90 Regiobuslinien, die wie ein Netz über das ganze Land gezogen werden. Die positive Botschaft: Es sind schon 47 Regiobusse realisiert, und es kommen natürlich noch neue hinzu. Diese positive Botschaft kann man heute auch laut verkünden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) So schafft man es von Ravensburg nach Konstanz in 90 Minuten. Mit der Bahn bräuchte man mindestens zwei Stunden – mit zweimal umsteigen. Der Regiobus 700 ist damit für die Bodenseeregion mehr als attraktiv. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Bus ist immer gut voll. Der 700er fährt täglich im Stundentakt zwischen Konstanz, Meersburg, Markdorf, Oberteuringen und Ravensburg. Die schnelle Busverbindung ist ein attraktives Mobilitätsangebot für Berufspendlerinnen und -pendler, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende wie auch für Touristen. Die Linie ist eine d e r Busverbindungen der Region und damit auch ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein Highlight für Pendlerinnen und Pendler ist: Zwischen Meersburg und Konstanz überqueren die Busse den Bodensee mit der Autofähre. Aussteigen ist erlaubt – ideal, um eine kurze Auszeit zu genießen. Busfahrgäste müssen auf der Fähre keinen gesonderten Fahrschein lösen. Hier wird deutlich: Regiobuslinien bieten spürbar den Lückenschluss und eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in einem ländlichen Gebiet, sogar über das schwäbische Meer hinweg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sehr gut!) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Aber was macht einen Regiobus zum Regiobus? Regiobusse bieten schnelle Verbindungen im ländlichen Raum, schließen Mittel- und Unterzentren an urbane Räume und das Schienennetz an. Damit sind Regiobusse Züge auf Rädern. Regiobusse überzeugen durch den dichten und zuverlässigen Takt. Regiobusse fahren tatsächlich immer mindestens im Stundentakt, von frühmorgens bis spätabends, auch am Wochenende oder am Feiertag. Regiobusse setzen auf feste Standards, komfortable Ausstattung, Klimaanlage, USB-Steckdosen und WLAN. Regiobusse haben einen barrierefreien Zugang und Plätze für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle. (Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Organisiert werden sie von den zuständigen Stadt- und Landkreisen. Das Land beteiligt sich finanziell und hat mit seinem Förderprogramm die Regiobusse „angeschubst“. Regiobusse sind seit 2015 eine der Grundlagen der Mobilitätsgarantie, die wir im Koalitionsvertrag 2021 versprochen haben und noch immer vorantreiben. Was bezweckt das Land mit diesen Bussen? Ganz klar: Daseinsvorsorge und Klimaschutz. (Zuruf: Genau!) Die Daseinsvorsorge, die Kommunen und das Land als klaren Auftrag von den Bürgerinnen und Bürgern und für diese haben, beinhaltet auch den öffentlichen Verkehr. Hier steht das Land wie Eltern vor ihren Kindern: Sie müssen für Ausgleich und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Im ganzen Land schließen Regiobusse überall dort die Lücken, wo es keine Schiene gibt und wo, wie am Bodensee, der Bus die schnellere und attraktivere Option ist. Parallel investieren wir in den Ausbau der Schiene. Allein im vergangenen Jahr waren 59 kommunale Projekte und 20 Projekte mit der Deutschen Bahn in der Pipeline. Wir stellen 722 Millionen € zur Verfügung, um in den kommenden Jahren die SPNV-Infrastruktur zu ertüchtigen – mit Reaktivierungen, Elektrifizierungen und Sanierungen. Im bundesweiten Vergleich holen wir die meisten Fördergelder für die Schiene durch Kofinanzierung durch das Land. Das kann sich echt sehen lassen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber wir wissen, dass sich die Schiene nicht überall rechnet. Dann sind Regiobusse die geniale Alternative. Der Startschuss wurde schon 2015 mit fünf Regiobuslinien gegeben. Inzwischen sind 47 Regiobuslinien im Land auf mehr als 1 200 km unterwegs. Das zeigt, dass wir nicht nur von einer Mobilitätsgarantie reden, sondern sie schon seit Jahren umsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho- mas Marwein GRÜNE: Ganz genau!) Fazit: Unser Antrag ist mit „Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum“ überschrieben. Und genau das sind die Regiobusse im Land: ein Erfolgsmodell. Da freut man sich schon auf 90-90-90 oder sogar noch mehr. Denn es gibt noch viele Bedarfe und Bedürfnisse für Regiobusse in „THE LÄND“. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, ich erteile für die CDU-Fraktion jetzt der Kollegin Cornelia von Loga das Wort. Ich darf um besondere Aufmerksamkeit bitten. Es ist heute ihre erste Plenarrede hier in diesem Plenarsaal. – Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wohne am Fuß der Schwarzwaldhochstraße. Der reguläre Bus fährt bis ca. 19 Uhr einmal in der Stunde. Das ist keine Verbindung zum Glücklichwerden und auch nicht ausreichend, um das eigene Auto abzumelden. Aber zum Glück kommt zu der normalen Busverbindung noch ein regelmäßig verkehrender Regiobus hinzu. Nach einem Blick in den Koalitionsvertrag weiß ich auch, dass mein Wohnort damit offiziell als „zentraler Ort abseits der Schiene“ definiert ist oder zumindest auf dem Weg zu einem solchen liegt. Wir haben es eben schon gehört: Die Regiobusse sind ein Erfolgsmodell. Sie verbessern das Angebot im Nahverkehr, und zwar dort, wo keine Schienen liegen. Sie verbinden Städte und Gemeinden, sie verbinden Menschen. Sie machen Pendlern, Touristen und denen, die kein Auto haben oder ihres stehen lassen wollen, das Leben leichter. Für Baden-Württemberg ist ein Potenzial von ungefähr 90 Regiobuslinien ermittelt worden. 47 hiervon sind schon auf den Straßen unterwegs. Das ist mehr als die Hälfte des Potenzials. Während es bei der Bahn zurzeit leider viele Probleme und auch Zugausfälle gibt, fahren die Regiobusse regelmäßig, sind modern und komfortabel. Sie sind mit Klimaanlage, Niederfluranteil, WLAN und USB-Anschlüssen ausgestattet. Es lässt sich darin also gut aushalten. Das Netz der Regiobusse umfasst derzeit mehr als 1 200 km. Das ist ungefähr ein Drittel der Gesamtlänge des Schienennetzes von Baden-Württemberg oder – globaler gesprochen – ein 33-tel des Erdumfangs, (Heiterkeit des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) der, wie Sie sicher alle wissen, ca. 40 000 km beträgt. Die Regiobusse fahren in fast allen ländlich geprägten Landkreisen und damit fast überall in Baden-Württemberg. – So weit, so gut. Auch wenn ich das als Badenerin nicht gern mache, kommt jetzt doch noch etwas Wasser in den Wein. Denn nach wie vor gibt es noch Gegenden in Baden-Württemberg, die bislang nur wenige oder gar keine Regiobuslinien vor der Haustür haben. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Meist sind es sogenannte Unterzentren, die nicht an den Schienenpersonennahverkehr angeschlossen sind und dadurch auch nicht mit einem Regiobus an den SPNV angeschlossen werden können. Es ist auch noch nicht überall gelungen, alle Ober- und Mittelzentren, die nicht über die Schiene verbunden sind, mit einem Regiobus zu verbinden. Es gibt also noch Potenziale, die eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 gehoben werden müssen, und Lücken, die geschlossen werden müssen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Auf dem Weg zum Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen des öffentlichen Nahverkehrs müssen daher noch einige Schritte gegangen werden. Das gilt vor allem auch für die Zeiten schwacher Verkehrsnachfrage, wie es so schön heißt. In Ergänzung zu den Regiobussen kommen da die neuen Mobilitätsformen ins Spiel, also flexible und nachfragegesteuerte On-Demand-Verkehre. Wirtschaftlich tragbar sind diese vorerst nur, wenn sie durch gezielte Förderung finanziell unterstützt werden. Trotzdem führt daran unseres Erachtens kein Weg vorbei; denn ohne eine Ausweitung und Verbesserung des Angebots im ländlichen Raum werden wir die Menschen nicht vom ÖPNV überzeugen. An dieser Stelle darf ich noch einmal an das Ziel der Mobilitätsgarantie erinnern. Bis 2026 sollten Busse in ganz Baden-Württemberg zu Stoßzeiten im Halbstundentakt fahren. Das Förderprogramm für Regiobuslinien enthält seit 2015 vor allem zwei Fördertatbestände: die Anbindung von Mittel- und Unterzentren an den SPNV und den Lückenschluss im Schienennetz zwischen benachbarten Ober- und Mittelzentren. Im Laufe der Jahre sind diese Fördervoraussetzungen kontinuierlich weiterentwickelt und um neue Fördertatbestände ergänzt worden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Seit 2018 besteht z. B. die Möglichkeit der Anbindung von Mittelzentren an drei SPNV-Verknüpfungspunkte. Unterzentren können an zwei SPNV-Verknüpfungspunkte angebunden werden. Das war vorher nicht möglich. Seit dem Jahr 2020 können außerdem erstmals Regiobuslinien eingerichtet werden, die den Nationalpark Schwarzwald anbinden. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja! Sehr gut!) Und seit 2022 ist auch die Förderung des Halbstundentakts in der Hauptverkehrszeit möglich. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja! Sehr gut!) So schön das klingt: Es gibt auch einen Haken, weshalb die Umsetzung der Mobilitätsgarantie von 2026 auf 2030 verschoben werden muss. Der Grund: Es gibt zu wenig Busfahrerinnen und Busfahrer. Schon heute fehlen ungefähr 2 500. Auf diesen Engpass haben wir schon lange hingewiesen. Wir haben es aber nicht bei einer bloßen Problembeschreibung belassen, sondern ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie der Fachkräftemangel angegangen werden kann. (Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wenn wir uns Ziele setzen, brauchen wir auch immer einen Realitätscheck. Denn Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können, ist wie der Neujahrsvorsatz, der wenige Wochen nach Silvester wieder kassiert wird. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Genau!) (Cornelia von Loga) Er entfernt uns von unseren Zielen mehr, als es uns lieb sein kann. (Beifall bei der CDU) Ein Realitätscheck ist darum vergleichbar mit der Waage im Fitnessstudio. Nur wenn wir den Tatsachen ehrlich ins Auge blicken, können wir unsere Ziele realistisch einschätzen und sie vor allem auch erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion folgt Herr Abg. Jan-Peter Röderer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig richtig ist: Regiobusse können ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum sein. Sie sind es auch, wie zumindest die Zahlen der 2015 in Betrieb genommenen Linien zeigen. Grundlage dafür, dass es auch so bleibt, ist aber eine langfristig gesicherte Finanzierung, die der kommunalen Seite einerseits Planungssicherheit gibt, die andererseits aber auch das Angebot für die Fahrgäste berechenbar macht. Es braucht bekannterweise zwei bis drei Jahre, bis sich ein solches ÖPNV-Angebot in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, bis es angenommen wird, und dann wäre es mehr als schade, wenn genau in dieser Zeit das Land seine Förderung wieder einstellen würde. (Beifall bei der SPD) Gerade an diesem Punkt sind die Zweifel bei meiner Fraktion und bei mir in letzter Zeit ganz erheblich angewachsen. Wenn man die Äußerungen des Verkehrsministers in den letzten ein bis zwei Monaten gehört hat, sind diese Zweifel durchaus berechtigt. Zunächst wurden Kürzungen beim Zugangebot in Aussicht gestellt, sofern der Bund nicht bei den Regionalisierungsmitteln nachlegt. Als vor drei Wochen das neue Jahr gerade begonnen hat, hat er die – Sie hatten es beide eben angesprochen – im grün-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigte Mobilitätsgarantie, die innerhalb dieser Legislaturperiode bis 2026 kommen sollte, kurzerhand kassiert. Der Busfahrerinnen- und Busfahrermangel, den Sie gerade angesprochen haben, war auch 2021 schon bekannt. Trotzdem haben Sie dieses Wahlversprechen gemacht, und jetzt haben Sie es gebrochen. (Beifall bei der SPD) Das Regiobusprogramm ergibt aber nur Sinn, wenn auch und gerade im ländlichen Raum die Anschlussverkehre zur Feinverteilung ebenfalls im Takt fahren und wenn sie vor allem ebenfalls langfristig finanziert sind. Zumindest von Landesseite waren sie bisher aber nie langfristig finanziert, obwohl sich das Land dieses Ziel, wie gesagt, selbst gesetzt hat. Auch mir ist bekannt, dass die kommunale Seite – die Landkreise, die Kommunen – Aufgabenträger für den Busverkehr ist. Wenn aber die Landesregierung solche Versprechungen ausruft, muss sie diese auch finanziell hinterlegen. Der bekannte Ausspruch „Wer bestellt, der bezahlt“ hat auch hier seine Berechtigung. (Beifall bei der SPD) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Insofern sind wir sehr gespannt, ob der Verkehrsminister hier und heute ein klares Bekenntnis zu den Regiobuslinien abgibt oder ob er die Finanzierung und damit den langfristigen Betrieb der Regiobusse wieder anderen in die Schuhe schiebt, sei es dem Bund oder den fehlenden Busfahrerinnen und Busfahrern, um dann bei Bedarf den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung damit zu begründen und womöglich sogar den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Ein starkes Zeichen wäre es stattdessen auch – das gab es in ähnlicher Form schon einmal –, wenn der Finanzminister dem Verkehrsminister hier mit originären Landesmitteln beispringen würde, um die notwendige Mobilitätswende im Interesse der Fahrgäste nicht abzuwürgen. Ein solches Angebot habe ich aber bislang weder vom Finanzminister noch vom Koalitionspartner, der CDU-Landtagsfraktion, gehört. Auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall bei der SPD) In dieser Gemengelage kann man durchaus gespannt sein, wie lange der Verkehrsminister und die Regierungskoalition an dem weiteren Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 festhalten; denn ohne ein vertaktetes Angebot bis in den letzten Winkel des ländlichen Raums über die Mobilitätsgarantie ist es zumindest uns, der SPD-Landtagsfraktion, und mir schleierhaft, wie dieses Ziel tatsächlich noch erreicht werden soll. Neben den Regiobuslinien müssen für die Anbindung des ländlichen Raums auch vermehrt On-Demand-Verkehre als weiteres Standbein des ÖPNV in Betracht gezogen und ausgebaut werden. Denn über sie lässt sich mit flexiblen Lösungen ein passgenaues und kostengünstiges Angebot für die Fahrgäste entwickeln. Nur mit einem bunten Mix aus Schiene, Regiobussen, regulärem Busverkehr der Städte und Landkreise, On-Demand-Angeboten, aber eben auch Park-and-ride-Möglichkeiten wird es langfristig gelingen, das ÖPNV-Angebot auch im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern. Wir, die SPD-Fraktion, werden diesen Mix immer unterstützen. Aber auch die Landesregierung muss hierfür langfristig politisch entsprechende Prioritäten setzen und finanzielle Voraussetzungen aus originären Landesmitteln schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Es folgt Herr Abg. Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum“ – (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ganz genau!) Fragezeichen? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Nein! Ausrufezei- chen!) Quod est demonstrandum. Und es ist nicht bewiesen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Doch!) (Hans Dieter Scheerer) Es wurde viel Geld – Steuergelder –, nämlich über 10 Millionen € allein 2022 in die Regiobusförderung gesteckt. Und die Kollegin Gericke hat mit stolzgeschwellter Brust auf die Entwicklung des Regiobusnetzes in Baden-Württemberg mit mittlerweile 47 Linien verwiesen. Aber ob dies sinnvoll ist, ob dies wirtschaftlich ist, ob sich das trägt, wurde mit keinem Satz erwähnt. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Alles super! – Zu- ruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Es entsteht – Sie haben es ja auch bestätigt – der Verdacht, dass Regiobusse doch noch eine Möglichkeit sind, die vom Verkehrsminister mit großer Vehemenz angedachte Mobilitätsgarantie durchzusetzen, wenngleich die CDU dies zumindest mal vorläufig gekippt bzw. verschoben hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber lassen Sie mich drei Punkte nennen, warum die Euphorie von uns so nicht geteilt werden kann. Erstens: Wirtschaftlichkeit. Wir geben Steuergelder aus, um diese auch sinnvoll auszugeben. Hier ist kein Nachweis erbracht, ob dies sinnvoll ist. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde nicht vorgelegt. Es wird auch in der Stellungnahme zum Antrag lediglich mit vagen Formulierungen darauf hingewiesen, dass sich Buslinien erst entwickeln müssen, dass es Zeit braucht. Corona kam dazwischen. Im Übrigen müsse man Fahrgäste ja erst überzeugen, dass sie den Bus nehmen. Das heißt, ich muss dann quasi das Autofahren verbieten, damit ich sie zwangsweise in die Busse reinbekomme. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ach nee! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Genau das ist doch der Hintergrund. Das ist doch genau die Intention, wenn man die Stellungnahme zum Antrag liest. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, über 10 Millionen € im Jahr an Steuergeldern in die Regiobusse zu stecken. Es muss erwartet werden, dass mindestens ein Controllingsystem installiert und auch sauber evaluiert wird. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. (Beifall bei der FDP/DVP) An dieser Stelle kommt mir Milton Friedman in den Sinn – immerhin Nobelpreisträger –, der einmal festgestellt hat, dass oft mit großer Leichtfertigkeit Geld anderer Leute für wiederum andere Zwecke ausgegeben wird. Genau das trifft hier zu. Wir erwarten, dass zeitnah – wir werden das auch parlamentarisch begleiten – eine Evaluation durchgeführt wird. (Unruhe)

Herr Abg. Scheerer, einen Moment. – Ich darf wirklich um ein bisschen mehr Ruhe im Plenarsaal bitten, insbesondere im Moment auch bei der fröhlichen CDU-Fraktion – (Zurufe der Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP und Konrad Epple CDU) sicher nur wegen des Themas so fröhlich. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Herr Abg. Scheerer, Sie dürfen fortfahren.

Vielen Dank. – Der nächste Aspekt, warum wir diese Euphorie nicht teilen können, sind fehlende Busfahrer. Wir haben es ja auch von den Vorrednern gehört. Es wird auch vom WBO behauptet, dass im Bundesgebiet insgesamt 8 000 Busfahrer fehlen. Ich glaube, mit dieser Ressource sollten wir sorgsam umgehen und versuchen, die Busfahrer dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden, z. B. im Schülerverkehr. Gleichzeitig geht es um Busse. Auch hier sind die Ressourcen begrenzt. Wir alle wollen ja Elektrobusse eingesetzt haben. Auch die sind natürlich nicht unbegrenzt verfügbar. Auch hier ist mit Ressourcen sorgsam umzugehen. Bevor neue Linien installiert werden, sollten die alten erst einmal evaluiert werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Warum die Regiobusse so gut sein sollen, dazu nenne ich ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Es gibt eine Regiobuslinie zwischen Calw und Weil der Stadt. Ich frage mich: Warum braucht man dann die Hermann-Hesse-Bahn? Das Konzept scheint aus unserer Sicht also nicht durchdacht. Wir wollen nicht falsch verstanden werden: Natürlich unterstützen wir den ÖPNV, aber nur da, wo er Sinn ergibt, wo er sinnvoll eingesetzt werden kann. Die Bahnverkehre wurden genannt. Auch das sollte mit in das Konzept aufgenommen werden, genauso wie mittel- und langfristig das autonome Fahren. Wir können nur zurufen: Fördern Sie den öffentlichen Personennahverkehr dort, wo notwendig, und dort, wo sinnvoll. Verschwenden Sie keine Steuergelder. Belasten Sie zudem die privaten Busunternehmer, die mit großem Engagement, großartiger Leistung und viel Herzblut unser Land letztendlich auch mobil halten, nicht noch mehr. Machen Sie endlich vernünftige und pragmatische Verkehrspolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Machen wir schon längst!) – Davon merkt man nichts.

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos.

Herr Präsident, werte Kollegen! Zunächst halten wir fest, dass die AfD es grundsätzlich begrüßt, wenn die Infrastruktur in Baden-Württemberg und auch der ÖPNV gestärkt werden – solange dies zu vertretbaren Kosten und mit akzeptablem Aufwand passiert. Da schließe ich mich jetzt nahtlos an den Kollegen Scheerer an, der hier schon eine ganze Reihe von Punkten erwähnt hat; diese brauche ich nicht zu wiederholen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Gott sei Dank, dann bleibt uns das erspart!) Gehen wir also gleich zur Überschrift des Antrags der Fraktion GRÜNE: „Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den länd- (Rüdiger Klos) lichen Raum“. Wenn man das überprüft, muss man feststellen: Das ist leider nichts weiter als nur eine bloße unbewiesene Behauptung, der keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegt wird. Sucht man dann im Antrag nach Belegen oder gar Beweisen für diese steile Behauptung, findet man auch nichts. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Autofahren ist auch so was von unwirtschaftlich!) Jetzt muss man einmal nachsehen: Welche Informationen, welche Daten und Fakten benötigt man, um diese Behauptung überprüfen zu können? Die ersten Zahlen, die Sie brauchen, sind die Fahrgastzahlen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Genau!) Die liegen nicht vor. Weiter, darauf aufbauend, würden Sie die Entwicklungen der einzelnen Linien brauchen, Auslastungszahlen, am besten heruntergebrochen (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: „Deutsche oder Ausländer?“, wahrscheinlich!) auf die Tageszeiten und die Wochentage – eben all diese Kennziffern, ohne die eine Bewertung des Modells gar nicht möglich ist. Wir müssen feststellen: All diese Daten – das räumt die Fraktion GRÜNE übrigens ein – haben Sie nicht. Der Minister räumt in der Stellungnahme zu Ziffer 9 sogar ausdrücklich ein: Daher liegen zu einer Vielzahl der Linien noch keine aussagekräftigen Zahlen zur Fahrgastentwicklung vor. Mit anderen Worten: Die alles entscheidenden Zahlen liegen der Fraktion nicht vor. All Ihre Behauptungen halten einer sachlichen, fachlichen, objektiven und realitätsbezogenen Prüfung nicht stand. Ihre Behauptungen haben mit der Realität also nichts zu tun. Genau das ist typisch. Das ist der zentrale Kritikpunkt an Ihnen, an Ihrer Partei und Ihrer Fraktion. Sie ersetzen Realität durch Wunschvorstellungen. Das ist nicht nur Ihr Markenzeichen, das ist mittlerweile das Markenzeichen dieser ganzen Landesregierung. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau! So sieht es aus! Da wirft er irgendwelche Wör- ter hier in den Raum! – Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Nur haben Sie die Rechnung ohne die AfD und ohne den Bürger gemacht. Die wollen nämlich wissen: Was kostet es, eine Person mit diesen Regiobussen zu befördern? Wie hoch ist die Unterstützung vonseiten des Staates? Sind die Steuergelder optimal eingesetzt? (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Nicht mal die Zuru- fe haben Substanz!) Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung? Nichts davon liegt vor. Das ist das Schlimme: Sie sind nicht Realisten, die dann Poiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 litik auf der Basis von Tatsachen und Fakten machen, sondern Sie sind teilweise Fantasten und Ideologen, die ständig unterwegs sind (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Regiobusse, stän- dig unterwegs!) und irgendwo versuchen, diese Gesellschaft zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Der Regiobus, lieber Herr Kollege im Ausschuss, ist nichts weiter als ein Mittel der Fortbewegung. Aber Sie gehen als Fanatiker dahin gehend vor: Sie spielen die Regiobusse gegen den Individualverkehr aus. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ach Gott!) Das ist falsch. Das ist genau das Gegenteil der Verkehrspolitik der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gericke aus der Fraktion GRÜNE?

Nein, ich würde das jetzt gern durchziehen. (Vereinzelt Lachen – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Der Regiobus hält sich an den Fahrplan!) Wir richten Verkehrspolitik an den Bedürfnissen der Bürger aus. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere benachteiligt, gibt es mit der AfD nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Im Vordergrund stehen für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels und eine bezahlbare individuelle Mobilität. Wir setzen auf ein Miteinander statt ein Gegeneinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Wir fördern und unterstützen den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung, und zwar – um es Ihnen einmal zu sagen – mit den bewährten Diesel- und Ottomotoren. Ihren E-Quatsch können Sie sich sonst wo hinhängen. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Da freut sich die deutsche Autoindustrie!) Der ÖPNV ist für uns eine Ergänzung der Alternativen zur Fortbewegung und nicht ein ideologisch, in geradezu sektenartiger Weise motivierter Ersatz mit dem verfassungsfeindlichen Ziel, den Individualverkehr auszulöschen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Die AfD steht zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir wollen die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie für den Individualverkehr erhalten. Wir wollen eine technologieoffene Gesetzgebung und keine Vergeudung von Steuergeldern für den Irrweg Elektromobilität. Und zum Schluss – extra für die Fraktion GRÜNE –: (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Oh ja!) (Rüdiger Klos) Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klimahysterie geopfert werden. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was hat das mit dem Regiobus zu tun?) Deutschlands Flughäfen und ganz besonders die in Baden-Württemberg sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken und zu erhalten. – Auf die Frage, was das mit den Regiobussen zu tun hat, gehe ich ein: Ich will doch hoffen, sehr geehrter Herr Kollege, dass Ihre Infrastruktur auch darauf ausgerichtet ist, die Menschen zu den Flughäfen zu bringen. Dazu könnten Regiobusse, wenn Sie mir die entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen, vielleicht einen Beitrag leisten. Aber zuerst will die AfD eines: Zahlen, Daten, Fakten. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Fakten und AfD! Ha, ha!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anfangsrednerinnen haben sehr deutlich gemacht: Die Geschichte der Regiobusse ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das hat selbst Herr Röderer von der SPD schon erkannt. Er musste richtig suchen, dass er noch etwas zum Mäkeln findet. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Herr Scheerer musste Phantome erfinden, die ja doch den Ausführungen des AfD-Redners gleichen. (Unruhe) Man spricht von Verboten des Individualverkehrs durch Regiobusse. Was für ein Stuss! Das ist doch Blindflug. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Meine Damen und Herren, im Jahr 2015 haben wir das Programm der Regiobuslinien mit fünf Linien gestartet. Heute sind es – die Zahl ist genannt worden – 47; bald sind es 48, weil im Jahr 2025 noch die Linie Heilbronn–Beilstein dazukommen soll. Sie sehen: Im Laufe der Jahre ist das Netz stetig gewachsen, inzwischen auf ein Netz von an die 1 300 km. Das ist ungefähr ein Drittel des Schienennetzes in Baden-Württemberg. Das ist also ein relevantes Angebot. Wenn da – in erster Linie von der FDP – von Wirtschaftlichkeit gesprochen wird, muss ich schon mal sagen – dazu komme ich aber gleich noch einmal –: Der Grundgedanke ist doch: In Baden-Württemberg gab und gibt es Räume, die infolge eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 der Schieneninfrastruktur der vergangenen 150 Jahre entweder nie bedient oder in den letzten 50 Jahren abgehängt worden sind. Darunter sind auch kleine und mittlere Städte, z. B. Künzelsau, Schramberg oder Pfullendorf, also relevante Städte in ländlichen Regionen, die vom Schienenverkehr abgehängt sind. Der Grundgedanke des Regiobussystems war, solche Zentren, Unterzentren, Mittelzentren, an das Schienennetz anzubinden, damit alle den gleichen Standard haben. Es geht um Daseinsvorsorge, es geht um Mobilität im ländlichen Raum, und dafür – das kann ich ganz pauschal und ganz grundsätzlich sagen – ist ein Busverkehr das mit Abstand wirtschaftlichste Angebot, das man sich überhaupt vorstellen kann. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer aus der AfD-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich habe ja erst angefangen. Er soll jetzt zuhören. Wenn er genau aufpasst, versteht er anschließend etwas davon. Tatsächlich ist es doch so, dass Schienenverkehr erstens sehr teuer ist und zweitens sehr lange braucht. Wenn wir überall Strecken etwa reaktivieren, dann wissen wir ja schon: Es ist extrem aufwendig, extrem schwierig, das zu machen, und es dauert lange. Herr Scheerer, Sie haben angemahnt, dass in Ihrem Wahlkreis ein Regiobus fährt. Freuen Sie sich doch darüber, dass er dort fährt, wo es noch keine Schienenverbindung gibt. Sie wissen ja: Die gibt es noch nicht. Das macht Sinn. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Aber wenn die Schiene reaktiviert ist, brauchen wir den Regiobus nicht mehr, weil er in seiner Funktion dann ersetzt sein wird. (Zuruf des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Dann bauen wir – ganz im Sinne der FDP/DVP volkswirtschaftlich gedacht – den Regiobus wieder ab. Was ich damit sagen will: Wir ergänzen das Schienennetz. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass eigentlich noch mehr erwartet wird, dass in ländlichen Räumen, wo der Verkehr schlecht ist, wo auch der ÖPNV schlecht ist, weil die Kreise zu wenig machen, Regiobusse oft das einzige Angebot sind, das regelmäßig kommt – im Stundentakt, auf hohem Niveau. Es ist gesagt worden: Das ist barrierefrei, man hat WLAN, man hat klimatisierte Busse. Diese sind sauber, neu und schön designt. Das ist einfach das mit Abstand beste Angebot in vielen ländlichen Räumen. Herr Scheerer, genau das ist doch der Grund, warum diese Linien eingeführt und von Kommunen genutzt werden: weil sie selbst nur die Hälfte zahlen müssen und wir die andere Hälfte bezahlen. Das ist gewissermaßen auch das Wirtschaftlichkeitskriterium; (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Minister Winfried Hermann) denn kein Landkreis steigt in etwas ein, bei dem er Nachteile hat. Vielmehr sind da große Vorteile, weil wir die andere Hälfte der Kosten übernehmen. Wir machen das gern. Denn wir haben das Ziel, wir haben den Anspruch: Wir wollen im ländlichen Raum möglichst gute Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wird immer wieder gesagt, es wäre nicht wirtschaftlich. Mit was wollen Sie das denn vergleichen? Mit nichts, oder wie? (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Vorher gab es nichts. Jetzt soll ein Bus eingeführt werden. Es ist ein relativ kostengünstiges Angebot, jedenfalls erheblich günstiger, als würde man erst einmal eine Schiene bauen und Züge fahren lassen. Übrigens ist das Angebot auch passgenau, weil in ländlichen Regionen selten ein ganzer Zug voll wird, aber ein Bus vielleicht schon. Wenn übrigens der Bus nicht mehr nötig ist, weil er einfach zu groß ist, dann gehen wir auf On-Demand-Verkehre. Auch das ist dankenswerterweise angesprochen worden. Wir ergänzen also die Regiobusse und das Bussystem mit On-Demand-Verkehren. Damit entsteht insgesamt ein sehr gutes Angebot in ländlichen Räumen. Sie können sich einmal die Liste der Linien anschauen. Es geht querbeet durch Baden-Württemberg. Es ist in Nordwürttemberg, es ist in Nordbaden. Es ist aber auch im Süden. Es ist der Schwarzwald, der mittlere Schwarzwald, gerade auch Oberschwaben, was historisch gesehen vergleichsweise wenig Schienenstrecken hat und wo es auch schwierig ist, Strecken zu reaktivieren. Alles in allem ist es ein kostengünstiges Angebot. Wir geben mehr als 10 Millionen € aus. Es geht eher in Richtung 20 Millionen €. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist wirklich gut investiertes Geld. Rechnen Sie einmal die Kosten gegen, die durch individuelle Autoverkehre entstehen, wenn all diese Menschen – es fahren inzwischen sieben Millionen Menschen in diesen Regiobussen – mit ihrem privaten Pkw fahren. Das ist die eigentliche wirtschaftliche Gegenrechnung. Diese muss man dann auch aufmachen. Sie haben gesagt, wir hätten nicht genügend Zahlen. Natürlich haben wir nicht endgültig genügend Zahlen, aber wir können bei bestimmten Strecken über mehrere Jahre sagen, wie viele Fahrgäste wir haben. Da können wir sagen: Die rechnen sich. Würden keine Fahrgäste da sein, wären die Strecken von den Kommunen und von uns schon längst wieder eingestellt worden. Tatsache ist, dass praktisch alle verlängert wurden. Es war am Anfang nur ein Angebot auf Zeit. Jetzt haben wir es verlängert, weil die Nachfrage vorhanden ist. Übrigens ist das Angebot so interessant, dass es ständig wächst. Das Potenzial ist angesprochen worden. Es sind bis zu 90 Linien. Ich bin froh, wenn noch mehr Kommunen und Landkreise sagen: „Wir wollen das haben.“ Herr Vertreter der SPD-Partei, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Fraktion!) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Sie behaupten immer, dass ich da irgendwie wackle. Ich habe klare Ziele. Ich möchte, dass der ÖPNV besser wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das würden wir auch gern wollen!) Ich möchte, dass wir im Land die Mobilitätsgarantie schaffen, aber ich habe nie gesagt, dass ich sie allein schaffe. Vielmehr ist Voraussetzung, dass wir erstens genügend Mittel aus dem Haushalt des Landes und zweitens genügend Bundes- und Regionalisierungsmittel bekommen und dass die Kommunen mitspielen. Mobilitätsgarantie ist ein Projekt von allen, übrigens auch von denen, die Auto fahren oder nicht fahren. Das ist immer eine freie Entscheidung. Deswegen muss man schon sagen: Immer so zu tun, als läge es am Landesverkehrsminister, ob etwas gelingt oder nicht gelingt, ist eine lächerliche Verkleinerung des Problems. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Meine Damen und Herren, es ist uns gelungen, in den letzten Jahren durch das Angebot des Straßen-ÖPNV auch deutlich mehr anzubieten. Es sind im Landesdurchschnitt in der Summe 8 %, in einzelnen Kreisen aber 20 % oder 30 % mehr Angebote. Das ist doch die Voraussetzung dafür, dass es gelingt, doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 zu haben. Wenn Sie immer sagen: „Ich warte jetzt nur noch darauf, dass er sein Ziel abräumt“, frage ich: Was für eine Haltung ist denn das? Sie müssen doch selbst ein Ziel annehmen und sagen: „Wir kämpfen dafür, dass wir die Verdopplung schaffen.“ Das hat übrigens unsere Bundesregierung gemeinsam mit uns auf das Tableau gebracht. Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir das wollen. Wenn es Probleme wie den Busfahrermangel gibt, dann muss man das zur Kenntnis nehmen, aber man muss es nicht dabei belassen. Deswegen haben wir auch die Fachkräfteallianz. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Deswegen hat z. B. die landeseigene SWEG eine Akademie eingerichtet, damit Busfahrer qualifiziert werden. Für mich sind Ziele, die man schwer erreicht, eher die Herausforderung, mehr zu tun, damit wir sie erreichen. Denn wir wissen doch eines: Im Sinne des Klimaschutzes und der Mobilität müssen wir wirklich viel tun, damit wir unsere Ziele erreichen: Reduktion der CO -Treibhausgase (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum. Und Regiobusse sind dazu ein wunderbares Angebot. Ich bedanke mich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4744. Der Antrag ist ein rei- (Stellv. Präsident Daniel Born) ner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO ‒ Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz – Drucksache 17/2643 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die anschließende Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Daniel Karrais von der antragstellenden FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist aus Sicht der FDP vor allem und ausschließlich möglich durch Innovation, durch den sinnvollen Einsatz von Technologien, durch den effizienten Umgang mit Ressourcen und letztendlich die Nutzung der Möglichkeiten, die Treibhausgasemissionen insgesamt zu reduzieren oder zu vermeiden. Auch der Weltklimarat IPCC und der Klima-Sachverständigenrat fordern in diesem Zusammenhang den Einsatz von Carbon-Capture-and-Storage-Technologien, also das Abscheiden und Speichern bzw. bei CCU das Weiterverwenden von CO , um das Klima zu schützen. Denn – das wird auch von beiden Gremien festgestellt – es ist ohne diese Technologien nicht möglich, die Klimaneutralität zu erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Darum halten wir, die FDP/DVP-Fraktion im Landtag, es für sehr wichtig, dass wir uns damit auch beschäftigen, denn der Einsatz von CCS-Technologien ist in Deutschland und Baden-Württemberg nicht so weit, wie er sein könnte und müsste. Es geht vor allem darum, die Restemissionen, die nicht vermeidbar sind, z. B. in der Zementindustrie, in anderen industriellen Prozessen, aber auch im Agrarsektor, abzuscheiden und dauerhaft zu versenken, zu speichern bzw. weiterzuverwenden, um sie in einen Kreislauf zu führen. Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sieht hierzu auch eine Reihenfolge vor, nämlich dass Treibhausgasemissionen vorrangig vermieden werden, dann weiterverwendet werden und dann versenkt werden. Das ist eine Reihenfolge, der wir uns sehr gut anschließen können. Aber wir brauchen auch für alle drei Bereiche entsprechenden Einsatz dieser Landesregierung; denn sonst wird das nicht klappen. Nur mit dem Vermeiden werden wir es nicht schaffen, nur mit dem Vermeiden geht es nicht. Eine klimaneutrale Zukunft ist nur möglich, indem wir auf Technologie setzen, wie das bei CCS der Fall ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben hier keine Zeit zu verlieren, meine Damen und Herren, denn schon heute ist bekannt, dass es unvermeidbare Emissionen gibt. Ich habe industrielle Prozesse und den Ageriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 rarsektor angesprochen. Die CCS-Technologie ist dabei schon seit Längerem erprobt; das wissen viele in der Diskussion ja nicht. In vielen europäischen Ländern wird es schon eingesetzt, beispielsweise in Norwegen schon seit mehreren Jahrzehnten. Die Niederlande sind dabei – das haben wir, der Umweltausschuss, uns auch angeschaut bzw. uns darüber informiert –, entsprechende Terminals für die Annahme von CO und die Verbringung von CO in Gaslagerstätten vorzubereiten. In Island gibt es ein großes Projekt, bei dem mittels der Direct-Air-Capture-Technologie CO der Atmosphäre entzogen werden soll, um es dann entsprechend zu verpressen. Dort wird Fortschritt gemacht; dort wird vorangeschritten. In Deutschland haben wir noch Vorbehalte. Es gibt gesetzliche Regelungen, die dem entgegenstehen. Hier erwarte ich auch den Einsatz der Landesregierung, damit sich daran etwas ändert. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz des Bundes angesprochen. Wir, die FDP, haben bereits 2011 gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner im Bund ein Gesetz vorgelegt, dass die CCS-Technologie vorbereiten und auch ermöglichen sollte. Leider wurde das wiederum von Landesregierungen mit Beteiligungen von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat abgelehnt, (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) weshalb wir heute noch immer die unangenehme Situation haben, dass zwar die Erforschung und die Erstellung von Pilotanlagen für CCS-Technologien möglich sind, aber die tatsächliche industrielle Nutzung in Deutschland nicht zulässig ist. Das ist, meine Damen und Herren, nicht mehr zeitgemäß. Denn wir wissen: Wir brauchen es. Wir wissen: Es geht. Wir wissen: Es ist sicher. Warum gibt es hier noch Vorbehalte? Das können wir nicht nachvollziehen. (Beifall bei der FDP/DVP) In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass sich Bundeswirtschaftsminister Habeck aktuell zu dem Thema geäußert hat und ebenfalls der Meinung ist, dass hier gehandelt werden muss. Das finden wir gut. Ich erwarte aber auch, meine Damen und Herren, insbesondere von den Grünen im Land ein Bekenntnis zu dieser Technologie. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ich frage mich, warum Sie von den Grünen zum einen Klimaschutzvorreiter sein wollen – Sie geben an, die Klimaschutzpartei zu sein –, sich aber gleichzeitig hier selbst im Weg stehen, indem Sie solche Möglichkeiten nicht zulassen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, wir unter- stützen das, Herr Kollege!) Es gibt Äußerungen von einem Mitglied Ihres Landesverbands – Herr Schwarz, wenn Sie hier schon sagen, dass Sie das unterstützen –, von Herrn Michael Bloss – er ist übrigens Europaabgeordneter –, der sich immer wieder sehr skeptisch gegenüber dem Einsatz von CCS äußert, weil er befürchtet, dass es darum ginge, dass man CO direkt aus fossilen Erzeugungsanlagen abscheiden und verpressen würde. Darum geht es aber (Daniel Karrais) gar nicht. Es geht darum, Restemissionen zu vermeiden. Trotzdem wird von Ihrer Seite, von Ihrer Partei dagegen argumentiert, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nicht von uns, Herr Kollege!) weil Sie hier Vorbehalte haben, die einfach nicht angemessen sind, die einfach nicht stimmen. Dagegen müssen wir uns auch wehren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sollen wir Ihnen einmal zeigen, was die FDP so alles behauptet, wenn der Tag lang ist?) Meine Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln. Es ist Zeit, dass CCS und CCU auch in das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aufgenommen werden. Wir hatten das seinerzeit bei der Beratung des Gesetzentwurfs auch beantragt. Es wurde leider von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist ein großer Fehler. Denn wir müssen hier diesen Schritt nach vorn gehen. Aus meiner Sicht ist es auch falsch, dass sich die Landesregierung hier zurückzieht und sagt: „Solange der Bund keine Aktivitäten entfaltet, um dieses Thema weiterzuverfolgen, um eine Carbon-Management-Strategie auf den Weg zu bringen, so lange machen wir, das Land, nichts.“ Das ist falsch. Baden-Württemberg will in ganz vielen Disziplinen Vorreiter sein. Das ist auch richtig so, das können wir auch. Aber dann müssen wir doch auch gerade in diesen Bereich, in dem es um unsere Zukunft geht, in dem es um die Erreichung der Klimaziele geht, reingehen, insbesondere mit der Technologie. Denn da haben wir Potenziale, die es zu nutzen gilt. Da vermisse ich den Einsatz und den eigenen Anspruch der Landesregierung, hier als Vorreiter zu fungieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, die technischen Möglichkeiten für mehr Klimaschutz sind da. Wir werden nicht alle Probleme mit CCS allein lösen. Darum geht es gar nicht. Es ist aber ein wichtiger Bestandteil, um die Klimaziele erreichen zu können. Jetzt müssen wir diese Möglichkeiten aber auch legalisieren. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu. Sonst verlieren die Menschen weiter das Vertrauen. Denn wenn Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, die Politik aber wirksamem Klimaschutz durch Technologie im Weg steht, obwohl bekannt ist, dass es möglich wäre, dann verstehen die Menschen in diesem Land zu Recht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz betreiben sollen, wenn die Politik nicht selbst alles Mögliche tut, was sie tun könnte. Darum stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Denn wir tun damit einen guten Dienst für den Klimaschutz in Baden-Württemberg, in Deutschland und auf der Welt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Swantje Sperling. iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO wurde in den letzten Monaten schon öfter in diesem Haus aufgegriffen. Die Frage ist hoch relevant und dynamisch, weil insbesondere in der EU und im Bund – auf den entscheidenden politischen Ebenen – für CCU und für CCS wichtige Änderungen anstehen. Die zentralen Rahmenbedingungen werden in Brüssel und in Berlin beschlossen. Erst dann, wenn die EU und der Bund Klarheit und Planungssicherheit schaffen, kann das Land mit seiner Strategie auch in Bezug auf die Sektorenziele daran anknüpfen. Wir warten auf die Carbon-Management-Strategie von Bund und EU und dementsprechend auch auf diesen verlässlichen Rahmen und die Klärung weiterer relevanter Fragen, auf die ich später gern eingehen möchte. Wir wissen: In Deutschland ist CCS seit 2012 nur zu Forschungszwecken erlaubt. Da sind wir auch sehr erfolgreich. In den letzten zwölf Jahren haben alle demokratischen Fraktionen im Bund entweder als Opposition oder als Regierungsfraktion einmal in ganz unterschiedlichen Konstellationen mitgewirkt. Wir alle sind mit diesem Thema unterwegs und haben es begleitet. Es haben sich in diesen letzten zwölf Jahren nicht nur die Forschung und die Technik verändert, sondern auch die Relevanz und die Einigkeit in Sachen Klimaschutz und Klimaneutralität sind gewachsen. Es besteht eine große Einigkeit, dass die Carbon-Management-Strategie angepackt wird und die wichtigen Leitplanken gezogen werden. Der Stakeholderprozess im Bund ist jetzt abgeschlossen, und wir erwarten den Entwurf im ersten Quartal dieses Jahres. Dafür wirklich auch noch einmal das Lob und den Dank an Minister Habeck. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auf EU-Ebene soll die Carbon-Management-Strategie am 6. Februar veröffentlicht werden. Haftung, Infrastruktur für Transport und Speicherung, Gewässerschutz, insbesondere Trinkwasserschutz, sind da zentrale Themen. Weiter braucht es eine Klärung von wichtigen Fragen wie der nach dem Zusammenspiel mit dem EU-Immissionsrecht, nach mehrheitlichen Standards, Monitoring von Risiken und von CO -Nutzung im europaweiten Markt. Unser großes gemeinsames Ziel ist Klimaschutz und Klimaneutralität, aber beides ist eine Notwendigkeit, es ist politisch mehrheitlicher Wille, es ist verfassungsrechtliches Ziel, und es ist – darin sind wir uns alle einig – ein wirtschaftlicher Standortfaktor, der uns sehr wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg – das möchte ich auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne mitgeben – ist das Innovationsland Nummer 1 in Europa. Auch dafür noch einmal ganz herzlichen Dank an Thekla Walker und unsere Landesregierung, die genau dieses Thema und auch das Thema „Recycling-Ansätze für CO “ ganz proaktiv aufgreifen und fördern. (Swantje Sperling) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Die zunehmenden Innovationen und Anstrengungen müssen weitergehen. Wir müssen diese Restemissionen, die wir nicht aufhalten können, vermindern. Da ist nur die Frage, wie hoch diese Restemissionen sind. Vermeidung ist die oberste Priorität. Verringerung und Verwertung kommen danach. Die Ultima Ratio ist die Verpressung. Denn CCS bleibt mittelfristig – mindestens mittelfristig – extrem energieintensiv, auch kostenintensiv und nicht ganz ohne Risiko. Auf das Thema Wasser bin ich ja schon eingegangen. Es ist auch nicht überall durchführbar, wenn wir uns die topografischen Herausforderungen ansehen. Insofern stellt sich in der Konsequenz auch die Frage nach dem Transport. Die größte gesellschaftliche Herausforderung ist die Akzeptanz. Wir wissen, dass das gerade für politische Entscheidungen immer wichtiger ist. Es geht also darum, ein sehr wissenschaftliches, ein sehr komplexes Thema zu erklären und zu kommunizieren. Es gibt ja auch substanzielle Bedenken, die man ernst nehmen muss. Die bisherige Debatte und die Tatsache, dass es hier von den demokratischen Fraktionen gemeinsame Ansätze gibt, begrüßen wir. Wir begrüßen es auch, dass der Klima-Sachverständigenrat in seiner Vorstellung des Sektorenziels 2023 CCS als einen der notwendigen Lösungsansätze ansieht. Hervorheben möchte ich das Thesenpapier des Industrieverbands BDI, des DGB, des NABU und des WWF, die sich hier gemeinsam positioniert haben. Ich denke, aus dieser gemeinsamen Positionierung und Einigkeit können wir etwas Gutes machen, wenn wir dieses Thema dynamisch angreifen und wirklich in alle Gruppen dieser Gesellschaft kommunizieren und wenn so viele unterschiedliche Gruppen dahinterstehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Raimund Haser.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, wir hätten den Hochlauf der Automobile im Straßenverkehr so geregelt, wie wir das beim Wasserstoffhochlauf, bei CCS und CCU tun. Wir hätten – wahrscheinlich 1892 – in einer Studie festgestellt, dass Hunderttausende Menschen durch das Auto ums Leben kämen, Flora und Fauna durch Straßen und CO zerstört würden, es nicht genug Kautschuk für die Reifen, nicht genügend Ingenieure, um die Reifen zu wechseln, gäbe, dass wir nicht genug Millionäre hätten, die sich ein Auto leisten könnten, dass Öl verbrannt würde und wir in der Folge Kriege führen würden. Dann wäre man wohl zu dem Schluss gekommen: Das Automobil ist eine schlechte Sache, davon lassen wir die Finger; wir laufen lieber weiterhin. (Beifall bei der CDU) So fühle ich mich manchmal, wenn ich die aktuelle Diskussion über die Regelsetzung im Wasserstoffhochlauf sowie bei CCS und CCU studiere. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Natürlich können wir uns noch ewig lang die Frage stellen, was denn wo wie passiert. Das Problem ist nur: Es gibt im Moment bei all diesen Technologien, die Sie, Frau Sperling, angesprochen haben und auf die wir alle stolz sind, kein einziges Geschäftsmodell, das wirklich aus wirtschaftlicher Sicht unterstützt wird. Das heißt, wir haben im Moment das Problem, dass wir keine Geschäftsmodelle im Bereich Green Tech haben. Darum müssen wir uns kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Grüner Wasserstoff muss nach dem Delegierten Rechtsakt der RED-Richtlinie auf der einen Seite die Kriterien der Gleichzeitigkeit und Zusätzlichkeit erfüllen, auf der anderen Seite aber zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden, also vorwiegend aus Wind und Sonne. Gretchenfrage: Wie wollen Sie einen Elektrolyseur 4 000 Stunden im Jahr laufen lassen, wenn wir keine 1 500 Stunden PV-Strom und keine 3 500 Stunden Windstrom im Jahr haben? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha!) Da gibt es doch offensichtlich eine Lücke. Bei der CO -Abscheidung ist die Regelsetzung ähnlich. Nur unvermeidbare Emissionen dürfen abgeschieden werden; das höre ich von morgens bis abends. Darf ich einmal bitte fragen: Was ist denn das eigentlich? Das klingt nämlich total logisch, ist es aber nicht, wenn nicht wirklich Alternativen zur Verfügung stehen. Deswegen halten wir, die CDU, die Regelung, wonach CCS einigen wenigen Industriebranchen und -verfahren zur Verfügung stehen soll und den restlichen Emittenten nicht, für doppelt problematisch. Erstens rechnet sich ein CO -Abtransportnetz – das ist die Aufgabe Baden-Württembergs – nur dann, wenn viele Emittenten bei der CO -Abscheidung mitmachen. Warum also neben den unvermeidlichen Emissionen aus der Müllverbrennung oder der Zementherstellung nicht schon jetzt auch Emissionen aus Kohlekraftwerken, aus Ziegeleien, aus Papierfabriken oder aus Heizwerken abscheiden, damit der Hochlauf die Lasten wirtschaftlich verteilt? Zweitens geht es doch in allen Diskussionen unserer Zeit letztlich darum, so früh wie möglich so viel CO wie möglich zu vermeiden, am besten schon morgen. Wenn das nicht möglich ist, sollte, wie auch immer, nicht die Atmosphäre belastet werden. Der Ausschluss der großen Emittenten macht also vor dem Hintergrund des Klimaschutzes keinen Sinn. (Beifall bei der CDU) Denn die Unternehmen müssten ja nach Taxonomie und anderen Vorgaben sowieso zum Ende dieses Jahrzehnts oder spätestens Mitte der Dreißigerjahre klimaneutral sein. Das schaffen sie nicht, wenn wir ihnen nicht auch die Option bieten, wettbewerbsfähig zu produzieren und ihr CO -Problem durch CCS und CCU wenigstens vorübergehend zu lösen. Alternativ – so war es auch im Szenario der IHK-Studie am Montag zu lesen – kann man dann auf importierten Strom und (Raimund Haser) irgendwann in der Folge auf importierte Industriegüter setzen. Das Einzige, was man aber leider nicht importieren kann, ist Wertschöpfung. Deswegen sollten wir uns dieses Thema noch einmal etwas von der Seite anschauen. Die Einschätzung auf Seite 7 der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag, in der es heißt – ich zitiere –: Aus Sicht der Landesregierung kann CCS nur dort zum Einsatz kommen, wo CO -Emissionen entstehen, die nicht anderweitig vermieden oder reduziert werden können ... halten wir, die CDU-Fraktion, deshalb für höchst problematisch und nicht zielführend. Das tun wir auch dann nicht – falls die FDP/DVP eine Frage stellen will –, wenn der BDI in seiner gemeinsamen Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage der CCS- und CCU-Strategie diesen Irrweg der Umweltverbände mitgeht. Wer glaubt, dass sich eine Technologie entwickelt und implementieren lässt, die nur von zehn oder 20 Emittenten in unserem Land genutzt werden kann – und diese sollen dann eine Leitung bauen –, der irrt; das wird nicht funktionieren. Zu Ihrer Überraschung werden wir deshalb den Beschlussteil des Antrags ablehnen. Es steht den Abgeordneten der Regierungsfraktionen – ich meine die Regierungsfraktionen im Bund – selbstverständlich frei, auf die Abgeordnetenkollegen und die Regierungsmitglieder in Berlin zuzugehen, damit die längst angekündigte Strategie und die dafür notwendigen internationalen Abkommen abgeschlossen werden. Bis es so weit ist, gilt das Prinzip: Für CCS und CCU geh direkt zur CDU. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Gabriele Rolland.

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Wissenschaft ist sich überwiegend darin einig, dass CCS – Carbon Capture and Storage –, aber auch CCU – Carbon Capture and Utilization – notwendig sind, um die Klimaneutralität, insbesondere bei sehr CO -emissionsgetriebenen Produktionen, zu ermöglichen. Das hat inzwischen auch die Landesregierung erkannt. Ich glaube, Kollege Haser, da sind wir schon einen Schritt weiter als noch vor einigen Jahren. Ich will aber für die SPD-Landtagsfraktion auch sehr deutlich sagen, dass das kein Ersatz sein kann, sondern dass wir in den Anstrengungen, die wir nach wie vor unternehmen müssen, nicht nachlassen dürfen. Dabei geht es darum, die erneuerbaren Energien auszubauen, aber auch darum, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich – CCU und CCS – weiterzubetreiben. (Beifall bei der SPD) Das wird halt ein Zusatz sein, aber keine Alternative zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wird insofern keine Alternative sein, als mit weniger Windrädern oder weniger PV-Aniode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 lagen auszukommen wäre; es wird keine Alternative sein, die es rechtfertigen würde, die Ölheizung erst zu einem späteren Zeitpunkt auszutauschen oder bei den fossilen Antrieben einfach so weiterzumachen. All das ist nun einmal nicht der Fall, und da muss man meines Erachtens auch immer sehr glaubwürdig bleiben. Im Gegenteil: Wir werden für diese Technologien noch mehr Strom brauchen, und wir werden noch mehr Geld brauchen, als wir schon jetzt brauchen, um auch nur annähernd an die Ziele heranzukommen, die wir als richtig erachten und die sich die Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat – wobei die Landesregierung ja schon jetzt sehr deutlich gemacht hat, dass die Zielsetzung so nicht umsetzbar ist, weil man einfach noch nicht so weit und so schnell vorangehen kann. Deswegen ist ausnahmsweise, Frau Ministerin, auch heute die SPD-Landtagsfraktion – jetzt zum zweiten Mal hintereinander; das wird aber keine Routine werden – mit Ihrer Stellungnahme einverstanden. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD: Im Gegensatz zum Koalitionspartner!) Nicht nur für CCS, sondern gleichermaßen auch für CCU gilt: Wir brauchen hier mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung. Wir glauben auch nicht, dass man die Endlagerstätten – vielleicht geht es auch nur um Zwischenlagerstätten; man weiß ja nicht, was kluge Menschen in der Zukunft noch erfinden werden – in Baden-Württemberg finden wird; Norddeutschland und die Nordsee werden da für uns sicher wichtige Partner sein. Wir denken, es wäre nicht ganz schlecht, auch einen Blick auf die Wasserstofftechnologie zu richten und zu schauen: Wie wird hier ein Netz ausgebaut? Da gibt es jetzt Vorschläge, mit denen wir jedoch nicht ganz zufrieden sind, weil der Süden unseres Landes dabei noch nicht so gut in den Blick genommen wird. Es zeigt sich aber schon – Herr Karrais hat bereits unsere Ausschussreise angesprochen –, dass uns andere Länder anbieten, da mit einzusteigen. Es wird ein Markt aufgebaut, und es wird für das Ganze auch einen Preis geben. Deswegen glauben wir, dass neben dem Aufbau eines Wasserstoffnetzes auch eine Leitung oder ein Netz für den Transport des verdichteten CO benötigt werden könnte. Das sollte man mitdenken. Wir werden den Antrag der FDP/DVP heute ausnahmsweise ablehnen. Ich habe es aber schon begründet: Wir sind der Auffassung, dass wir erheblich größere Anstrengungen brauchen und dass es wichtig ist, die Ressourcen, die hier in Baden-Württemberg im Rahmen einer Roadmap oder einer Aufsuchstrategie zur Verfügung gestellt werden, dorthin zu bringen, wo man diese aktuell wirklich braucht. Das ist der Fall beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Nutzbarmachung von Wind und Sonne. Geothermie, Biomasse und Wasserkraft spielen im Augenblick nur eine Nebenrolle; deren Potenziale sind zum Teil bereits ausgeschöpft. Hier nun hat die Landesregierung in der Tat noch erheblichen Nachholbedarf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider hat die FDP/ DVP bei ihren Neujahrsvorsätzen den Realismus wieder mal außen vor gelassen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Solange nur Sie das so sehen, ist es gut!) Statt des Themas „Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz“ hätte ich mir die Frage gewünscht: Was machen wir nach dem immer deutlicher und sichtbarer werdenden Scheitern der Energiewende? Aber die einzig verbliebene deutsche Volkspartei im Parlament ist und bleibt die AfD, (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen bei der CDU) auch wenn die FDP diesen Zusatz noch im Namen führt. Den wird sie dann ja auch ganz sicher ablegen, wenn sie in die Koalition mit den Grünen geht. Eine Partei wie die FDP, die um jeden Preis regiert – wenn es sein muss, auch grottenschlecht –, ist ja zu jeder Selbstaufgabe bereit. Das sehen wir gerade im Bund. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bla, bla, bla!) Durch die ganze Legislaturperiode trägt sie eine immer klarer als undurchführbar erkennbare Energiepolitik mit. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Selbst unserem Antrag zum Abrissstopp für Neckarwestheim II haben Sie nicht zugestimmt, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, wir werden nie Anträgen von Ihnen zustimmen! – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) und dies, um nachher zusammen mit der CDU die größten Krokodilstränen zu vergießen, weil jetzt die CO -neutrale Stromerzeugung aus Kernkraft beendet wurde – Strom, der auch noch bezahlbar war. (Beifall bei der AfD) Das ist doch keine Volksvertretung mehr; das ist Volksverdummung. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Erzählen Sie doch keinen Blödsinn!) Stichwort „bezahlbar“: Das ist auch das, was mir zu dieser heutigen Debatte einfällt. Machbar ist vieles. Man könnte erzeugtes CO auch zum Mond schießen. Da wäre es für alle Zeiten nicht mehr klimawirksam. (Abg. Christian Gehring CDU: Wenn Sie es raufflie- gen, gern!) Leider sind die Raketen von Musk schon ausgebucht, und es wäre einfach zu teuer. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Karrais aus der FDP/DVP-Fraktion. Lassen Sie diese zu?

Nein, brauche ich nicht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Zu viel Sachver- stand ist lästig!) Leider sind die Raketen von Musk schon ausgebucht, und es wäre viel zu teuer, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir schauen, ob wir noch einen Platz für Sie finden!) zu teuer wie der Klimbim von der Wasserstoffwirtschaft, mit dem Sie das Märchen von der Energiewende noch immer retten wollen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mehr und mehr Wasserstoffprojekte werden abgebrochen. Wasserstoff ist und bleibt der Champagner der Energiewende. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Er ist exklusiv für einige Anwendungen geeignet, aber für die breite Energieversorgung ist er schlicht und ergreifend zu teuer. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Danke, Herr Haser, dass Sie endlich zugegeben haben, dass die Zufallsenergien so selten laufen, dass sie nicht mal dafür taugen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Sie reden noch immer von Lösungen für die Industrie. Die brauchen wir bald gar nicht mehr, denn die ist dann mal weg. Die FDP/DVP verfolgt mit ihrem Antrag auch den Traum, dass CO zunächst aufgefangen wird und dann mit Wasserstoff zu synthetischen Kraftstoffen umgewandelt wird. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das findet schon in der praktischen Anwendung statt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Immerhin hat sie erkannt, dass die Totgeburt Elektroantrieb keine Zukunft für Logistik, Landwirtschaft und Straßenfernverkehr ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was verkauft Herr Musk?) Jedem vom Fach ist inzwischen klar, dass Wasserstoff der aufwendigste, gefährlichste und in der Lagerung und Handhabung unpraktischste Energieträger ist, den man sich denken kann. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das sagen Sie mit Ihrem Chemiewissen!) (Dr. Uwe Hellstern) Flüssigtreibstoffe mit kleinem Volumen, gut zu lagern und zu transportieren, sind da weit überlegen. Da hat die FDP völlig recht, wenn sie ihre Synthetic Fuels promotet. Das Problem ist, dass Ihr Konzept zur Erzeugung halt viel zu teuer ist, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) weil es viel zu viel kostet, bis man die Treibstoffe hat. Ja, Methanol aus Biomasse oder biotechnologisch erzeugte andere Synthetikenergieträger, das wäre vielleicht eine Lösung. Aber das macht ja der grüne Partner nicht mit, denn die grünen Kumpane sind mit der Windmühlenindustrie ins Bett gegangen, (Beifall bei der AfD – Abg. Swantje Sperling GRÜ- NE: Behalten Sie Ihre Fantasien übers Bett für sich!) weil die Technologie so schön mittelalterlich ist. In diesem Verfahren entsteht eben die hässliche Zufallsenergie, die man dann unbedingt verbrauchen muss. Damit also Herr Kaeser, dem sein Gamesa-Kauf noch immer im Magen liegt, und andere brav weiter gegen die AfD hetzen, müssen Sie dieses Geschäftsmodell beibehalten – auf Teufel komm raus, selbst wenn es ökonomisch völlig sinnfrei ist. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Es kommt dabei aber leider überhaupt kein wettbewerbsfähiges Produkt heraus. Wie lange, liebe Kollegen von der FDP/ DVP, wollen Sie eine völlig vermurkste Energiewende noch mittragen? Diese deutsche Energiewende ist das Ende unseres Landes als Industriestandort. Sie wird nicht der Anfang der Klimarettung sein, sondern als dritte und finale deutsche Katastrophe in die Geschichte eingehen. Liebe Kollegen, uns bringt dieses Fiasko früher oder später in die Regierung – (Vereinzelt Lachen) trotz aller Lügenkampagnen der Regierung, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wovon träumen Sie nachts?) aber um den Preis der Verelendung der Bevölkerung und der Verarmung des Landes. Wir aber wollen ein blühendes Land. Bitte stoppen Sie das jetzt, bitte machen Sie es uns mit einer vernünftigen Energiepolitik doch etwas schwerer und dem Land etwas leichter! Danke. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich noch kurz eine kleine Erfolgsmeldung – man könnte auch sagen, es ist eigentiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 lich eine große Erfolgsmeldung – zum Jahr 2023 kundtun. Wir haben erstmals die 50-%-Marke beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Nutzung der erneuerbaren Energien geknackt. Sie standen Ende des Jahres 2023 bei 56 %; das ist ein echter Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Mei, oh mei!) Das heißt, wir sind auf dem Weg, die Energiewende Schritt für Schritt zum Erfolg zu führen. In Baden-Württemberg haben wir zumindest bei der Solarenergie fast die Marke von 2 GW geknackt. Das ist eine noch nie da gewesene Verdopplung, Vervielfachung des Ausbaus im Solarbereich. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was kostet uns das?) Ich will jetzt einfach noch einmal sagen: Wir haben hier im vergangenen Jahr wirklich schon etwas erreicht. Es muss natürlich weitergehen; denn wir wollen die Marke von 80 % bis zum Jahr 2030 erreichen. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Aber auf jeden Fall ist es zumindest für die Energiewende ein Erfolg. Das Schlechtreden ist nicht mit Fakten belegbar. Das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Es ist auch ein Wirtschaftsmotor, meine Damen und Herren, (Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie bekommen ja schöne Spendengelder!) der zur Wertschöpfung hier im Land beiträgt. Ich komme noch darauf zu sprechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber das heutige Thema betrifft CCU und CCS. Ich glaube, es gibt eine große Einigkeit. Auch das IPCC und andere Gremien haben schon entsprechend festgestellt – (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) auch unsere eigene Sektorstudie –, dass wir Carbon Capture and Storage auf jeden Fall brauchen werden, auch in Baden-Württemberg. Beispielhaft genannt ist natürlich die Zementindustrie. Gerade die Industrien, die keine Alternativen haben, brauchen für die Restemissionen dringend ein Konzept und eine Carbon-Management-Strategie. Es handelt sich laut der Sektorstudie, die wir selbst in Auftrag gegeben haben, um round about 5 % Restemissionen in Baden-Württemberg. Es wurde hier auch schon vielfach gesagt und positiv hervorgehoben, dass die aktuelle Bundesregierung zum ersten Mal wieder an dieses Thema herangegangen ist und angekündigt hat, dass es hierzu ein Konzept geben soll. Es braucht sowohl von der Bundesregierung als auch von der Europäischen Union ein Konzept; denn wir reden hier von einem Energiemarkt und einem CO -Handel innerhalb der Europäischen Union. Deswegen muss eine Carbon-Capture-Strategie natürlich auch europäisch eingebettet sein, meine Damen und Herren. (Ministerin Thekla Walker) (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass wir das grundsätzlich befürworten und es auch für die Industrie in unserem Land als richtigen Weg erachten, habe ich hier im Rahmen der Debatten, die wir auch schon im vergangenen Jahr hierzu geführt haben, bereits mehrfach kundgetan. Wir erwarten jetzt mit Spannung das Konzept der Bundesregierung, das im ersten Quartal vorgelegt werden soll. Auch die EU will Anfang Februar eine eigene Strategie zu dem Thema im Bereich der Industrie vorlegen. Es gab einen erstaunlichen Zusammenschluss zu Beginn dieses Jahres. Was haben der Naturschutzbund, der WWF, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der BDI – der Bundesverband der Deutschen Industrie – gemeinsam? Sie haben ein gemeinsames Papier mit Eckpunkten für Carbon Capture and Storage, also für die CO -Abscheidung und -Speicherung, und für Carbon Capture and Usage, also z. B. für den Gebrauch von Kohlenstoff in Produkten, vorgelegt. Gemäß dem gemeinsamen Papier dieser recht verschiedenen Gruppierungen darf es kein Entweder-oder zwischen Elektrifizierung, Effizienzsteigerung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Hochlauf von Kreislauf- und Wasserstoffwirtschaft einerseits sowie CO -Abscheidung und -Speicherung andererseits geben, sondern es muss ganz klar sein, dass Elektrifizierung, Energiewende, der Ausbau der erneuerbaren Energien – alles, was ich zu Beginn schon erwähnt habe, wo wir in diesem Jahr erste Fortschritte erreicht haben – Vorrang haben, meine Damen und Herren. Das hat absoluten Vorrang. (Beifall bei den Grünen) Wir müssen uns natürlich um die Prozentbereiche kümmern, bei denen es nicht funktioniert. Ich will noch einmal ein bisschen erklären, warum es wichtig ist, dass es Vorrang hat. Die CO -Abscheidung ist eine kosten- und energieintensive Unternehmung. Das ist in der Tat ein Punkt, bei dem noch ungeklärt ist, wie denn die Marktbedingungen dafür auch europaweit aussehen sollen. Wir haben in Europa vor allem mit Norwegen und Dänemark Länder, die Kapazitäten haben. Wir brauchen aber auch ein wirtschaftliches Modell, einen Marktzugang und Regeln für den Ausbau der Transportnetze, die dafür benötigt werden. Erst dann kann CO eingespeichert werden und können auch Verträge geschlossen werden, damit das vorangetrieben werden kann. Das sind wichtige Eckpunkte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Verbände, die sich jetzt aufgestellt haben, haben ganz klar gesagt: Wir brauchen bundesgesetzliche Regeln, und wir brauchen die Vorgaben, dass CCS und CCU sich auf prozessbedingte Emissionen fokussieren sollten. Dazu möchte ich schon sagen: Ich setze sehr stark darauf und hoffe, dass wir in diesen Tagen die Kraftwerkstrategie des Bundes vorgelegt bekommen. Das ist die zentrale Strategie für den Kohleausstieg in Deutschland. Es ist die zentrale Strategie für den Ausstieg aus den letzten Kohlekraftwerken auch in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Das ist der richtige Weg, um dort von den CO -Emissionen wegzukommen. Wir müssen die Kraftwerke in den Fuel Switch für Gas und dann für Wasserstoff bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Genauso unsinnig wie Wind- energie!) Wir müssen dort nicht teure Abscheideeinrichtungen bauen. Die kosten wahnsinnig viel Geld. Es ist eine energieintensive Technologie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dass wir auf klimaneutrale Gase umstellen, muss das Ziel sein. Wir brauchen keine teuren Zwischenlösungen, sondern wir brauchen eine Umstellung auf klimaneutrale Energieversorgung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ja, bestimmt! Das fällt vom Himmel!) Momentan sind viele Regelungen im Fluss. Ich verstehe jeden, der sich fragt, wann sie endlich kommen. Es ist wirklich wichtig, dass wir jetzt sehr bald die Regelungen dafür bekommen, damit die Planungen weiter voranschreiten können. Dazu müssen nationale Kohlenstoffpipelines gebaut werden. Dafür gibt es auch schon erste Planungen. Die Unternehmen, die das machen, brauchen jetzt klare Regelungen, um zu erkennen, wie das Geschäftsmodell dafür aussieht. So haben wir es beim Wasserstoff auch. Es muss klar sein, wie die Kosten auf wenige Nutzer umgelegt werden können. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es nicht viele Nutzer sein werden. Das heißt, die Errichtung dieser Pipelines ist relativ teuer. Dafür brauchen wir klare Marktregeln. Das Gute zumindest in Baden-Württemberg ist, dass wir uns dazu basierend auf der Sektorstudie, die wir selbst für unsere Müllheizkraftwerke, für die Zementwerke, für Betriebe der Glasindustrie und andere Betriebe vorgelegt haben, bekannt und positioniert haben. Das ist für diese Betriebe notwendig. Wir brauchen diese Modelle. Das eine ist das Abscheiden, und das andere ist Usage. Kohlenstoff ist ein Grundstoff in der Industrie, auch zur Herstellung von Produkten, vielleicht auch zur Herstellung von neuen, innovativen Produkten, in denen der Kohlenstoff langfristig gespeichert bleibt. Das halte ich für sehr, sehr wichtig. Ich habe gestern zusammen mit meiner Kollegin, der Wirtschaftsministerin, die Green-Tech-Strategie des Landes vorgestellt. Kohlenstoff als Stoff, der auch in Innovationen eine wichtige Rolle spielt, z. B. in der Bioökonomie, ist natürlich ein wichtiger Bestandteil unserer ganzen Green-Tech-Strategie im Land. Deswegen fördern wir da Projekte. Es gibt längst Produkte auf dem Markt, die Kohlenstoff beinhalten. Wir stecken da wirklich Geld und viel Know-how auch aus Forschung und Entwicklung hinein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist mir auch wichtig, noch mal klarzustellen: Im ganzen Green-Tech-Bereich, bei den ganzen Umwelttechnologien, bei den Innovationen, die es da gibt, sind Klimaschutz- und auch Umweltrichtlinien Innovationstreiber. Das ist das, was (Ministerin Thekla Walker) die Green-Tech-Studie von der Umwelttechnik Baden-Württemberg ganz klar herausgestellt hat – nur noch mal an Ihre Adresse gerichtet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) In Baden-Württemberg arbeiten über 200 000 Menschen im Green-Tech-Bereich. Über 200 000 Beschäftigte, das sind so viele wie in wichtigen Schlüsselindustrien im Land, z. B. im Automobilsektor oder im Fahrzeugbau, also andere Industrien, über die wir auch sehr viel reden, auch zu Recht. Aber ich halte es auch für einen wichtigen Aspekt, dass wir gerade im Bereich der grünen Technologien, der Umwelttechnologien – egal, ob das saubere Luft, sauberes Wasser, Energieeffizienz oder auch neue Technologien in der Nutzung von Kohlenstoff sind – sehr gut aufgestellt sind. Wir haben alle Hände voll zu tun, diese Position der Stärke auch weiterhin auf dem Weltmarkt zu behaupten. Deswegen unterstütze ich das als Energiewirtschaftsministerin massiv, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Wir haben natürlich jetzt auch schon Gespräche geführt. Es geht nicht nur um Forschung und Entwicklung im Bereich Kohlenstoff, sondern es geht darum, ganz konkrete Hilfestellungen zu bieten und auch die Akteure zusammenzuführen, z. B. in der Zementindustrie. Ich habe schon im vergangenen Jahr ein Spitzengespräch mit Vertretern der Zementindustrie geführt, um zu hören, wo sie gerade stehen. In Mergelstetten wird die erste Abscheideanlage gebaut. Es wird eine Studie dazu durchgeführt – finanziert vom Verkehrsministerium –, wie man den Kohlenstoff aus Mergelstetten von SCHWENK Zement für die Aufbereitung zu E-Fuels nutzen kann. Wir machen da eine ganze Menge, mal davon abgesehen, dass das Regierungspräsidium fast in Lichtgeschwindigkeit genehmigt hat, dass diese Anlage überhaupt errichtet werden kann. Ich sage mal so: Da sitzen schon alle Akteure im Land zusammen und schauen, dass diese Prozesse möglichst reibungslos und schnell vorwärtsgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Last, but not least: Ich war im vergangenen Jahr in Dänemark und habe mich auch dort mit den Projektierern darüber unterhalten: Wie sieht es aus? Was gibt es für Speichermöglichkeiten? Wie sehen eigentlich die Bedingungen für den Transport aus? Der Pipelineausbau gilt auch als teuer. Es kommt jetzt darauf an, wie das Ganze im Hochlauf finanziert werden kann. Es wird sicherlich Landeshaushalte übersteigen, solche großen Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Da braucht es einfach gute Regeln, damit es überhaupt gelingt. Das andere ist: Wir warten nicht nur darauf, sondern wir haben in der Fortsetzung des Partnerschaftsvertrags mit Dänemark neben den Wasser- und den Energiethemen, die wir gemeinsam bearbeiten, auch Carbon Capture and Storage mit aufgenommen, dass wir uns intensiv über die Fragen der Speicherung von CO , aber auch der Nutzung von Kohlenstoff und entsprechende Strategien austauschen. Denn möglicherweise werden wir Kohlenstoff in Dänemark oder sonst wo im Norden speichern; das muss man ja immer auch dazusagen. iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Deswegen bin ich froh, dass man das Thema Akzeptanz hier auch angesprochen hat. Wir sollten schon auch darauf achten, dass wir das so kommunizieren, dass wir diesen ganzen Prozess in Deutschland jetzt so anlegen, dass wir so viel Akzeptanz wie möglich dafür bekommen. Denn Pipelines und ähnliche Infrastrukturprojekte gehen dann durch alle Bundesländer, möglicherweise bis in den Norden. Ich wünsche mir, wenn wir das dann machen, dass es schnell und reibungslos geht. Dafür brauchen wir auch Akzeptanz. Da müssen wir erklären, warum das notwendig ist und warum wir jetzt wirklich einen Wechsel vornehmen – weil es in Deutschland ja viele Jahre anders gehandhabt worden ist. Aber ich glaube, wir sind hier in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Wir müssen weiter dranbleiben. Nachdem ich jetzt gehört habe, dass bei diesem Thema im Kern doch viele Gemeinsamkeiten bestehen, bin ich auch zuversichtlich, dass uns das gemeinsam – auch mit den Plänen der Bundesregierung – gelingen wird und dass wir hier die Bedingungen dafür gut aufstellen können. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Karrais in der zweiten Runde. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach, muss das sein?)

Ja, Herr Kollege Poreski, das muss sein. Ich habe noch Redezeit übrig und werde diese auch verwenden. Ich finde Ihren Kommentar echt unverschämt, wenn Sie jetzt fragen: „Muss das sein?“ Das ist schlechter Stil in einem Parlament. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE verlässt den Plenarsaal.) – Jetzt gehen Sie auch noch hinaus. Da muss ich schon sagen: Ich bin von Ihnen als Kollege sehr enttäuscht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für diese Debatte. Ich denke, sie hat gezeigt: Das ist ein wichtiges Handlungsfeld, das wir haben. Ich möchte auf wenige einzelne Redner noch kurz eingehen. Die Kollegin Sperling von den Grünen hat aus meiner Sicht ein bisschen eine Rede nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ gehalten. Sie hat gesagt: „Ja, irgendwie ist es wichtig, aber wir haben da auch Bedenken, und irgendwie ist es schwierig.“ Da haben mir die Ausführungen der Ministerin deutlich besser gefallen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) das muss ich an dieser Stelle festhalten; denn Sie hat hier ganz klar die Notwendigkeit von CCS und von CCU herausgestellt – und damit quasi noch einmal unsere Position unterstrichen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir daran weiterarbeiten. (Daniel Karrais) Herr Kollege Haser hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es schwierig ist, wenn wir uns auf wenige Sektoren beschränken, wenn wir sogar gesetzlich vorschreiben, das Ganze wirtschaftlich darzustellen. Darum steht diese Forderung auch gar nicht bei uns im Antrag; das muss man noch einmal feststellen. Nur ist es das Wahrscheinlichste, dass wir CCS für diese Sektoren auf jeden Fall brauchen. Was auf dem Weg dorthin passiert – da sind wir dann natürlich schon freier. Da müssen wir natürlich einfach offen bleiben. Ich glaube, wichtig ist, dass wir vor allem den ersten Schritt gehen, dass wir die Speicherung von CO und auch den Transport von CO in Deutschland wieder erlauben und dann schauen, was sich entwickelt. Denn es ist auch keine Frage: Aus Kostengesichtspunkten heraus wird es für die allermeisten Akteure am Markt günstiger sein, CO auf andere Art und Weise zu vermeiden, als es dann direkt irgendwie zu verpressen oder in anderer Form weiterzuverwenden. Allein das wird schon eine entsprechende Entscheidung herbeiführen. Deshalb verstehe ich auch die Vorbehalte der Fraktion GRÜ-NE nicht. Sie haben gesagt, das sei ja alles schwierig und sei alles teuer. Na ja, ich meine, wenn es am Schluss keiner machen will, dann wird es eben nicht gemacht. Aber lassen Sie uns das doch nicht von vornherein verbieten, sondern wir brauchen die Erlaubnis dazu. Dann wird sich etwas entwickeln. Wir brauchen Offenheit, denn anders werden wir die Klimaziele nicht erreichen können. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Nun noch zum Schluss, an die AfD gerichtet: Ich finde es ja immer herrlich, wie Sie sich hier aufführen und hier irgendwelche alternativen Fakten präsentieren, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Zuruf von der AfD: Physik! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) wie Sie komplett an dem eigentlichen Thema vorbeireden, wie Sie einfach so tun, als gäbe es überhaupt gar keinen Handlungsbedarf, wie Sie einfach so tun, als wären alle anderen auf dem falschen Weg. Ich glaube, der einzige Geisterfahrer im Schluss: eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 politischen Diskurs, insbesondere bei den Klimathemen, ist die AfD. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD schüttelt den Kopf.) Ich glaube, damit ist das auch ein guter letzter Redebeitrag an diesem Plenartag. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Für 7 % nimmt er ganz schön die Backen voll!)

Herr Abg. Karrais, ich rücke es kurz insofern zurecht: Ich bin ja sehr häufig hier im Hause, wenn zweite Runden beginnen. Eine Äußerung darüber, dass man sich freut oder nicht so freut, dass ein weiterer Redebeitrag erfolgt, gehört eigentlich doch irgendwie zum Standard. Das kommt immer wieder nach vorn. Am sinnvollsten ist natürlich, wenn man sich freut; aber da muss sich jeder entscheiden. (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2643. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Vielen Dank. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 31. Januar 2024, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 12:45 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ausschuss des Inneren, stellvertretendes Mitglied für Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Kultus, stellvertretendes Mitglied Jugend und Sport Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitglied Gesundheit und Integration Ausschuss für Verkehr stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Europa Mitglied und Internationales Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitglied Verfassung (Notparlament) 23.1.2024 Andreas Schwarz und Fraktion iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Anlage scheidet aus tritt ein (* wegen Mandatsnie- derlegung zum Ablauf des 31.12.2023) Frey* Hagmann Frey* Hagmann Frey* Hagmann Frey* Hagmann Frey* Hagmann Frey* Hagmann Frey* Hagmann