Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, wir hätten den Hochlauf der Automobile im Straßenverkehr so geregelt, wie wir das beim Wasserstoffhochlauf, bei CCS und CCU tun. Wir hätten – wahrscheinlich 1892 – in einer Studie festgestellt, dass Hunderttausende Menschen durch das Auto ums Leben kämen, Flora und Fauna durch Straßen und CO zerstört würden, es nicht genug Kautschuk für die Reifen, nicht genügend Ingenieure, um die Reifen zu wechseln, gäbe, dass wir nicht genug Millionäre hätten, die sich ein Auto leisten könnten, dass Öl verbrannt würde und wir in der Folge Kriege führen würden. Dann wäre man wohl zu dem Schluss gekommen: Das Automobil ist eine schlechte Sache, davon lassen wir die Finger; wir laufen lieber weiterhin. (Beifall bei der CDU) So fühle ich mich manchmal, wenn ich die aktuelle Diskussion über die Regelsetzung im Wasserstoffhochlauf sowie bei CCS und CCU studiere. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Natürlich können wir uns noch ewig lang die Frage stellen, was denn wo wie passiert. Das Problem ist nur: Es gibt im Moment bei all diesen Technologien, die Sie, Frau Sperling, angesprochen haben und auf die wir alle stolz sind, kein einziges Geschäftsmodell, das wirklich aus wirtschaftlicher Sicht unterstützt wird. Das heißt, wir haben im Moment das Problem, dass wir keine Geschäftsmodelle im Bereich Green Tech haben. Darum müssen wir uns kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Grüner Wasserstoff muss nach dem Delegierten Rechtsakt der RED-Richtlinie auf der einen Seite die Kriterien der Gleichzeitigkeit und Zusätzlichkeit erfüllen, auf der anderen Seite aber zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden, also vorwiegend aus Wind und Sonne. Gretchenfrage: Wie wollen Sie einen Elektrolyseur 4 000 Stunden im Jahr laufen lassen, wenn wir keine 1 500 Stunden PV-Strom und keine 3 500 Stunden Windstrom im Jahr haben? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha!) Da gibt es doch offensichtlich eine Lücke. Bei der CO -Abscheidung ist die Regelsetzung ähnlich. Nur unvermeidbare Emissionen dürfen abgeschieden werden; das höre ich von morgens bis abends. Darf ich einmal bitte fragen: Was ist denn das eigentlich? Das klingt nämlich total logisch, ist es aber nicht, wenn nicht wirklich Alternativen zur Verfügung stehen. Deswegen halten wir, die CDU, die Regelung, wonach CCS einigen wenigen Industriebranchen und -verfahren zur Verfügung stehen soll und den restlichen Emittenten nicht, für doppelt problematisch. Erstens rechnet sich ein CO -Abtransportnetz – das ist die Aufgabe Baden-Württembergs – nur dann, wenn viele Emittenten bei der CO -Abscheidung mitmachen. Warum also neben den unvermeidlichen Emissionen aus der Müllverbrennung oder der Zementherstellung nicht schon jetzt auch Emissionen aus Kohlekraftwerken, aus Ziegeleien, aus Papierfabriken oder aus Heizwerken abscheiden, damit der Hochlauf die Lasten wirtschaftlich verteilt? Zweitens geht es doch in allen Diskussionen unserer Zeit letztlich darum, so früh wie möglich so viel CO wie möglich zu vermeiden, am besten schon morgen. Wenn das nicht möglich ist, sollte, wie auch immer, nicht die Atmosphäre belastet werden. Der Ausschluss der großen Emittenten macht also vor dem Hintergrund des Klimaschutzes keinen Sinn. (Beifall bei der CDU) Denn die Unternehmen müssten ja nach Taxonomie und anderen Vorgaben sowieso zum Ende dieses Jahrzehnts oder spätestens Mitte der Dreißigerjahre klimaneutral sein. Das schaffen sie nicht, wenn wir ihnen nicht auch die Option bieten, wettbewerbsfähig zu produzieren und ihr CO -Problem durch CCS und CCU wenigstens vorübergehend zu lösen. Alternativ – so war es auch im Szenario der IHK-Studie am Montag zu lesen – kann man dann auf importierten Strom und (Raimund Haser) irgendwann in der Folge auf importierte Industriegüter setzen. Das Einzige, was man aber leider nicht importieren kann, ist Wertschöpfung. Deswegen sollten wir uns dieses Thema noch einmal etwas von der Seite anschauen. Die Einschätzung auf Seite 7 der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag, in der es heißt – ich zitiere –: Aus Sicht der Landesregierung kann CCS nur dort zum Einsatz kommen, wo CO -Emissionen entstehen, die nicht anderweitig vermieden oder reduziert werden können ... halten wir, die CDU-Fraktion, deshalb für höchst problematisch und nicht zielführend. Das tun wir auch dann nicht – falls die FDP/DVP eine Frage stellen will –, wenn der BDI in seiner gemeinsamen Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage der CCS- und CCU-Strategie diesen Irrweg der Umweltverbände mitgeht. Wer glaubt, dass sich eine Technologie entwickelt und implementieren lässt, die nur von zehn oder 20 Emittenten in unserem Land genutzt werden kann – und diese sollen dann eine Leitung bauen –, der irrt; das wird nicht funktionieren. Zu Ihrer Überraschung werden wir deshalb den Beschlussteil des Antrags ablehnen. Es steht den Abgeordneten der Regierungsfraktionen – ich meine die Regierungsfraktionen im Bund – selbstverständlich frei, auf die Abgeordnetenkollegen und die Regierungsmitglieder in Berlin zuzugehen, damit die längst angekündigte Strategie und die dafür notwendigen internationalen Abkommen abgeschlossen werden. Bis es so weit ist, gilt das Prinzip: Für CCS und CCU geh direkt zur CDU. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU)