Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Eindrücken der vergangenen Tage ist es, meine ich, der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, dass wir uns über die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unser freiheitlichen Demokratie unterhalten. Deswegen einen herzlichen Dank an die CDU-Fraktion für die Benennung des Titels der heutigen Aktuellen Debatte. Das, was am Wochenende passiert ist – das haben bereits meine Vorredner gesagt –, ist ein ganz wichtiges Signal. Denn die jüngsten Enthüllungen über die Machtfantasien und Vertreibungsfantasien der äußersten Rechten haben nicht nur unmenschlichen Hass und schreckliche Hetze offenbart, sie haben nicht nur Fassungslosigkeit und Empörung bei vielen Menschen in unserem Land ausgelöst, sondern sie haben bei vielen Menschen in diesem Land, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, pure Angst ausgelöst. Da treffen sich Leute in einer vornehmen Villa in Potsdam und beraten darüber, wie bald 80 Jahre nach dem Ende der Nazizeit in Deutschland wieder Menschen selektiert werden sollen – (Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 nach ihrer Herkunft, nach ihrer Religion, nach ihrer sexuellen Orientierung, nach ihrem Aussehen oder nach einem Handicap oder nach was auch immer –, Menschen, die nicht in das Weltbild dieser Rechtsextremen passen. Das sind Leute, die von einem Volk reden, aber sie meinen eben nicht alle Menschen in diesem Land, nicht einmal alle, die einen deutschen Pass haben. Die sagen „Volk“, aber sie denken völkisch, sie denken rassistisch. Dies – das ist die Lehre unseres Grundgesetzes – ist überhaupt nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Noch einmal: Das schafft nicht nur Empörung, weil es bei manchen natürlich auch historische Erinnerungen weckt, nein, es weckt schlicht und einfach Angst. Vielleicht ist es Ihnen in den letzten Tagen auch so gegangen, dass Menschen mit Migrationshintergrund Sie angesprochen haben, gesagt haben: Ich überlege mir, wo ich hingehe, wenn die hier mal was zu sagen haben. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Wir hören, dass der ZDF-Moderator Mitri Sirin, der seit Jahrzehnten in diesem Land lebt, bei „Twitter“ schildert, dass ihn das an die schlimmsten ausländerfeindlichen Anschläge der 1980er- und 1990er-Jahre erinnert, an Solingen, Mölln und Hoyerswerda. Da ist ein Mann, der von Angst spricht, und das in seiner eigenen Heimat. Der Schaden für unsere Gesellschaft ist schon jetzt gewaltig, er ist fürchterlich. Das ist ein Schaden für unser ganzes Land. Und diese Angst ist nicht übertrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hatten das schon einmal in diesem Land. Ich gebe Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel völlig recht: Wir sollten nicht Dinge gleichmachen, aber wir können zurückblicken und Lehren ziehen. Es war nämlich vor 1945 so, dass Ausgrenzungen unter deutschen Staatsbürgern, Diskriminierungen und pure Entrechtung stattfanden. Es ging gegen die, die man für „anders“ erklärte, die nicht ins enge eigene Weltbild passten. Es kam zur Verfolgung, dann zur Vertreibung und zur Ermordung. Nein, auch die Erinnerung an diese Zeit ist nicht übertrieben. Demokratie ist nicht selbstverständlich, denn auf einmal kann sie weg sein. Und das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Erich Kästner – Sie kennen das Zitat – hat es einmal so formuliert, aufgrund der Lehren der Nazizeit: Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Er- (Andreas Stoch) fahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. (Zuruf von der AfD: Nie wieder Sozialismus, genau!) 1933 und die Zeit danach wollen wir in diesem Land nie wieder haben. Und „Nie wieder!“ heißt jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Richtig! Nie wieder Sozialismus! Sehr gut!) Genau deswegen ist es so wichtig, dass am Wochenende und in den letzten Tagen so viele Menschen aufgestanden sind. Genau deswegen, um diese Erzählung zu durchkreuzen, die AfD oder andere Rechte sprächen für eine angeblich schweigende Mehrheit. Diese bisher schweigende Mehrheit muss laut werden, und sie wird laut. Menschen überall in Deutschland und gerade auch hier in Baden-Württemberg stehen auf: Sie stellen sich vor unsere Demokratie; sie stellen sich vor unsere Freiheit, vor unsere Menschenrechte, die für alle Menschen in diesem Land gelten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau wie 1933 mit der Regierung marschiert!) Die Weimarer Demokratie – auch diese Erkenntnis ist, denke ich, heute wichtig – scheiterte letzten Endes daran, dass sie zu wenige Demokraten hatte, zu wenige Menschen, die bereit waren, für die Demokratie zu kämpfen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Tage machen eben wieder Mut: Mut, dass es heute mehr Menschen gibt, die den Wert einer freiheitlichen Demokratie erkennen, die wissen, dass man Demokratie nicht nur genießen oder konsumieren darf, sondern dass man Demokratie auch erhalten und verteidigen muss, wenn andere sie angreifen. Heute ist es anders als damals. Wir erleben, dass so viele Menschen die Demokratie verteidigen, dass es selbst in Großstädten die Infrastruktur überfordert. Es ist dann sogar schön, wenn man hört, dass Demonstrationen aufgelöst werden müssen, weil eben Sicherheitsprobleme auftreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir macht Mut, was in Städten wie Hamburg, in Stuttgart, in Heidelberg, in Karlsruhe, in Ulm passiert ist. Genau so müssen wir den Rechten entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Denn all diese Menschen machen eines klar: Sie wollen in Frieden und Freiheit leben, nicht in einem Staat, der Menschen ausländischer Herkunft aus diesem Land vertreiben will – sogar dann, wenn diese deutsche Staatsbürger sind. Diese Menschen wollen eben nicht zulassen, dass Populisten uns die Ablehnung von Demokratie als Meinung der Mehrheit vorgaukeln. Vielen, vielen Dank an alle Menschen, die auf die Straßen gegangen sind. Als ich ein kleines Mädchen gesehen habe – sie war vielleicht zwei Jahre alt –, das auf seinem Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Der Widerstand wächst“ hatte, habe ich gewusst: Die Zukunft gehört uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Was wir in diesen Tagen erleben, ist stark, so stark, wie wir es uns nur wünschen können. Wir wollen nun aber, dass zu dieser Stärke des Moments auch die Dauer kommt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Empörung, die viele Menschen im Moment spüren, ist sehr, sehr wichtig, aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass diese Empörung nur wenige Tage oder Wochen andauert. Aus dem Aufstehen muss ein Hinstehen für Demokratie und Freiheit werden. Solange sich die Feinde der Demokratie so stark fühlen, müssen wir gemeinsam stehen bleiben. Darum wollen wir dieses Aufstehen, dieses Hinstehen auch unterstützen. Ich finde es sehr ermutigend, dass in den letzten Tagen viele, viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft, angefangen bei den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden über die Kirchen und Religionsgemeinschaften, sich bereit erklärt haben, in einem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte mitzuarbeiten. Alle demokratischen Parteien – auch dafür einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen – haben ihre Mitarbeit zugesagt. Bei allen inhaltlichen und politischen Differenzen muss klar sein: Demokraten stehen jetzt zusammen für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Aufgrund der Eindrücke der letzten Tage muss dieses Bündnis für Demokratie und Menschenrechte das Aufstehen im Land nicht mehr initiieren, aber es kann helfen, diesem Aufstehen Dauer zu verleihen. Es soll Hilfe zur Selbsthilfe sein und ein Signal der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit auch an alle, die mitmachen. Es ist nicht wichtig, wer bei einzelnen Aktionen zuerst den Finger hebt, welche Partei die erste Rednerin oder den ersten Redner stellt – es geht um den Zusammenhalt aller Demokratinnen und Demokraten. Das Ziel – bitte nicht falsch verstehen – ist auch kein politischer Burgfrieden. Zur Demokratie gehören gerade die engagierte Debatte und auch der engagierte Streit – aber eben der Streit, der um Lösungen für das Bessere für unser Land ringt. Unter Demokratinnen und Demokraten streiten wir immer auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir streiten um den besten Weg für unser Land. Aber die, die meinen, sie könnten aus diesem Streit heraus Hass und Hetze lostreten sowie Extremismus und Diktatur, die sind gegen unser Land, und das muss in den nächsten Wochen klar werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Genau darauf setzen doch diejenigen, die diese freiheitliche Demokratie bekämpfen und aushöhlen wollen: auf den Streit, auf Hass und Hetze. Die Extremisten setzen auf Verdruss. Ich zitiere einen ehemaligen Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion, der einmal sinngemäß sagte: Der AfD geht es dann gut, wenn es dem Land schlecht geht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie nehmen es sogar noch als Blaupause!) (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein dieser Satz reicht, um den Beleg zu führen, dass die AfD für dieses Land nicht das Beste will. Die AfD hasst dieses Land, die AfD hasst diese Verfassung – und deswegen sind Sie eine Schande für unser Land. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Widerspruch bei der AfD) Wir erleben im Moment – das merken viele Menschen – schwierige Zeiten und enorme Herausforderungen, gerade auch für uns in den politischen Entscheidungsgremien. Die Leute erwarten, dass die Politik ihnen Lösungen anbietet. Sie erwarten, dass man ihnen diese Lösungen auch erklärt und sie mitnimmt. Ja, da können wir uns, denke ich, alle gemahnen – egal, ob Regierung oder Opposition, egal, ob in Berlin oder in Stuttgart –, dass wir da besser werden müssen. Das ist auch unsere Verantwortung. Aber zwischen der Ablehnung eines anderen Parteiprogramms und der Ablehnung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung liegt die entscheidende Grenze. Die Feinde der Demokratie versuchen nämlich, genau diese Grenze zu überschreiten, und dies werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die versprechen nämlich keine Lösungen, sie versprechen populistische Scheinlösungen, sie wollen nichts schaffen, sondern nur abschaffen: Demokratie, Menschenrechte, gerade auch die Vielfalt, die unser Land stark macht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Vielfalt kann anstrengend sein, eine Herausforderung, aber Vielfalt ist für unser Land extrem wichtig, und Vielfalt hat unser Land in den letzten Jahrzehnten zu dem gemacht, was es ist: ein starkes, ein erfolgreiches Land. Rassismus zerstört demgegenüber unsere offene Gesellschaft, unseren Wohlstand, unsere Zukunft. Wir wollen diese Vielfalt; denn das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Freiheit, gleiches Recht für alle, eine offene, solidarische Gesellschaft, das sind keine verhandelbaren Parteiprogramme; das ist die Grundlage unseres Landes. Jenseits davon gibt es keine Alternativen. Da gibt es nur Abgründe. In diesem Jahr wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Das Grundgesetz beginnt mit einem ganz wichtigen, ja dem zentralen Satz für das Menschen- und Gesellschaftsbild in unserem Land: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir wollen als demokratische Kräfte in diesem Land zeigen: Daran wird sich nichts ändern. Dafür stehen wir ein, und dafür werden wir auch kämpfen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Anhaltender Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)