Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zehntausende sind am Wochenende in unserem Land auf die Straße gegangen, von Karlsruhe bis zum Bodensee, von Stuttgart bis Freiburg. An so vielen Orten in unserem Land – in großen Städten, in kleinen Dörfern – haben sich Menschen gegen Rechtsextremismus gestellt. iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Es waren landesweit rund 100 000 Menschen, Menschen, die zum Teil zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße gegangen sind, weil sie spüren – weil wir es doch alle spüren –: Es ist an der Zeit, etwas zu tun. Sie zeigen den Menschen, gegen die sich dieser Extremismus wendet: Ihr seid nicht allein. Wir stehen für euch ein, für eure Rechte, für unser aller Freiheit. Dem politischen Arm dieses Extremismus, der AfD, sagen sie deutlich: „Eure Ziele sind nicht die unseren, niemals“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Oft ist dieser Tage die Rede von den furchtbarsten, den dunkelsten Stunden in unserem Land, davon, dass die heutigen Ereignisse den damaligen Ereignissen gleichen würden. Ich rate uns zu einem scharfen Blick in dieser Frage. Die Schrecken der NS-Diktatur, die Jahre der Unterdrückung, Verfolgung und Unfreiheit sind mit nichts gleich, und wir dürfen diese Dinge daher in ihrer grausamen Einzigartigkeit nicht, auch nicht zufällig, relativieren. Aber auch, wenn wir nicht gleichsetzen, müssen wir dennoch vergleichen. Wenn wir diesen unglaublichen Hass, diese Hetze hören, dann reicht es nicht, zu klagen, sondern dann müssen wir auch bereit sein, zu handeln. Dem Talmud wird die folgende Mahnung an die Menschen zugeschrieben – ich zitiere –: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. Und heute treffen sich wieder irgendwelche rechtsextremistischen Spinner am Wannsee. Sie diskutieren Pläne zur Rückführung von Millionen von Migranten in unserem Land, (Abg. Anton Baron AfD: Die Mehrheit sind CDU- ler!) und sie nennen das „Remigration“. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, eines muss für uns – zumindest für die übergroße Mehrheit in diesem Hohen Haus – klar sein: Wir dürfen niemals wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen nach Herkunft, nach Aussehen, nach Religion, nach der Frage, wen sie lieben, nach Handikap oder irgendeinem anderen Kriterium beraten wird – nie mehr auf deutschem Boden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Diese Leute besprechen, wie diese Idee in ein rechtsstaatliches Gewand in Form eines Parteitagsbeschlusses gehüllt werden kann. Sie berufen sich dabei auf den angeblichen Volkswillen. So schreibt der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im laufenden Jahr 2024 in seinem Manifest, dass sich die politische Rechte ausdrücklich auf den Volkssouverän berufe. Das klingt demokratisch, so wie: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Aber er definiert das eben völkisch – der Staatssouverän sei eben nicht identisch mit dem deutschen Staatsvolk. Und genau das hatten wir vor 1945: die Differenzierung unter deutschen Staatsbürgern. (Manuel Hagel) Differenzierung, Diskriminierung, Entrechtung, Verfolgung und Vertreibung – genau hier müssen wir vergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir Demokraten in der Haltung, im Menschenbild und in den Staatszielen mit dieser Truppe nichts, aber auch wirklich gar nichts gemeinsam haben. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb darf dieses rassistische Gedankengut unser Land nicht nochmals ruinieren. Will man wissen, was unserem Land, was den Menschen in Deutschland, in Baden-Württemberg drohen könnte, dann muss man sich nur einige Zitate anschauen, die belegen, was diese Menschen denken. Von wem stammt wohl die „Erkenntnis“, dass die chinesische Medienzensur ein Vorbild für Deutschland sein könnte? Vom AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Auch das hatten wir in Deutschland: Gleichschaltung der Medien, totale Zensur, Propagandaministerium. Auf Scheiterhaufen wurden Bücher verbrannt, Kunstwerke als „entartet“ vernichtet und Musik verboten. Die Menschen wurden aus dem Land gejagt; sie wurden im Land verfolgt, verächtlich gemacht, entrechtet, gequält (Zuruf von der AfD) und am Ende häufig ermordet. Genau hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir vergleichen. Wir müssen aus unserer Geschichte lernen, und wir müssen es deshalb heute – gerade zu Beginn – besser machen. Ein weiteres Zitat – Sie alle kennen es – sagt: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Wie wahr das doch ist! Wir hier und heute dürfen niemals zulassen, dass unsere Kinder wieder in dieser Unfreiheit, in dieser Angst leben müssen. Oder was schreibt Ihr Vordenker Björn Höcke? Zitat: Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Ich finde, diese Haltung, die zeigt, was Sie denken, ist einfach nur eines: unglaublich widerlich. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Das zeigt – weil das in Ihrem Namen ausgesprochen wird, weil das in Ihrem Namen unwidersprochen bleibt –: Die AfD ist eine rechtsextreme, eine rassistische und eine gegen die Würde der Menschen gerichtete Partei. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb ist die AfD eine Partei, gegen deren Hass, gegen deren Hetze und gegen deren Ziele wir uns wehren müssen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Eine der großen Frauen des deutschen Widerstands, Freya von Moltke, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sagte zum Untergang der ersten deutschen Demokratie kurz vor ihrem Tod mit fast 100 Jahren – ich darf zitieren –: Was die Deutschen verloren hatten, war das Gefühl dafür, dass sie für ihre eigene Gesellschaft verantwortlich sind. Die Demokratie verabschiedet sich eben nicht, wenn sie geht. Auf einmal kann sie weg sein. Gerade wir Deutschen konnten das Leid des Sterbens der ersten Demokratie auf deutschem Boden beobachten und im Nachhinein erklären. Genau deshalb sind wir alle gefordert, Demokratie nicht nur zu konsumieren, sondern selbst auch aktiver Teil dieser Demokratie zu sein, demokratisch zu wählen, Position zu beziehen, unser Wissen, unsere Meinungen für diese Demokratie einzubringen. Und genau das geschieht dieser Tage. Die AfD steht eben nicht, wie sie uns alle glauben machen möchte, für die schweigende Mehrheit in diesem Land. Diese Mehrheit erhebt dieser Tage ihre Stimme. Sie zeigt Flagge, und sie macht deutlich: Wir fühlen uns für unser Land verantwortlich, wir übernehmen Verantwortung für unsere Demokratie. Diese Hetzer sprechen eben nicht für die Mehrheit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ebenso wichtig ist aber, daran zu erinnern: Diese Bilder vom Wochenende sind Momentaufnahmen. Wie die Mehrheiten im Superwahljahr 2024 an den Wahlurnen aussehen, darüber sagen diese Demos im Moment noch sehr wenig aus. Deswegen müssen wir die Menschen für unsere Demokratie und für unsere freiheitliche Gesellschaft neu begeistern. Wir müssen sie nicht nur zum Wählen bewegen, sondern auch ermutigen, sich wählen zu lassen – gerade vor Ort in unseren Kommunen. Unser Gemeinwesen braucht keine Zuschauerdemokratie. Es braucht aktive Demokratinnen und Demokraten – heute und im Jahr der Europa- und der Kommunalwahl besonders. Deswegen ein Dankeschön an alle, die sich einbringen, die bereit sind, zu kandidieren. Danke dafür, dass Sie unserer Demokratie und unserer liberalen Bürgergesellschaft ein Gesicht vor Ort geben. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Am Ende ist mir eines noch ein Herzensanliegen, nämlich zu betonen: Die vielen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mit ihrer Einwanderungsgeschichte und ihrem unvergleichbar wichtigen Beitrag für unser Land verdienen Anerkennung. Migrantinnen und Migranten in unserem Land gehören nicht ausgegrenzt oder in irgendwelche Ecken gedrängt. Sie sind Teil der Erfolgsgeschichte dieses Landes, sie sind Teil des Wohlstands dieses Landes. Und deshalb sind sie Teil der Mitte dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Manuel Hagel) (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ohne all diese Menschen und ihren Beitrag im Ehrenamt, im Verein, im Handwerk, im Mittelstand, in der Wissenschaft, in Krankenhäusern oder in der Pflege würde unser Land doch null funktionieren. Und Ihnen kann man nur sagen: Rufen Sie doch mal in einem Krankenhaus oder in einem Pflegeheim in Baden-Württemberg „Ausländer raus!“. Da können Sie gleich das Licht mit ausmachen. Deshalb brauchen wir diese Menschen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Migrationsgeschichten in Baden-Württemberg sind immer Aufstiegsgeschichten. Sie sind Geschichten von einem erfolgreichen Miteinander. Deshalb lassen wir nicht zu, dass Rassismus unsere offene Gesellschaft, unseren Wohlstand und damit unser aller Zukunft zerstört. Das Gegenteil dieser Vielfalt, die wir in Baden-Württemberg wollen und die wir in Baden-Württemberg brauchen, wäre im Übrigen Einfalt. Aber wir wollen und wir dürfen nicht einfältig sein. Am Rande der Trauerfeier für Wolfgang Schäuble bin ich Margot Friedländer begegnet. Viele von Ihnen kennen sie vielleicht – für mich eine super beeindruckende Frau, die den Holocaust überlebte und heute, mit 102 Jahren, oft auch in Schulen in Vorträgen mahnt: Seid Menschen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen, die versuchen, die AfD zu relativieren, und allen, die versuchen, die AfD zu verharmlosen, kann man nur sagen: Lasst euch von deren Hass nicht anstecken! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wem das und all diese Dinge nicht als Belege reichen, dem möchte ich noch ein Letztes zurufen: Unser Land Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Wir sind so stark, weil wir verschiedene Meinungen, unterschiedliche Ansichten sowie Menschen unterschiedlicher Herkunft schätzen und zusammenführen. Dennoch müssen wir in unserer Gesellschaft mehr miteinander reden. Wir dürfen nicht nur hinhören, sondern müssen besser zuhören. Wir müssen in der politischen Mitte unseres Landes die Sorgen und Nöte ernst nehmen und dann vor allem auch die politischen Probleme lösen, die die Menschen in die Arme dieser Extremisten treiben. Deshalb gehört zur Wahrheit auch: Die Demonstrantinnen und Demonstranten werden die politischen Probleme nicht lösen. Das ist die Aufgabe von uns gewählten Politikern in der politischen Mitte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb müssen wir auch Verbindungen zu denen aufnehmen, die sich eine Wahl der AfD vorstellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Redezeit beachten! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir müssen ihnen Brücken zurück in die Mitte unserer Gesellschaft bauen; denn Radikale in unserem Land verwandeln iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Nächstenliebe in Hass, sie verwandeln Barmherzigkeit in Wut. Wir müssen dies gemeinsam umkehren. Das wird nicht von heute auf morgen gehen; es wird uns allen sehr viel zumuten. Aber in dem Wort „zumuten“ steckt auch das Wort „Mut“, und mit diesem Mut sowie dem notwendigen Maß an Zuversicht ist mir, ehrlich gesagt, für Baden-Württemberg nicht bange. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grü- nen)