Katrin Steinhülb-Joos

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Unzufriedenheit in der Gesellschaft wächst. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und ungerecht behandelt. In unserer Gesellschaft gibt es eine regelrechte tektonische Verschiebung. Genau in dieser Gemengelage streicht die grün-schwarze Landesregierung die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung. Sie, die Landesregierung, riskieren ohne Not, Gräben noch weiter aufzureißen. (Beifall bei der SPD) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Manche Jugendliche brechen die Schule bereits vor der Prüfung ab und verlassen sie ohne Abschluss. Viele Menschen tun sich schwer mit der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Noch immer verlieren wir viel zu viele junge Menschen auf dem Weg von der Schule in den Beruf. Im Jahr 2022 gab es hier im Land knapp 7 000 Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss. Viele tauchen ganz ab. Wir verlieren sie, obwohl wir uns das überhaupt nicht leisten können, weil uns die Fachkräfte fehlen, weil zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt sind. Und was macht die Landesregierung? Sie beendet trotzdem die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat denn zuerst geblockt?) ein Programm, das etabliert ist, welches zahlreiche Schulen nutzen und das viele junge Menschen erfolgreich in das Berufsleben geführt hat. Auch in diesem Zusammenhang begrüße ich ganz herzlich die Unterstützerinnen oben auf der Empore in diesem Hohen Haus, die ein wichtiges Signal zur Unterstützung der Berufseinstiegsbegleitung senden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Zur Verdeutlichung ein paar schriftliche Worte aus den Schulen. Zitat: Die Berufseinstiegsbegleitung ist das sinnvollste und effektivste Programm, das wir seit langen Zeiten an den Schulen haben, und gerade das muss unbedingt fortgeführt und vom Land finanziert werden. Ich habe weitere unzählige Rückmeldungen, in denen dringlichst darum gebeten wird, die Berufseinstiegsbegleitung weiter zu finanzieren. Auch die IHK und die Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, dass wir dieses Programm benötigen. (Beifall bei der SPD) Sie werden sicherlich in Ihren Reden anführen, dass es ja dafür jetzt das neue Programm „AVdual“ gebe. Doch das greift erst nach der Schule. BerEb – die Berufseinstiegsbegleitung – fängt die Schülerinnen auf, noch während sie in der Schule sind, während der Schulzeit, bevor sie abbrechen und verloren gehen. Ein weiteres Zitat: BerEb lebt von der 1:1-Betreuung noch während der Schulzeit. Es entsteht eine Beziehung, ein Vertrauen und eine Arbeitsebene. Wir haben richtige Problemfälle in dieser Gruppe. Aber keiner springt ab, jeder erkennt, was das für eine Chance ist. Man muss an dieser Stelle erwähnen, dass die Betreuung durch die AVdual-Begleiterinnen 1 : 40 beträgt, das heißt, es kommt in AVdual eine Begleiterin auf 40 Schülerinnen und Schüler, auf zwei Klassen. Bei der Berufseinstiegsbegleitung war es möglich, die Jugendlichen einmal pro Woche verbindlich zu unterstützen. So wa- (Katrin Steinhülb-Joos) ren bereits ab Klasse 8 bis in die Ausbildung hinein Beziehungen möglich. Ein weiteres Zitat: Die Abwicklung des Programms BerEb ist und bleibt ein riesiger Verlust. Die frühe Begleitung noch während der Zeit an der allgemeinbildenden Schule ist ein unschätzbarer Wert für Jugendliche, denen zu Hause die notwendige Unterstützung im Übergang ins Berufsleben fehlt. Oder – eine andere Schule –: Der Ersatz von BerEb durch AVdual wirft uns um anderthalb Jahrzehnte zurück und schmälert, ja verhindert erfolgreiche Übergänge von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Anspruch. Oder: Schülerinnen, die direkt nach der Berufseinstiegsbegleitung in die duale Ausbildung gehen, brauchen dann kein AVdual. Das ist doch eine ganz einfache Kostenrechnung. Aber statt auf diese Signale aus den Schulen und aus der Wirtschaft zu hören, halten Sie sich die Ohren zu. Statt junge Menschen an die Hand zu nehmen, setzen Sie den Rotstift an. Dabei verlieren Sie einmal mehr das Wichtigste aus den Augen, nämlich die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Für viele junge Menschen ist der Übergang von der Schule in den Beruf ein wirklich wichtiger Meilenstein, natürlich auch eine enorme Herausforderung. Das ist eine Phase, in der sie Unterstützung, Orientierung und Rückhalt benötigen. Genau das hat die Berufseinstiegsbegleitung jahrelang erfolgreich praktiziert. Sie hat leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler über eine längere Zeit individuell gefördert, sie bei der Praktikasuche, beim Schreiben von Bewerbungen, bei den Gesprächen sowie beim Erreichen des Schulabschlusses unterstützt und/oder ihnen auch bei der Bewältigung der persönlichen Herausforderungen in den ersten Monaten ihrer Ausbildung geholfen. Genau durch diese individuelle Unterstützung konnte für zahlreiche förderbedürftige Schülerinnen und Schüler der Start in das Berufsleben wirklich gelingen. Die Zahlen können sich auch sehen lassen: Im Schuljahr 2021/2022 haben rund 114 Schulen an dem Programm teilgenommen. Das heißt, über 2 000 Schülerinnen und Schüler haben dadurch Unterstützung erfahren. (Beifall bei der SPD) Diese hätten wir vermutlich ohne dieses Angebot aus den Augen verloren. „Kein Kind darf verloren gehen“, predigen Sie doch immer bezogen auf die Grundschulen. Aber ein paar Jahre später, im Jugendalter, ist das dann plötzlich egal? Die Verantwortung des Landes endet doch nicht mit der Ausgabe der Zeugnisse und erst recht nicht, wenn Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Statt den Erfolg der Berufseinstiegsbegleitung dann in die Fläche hinauszutragen, beklagen Sie, dass nicht genügend Schulen an dem Programm beteiligt gewesen seien und dass auch eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 nur finanzstarke Kommunen an der Drittelfinanzierung beteiligt waren. Aber was machen Sie? Sie stampfen das Programm einfach ein – ein etabliertes, von vielen Schulen genutztes, von vielen Schulen gewolltes und für viele Schülerinnen und Schüler wichtiges Programm. Sie hätten es durchaus anders machen können. Das Land hätte sich zu 50 % an den Kosten beteiligen können. Sie hätten für das Programm werben können und hätten es damit von der Finanzstärke einzelner Kommunen unabhängig machen können. Nein, Sie haben keine Alternativangebote geschaffen. Berufsorientierung und Berufsbegleitung dürfen doch nicht ausschließlich auf den Schultern der Lehrkräfte lasten. Wir brauchen unsere Lehrkräfte im Unterricht. Deswegen benötigen wir dieses Unterstützungspersonal. (Beifall bei der SPD) Wie traurig ist es, dass Sie dadurch jetzt bestehende, etablierte Netzwerke zerschlagen haben. Die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sind abgewandert und mit Handkuss in anderen Bereichen aufgenommen worden. Wir bemühen uns mühsam um multiprofessionelle Teams, und Sie schicken sie einfach weg. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ja, ärger- lich! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Dazu noch Ihr altbekanntes Muster: Sie zeigen mit dem Finger auf alle – auf die Kommunen und wieder einmal auf den Bund –, Sie zeigen aber nie auf sich. Sie, liebe Landesregierung, ziehen sich hier lieber aus der Verantwortung heraus. Was Sie mit der Einstellung des Programms einsparen, werden wir auf die Zukunft gesehen doppelt und dreifach wieder ausgeben müssen. Und wieder einmal lassen Sie gerade die Schwächsten im Stich. Mit Bildungsgerechtigkeit hat dieses Agieren leider gar nichts zu tun. (Beifall bei der SPD) Der erfolgreiche Übergang der Schülerinnen und Schüler von der Schule in den Beruf liegt in Ihrer Verantwortung. Jungen Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive zu geben, das liegt in Ihrer Verantwortung. Die jungen Menschen in Baden-Württemberg überhaupt erfolgreich zu machen, auch das liegt in Ihrer Verantwortung. Es hilft an dieser Stelle auch nicht, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, immer wieder auf die Eltern zu verweisen. Viele Eltern haben mit anderen Herausforderungen zu kämpfen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung, das ist die Aufgabe der Schulen. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, sprechen immer wieder über ein Bildungs-Update. Das muss dringend unterfüttert werden, ja. Innovativ wäre tatsächlich, endlich die schwächeren Schülerinnen und Schüler zu fördern und zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Senden Sie hier keine falschen Signale, sondern tun Sie endlich alles dafür, den jungen Menschen im Land eine echte Per- (Katrin Steinhülb-Joos) spektive zu ermöglichen – ganz besonders heute, am Internationalen Tag der Bildung. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)