Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Zunächst halten wir fest, dass die AfD es grundsätzlich begrüßt, wenn die Infrastruktur in Baden-Württemberg und auch der ÖPNV gestärkt werden – solange dies zu vertretbaren Kosten und mit akzeptablem Aufwand passiert. Da schließe ich mich jetzt nahtlos an den Kollegen Scheerer an, der hier schon eine ganze Reihe von Punkten erwähnt hat; diese brauche ich nicht zu wiederholen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Gott sei Dank, dann bleibt uns das erspart!) Gehen wir also gleich zur Überschrift des Antrags der Fraktion GRÜNE: „Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den länd- (Rüdiger Klos) lichen Raum“. Wenn man das überprüft, muss man feststellen: Das ist leider nichts weiter als nur eine bloße unbewiesene Behauptung, der keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegt wird. Sucht man dann im Antrag nach Belegen oder gar Beweisen für diese steile Behauptung, findet man auch nichts. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Autofahren ist auch so was von unwirtschaftlich!) Jetzt muss man einmal nachsehen: Welche Informationen, welche Daten und Fakten benötigt man, um diese Behauptung überprüfen zu können? Die ersten Zahlen, die Sie brauchen, sind die Fahrgastzahlen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Genau!) Die liegen nicht vor. Weiter, darauf aufbauend, würden Sie die Entwicklungen der einzelnen Linien brauchen, Auslastungszahlen, am besten heruntergebrochen (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: „Deutsche oder Ausländer?“, wahrscheinlich!) auf die Tageszeiten und die Wochentage – eben all diese Kennziffern, ohne die eine Bewertung des Modells gar nicht möglich ist. Wir müssen feststellen: All diese Daten – das räumt die Fraktion GRÜNE übrigens ein – haben Sie nicht. Der Minister räumt in der Stellungnahme zu Ziffer 9 sogar ausdrücklich ein: Daher liegen zu einer Vielzahl der Linien noch keine aussagekräftigen Zahlen zur Fahrgastentwicklung vor. Mit anderen Worten: Die alles entscheidenden Zahlen liegen der Fraktion nicht vor. All Ihre Behauptungen halten einer sachlichen, fachlichen, objektiven und realitätsbezogenen Prüfung nicht stand. Ihre Behauptungen haben mit der Realität also nichts zu tun. Genau das ist typisch. Das ist der zentrale Kritikpunkt an Ihnen, an Ihrer Partei und Ihrer Fraktion. Sie ersetzen Realität durch Wunschvorstellungen. Das ist nicht nur Ihr Markenzeichen, das ist mittlerweile das Markenzeichen dieser ganzen Landesregierung. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau! So sieht es aus! Da wirft er irgendwelche Wör- ter hier in den Raum! – Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Nur haben Sie die Rechnung ohne die AfD und ohne den Bürger gemacht. Die wollen nämlich wissen: Was kostet es, eine Person mit diesen Regiobussen zu befördern? Wie hoch ist die Unterstützung vonseiten des Staates? Sind die Steuergelder optimal eingesetzt? (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Nicht mal die Zuru- fe haben Substanz!) Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung? Nichts davon liegt vor. Das ist das Schlimme: Sie sind nicht Realisten, die dann Poiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 litik auf der Basis von Tatsachen und Fakten machen, sondern Sie sind teilweise Fantasten und Ideologen, die ständig unterwegs sind (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Regiobusse, stän- dig unterwegs!) und irgendwo versuchen, diese Gesellschaft zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Der Regiobus, lieber Herr Kollege im Ausschuss, ist nichts weiter als ein Mittel der Fortbewegung. Aber Sie gehen als Fanatiker dahin gehend vor: Sie spielen die Regiobusse gegen den Individualverkehr aus. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ach Gott!) Das ist falsch. Das ist genau das Gegenteil der Verkehrspolitik der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!)