Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO wurde in den letzten Monaten schon öfter in diesem Haus aufgegriffen. Die Frage ist hoch relevant und dynamisch, weil insbesondere in der EU und im Bund – auf den entscheidenden politischen Ebenen – für CCU und für CCS wichtige Änderungen anstehen. Die zentralen Rahmenbedingungen werden in Brüssel und in Berlin beschlossen. Erst dann, wenn die EU und der Bund Klarheit und Planungssicherheit schaffen, kann das Land mit seiner Strategie auch in Bezug auf die Sektorenziele daran anknüpfen. Wir warten auf die Carbon-Management-Strategie von Bund und EU und dementsprechend auch auf diesen verlässlichen Rahmen und die Klärung weiterer relevanter Fragen, auf die ich später gern eingehen möchte. Wir wissen: In Deutschland ist CCS seit 2012 nur zu Forschungszwecken erlaubt. Da sind wir auch sehr erfolgreich. In den letzten zwölf Jahren haben alle demokratischen Fraktionen im Bund entweder als Opposition oder als Regierungsfraktion einmal in ganz unterschiedlichen Konstellationen mitgewirkt. Wir alle sind mit diesem Thema unterwegs und haben es begleitet. Es haben sich in diesen letzten zwölf Jahren nicht nur die Forschung und die Technik verändert, sondern auch die Relevanz und die Einigkeit in Sachen Klimaschutz und Klimaneutralität sind gewachsen. Es besteht eine große Einigkeit, dass die Carbon-Management-Strategie angepackt wird und die wichtigen Leitplanken gezogen werden. Der Stakeholderprozess im Bund ist jetzt abgeschlossen, und wir erwarten den Entwurf im ersten Quartal dieses Jahres. Dafür wirklich auch noch einmal das Lob und den Dank an Minister Habeck. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auf EU-Ebene soll die Carbon-Management-Strategie am 6. Februar veröffentlicht werden. Haftung, Infrastruktur für Transport und Speicherung, Gewässerschutz, insbesondere Trinkwasserschutz, sind da zentrale Themen. Weiter braucht es eine Klärung von wichtigen Fragen wie der nach dem Zusammenspiel mit dem EU-Immissionsrecht, nach mehrheitlichen Standards, Monitoring von Risiken und von CO -Nutzung im europaweiten Markt. Unser großes gemeinsames Ziel ist Klimaschutz und Klimaneutralität, aber beides ist eine Notwendigkeit, es ist politisch mehrheitlicher Wille, es ist verfassungsrechtliches Ziel, und es ist – darin sind wir uns alle einig – ein wirtschaftlicher Standortfaktor, der uns sehr wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg – das möchte ich auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne mitgeben – ist das Innovationsland Nummer 1 in Europa. Auch dafür noch einmal ganz herzlichen Dank an Thekla Walker und unsere Landesregierung, die genau dieses Thema und auch das Thema „Recycling-Ansätze für CO “ ganz proaktiv aufgreifen und fördern. (Swantje Sperling) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Die zunehmenden Innovationen und Anstrengungen müssen weitergehen. Wir müssen diese Restemissionen, die wir nicht aufhalten können, vermindern. Da ist nur die Frage, wie hoch diese Restemissionen sind. Vermeidung ist die oberste Priorität. Verringerung und Verwertung kommen danach. Die Ultima Ratio ist die Verpressung. Denn CCS bleibt mittelfristig – mindestens mittelfristig – extrem energieintensiv, auch kostenintensiv und nicht ganz ohne Risiko. Auf das Thema Wasser bin ich ja schon eingegangen. Es ist auch nicht überall durchführbar, wenn wir uns die topografischen Herausforderungen ansehen. Insofern stellt sich in der Konsequenz auch die Frage nach dem Transport. Die größte gesellschaftliche Herausforderung ist die Akzeptanz. Wir wissen, dass das gerade für politische Entscheidungen immer wichtiger ist. Es geht also darum, ein sehr wissenschaftliches, ein sehr komplexes Thema zu erklären und zu kommunizieren. Es gibt ja auch substanzielle Bedenken, die man ernst nehmen muss. Die bisherige Debatte und die Tatsache, dass es hier von den demokratischen Fraktionen gemeinsame Ansätze gibt, begrüßen wir. Wir begrüßen es auch, dass der Klima-Sachverständigenrat in seiner Vorstellung des Sektorenziels 2023 CCS als einen der notwendigen Lösungsansätze ansieht. Hervorheben möchte ich das Thesenpapier des Industrieverbands BDI, des DGB, des NABU und des WWF, die sich hier gemeinsam positioniert haben. Ich denke, aus dieser gemeinsamen Positionierung und Einigkeit können wir etwas Gutes machen, wenn wir dieses Thema dynamisch angreifen und wirklich in alle Gruppen dieser Gesellschaft kommunizieren und wenn so viele unterschiedliche Gruppen dahinterstehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)