Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider hat die FDP/ DVP bei ihren Neujahrsvorsätzen den Realismus wieder mal außen vor gelassen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Solange nur Sie das so sehen, ist es gut!) Statt des Themas „Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz“ hätte ich mir die Frage gewünscht: Was machen wir nach dem immer deutlicher und sichtbarer werdenden Scheitern der Energiewende? Aber die einzig verbliebene deutsche Volkspartei im Parlament ist und bleibt die AfD, (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen bei der CDU) auch wenn die FDP diesen Zusatz noch im Namen führt. Den wird sie dann ja auch ganz sicher ablegen, wenn sie in die Koalition mit den Grünen geht. Eine Partei wie die FDP, die um jeden Preis regiert – wenn es sein muss, auch grottenschlecht –, ist ja zu jeder Selbstaufgabe bereit. Das sehen wir gerade im Bund. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bla, bla, bla!) Durch die ganze Legislaturperiode trägt sie eine immer klarer als undurchführbar erkennbare Energiepolitik mit. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Selbst unserem Antrag zum Abrissstopp für Neckarwestheim II haben Sie nicht zugestimmt, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, wir werden nie Anträgen von Ihnen zustimmen! – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) und dies, um nachher zusammen mit der CDU die größten Krokodilstränen zu vergießen, weil jetzt die CO -neutrale Stromerzeugung aus Kernkraft beendet wurde – Strom, der auch noch bezahlbar war. (Beifall bei der AfD) Das ist doch keine Volksvertretung mehr; das ist Volksverdummung. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Erzählen Sie doch keinen Blödsinn!) Stichwort „bezahlbar“: Das ist auch das, was mir zu dieser heutigen Debatte einfällt. Machbar ist vieles. Man könnte erzeugtes CO auch zum Mond schießen. Da wäre es für alle Zeiten nicht mehr klimawirksam. (Abg. Christian Gehring CDU: Wenn Sie es raufflie- gen, gern!) Leider sind die Raketen von Musk schon ausgebucht, und es wäre einfach zu teuer. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024