Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig richtig ist: Regiobusse können ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum sein. Sie sind es auch, wie zumindest die Zahlen der 2015 in Betrieb genommenen Linien zeigen. Grundlage dafür, dass es auch so bleibt, ist aber eine langfristig gesicherte Finanzierung, die der kommunalen Seite einerseits Planungssicherheit gibt, die andererseits aber auch das Angebot für die Fahrgäste berechenbar macht. Es braucht bekannterweise zwei bis drei Jahre, bis sich ein solches ÖPNV-Angebot in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, bis es angenommen wird, und dann wäre es mehr als schade, wenn genau in dieser Zeit das Land seine Förderung wieder einstellen würde. (Beifall bei der SPD) Gerade an diesem Punkt sind die Zweifel bei meiner Fraktion und bei mir in letzter Zeit ganz erheblich angewachsen. Wenn man die Äußerungen des Verkehrsministers in den letzten ein bis zwei Monaten gehört hat, sind diese Zweifel durchaus berechtigt. Zunächst wurden Kürzungen beim Zugangebot in Aussicht gestellt, sofern der Bund nicht bei den Regionalisierungsmitteln nachlegt. Als vor drei Wochen das neue Jahr gerade begonnen hat, hat er die – Sie hatten es beide eben angesprochen – im grün-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigte Mobilitätsgarantie, die innerhalb dieser Legislaturperiode bis 2026 kommen sollte, kurzerhand kassiert. Der Busfahrerinnen- und Busfahrermangel, den Sie gerade angesprochen haben, war auch 2021 schon bekannt. Trotzdem haben Sie dieses Wahlversprechen gemacht, und jetzt haben Sie es gebrochen. (Beifall bei der SPD) Das Regiobusprogramm ergibt aber nur Sinn, wenn auch und gerade im ländlichen Raum die Anschlussverkehre zur Feinverteilung ebenfalls im Takt fahren und wenn sie vor allem ebenfalls langfristig finanziert sind. Zumindest von Landesseite waren sie bisher aber nie langfristig finanziert, obwohl sich das Land dieses Ziel, wie gesagt, selbst gesetzt hat. Auch mir ist bekannt, dass die kommunale Seite – die Landkreise, die Kommunen – Aufgabenträger für den Busverkehr ist. Wenn aber die Landesregierung solche Versprechungen ausruft, muss sie diese auch finanziell hinterlegen. Der bekannte Ausspruch „Wer bestellt, der bezahlt“ hat auch hier seine Berechtigung. (Beifall bei der SPD) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Insofern sind wir sehr gespannt, ob der Verkehrsminister hier und heute ein klares Bekenntnis zu den Regiobuslinien abgibt oder ob er die Finanzierung und damit den langfristigen Betrieb der Regiobusse wieder anderen in die Schuhe schiebt, sei es dem Bund oder den fehlenden Busfahrerinnen und Busfahrern, um dann bei Bedarf den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung damit zu begründen und womöglich sogar den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Ein starkes Zeichen wäre es stattdessen auch – das gab es in ähnlicher Form schon einmal –, wenn der Finanzminister dem Verkehrsminister hier mit originären Landesmitteln beispringen würde, um die notwendige Mobilitätswende im Interesse der Fahrgäste nicht abzuwürgen. Ein solches Angebot habe ich aber bislang weder vom Finanzminister noch vom Koalitionspartner, der CDU-Landtagsfraktion, gehört. Auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall bei der SPD) In dieser Gemengelage kann man durchaus gespannt sein, wie lange der Verkehrsminister und die Regierungskoalition an dem weiteren Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 festhalten; denn ohne ein vertaktetes Angebot bis in den letzten Winkel des ländlichen Raums über die Mobilitätsgarantie ist es zumindest uns, der SPD-Landtagsfraktion, und mir schleierhaft, wie dieses Ziel tatsächlich noch erreicht werden soll. Neben den Regiobuslinien müssen für die Anbindung des ländlichen Raums auch vermehrt On-Demand-Verkehre als weiteres Standbein des ÖPNV in Betracht gezogen und ausgebaut werden. Denn über sie lässt sich mit flexiblen Lösungen ein passgenaues und kostengünstiges Angebot für die Fahrgäste entwickeln. Nur mit einem bunten Mix aus Schiene, Regiobussen, regulärem Busverkehr der Städte und Landkreise, On-Demand-Angeboten, aber eben auch Park-and-ride-Möglichkeiten wird es langfristig gelingen, das ÖPNV-Angebot auch im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern. Wir, die SPD-Fraktion, werden diesen Mix immer unterstützen. Aber auch die Landesregierung muss hierfür langfristig politisch entsprechende Prioritäten setzen und finanzielle Voraussetzungen aus originären Landesmitteln schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)