Cornelia von Loga

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wohne am Fuß der Schwarzwaldhochstraße. Der reguläre Bus fährt bis ca. 19 Uhr einmal in der Stunde. Das ist keine Verbindung zum Glücklichwerden und auch nicht ausreichend, um das eigene Auto abzumelden. Aber zum Glück kommt zu der normalen Busverbindung noch ein regelmäßig verkehrender Regiobus hinzu. Nach einem Blick in den Koalitionsvertrag weiß ich auch, dass mein Wohnort damit offiziell als „zentraler Ort abseits der Schiene“ definiert ist oder zumindest auf dem Weg zu einem solchen liegt. Wir haben es eben schon gehört: Die Regiobusse sind ein Erfolgsmodell. Sie verbessern das Angebot im Nahverkehr, und zwar dort, wo keine Schienen liegen. Sie verbinden Städte und Gemeinden, sie verbinden Menschen. Sie machen Pendlern, Touristen und denen, die kein Auto haben oder ihres stehen lassen wollen, das Leben leichter. Für Baden-Württemberg ist ein Potenzial von ungefähr 90 Regiobuslinien ermittelt worden. 47 hiervon sind schon auf den Straßen unterwegs. Das ist mehr als die Hälfte des Potenzials. Während es bei der Bahn zurzeit leider viele Probleme und auch Zugausfälle gibt, fahren die Regiobusse regelmäßig, sind modern und komfortabel. Sie sind mit Klimaanlage, Niederfluranteil, WLAN und USB-Anschlüssen ausgestattet. Es lässt sich darin also gut aushalten. Das Netz der Regiobusse umfasst derzeit mehr als 1 200 km. Das ist ungefähr ein Drittel der Gesamtlänge des Schienennetzes von Baden-Württemberg oder – globaler gesprochen – ein 33-tel des Erdumfangs, (Heiterkeit des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) der, wie Sie sicher alle wissen, ca. 40 000 km beträgt. Die Regiobusse fahren in fast allen ländlich geprägten Landkreisen und damit fast überall in Baden-Württemberg. – So weit, so gut. Auch wenn ich das als Badenerin nicht gern mache, kommt jetzt doch noch etwas Wasser in den Wein. Denn nach wie vor gibt es noch Gegenden in Baden-Württemberg, die bislang nur wenige oder gar keine Regiobuslinien vor der Haustür haben. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Meist sind es sogenannte Unterzentren, die nicht an den Schienenpersonennahverkehr angeschlossen sind und dadurch auch nicht mit einem Regiobus an den SPNV angeschlossen werden können. Es ist auch noch nicht überall gelungen, alle Ober- und Mittelzentren, die nicht über die Schiene verbunden sind, mit einem Regiobus zu verbinden. Es gibt also noch Potenziale, die eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 gehoben werden müssen, und Lücken, die geschlossen werden müssen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Auf dem Weg zum Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen des öffentlichen Nahverkehrs müssen daher noch einige Schritte gegangen werden. Das gilt vor allem auch für die Zeiten schwacher Verkehrsnachfrage, wie es so schön heißt. In Ergänzung zu den Regiobussen kommen da die neuen Mobilitätsformen ins Spiel, also flexible und nachfragegesteuerte On-Demand-Verkehre. Wirtschaftlich tragbar sind diese vorerst nur, wenn sie durch gezielte Förderung finanziell unterstützt werden. Trotzdem führt daran unseres Erachtens kein Weg vorbei; denn ohne eine Ausweitung und Verbesserung des Angebots im ländlichen Raum werden wir die Menschen nicht vom ÖPNV überzeugen. An dieser Stelle darf ich noch einmal an das Ziel der Mobilitätsgarantie erinnern. Bis 2026 sollten Busse in ganz Baden-Württemberg zu Stoßzeiten im Halbstundentakt fahren. Das Förderprogramm für Regiobuslinien enthält seit 2015 vor allem zwei Fördertatbestände: die Anbindung von Mittel- und Unterzentren an den SPNV und den Lückenschluss im Schienennetz zwischen benachbarten Ober- und Mittelzentren. Im Laufe der Jahre sind diese Fördervoraussetzungen kontinuierlich weiterentwickelt und um neue Fördertatbestände ergänzt worden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Seit 2018 besteht z. B. die Möglichkeit der Anbindung von Mittelzentren an drei SPNV-Verknüpfungspunkte. Unterzentren können an zwei SPNV-Verknüpfungspunkte angebunden werden. Das war vorher nicht möglich. Seit dem Jahr 2020 können außerdem erstmals Regiobuslinien eingerichtet werden, die den Nationalpark Schwarzwald anbinden. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja! Sehr gut!) Und seit 2022 ist auch die Förderung des Halbstundentakts in der Hauptverkehrszeit möglich. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja! Sehr gut!) So schön das klingt: Es gibt auch einen Haken, weshalb die Umsetzung der Mobilitätsgarantie von 2026 auf 2030 verschoben werden muss. Der Grund: Es gibt zu wenig Busfahrerinnen und Busfahrer. Schon heute fehlen ungefähr 2 500. Auf diesen Engpass haben wir schon lange hingewiesen. Wir haben es aber nicht bei einer bloßen Problembeschreibung belassen, sondern ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie der Fachkräftemangel angegangen werden kann. (Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wenn wir uns Ziele setzen, brauchen wir auch immer einen Realitätscheck. Denn Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können, ist wie der Neujahrsvorsatz, der wenige Wochen nach Silvester wieder kassiert wird. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Genau!) (Cornelia von Loga) Er entfernt uns von unseren Zielen mehr, als es uns lieb sein kann. (Beifall bei der CDU) Ein Realitätscheck ist darum vergleichbar mit der Waage im Fitnessstudio. Nur wenn wir den Tatsachen ehrlich ins Auge blicken, können wir unsere Ziele realistisch einschätzen und sie vor allem auch erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)