Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich, Herr Kollege Hagel, dem Dank des Kollegen Stoch für diese Debatte anschließen. Ich glaube, unser Land ist in einer Situation, in der es offenbar notwendig ist, dass sich die Bürgergesellschaft selbst mobilisiert. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Bei den Bauernde- mos! Bei den Bauerndemos!) Das ist gut. Aber es ist auch notwendig, dass sich die Parlamente mit der Situation des Landes auseinandersetzen; denn das, was wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen erleben, ist eine neue Qualität in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, (Zuruf von der AfD: Der Lüge!) dass nämlich eine Partei, die in den Parlamenten sitzt, unter ihrem Dach (Abg. Anton Baron AfD: CDU!) Bestrebungen zulässt, (Abg. Anton Baron AfD: CDU!) die in eine Richtung gehen, die den Geist unseres Grundgesetzes und die Grundlagen unserer Verfassung infrage stellt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Beweise!) Das ist das, was sich offensichtlich in diesem Land neuerdings abspielt. Wohlgemerkt, ich will keine unangemessenen Vergleiche ziehen. Das, was da in dieser Villa in Potsdam stattgefunden hat – (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der CDU organisiert!) da waren Rechtsradikale, da waren Spinner, da waren Schwurbler –, ist nicht das Gleiche wie die Wannseekonferenz vor gut 80 Jahren, der Beginn der organisierten Vernichtung des Judentums. Das ist nicht das Gleiche. (Abg. Bernd Gögel AfD: Geschichte mit den Füßen getreten!) Aber die Geschichte des Nationalsozialismus hat auch nicht mit der Wannseekonferenz angefangen. Vielmehr war das, was wir erlebt haben, sukzessive eine Verschiebung des Sagbaren in diesem Land, sukzessive ein leises Sterben der Demokratie in diesem Land und sukzessive eine völkisch radikale, demokratiefeindliche Bewegung, die Schritt für Schritt ausgetestet hat, wie weit sie gehen kann. Immer dann, wenn sie den Eindruck hatte, es geht einen Schritt weiter, ist sie diesen Schritt auch weitergegangen. Am Ende stand dann die Wannseekonferenz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb ist es notwendig, frühzeitig die Zeichen zu erkennen. Es ist notwendig, dass sich frühzeitig die demokratischen Kräfte in diesem Land zusammenschließen und sich die Bürgergesellschaft mobilisiert; denn wir wollen ein solches langsames Sterben der Demokratie und ein solches langsames, ste- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) tiges Stärkerwerden des Rassismus in diesem Land kein zweites Mal erleben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Die Parallelen sind schon erschreckend, wenn man sich die Geschichte Ihrer Partei anschaut. Angefangen hat sie – durchaus nachvollziehbar – als eine eurokritische Bewegung. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Man kann durchaus manches von dem nachvollziehen, was damals gesagt wurde. Aber wenn man sich anschaut, welchen Weg diese Partei jetzt Jahr um Jahr geht, stellt man fest: Es werden immer wieder diejenigen in Ihrer Partei, die früher die Radikalen waren, als Gemäßigte herausgedrängt, und es kommt eine immer noch radikalere Führung. Der vom Kollegen Hagel schon zitierte Herr Höcke wird in dieser Partei immer mächtiger. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Was dieser Mensch will, das weiß jeder in diesem Land: Ministerpräsident werden. Das hätten Sie gern. Es geht aber genau darum, so etwas in diesem Land zu verhindern. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann fliegt die FDP raus aus Thüringen!) Wenn dieser Begriff „Remigration“ – sehr zu Recht das Unwort des Jahres – jetzt plötzlich sozusagen zum Paradigma Ihrer Partei wird, dann hat sich erneut etwas Maßgebliches verändert. Ich kann mir schon vorstellen, was Herr Baron gleich behaupten wird. Er wird sagen: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. Das ist doch überhaupt nichts Neues. Wir wollen doch nur die abschieben, die sowieso abgeschoben werden sollten. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Richtig!) Etwas anderes wollen wir ja gar nicht.“ (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Ge- nau!) – Ja, sehen Sie: Das wird gleich kommen. – Das ist Ihre übliche Strategie: (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) menschenverachtende, rassistische Positionen beziehen und dann hinterher behaupten, es sei nicht so gemeint gewesen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Denn man muss sich ja nur das anschauen, was aus Ihren eigenen Reihen kommt. Ich finde es bemerkenswert: Wo ist denn Ihr Landesvorsitzender? Haben Sie den versteckt? eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 (Abg. Emil Sänze AfD: Er ist da, mein Bester! Kei- ne Sorge! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) – Da hinten sind Sie, Herr Sänze. Dann können Sie ja vielleicht nachher erklären, was Sie mit „Fit4Return“ meinen. (Zuruf von der AfD: Sie können doch alles, oder?) Seit dem Jahr 2017 verbreiten Sie dieses Papier „Fit4Return“. Das hat eine interessante geistige Nähe zum Madagaskar-Plan der Nationalsozialisten, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und da geht es nicht nur darum, kriminelle Ausländer abzuschieben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Da geht es um ganz anderes. Da geht es darum, all diejenigen abzuschieben, die nicht Ihrem völkischen Verständnis entsprechen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Nicht gelesen!) Herr Sänze, Sie haben das ja schon öfter deutlich gemacht, auch gegenüber der Landtagspräsidentin, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch!) als Sie nämlich erklärt haben, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur deutschen Geschichte äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Das ist reinster Rassismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Übrigen: Wenn ich mir Ihre Truppe so anschaue, stelle ich fest: Da stammt auch nicht jeder von Hermann dem Cherusker ab. Das ist, meine ich, auch klar erkennbar. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die muss man dann aber auch rausschaffen! – Zuruf von der AfD: Das ist aber rassistisch!) Wir, die demokratischen Parteien, sind deutlich gefordert, die Bedeutung der Migration und die Leistungen von Migranten für dieses Land anzuerkennen. Denn sonst würde unser Land nicht funktionieren, sonst hätten wir nicht diesen Wohlstand in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Wenn ich mir die demografische Entwicklung anschaue, stelle ich fest: Das geht doch gar nicht ohne Migration. Deshalb ist es notwendig, deutlich zu machen, worum es geht. Es geht darum, dass unser Land offen ist für die Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten wollen, (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja!) die hier Sozialversicherungsbeiträge zahlen wollen, die an dem Wohlstand dieses Landes partizipieren und die sich an (Dr. Hans-Ulrich Rülke) die Spielregeln dieses Landes halten. Da ist es völlig egal, woher einer kommt, wie einer aussieht, welche Religionszugehörigkeit er hat und welche sexuelle Orientierung er hat. Seine Volkszugehörigkeit ist uns in diesem Zusammenhang egal. Das ist das, was uns von Ihnen unterscheidet. Für Sie ist nämlich die Volkszugehörigkeit das Wichtigste bei einem Menschen. Und das ist falsch, meine Damen und Herren, und dagegen muss diese Gesellschaft Front machen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Unser Land ist auch offen für diejenigen, die individuell politisch verfolgt werden. Unser Land ist offen für diejenigen, die unseren Schutz brauchen, unseren vorübergehenden Schutz brauchen, weil sie vor Krieg und Not und Vertreibung fliehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Marokko!) Ich sage aber auch sehr deutlich: Diejenigen, die kommen, um die sozialen Sicherungssysteme auszunutzen, sind nicht willkommen. Das müssen wir auch deutlich machen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber Sie machen doch gar nichts! Das ist doch das Problem!) um den Zulauf für diese Gruppe einzudämmen. Das erwartet die Bevölkerung nämlich genauso von uns. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Aber es ist gut, dass manche von Ihnen die Maske jetzt haben fallen lassen, dass Millionen Menschen erkennen, was droht, wenn Sie in diesem Land Verantwortung bekommen. (Zuruf von der AfD: Die haben wir schon!) Denn es ist nicht ausgemacht, dass sich Geschichte nicht wiederholen kann. Wir haben es hier am heutigen Tag schon mehrfach gehört: Wenn es nicht gelingt, frühzeitig den Anfängen zu wehren, dann kann es sein, dass sich in Deutschland Dinge wiederholen, von denen wir nicht geglaubt haben, dass sie möglich sind. Deshalb ist es notwendig, dass sich dieses Land jetzt erhebt und deutlich macht, was für ein Land wir sind und welches Land, das Sie wollen, wir auf gar keinen Fall werden dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)