Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich noch kurz eine kleine Erfolgsmeldung – man könnte auch sagen, es ist eigentiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 lich eine große Erfolgsmeldung – zum Jahr 2023 kundtun. Wir haben erstmals die 50-%-Marke beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Nutzung der erneuerbaren Energien geknackt. Sie standen Ende des Jahres 2023 bei 56 %; das ist ein echter Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Mei, oh mei!) Das heißt, wir sind auf dem Weg, die Energiewende Schritt für Schritt zum Erfolg zu führen. In Baden-Württemberg haben wir zumindest bei der Solarenergie fast die Marke von 2 GW geknackt. Das ist eine noch nie da gewesene Verdopplung, Vervielfachung des Ausbaus im Solarbereich. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was kostet uns das?) Ich will jetzt einfach noch einmal sagen: Wir haben hier im vergangenen Jahr wirklich schon etwas erreicht. Es muss natürlich weitergehen; denn wir wollen die Marke von 80 % bis zum Jahr 2030 erreichen. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Aber auf jeden Fall ist es zumindest für die Energiewende ein Erfolg. Das Schlechtreden ist nicht mit Fakten belegbar. Das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Es ist auch ein Wirtschaftsmotor, meine Damen und Herren, (Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie bekommen ja schöne Spendengelder!) der zur Wertschöpfung hier im Land beiträgt. Ich komme noch darauf zu sprechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber das heutige Thema betrifft CCU und CCS. Ich glaube, es gibt eine große Einigkeit. Auch das IPCC und andere Gremien haben schon entsprechend festgestellt – (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) auch unsere eigene Sektorstudie –, dass wir Carbon Capture and Storage auf jeden Fall brauchen werden, auch in Baden-Württemberg. Beispielhaft genannt ist natürlich die Zementindustrie. Gerade die Industrien, die keine Alternativen haben, brauchen für die Restemissionen dringend ein Konzept und eine Carbon-Management-Strategie. Es handelt sich laut der Sektorstudie, die wir selbst in Auftrag gegeben haben, um round about 5 % Restemissionen in Baden-Württemberg. Es wurde hier auch schon vielfach gesagt und positiv hervorgehoben, dass die aktuelle Bundesregierung zum ersten Mal wieder an dieses Thema herangegangen ist und angekündigt hat, dass es hierzu ein Konzept geben soll. Es braucht sowohl von der Bundesregierung als auch von der Europäischen Union ein Konzept; denn wir reden hier von einem Energiemarkt und einem CO -Handel innerhalb der Europäischen Union. Deswegen muss eine Carbon-Capture-Strategie natürlich auch europäisch eingebettet sein, meine Damen und Herren. (Ministerin Thekla Walker) (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass wir das grundsätzlich befürworten und es auch für die Industrie in unserem Land als richtigen Weg erachten, habe ich hier im Rahmen der Debatten, die wir auch schon im vergangenen Jahr hierzu geführt haben, bereits mehrfach kundgetan. Wir erwarten jetzt mit Spannung das Konzept der Bundesregierung, das im ersten Quartal vorgelegt werden soll. Auch die EU will Anfang Februar eine eigene Strategie zu dem Thema im Bereich der Industrie vorlegen. Es gab einen erstaunlichen Zusammenschluss zu Beginn dieses Jahres. Was haben der Naturschutzbund, der WWF, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der BDI – der Bundesverband der Deutschen Industrie – gemeinsam? Sie haben ein gemeinsames Papier mit Eckpunkten für Carbon Capture and Storage, also für die CO -Abscheidung und -Speicherung, und für Carbon Capture and Usage, also z. B. für den Gebrauch von Kohlenstoff in Produkten, vorgelegt. Gemäß dem gemeinsamen Papier dieser recht verschiedenen Gruppierungen darf es kein Entweder-oder zwischen Elektrifizierung, Effizienzsteigerung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Hochlauf von Kreislauf- und Wasserstoffwirtschaft einerseits sowie CO -Abscheidung und -Speicherung andererseits geben, sondern es muss ganz klar sein, dass Elektrifizierung, Energiewende, der Ausbau der erneuerbaren Energien – alles, was ich zu Beginn schon erwähnt habe, wo wir in diesem Jahr erste Fortschritte erreicht haben – Vorrang haben, meine Damen und Herren. Das hat absoluten Vorrang. (Beifall bei den Grünen) Wir müssen uns natürlich um die Prozentbereiche kümmern, bei denen es nicht funktioniert. Ich will noch einmal ein bisschen erklären, warum es wichtig ist, dass es Vorrang hat. Die CO -Abscheidung ist eine kosten- und energieintensive Unternehmung. Das ist in der Tat ein Punkt, bei dem noch ungeklärt ist, wie denn die Marktbedingungen dafür auch europaweit aussehen sollen. Wir haben in Europa vor allem mit Norwegen und Dänemark Länder, die Kapazitäten haben. Wir brauchen aber auch ein wirtschaftliches Modell, einen Marktzugang und Regeln für den Ausbau der Transportnetze, die dafür benötigt werden. Erst dann kann CO eingespeichert werden und können auch Verträge geschlossen werden, damit das vorangetrieben werden kann. Das sind wichtige Eckpunkte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Verbände, die sich jetzt aufgestellt haben, haben ganz klar gesagt: Wir brauchen bundesgesetzliche Regeln, und wir brauchen die Vorgaben, dass CCS und CCU sich auf prozessbedingte Emissionen fokussieren sollten. Dazu möchte ich schon sagen: Ich setze sehr stark darauf und hoffe, dass wir in diesen Tagen die Kraftwerkstrategie des Bundes vorgelegt bekommen. Das ist die zentrale Strategie für den Kohleausstieg in Deutschland. Es ist die zentrale Strategie für den Ausstieg aus den letzten Kohlekraftwerken auch in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Das ist der richtige Weg, um dort von den CO -Emissionen wegzukommen. Wir müssen die Kraftwerke in den Fuel Switch für Gas und dann für Wasserstoff bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Genauso unsinnig wie Wind- energie!) Wir müssen dort nicht teure Abscheideeinrichtungen bauen. Die kosten wahnsinnig viel Geld. Es ist eine energieintensive Technologie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dass wir auf klimaneutrale Gase umstellen, muss das Ziel sein. Wir brauchen keine teuren Zwischenlösungen, sondern wir brauchen eine Umstellung auf klimaneutrale Energieversorgung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ja, bestimmt! Das fällt vom Himmel!) Momentan sind viele Regelungen im Fluss. Ich verstehe jeden, der sich fragt, wann sie endlich kommen. Es ist wirklich wichtig, dass wir jetzt sehr bald die Regelungen dafür bekommen, damit die Planungen weiter voranschreiten können. Dazu müssen nationale Kohlenstoffpipelines gebaut werden. Dafür gibt es auch schon erste Planungen. Die Unternehmen, die das machen, brauchen jetzt klare Regelungen, um zu erkennen, wie das Geschäftsmodell dafür aussieht. So haben wir es beim Wasserstoff auch. Es muss klar sein, wie die Kosten auf wenige Nutzer umgelegt werden können. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es nicht viele Nutzer sein werden. Das heißt, die Errichtung dieser Pipelines ist relativ teuer. Dafür brauchen wir klare Marktregeln. Das Gute zumindest in Baden-Württemberg ist, dass wir uns dazu basierend auf der Sektorstudie, die wir selbst für unsere Müllheizkraftwerke, für die Zementwerke, für Betriebe der Glasindustrie und andere Betriebe vorgelegt haben, bekannt und positioniert haben. Das ist für diese Betriebe notwendig. Wir brauchen diese Modelle. Das eine ist das Abscheiden, und das andere ist Usage. Kohlenstoff ist ein Grundstoff in der Industrie, auch zur Herstellung von Produkten, vielleicht auch zur Herstellung von neuen, innovativen Produkten, in denen der Kohlenstoff langfristig gespeichert bleibt. Das halte ich für sehr, sehr wichtig. Ich habe gestern zusammen mit meiner Kollegin, der Wirtschaftsministerin, die Green-Tech-Strategie des Landes vorgestellt. Kohlenstoff als Stoff, der auch in Innovationen eine wichtige Rolle spielt, z. B. in der Bioökonomie, ist natürlich ein wichtiger Bestandteil unserer ganzen Green-Tech-Strategie im Land. Deswegen fördern wir da Projekte. Es gibt längst Produkte auf dem Markt, die Kohlenstoff beinhalten. Wir stecken da wirklich Geld und viel Know-how auch aus Forschung und Entwicklung hinein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist mir auch wichtig, noch mal klarzustellen: Im ganzen Green-Tech-Bereich, bei den ganzen Umwelttechnologien, bei den Innovationen, die es da gibt, sind Klimaschutz- und auch Umweltrichtlinien Innovationstreiber. Das ist das, was (Ministerin Thekla Walker) die Green-Tech-Studie von der Umwelttechnik Baden-Württemberg ganz klar herausgestellt hat – nur noch mal an Ihre Adresse gerichtet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) In Baden-Württemberg arbeiten über 200 000 Menschen im Green-Tech-Bereich. Über 200 000 Beschäftigte, das sind so viele wie in wichtigen Schlüsselindustrien im Land, z. B. im Automobilsektor oder im Fahrzeugbau, also andere Industrien, über die wir auch sehr viel reden, auch zu Recht. Aber ich halte es auch für einen wichtigen Aspekt, dass wir gerade im Bereich der grünen Technologien, der Umwelttechnologien – egal, ob das saubere Luft, sauberes Wasser, Energieeffizienz oder auch neue Technologien in der Nutzung von Kohlenstoff sind – sehr gut aufgestellt sind. Wir haben alle Hände voll zu tun, diese Position der Stärke auch weiterhin auf dem Weltmarkt zu behaupten. Deswegen unterstütze ich das als Energiewirtschaftsministerin massiv, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Wir haben natürlich jetzt auch schon Gespräche geführt. Es geht nicht nur um Forschung und Entwicklung im Bereich Kohlenstoff, sondern es geht darum, ganz konkrete Hilfestellungen zu bieten und auch die Akteure zusammenzuführen, z. B. in der Zementindustrie. Ich habe schon im vergangenen Jahr ein Spitzengespräch mit Vertretern der Zementindustrie geführt, um zu hören, wo sie gerade stehen. In Mergelstetten wird die erste Abscheideanlage gebaut. Es wird eine Studie dazu durchgeführt – finanziert vom Verkehrsministerium –, wie man den Kohlenstoff aus Mergelstetten von SCHWENK Zement für die Aufbereitung zu E-Fuels nutzen kann. Wir machen da eine ganze Menge, mal davon abgesehen, dass das Regierungspräsidium fast in Lichtgeschwindigkeit genehmigt hat, dass diese Anlage überhaupt errichtet werden kann. Ich sage mal so: Da sitzen schon alle Akteure im Land zusammen und schauen, dass diese Prozesse möglichst reibungslos und schnell vorwärtsgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Last, but not least: Ich war im vergangenen Jahr in Dänemark und habe mich auch dort mit den Projektierern darüber unterhalten: Wie sieht es aus? Was gibt es für Speichermöglichkeiten? Wie sehen eigentlich die Bedingungen für den Transport aus? Der Pipelineausbau gilt auch als teuer. Es kommt jetzt darauf an, wie das Ganze im Hochlauf finanziert werden kann. Es wird sicherlich Landeshaushalte übersteigen, solche großen Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Da braucht es einfach gute Regeln, damit es überhaupt gelingt. Das andere ist: Wir warten nicht nur darauf, sondern wir haben in der Fortsetzung des Partnerschaftsvertrags mit Dänemark neben den Wasser- und den Energiethemen, die wir gemeinsam bearbeiten, auch Carbon Capture and Storage mit aufgenommen, dass wir uns intensiv über die Fragen der Speicherung von CO , aber auch der Nutzung von Kohlenstoff und entsprechende Strategien austauschen. Denn möglicherweise werden wir Kohlenstoff in Dänemark oder sonst wo im Norden speichern; das muss man ja immer auch dazusagen. iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Deswegen bin ich froh, dass man das Thema Akzeptanz hier auch angesprochen hat. Wir sollten schon auch darauf achten, dass wir das so kommunizieren, dass wir diesen ganzen Prozess in Deutschland jetzt so anlegen, dass wir so viel Akzeptanz wie möglich dafür bekommen. Denn Pipelines und ähnliche Infrastrukturprojekte gehen dann durch alle Bundesländer, möglicherweise bis in den Norden. Ich wünsche mir, wenn wir das dann machen, dass es schnell und reibungslos geht. Dafür brauchen wir auch Akzeptanz. Da müssen wir erklären, warum das notwendig ist und warum wir jetzt wirklich einen Wechsel vornehmen – weil es in Deutschland ja viele Jahre anders gehandhabt worden ist. Aber ich glaube, wir sind hier in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Wir müssen weiter dranbleiben. Nachdem ich jetzt gehört habe, dass bei diesem Thema im Kern doch viele Gemeinsamkeiten bestehen, bin ich auch zuversichtlich, dass uns das gemeinsam – auch mit den Plänen der Bundesregierung – gelingen wird und dass wir hier die Bedingungen dafür gut aufstellen können. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)