Ralf Nentwich

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Steinhülb-Joos (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD setzt sich auf einen der Abgeordnetenplätze der SPD-Fraktion.) – ja, jetzt sehe ich Sie wieder –, ich kann Ihre Aufregung und die Sorgen vollkommen verstehen. Ich glaube, das müssen wir sachlich vielleicht noch ein bisschen einordnen. Sie haben vollkommen recht: Die Übergänge im Leben insgesamt und vor allem auch bei der beruflichen Bildung und beruflichen Orientierung sind sehr wichtig. Doch die Schwierigkeiten und Probleme bei der Fortführung der BerEb sind ja nicht durch uns entstanden. Vielmehr müssen wir wirklich darauf schauen, wo der Rotstift angesetzt wurde. Es war nämlich Hubertus Heil, der die Förderung damals zurückgesetzt hat; es war sicher kein grüner Politiker, der das damals getan hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD schüttelt den Kopf.) Erst dadurch kam es zur Kofinanzierung, die dann von uns angeboten werden musste. Wir haben das ja dann wirklich auch zusammen mit den Kommunen auf den Weg gebracht und haben dann dementsprechend diese Viertelfinanzierung gemacht. Man kann sich natürlich wünschen, dass es jetzt wie in NRW oder in Bayern eine 50-%-Finanzierung gibt; keine Frage. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Dann macht doch 50 %!) Das hat man dort gemacht, aber das muss natürlich erst einmal hinterlegt sein. Das ist das eine. Das andere ist die Frage, ob wir bei dieser Thematik wirklich effektiv unterwegs sind. Dazu muss ich wirklich sagen: Das Kultusministerium hat sich das ja auch wirklich lange überlegt und sich entsprechende Gedanken gemacht, ob ein Programm wie BerEb auch effektiv ist. Sie haben vorhin die Bundesagentur für Arbeit angeführt. Die Bundesagentur für Arbeit hat, als BerEb ausgewertet wurde, zeitgleich auch herausgebracht: Die ... „förderungsbedürftigen jungen Menschen“ ... haben selten Chancen auf dem ersten Ausbildungsmarkt. So weit d’accord. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Berufseinstiegsbegleitung das geeignete Mittel ist. Also, die haben auch selbst hinterfragt, ob wir da wirklich effektiv sind. Wir erreichen ja nur 11 % der Schulen – das haiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 ben Sie auch gesagt –, und da stellt sich wirklich die Frage, ob die Finanzmittel des Landes da wirklich effektiv eingesetzt werden, wenn wir da keine flächendeckende Wirkung haben. Ich glaube, dass wir uns zum einen ehrlich machen sollten, was die Finanzierung angeht. Zum anderen müssen wir auch schauen, was wir denn auf den Weg bringen. Wir bringen auf den Weg, dass man wirklich die Berufsorientierung an den Schulen einfach noch einmal als größeres Frameset und insgesamt etwas größer denkt. Denn natürlich können wir seitens des Landes einspringen, aber ich denke, wir müssen das auch im Gesamtkontext der Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts sehen und dementsprechend auch die Finanzierung und Folgefinanzierung mit einbetten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich glaube, darin steckt die Chance. Ferner müssen wir es vielleicht auch in den Bundeskontext setzen. Da haben wir nämlich die Exzellenzinitiative. Ich würde mir, ehrlich gesagt, eher wünschen, dass man da vielleicht gemeinsam an den Bund herantritt und einfach einmal sagt: Das, was Hubertus Heil damals gemacht hat, sollten wir vielleicht wieder auflegen, da sollten wir vielleicht sogar eine 50-%-Finanzierung des Bundes hinbekommen; das wäre vielleicht effektiver. Ich glaube, wir können da mehrere Wege gleichzeitig gehen, wir können da einfach auch einmal konsequent schauen, wie wir unser Konzept auch in Baden-Württemberg stärker umsetzen können. Ich denke, wir haben da gute Ansätze, zukunftsfähige berufliche Orientierung in Baden-Württemberg als großes Frameset aufzubauen. Da haben wir wirklich ein gutes, neues Konzept auf den Weg gebracht. Ich finde, das ist wirklich auch durchdacht. Als Realschullehrer, der lange Zeit auch in diesem Bereich unterwegs war, kann ich das auch ein kleines bisschen beurteilen. Ich habe jahrelang – das wurde damals noch vom SPD-Kultusminister eingeführt – Profil AC an den Schulen eingeführt. Das war ein gutes Projekt – am Anfang. Aber nach einer Weile hat sich das totgelaufen. Irgendwann saß man mal da und hat irgendwelche Stäbchen zusammengesteckt. Die Schüler waren genervt, weil das einfach nicht mehr zeitgemäß war. Dem hat man jetzt ein Update verpasst: mit BOaktiv, mit BOoSTline. Dementsprechend haben wir da auch Schritte in die Zukunft gesetzt. Wir haben seit 2023 auch ein Monitoring und eine Verbleibserfassung eingeführt. Auch das ist etwas, von dem man wirklich sagen kann: Es ist auch wichtig, zu wissen, wo die Schüler hingehen, wo sie bleiben. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Deshalb kann ich die Sorgen verstehen. Ich verstehe auch, dass es jetzt noch ein kleines Gap gibt, bis unser Konzept sozusagen richtig wirkt, aber ich glaube gleichzeitig, dass wir da gemeinsam herangehen müssen, damit es eben effektiv nach vorn geht. Ich denke, es bringt nichts, wenn man sich da gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)