Anton Baron

Frau Präsidentin, ich muss noch meine Rede zu Ende bringen. (Zuruf: Das ist doch gar keine Rede! – Unruhe) Spätestens hier, Herr Schwarz, wird klar, dass die komplette Debatte eine inszenierte Heuchlerei ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt „Heuchelei“!) – Herr Rülke, gleich. – Verehrte Kollegen, Sie sind Trittbrettfahrer der „Hass und Hetze“-Kampagne Ihrer linksradikalen Freunde von CORRECTIV. Insbesondere haben Sie nichts dagegen, wenn Aussagen einiger Politiker der AfD über millionenfache Abschiebungen zu Deportationsplänen umgelogen werden. Sie protestieren nicht einmal gegen den Vergleich mit der Wannseekonferenz, obwohl Sie selbst bei jeder Gelegenheit vor der Verharmlosung durch NS-Vergleiche warnen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Es gibt nach Ihrer Meinung wohl gute und schlechte Vergleiche. Gute sind es immer, wenn die AfD damit bekämpft werden kann – egal, ob Wahrheit oder Lüge. (Beifall bei der AfD) Ich will Ihnen auch sagen: Eine Remigration in großer Zahl wäre schon heute möglich. Dazu muss man nicht Sellner heißen oder Totschlagvokabeln erfinden. Das Asylgesetz sieht nämlich in § 78 vor, dass Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung und der subsidiäre Schutz unter bestimmten Umständen zwingend zu widerrufen sind. (Abg. Raimund Haser CDU: Aber darum ging es Ih- nen doch nicht! Es ging Ihnen nicht um die Remig- ration von abgeschobenen Asylbewerbern! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD) – Uns ging es auch um nichts anderes. Uns ging es nie um etwas anderes, Herr Haser. – Und zwar dann – – (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist eine Lüge, Herr Baron! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD – Unruhe) – Herr Haser, hören Sie genau zu. – Verkürzt gesagt: wenn die Gründe der Anerkennung entfallen sind und der Betreffende nicht mehr ablehnen kann. (Anhaltende Unruhe)