Anton Baron

Ich wiederhole es sehr gern. Verkürzt gesagt: wenn die Gründe der Anerkennung entfallen sind und der Betreffende es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes seiner Staatsangehörigkeit in Anspruch zu nehmen. Genau das wollen wir anwenden, nicht mehr und nicht weniger. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir wollen jedenfalls keine verfassungsfeindlichen Vorschläge wie von der CDU und der Bundesinnenministerin der SPD. Ich kann nur ein paar Beispiele nennen. Es war beispielsweise der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der vor Kurzem – ebenso wie übrigens auch die Innenministerin – forderte, dass den Antisemiten der deutsche Pass rückwirkend für zehn Jahre entzogen wird. Dabei wäre das klar verfassungswidrig. (Zurufe – Unruhe) Herr Spahn forderte – –