Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Wissenschaft ist sich überwiegend darin einig, dass CCS – Carbon Capture and Storage –, aber auch CCU – Carbon Capture and Utilization – notwendig sind, um die Klimaneutralität, insbesondere bei sehr CO -emissionsgetriebenen Produktionen, zu ermöglichen. Das hat inzwischen auch die Landesregierung erkannt. Ich glaube, Kollege Haser, da sind wir schon einen Schritt weiter als noch vor einigen Jahren. Ich will aber für die SPD-Landtagsfraktion auch sehr deutlich sagen, dass das kein Ersatz sein kann, sondern dass wir in den Anstrengungen, die wir nach wie vor unternehmen müssen, nicht nachlassen dürfen. Dabei geht es darum, die erneuerbaren Energien auszubauen, aber auch darum, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich – CCU und CCS – weiterzubetreiben. (Beifall bei der SPD) Das wird halt ein Zusatz sein, aber keine Alternative zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wird insofern keine Alternative sein, als mit weniger Windrädern oder weniger PV-Aniode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 lagen auszukommen wäre; es wird keine Alternative sein, die es rechtfertigen würde, die Ölheizung erst zu einem späteren Zeitpunkt auszutauschen oder bei den fossilen Antrieben einfach so weiterzumachen. All das ist nun einmal nicht der Fall, und da muss man meines Erachtens auch immer sehr glaubwürdig bleiben. Im Gegenteil: Wir werden für diese Technologien noch mehr Strom brauchen, und wir werden noch mehr Geld brauchen, als wir schon jetzt brauchen, um auch nur annähernd an die Ziele heranzukommen, die wir als richtig erachten und die sich die Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat – wobei die Landesregierung ja schon jetzt sehr deutlich gemacht hat, dass die Zielsetzung so nicht umsetzbar ist, weil man einfach noch nicht so weit und so schnell vorangehen kann. Deswegen ist ausnahmsweise, Frau Ministerin, auch heute die SPD-Landtagsfraktion – jetzt zum zweiten Mal hintereinander; das wird aber keine Routine werden – mit Ihrer Stellungnahme einverstanden. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD: Im Gegensatz zum Koalitionspartner!) Nicht nur für CCS, sondern gleichermaßen auch für CCU gilt: Wir brauchen hier mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung. Wir glauben auch nicht, dass man die Endlagerstätten – vielleicht geht es auch nur um Zwischenlagerstätten; man weiß ja nicht, was kluge Menschen in der Zukunft noch erfinden werden – in Baden-Württemberg finden wird; Norddeutschland und die Nordsee werden da für uns sicher wichtige Partner sein. Wir denken, es wäre nicht ganz schlecht, auch einen Blick auf die Wasserstofftechnologie zu richten und zu schauen: Wie wird hier ein Netz ausgebaut? Da gibt es jetzt Vorschläge, mit denen wir jedoch nicht ganz zufrieden sind, weil der Süden unseres Landes dabei noch nicht so gut in den Blick genommen wird. Es zeigt sich aber schon – Herr Karrais hat bereits unsere Ausschussreise angesprochen –, dass uns andere Länder anbieten, da mit einzusteigen. Es wird ein Markt aufgebaut, und es wird für das Ganze auch einen Preis geben. Deswegen glauben wir, dass neben dem Aufbau eines Wasserstoffnetzes auch eine Leitung oder ein Netz für den Transport des verdichteten CO benötigt werden könnte. Das sollte man mitdenken. Wir werden den Antrag der FDP/DVP heute ausnahmsweise ablehnen. Ich habe es aber schon begründet: Wir sind der Auffassung, dass wir erheblich größere Anstrengungen brauchen und dass es wichtig ist, die Ressourcen, die hier in Baden-Württemberg im Rahmen einer Roadmap oder einer Aufsuchstrategie zur Verfügung gestellt werden, dorthin zu bringen, wo man diese aktuell wirklich braucht. Das ist der Fall beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Nutzbarmachung von Wind und Sonne. Geothermie, Biomasse und Wasserkraft spielen im Augenblick nur eine Nebenrolle; deren Potenziale sind zum Teil bereits ausgeschöpft. Hier nun hat die Landesregierung in der Tat noch erheblichen Nachholbedarf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)