Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer aus der AfD-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich habe ja erst angefangen. Er soll jetzt zuhören. Wenn er genau aufpasst, versteht er anschließend etwas davon. Tatsächlich ist es doch so, dass Schienenverkehr erstens sehr teuer ist und zweitens sehr lange braucht. Wenn wir überall Strecken etwa reaktivieren, dann wissen wir ja schon: Es ist extrem aufwendig, extrem schwierig, das zu machen, und es dauert lange. Herr Scheerer, Sie haben angemahnt, dass in Ihrem Wahlkreis ein Regiobus fährt. Freuen Sie sich doch darüber, dass er dort fährt, wo es noch keine Schienenverbindung gibt. Sie wissen ja: Die gibt es noch nicht. Das macht Sinn. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Aber wenn die Schiene reaktiviert ist, brauchen wir den Regiobus nicht mehr, weil er in seiner Funktion dann ersetzt sein wird. (Zuruf des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Dann bauen wir – ganz im Sinne der FDP/DVP volkswirtschaftlich gedacht – den Regiobus wieder ab. Was ich damit sagen will: Wir ergänzen das Schienennetz. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass eigentlich noch mehr erwartet wird, dass in ländlichen Räumen, wo der Verkehr schlecht ist, wo auch der ÖPNV schlecht ist, weil die Kreise zu wenig machen, Regiobusse oft das einzige Angebot sind, das regelmäßig kommt – im Stundentakt, auf hohem Niveau. Es ist gesagt worden: Das ist barrierefrei, man hat WLAN, man hat klimatisierte Busse. Diese sind sauber, neu und schön designt. Das ist einfach das mit Abstand beste Angebot in vielen ländlichen Räumen. Herr Scheerer, genau das ist doch der Grund, warum diese Linien eingeführt und von Kommunen genutzt werden: weil sie selbst nur die Hälfte zahlen müssen und wir die andere Hälfte bezahlen. Das ist gewissermaßen auch das Wirtschaftlichkeitskriterium; (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Minister Winfried Hermann) denn kein Landkreis steigt in etwas ein, bei dem er Nachteile hat. Vielmehr sind da große Vorteile, weil wir die andere Hälfte der Kosten übernehmen. Wir machen das gern. Denn wir haben das Ziel, wir haben den Anspruch: Wir wollen im ländlichen Raum möglichst gute Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wird immer wieder gesagt, es wäre nicht wirtschaftlich. Mit was wollen Sie das denn vergleichen? Mit nichts, oder wie? (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Vorher gab es nichts. Jetzt soll ein Bus eingeführt werden. Es ist ein relativ kostengünstiges Angebot, jedenfalls erheblich günstiger, als würde man erst einmal eine Schiene bauen und Züge fahren lassen. Übrigens ist das Angebot auch passgenau, weil in ländlichen Regionen selten ein ganzer Zug voll wird, aber ein Bus vielleicht schon. Wenn übrigens der Bus nicht mehr nötig ist, weil er einfach zu groß ist, dann gehen wir auf On-Demand-Verkehre. Auch das ist dankenswerterweise angesprochen worden. Wir ergänzen also die Regiobusse und das Bussystem mit On-Demand-Verkehren. Damit entsteht insgesamt ein sehr gutes Angebot in ländlichen Räumen. Sie können sich einmal die Liste der Linien anschauen. Es geht querbeet durch Baden-Württemberg. Es ist in Nordwürttemberg, es ist in Nordbaden. Es ist aber auch im Süden. Es ist der Schwarzwald, der mittlere Schwarzwald, gerade auch Oberschwaben, was historisch gesehen vergleichsweise wenig Schienenstrecken hat und wo es auch schwierig ist, Strecken zu reaktivieren. Alles in allem ist es ein kostengünstiges Angebot. Wir geben mehr als 10 Millionen € aus. Es geht eher in Richtung 20 Millionen €. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist wirklich gut investiertes Geld. Rechnen Sie einmal die Kosten gegen, die durch individuelle Autoverkehre entstehen, wenn all diese Menschen – es fahren inzwischen sieben Millionen Menschen in diesen Regiobussen – mit ihrem privaten Pkw fahren. Das ist die eigentliche wirtschaftliche Gegenrechnung. Diese muss man dann auch aufmachen. Sie haben gesagt, wir hätten nicht genügend Zahlen. Natürlich haben wir nicht endgültig genügend Zahlen, aber wir können bei bestimmten Strecken über mehrere Jahre sagen, wie viele Fahrgäste wir haben. Da können wir sagen: Die rechnen sich. Würden keine Fahrgäste da sein, wären die Strecken von den Kommunen und von uns schon längst wieder eingestellt worden. Tatsache ist, dass praktisch alle verlängert wurden. Es war am Anfang nur ein Angebot auf Zeit. Jetzt haben wir es verlängert, weil die Nachfrage vorhanden ist. Übrigens ist das Angebot so interessant, dass es ständig wächst. Das Potenzial ist angesprochen worden. Es sind bis zu 90 Linien. Ich bin froh, wenn noch mehr Kommunen und Landkreise sagen: „Wir wollen das haben.“ Herr Vertreter der SPD-Partei, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Fraktion!) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Sie behaupten immer, dass ich da irgendwie wackle. Ich habe klare Ziele. Ich möchte, dass der ÖPNV besser wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das würden wir auch gern wollen!) Ich möchte, dass wir im Land die Mobilitätsgarantie schaffen, aber ich habe nie gesagt, dass ich sie allein schaffe. Vielmehr ist Voraussetzung, dass wir erstens genügend Mittel aus dem Haushalt des Landes und zweitens genügend Bundes- und Regionalisierungsmittel bekommen und dass die Kommunen mitspielen. Mobilitätsgarantie ist ein Projekt von allen, übrigens auch von denen, die Auto fahren oder nicht fahren. Das ist immer eine freie Entscheidung. Deswegen muss man schon sagen: Immer so zu tun, als läge es am Landesverkehrsminister, ob etwas gelingt oder nicht gelingt, ist eine lächerliche Verkleinerung des Problems. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Meine Damen und Herren, es ist uns gelungen, in den letzten Jahren durch das Angebot des Straßen-ÖPNV auch deutlich mehr anzubieten. Es sind im Landesdurchschnitt in der Summe 8 %, in einzelnen Kreisen aber 20 % oder 30 % mehr Angebote. Das ist doch die Voraussetzung dafür, dass es gelingt, doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 zu haben. Wenn Sie immer sagen: „Ich warte jetzt nur noch darauf, dass er sein Ziel abräumt“, frage ich: Was für eine Haltung ist denn das? Sie müssen doch selbst ein Ziel annehmen und sagen: „Wir kämpfen dafür, dass wir die Verdopplung schaffen.“ Das hat übrigens unsere Bundesregierung gemeinsam mit uns auf das Tableau gebracht. Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir das wollen. Wenn es Probleme wie den Busfahrermangel gibt, dann muss man das zur Kenntnis nehmen, aber man muss es nicht dabei belassen. Deswegen haben wir auch die Fachkräfteallianz. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Deswegen hat z. B. die landeseigene SWEG eine Akademie eingerichtet, damit Busfahrer qualifiziert werden. Für mich sind Ziele, die man schwer erreicht, eher die Herausforderung, mehr zu tun, damit wir sie erreichen. Denn wir wissen doch eines: Im Sinne des Klimaschutzes und der Mobilität müssen wir wirklich viel tun, damit wir unsere Ziele erreichen: Reduktion der CO -Treibhausgase (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum. Und Regiobusse sind dazu ein wunderbares Angebot. Ich bedanke mich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)