Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, wenn jeder dazwischenredet, dann bekomme ich auch nicht alle Zwischenrufe mit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Redner hat dem Innenminister eine Hassrede unterstellt!) – Dann schauen wir im Protokoll nach. Ich habe es nicht mitbekommen. Jetzt bitte ich um Ruhe. (Abg. Carola Wolle AfD zu Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat Sie aussprechen lassen, aber Sie kön- nen das ja nicht! – Gegenrufe von den Grünen – Weitere Zurufe – Unruhe) Jetzt bitte ich um Ruhe. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Jesses!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Landtagsfraktion für das Aufsetzen dieser Debatte dankbar, denn sie gibt uns Anlass, über unsere Demokratie und ihre Wehrhaftigkeit zu sprechen. Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, der Vorwurf der AfD, Sie seien ein Linksextremist, muss Sie nicht grämen. Dies sagt mehr über die Frustperspektive der AfD, aus dem braunen Sumpf auf unsere Parteienlandschaft zu blicken, aus als über den CDU-Fraktionsvorsitzenden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja, Hass und Hetze, Herr Innenminister!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Dekade der Zwanzigerjahre hat schwierig begonnen, schwieriger, als man es hätte erwarten dürfen. Es ist gerade einmal ziemlich exakt vier Jahre her, dass wir begonnen haben, uns mit einem Virus zu beschäftigen, dessen Namen wir zuvor nicht kannten. Hinzu kamen der völkerrechtswidrige Überfall Putins auf die Ukraine – wir haben wieder Krieg in Europa – und der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel, der einen neuen Nahostkrieg hervorgerufen hat und der Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auf der ganzen Welt, auch hier bei uns in Deutschland, befeuert. „In der Krise beweist sich der Charakter“, das hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt. Das Gegenteil ist auch wahr: Die krisenhaften Zeiten bringen auch politisch schlechte Charaktere hervor. Es haben sich in letzter Zeit in unserem Land Dinge ereignet, die ich noch vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte: Antisemitismus auf deutschen Straßen und Plätzen sowie tausendfach im Netz. Der Büchnerpreisträger Lukas Bärfuss hatte recht: Der Antisemitismus war nie weg. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es werden wieder Brandsätze auf Synagogen geworfen, im Juni 2021, hier bei uns im Land, in Baden-Württemberg. Jetzt habe ich gelesen, dass in der Absicht, die braunen Uniformen der SA zu imitieren, wieder in solch brauner Kleidung durch die Straßen Deutschlands gegangen wird. Und jedenfalls wird iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 in einer Partei über die Deportation von Millionen von Menschen und über Vertreibung diskutiert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist nicht zu übersehen, dass unsere Demokratie unter Druck geraten ist – von außen und von innen. Populisten und Extremisten nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt – das macht es nicht besser – versuchen, die demokratischen Systeme zu unterwandern und auszuhöhlen. Demokratiefeinde stellen sich als Retter der Demokratie hin. Das ist die Umkehr der wahren Umstände, das ist verlogen. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke hat mit Blick auf die Anti-AfD-Demonstrationen in diesen Tagen davon gesprochen, dass es mit den Taschenlampen und Handyleuchten so ausgesehen habe wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis. Höcke diffamiert damit Hunderttausende von Menschen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Das ist Ihr Parteifreund! Widerlich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Habt ihr nichts mit zu tun! Andere Partei!) Der Nazi warnt vor Nazis. Solche Aussagen sind widerwärtig, zynisch, in hohem Maß geschichtsvergessen. Höcke ruft „Haltet den Dieb!“, um von den schlimmen Gedanken der AfD abzulenken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In diesem Jahr, am 23. Mai, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Und auch das dürfen wir uns immer wieder vor Augen halten: Niemals in der deutschen Geschichte gab es eine so lange Phase von Frieden – und schon gar nicht von Demokratie. Dieser Zusammenhang ist nicht von zufälliger Natur, und wir sollten daraus lernen: Nichts ist selbstverständlich – der Frieden nicht und unsere Demokratie im Übrigen auch nicht. Das Grundgesetz, seinerzeit als Provisorium, sozusagen als Übergangslösung geschaffen, entwickelte sich zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Es ist eine Erfolgsgeschichte der freiheitlichen und wehrhaften Demokratie. Es ist eine Erfolgsgeschichte des Rechtsstaats. Ja, wir haben etwas zu verlieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Deswegen werden wir diese Erfolgsgeschichte auch verteidigen. Es ist gut, dass sich nun Hunderttausende von Menschen aufgemacht haben, ebendiese Verfassung, ebendiese Freiheit und ebendiese Erfolgsgeschichte zu verteidigen. Unsere Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Übrigen wehrhaft. Sie gibt uns das nötige Werkzeug an die Hand, um uns auch entschieden gegen ihre Feinde zu wehren. Unser Grundgesetz sieht heute, anders als zur Zeit der Weimarer Republik, Instrumente vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Verfassungsfeinden zu schützen: Parteienverbot, die Verwirkung von Grundrechten oder der Ausschluss von der Parteienfinanzierung. (Minister Thomas Strobl) Von letztgenanntem Werkzeug hat das Bundesverfassungsgericht gestern erstmalig Gebrauch gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Nach Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes können Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn ihre Ziele – oder das Verhalten ihrer Anhänger – darauf gerichtet sind, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Partei „Die Heimat“ – vormals die NPD – für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das war ein äußerst wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten und gegen Verfassungsfeinde. Denn eines ist völlig klar: Wer unsere Demokratie ablehnt und sie mit Füßen tritt, darf nicht auch noch mit Steuergeld finanziert werden. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Demokratie braucht nicht nur eine starke und stabile Verfassung – die braucht sie auch –, Demokratie braucht vor allem engagierte Demokraten. Eine Demokratie ohne engagierte Demokraten wird nicht überleben. Nun bin ich fest davon überzeugt, dass alle Menschen, die sich politisch und ehrenamtlich einbringen und arbeiten – egal, auf welcher Ebene, und egal, ob in einer demokratischen Partei, in einem Verein oder sonst wo –, das aus gewissen Überzeugungen heraus tun. Sie tun das oft aus der Überzeugung heraus, auch unser Gemeinwesen, unseren Staat zusammenzuhalten, ihn weiterzuentwickeln und damit zu stärken. Das zeichnet im Übrigen unser Land Baden-Württemberg in besonderer Art und Weise aus: dass Baden-Württemberg Ehrenamtsland Nummer 1 ist und dass sich bei uns so viele Menschen ehrenamtlich engagieren – fast die Hälfte der Bevölkerung –, so viele wie nirgendwo sonst in der Republik. Dieses bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement ist ein zentrales Rückgrat unserer Demokratie. Das darf uns Mut machen, das darf uns Zuversicht geben. Wenn sich Menschen füreinander, für ihre Mitmenschen und für die Gesellschaft einsetzen, dann verteidigen sie unsere Werte, und dann verteidigen sie auch unsere Demokratie. Demokratie braucht mutige Menschen, die bereit sind, an ihr zu arbeiten, sie zu verbessern und auch für sie einzustehen. Letztlich braucht es auch Menschen, die bereit sind, die Demokratie zu verteidigen. Tausende, Zehntausende solcher Bürgerinnen und Bürger werden im Übrigen am 9. Juni in diesem Land für demokratische Parteien und Vereinigungen bei den Kommunalwahlen kandidieren. Mit ihrer Kandidatur zeigen sie auch, dass sie in der Fläche des Landes für unsere Demokratie stehen und sie verteidigen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) Ja, Demokratie muss wachsam sein. Deswegen werden wir es nicht dulden, dass sich Hass, Hetze und Gewalt auf unseren Straßen entladen. Rassismus, Antisemitismus und feindliche Ausgrenzungen jeder Art sind zutiefst demokratiefeindlich und menschenverachtend. Entwicklungen wie diese werden wir im Keim ersticken, gerade hier bei uns in Baden-Württemberg. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Deswegen haben wir schon vor Jahren – nicht erst seit einigen Monaten – das Thema „Hass und Hetze“ zu einem zentralen Handlungsfeld dieser Landesregierung und dieser Koalition gemacht. Bereits im November 2021 haben wir den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt. Ziel dieses Ausschusses ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Werte zu vermitteln sowie Hass und Hetze keinen Raum zu geben. Ich kann hier nicht aufzählen, was wir inzwischen alles ressortübergreifend in die Tat umgesetzt haben. Baden-Württemberg war im Übrigen das erste Land, das während der Coronazeit die Querdenkerbewegung vom Verfassungsschutz beobachten ließ. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, JA, beobachten wir als Verdachtsfall. Ich kann Ihnen auch sagen: Unser Rechtsstaat hat einen langen Atem. Eingangs habe ich den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm im Juni 2021 erwähnt. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wer war denn das?) Ich habe damals erklärt: Wir haben einen langen Atem, auch nachdem sich der Tatverdächtige in die Türkei (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) abgesetzt hatte. Zwei Jahre später, im Juli 2023, haben wir ihn am Flughafen Stuttgart beim Versuch der Wiedereinreise gefasst. Er ist erst vor wenigen Tagen zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Unsere wehrhafte Demokratie hat Zähne, und wir haben einen langen Atem. Wir sind nicht Weimar! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist das eine. Das andere ist, dass es der Auftrag an alle Demokraten in diesem Land ist, also nicht nur an die staatlichen Institutionen, wachsam zu sein, entschieden und jederzeit für die Demokratie einzustehen und Angriffe von Verfassungsfeinden auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren. Deswegen brauchen und ermutigen wir die Demokraten, die nicht wegschauen, die nicht weghören und die sich für unsere Demokratie engagieren. Gott sei Dank gibt es in unserem Land Baden-Württemberg viele, die Hass und Hetze ablehnen und die sich für unsere Demokratie und für unser Land engagieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)