Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum“ – (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ganz genau!) Fragezeichen? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Nein! Ausrufezei- chen!) Quod est demonstrandum. Und es ist nicht bewiesen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Doch!) (Hans Dieter Scheerer) Es wurde viel Geld – Steuergelder –, nämlich über 10 Millionen € allein 2022 in die Regiobusförderung gesteckt. Und die Kollegin Gericke hat mit stolzgeschwellter Brust auf die Entwicklung des Regiobusnetzes in Baden-Württemberg mit mittlerweile 47 Linien verwiesen. Aber ob dies sinnvoll ist, ob dies wirtschaftlich ist, ob sich das trägt, wurde mit keinem Satz erwähnt. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Alles super! – Zu- ruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Es entsteht – Sie haben es ja auch bestätigt – der Verdacht, dass Regiobusse doch noch eine Möglichkeit sind, die vom Verkehrsminister mit großer Vehemenz angedachte Mobilitätsgarantie durchzusetzen, wenngleich die CDU dies zumindest mal vorläufig gekippt bzw. verschoben hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber lassen Sie mich drei Punkte nennen, warum die Euphorie von uns so nicht geteilt werden kann. Erstens: Wirtschaftlichkeit. Wir geben Steuergelder aus, um diese auch sinnvoll auszugeben. Hier ist kein Nachweis erbracht, ob dies sinnvoll ist. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde nicht vorgelegt. Es wird auch in der Stellungnahme zum Antrag lediglich mit vagen Formulierungen darauf hingewiesen, dass sich Buslinien erst entwickeln müssen, dass es Zeit braucht. Corona kam dazwischen. Im Übrigen müsse man Fahrgäste ja erst überzeugen, dass sie den Bus nehmen. Das heißt, ich muss dann quasi das Autofahren verbieten, damit ich sie zwangsweise in die Busse reinbekomme. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ach nee! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Genau das ist doch der Hintergrund. Das ist doch genau die Intention, wenn man die Stellungnahme zum Antrag liest. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, über 10 Millionen € im Jahr an Steuergeldern in die Regiobusse zu stecken. Es muss erwartet werden, dass mindestens ein Controllingsystem installiert und auch sauber evaluiert wird. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. (Beifall bei der FDP/DVP) An dieser Stelle kommt mir Milton Friedman in den Sinn – immerhin Nobelpreisträger –, der einmal festgestellt hat, dass oft mit großer Leichtfertigkeit Geld anderer Leute für wiederum andere Zwecke ausgegeben wird. Genau das trifft hier zu. Wir erwarten, dass zeitnah – wir werden das auch parlamentarisch begleiten – eine Evaluation durchgeführt wird. (Unruhe)