Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist aus Sicht der FDP vor allem und ausschließlich möglich durch Innovation, durch den sinnvollen Einsatz von Technologien, durch den effizienten Umgang mit Ressourcen und letztendlich die Nutzung der Möglichkeiten, die Treibhausgasemissionen insgesamt zu reduzieren oder zu vermeiden. Auch der Weltklimarat IPCC und der Klima-Sachverständigenrat fordern in diesem Zusammenhang den Einsatz von Carbon-Capture-and-Storage-Technologien, also das Abscheiden und Speichern bzw. bei CCU das Weiterverwenden von CO , um das Klima zu schützen. Denn – das wird auch von beiden Gremien festgestellt – es ist ohne diese Technologien nicht möglich, die Klimaneutralität zu erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Darum halten wir, die FDP/DVP-Fraktion im Landtag, es für sehr wichtig, dass wir uns damit auch beschäftigen, denn der Einsatz von CCS-Technologien ist in Deutschland und Baden-Württemberg nicht so weit, wie er sein könnte und müsste. Es geht vor allem darum, die Restemissionen, die nicht vermeidbar sind, z. B. in der Zementindustrie, in anderen industriellen Prozessen, aber auch im Agrarsektor, abzuscheiden und dauerhaft zu versenken, zu speichern bzw. weiterzuverwenden, um sie in einen Kreislauf zu führen. Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sieht hierzu auch eine Reihenfolge vor, nämlich dass Treibhausgasemissionen vorrangig vermieden werden, dann weiterverwendet werden und dann versenkt werden. Das ist eine Reihenfolge, der wir uns sehr gut anschließen können. Aber wir brauchen auch für alle drei Bereiche entsprechenden Einsatz dieser Landesregierung; denn sonst wird das nicht klappen. Nur mit dem Vermeiden werden wir es nicht schaffen, nur mit dem Vermeiden geht es nicht. Eine klimaneutrale Zukunft ist nur möglich, indem wir auf Technologie setzen, wie das bei CCS der Fall ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben hier keine Zeit zu verlieren, meine Damen und Herren, denn schon heute ist bekannt, dass es unvermeidbare Emissionen gibt. Ich habe industrielle Prozesse und den Ageriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 rarsektor angesprochen. Die CCS-Technologie ist dabei schon seit Längerem erprobt; das wissen viele in der Diskussion ja nicht. In vielen europäischen Ländern wird es schon eingesetzt, beispielsweise in Norwegen schon seit mehreren Jahrzehnten. Die Niederlande sind dabei – das haben wir, der Umweltausschuss, uns auch angeschaut bzw. uns darüber informiert –, entsprechende Terminals für die Annahme von CO und die Verbringung von CO in Gaslagerstätten vorzubereiten. In Island gibt es ein großes Projekt, bei dem mittels der Direct-Air-Capture-Technologie CO der Atmosphäre entzogen werden soll, um es dann entsprechend zu verpressen. Dort wird Fortschritt gemacht; dort wird vorangeschritten. In Deutschland haben wir noch Vorbehalte. Es gibt gesetzliche Regelungen, die dem entgegenstehen. Hier erwarte ich auch den Einsatz der Landesregierung, damit sich daran etwas ändert. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz des Bundes angesprochen. Wir, die FDP, haben bereits 2011 gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner im Bund ein Gesetz vorgelegt, dass die CCS-Technologie vorbereiten und auch ermöglichen sollte. Leider wurde das wiederum von Landesregierungen mit Beteiligungen von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat abgelehnt, (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) weshalb wir heute noch immer die unangenehme Situation haben, dass zwar die Erforschung und die Erstellung von Pilotanlagen für CCS-Technologien möglich sind, aber die tatsächliche industrielle Nutzung in Deutschland nicht zulässig ist. Das ist, meine Damen und Herren, nicht mehr zeitgemäß. Denn wir wissen: Wir brauchen es. Wir wissen: Es geht. Wir wissen: Es ist sicher. Warum gibt es hier noch Vorbehalte? Das können wir nicht nachvollziehen. (Beifall bei der FDP/DVP) In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass sich Bundeswirtschaftsminister Habeck aktuell zu dem Thema geäußert hat und ebenfalls der Meinung ist, dass hier gehandelt werden muss. Das finden wir gut. Ich erwarte aber auch, meine Damen und Herren, insbesondere von den Grünen im Land ein Bekenntnis zu dieser Technologie. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ich frage mich, warum Sie von den Grünen zum einen Klimaschutzvorreiter sein wollen – Sie geben an, die Klimaschutzpartei zu sein –, sich aber gleichzeitig hier selbst im Weg stehen, indem Sie solche Möglichkeiten nicht zulassen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, wir unter- stützen das, Herr Kollege!) Es gibt Äußerungen von einem Mitglied Ihres Landesverbands – Herr Schwarz, wenn Sie hier schon sagen, dass Sie das unterstützen –, von Herrn Michael Bloss – er ist übrigens Europaabgeordneter –, der sich immer wieder sehr skeptisch gegenüber dem Einsatz von CCS äußert, weil er befürchtet, dass es darum ginge, dass man CO direkt aus fossilen Erzeugungsanlagen abscheiden und verpressen würde. Darum geht es aber (Daniel Karrais) gar nicht. Es geht darum, Restemissionen zu vermeiden. Trotzdem wird von Ihrer Seite, von Ihrer Partei dagegen argumentiert, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nicht von uns, Herr Kollege!) weil Sie hier Vorbehalte haben, die einfach nicht angemessen sind, die einfach nicht stimmen. Dagegen müssen wir uns auch wehren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sollen wir Ihnen einmal zeigen, was die FDP so alles behauptet, wenn der Tag lang ist?) Meine Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln. Es ist Zeit, dass CCS und CCU auch in das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aufgenommen werden. Wir hatten das seinerzeit bei der Beratung des Gesetzentwurfs auch beantragt. Es wurde leider von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist ein großer Fehler. Denn wir müssen hier diesen Schritt nach vorn gehen. Aus meiner Sicht ist es auch falsch, dass sich die Landesregierung hier zurückzieht und sagt: „Solange der Bund keine Aktivitäten entfaltet, um dieses Thema weiterzuverfolgen, um eine Carbon-Management-Strategie auf den Weg zu bringen, so lange machen wir, das Land, nichts.“ Das ist falsch. Baden-Württemberg will in ganz vielen Disziplinen Vorreiter sein. Das ist auch richtig so, das können wir auch. Aber dann müssen wir doch auch gerade in diesen Bereich, in dem es um unsere Zukunft geht, in dem es um die Erreichung der Klimaziele geht, reingehen, insbesondere mit der Technologie. Denn da haben wir Potenziale, die es zu nutzen gilt. Da vermisse ich den Einsatz und den eigenen Anspruch der Landesregierung, hier als Vorreiter zu fungieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, die technischen Möglichkeiten für mehr Klimaschutz sind da. Wir werden nicht alle Probleme mit CCS allein lösen. Darum geht es gar nicht. Es ist aber ein wichtiger Bestandteil, um die Klimaziele erreichen zu können. Jetzt müssen wir diese Möglichkeiten aber auch legalisieren. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu. Sonst verlieren die Menschen weiter das Vertrauen. Denn wenn Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, die Politik aber wirksamem Klimaschutz durch Technologie im Weg steht, obwohl bekannt ist, dass es möglich wäre, dann verstehen die Menschen in diesem Land zu Recht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz betreiben sollen, wenn die Politik nicht selbst alles Mögliche tut, was sie tun könnte. Darum stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Denn wir tun damit einen guten Dienst für den Klimaschutz in Baden-Württemberg, in Deutschland und auf der Welt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)