Anton Baron

Ja, ich muss trotzdem noch fertig werden. (Zurufe) Auf dem Treffen wurde über die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen gesprochen. Das ist wahr. Das ist zutreffend. Darüber habe ich mich auch informiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Bei wem? – Zuruf: Wa- ren Sie auch dabei? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie selbst nachgefragt?) – Herr Rülke, das ist aber deckungsgleich mit den Aussagen des Bundeskanzlers. Im Übrigen entspricht das auch der Rechtslage – ganz einfach. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung, genau wie zuvor die CDU-geführte, es natürlich versäumt hat, das geltende Recht bei den Themen Grenzsicherung und Abschiebungen umzusetzen, so bleibt es doch verdammt noch mal gültig. Wir, die AfD, fordern, geltendes Recht endlich umzusetzen. (Beifall bei der AfD) Für nichts anderes steht der Begriff „Remigration“. Was Sie dort hineininterpretieren, ist Ihre Sache, nicht unsere Sache. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, das ganz si- cher nicht! Wirklich nicht!) – Oh doch, Herr Lede Abal. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Anerkennung der geltenden Rechtslage einzufordern, kann und darf hier doch kein Verbrechen sein. Nichtsdestotrotz wollen Demokratieverächter aller etablierten Parteien – das haben wir ja heute wieder gehört – die AfD sanktionieren. Damit ist die Alternative für Deutschland die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei in dieser Republik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch aus der Formulierung der Rechtslage haben diese Mietjournalisten von CORRECTIV hier die massenhafte Deporiode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 tation von Millionen Menschen erdichtet und erlogen, wie auch einige Vertreter hier. Wie auf Kommando haben alle staatlichen Propagandasender sowie die Massenmedien diese gefakte Berichterstattung tatsächlich unkritisch übernommen. (Abg. Raimund Haser CDU: TikTok – AfD-Kanal! Das zum Thema Gleichschaltung!) Die – erlogene – Massendeportation von Staatsbürgern war kein Thema bei diesem angeblichen Geheimtreffen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?) – Ich habe mich da informiert. – Es entspricht auch in keiner Weise dem Parteiprogramm der AfD. Die Forderung, kriminelle und antisemitische Doppelstaatler auszubürgern, erheben spätestens seit den palästinensischen Krawalldemos weitere Parteien. Darauf komme ich nachher noch zurück. Die komplette Empörungsmaschinerie läuft hier trotzdem auf Hochtouren. Dabei wären die meisten Akteure wirklich gut beraten, einmal vor der eigenen Tür zu kehren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn sich nun sogar die Bundesregierung zur Speerspitze der Demonstrationen macht, ist das wirklich nicht ernst zu nehmen; schließlich demonstrieren ja die Kabinettsmitglieder gegen ihre eigenen Äußerungen. Es kommt einer politischen Insolvenzerklärung gleich, wenn regierende Parteien gegen die Folgen ihres eigenen Regierungsversagens protestieren. Denn die Zustände sind die Folge von 20 Jahren bürgerfeindlicher Politik von CDU, SPD, FDP und den Grünen. (Beifall bei der AfD) Der permanente Rechtsbruch dieser Parteien in der Migrationspolitik hat doch erst dazu geführt, dass wir in allen Politikbereichen – z. B. Wohnen, Gesundheit, Finanzen oder „Innere Sicherheit“ – massive Probleme haben. Ob man die dringend notwendige Außerlandesschaffung von ausreisepflichtigen Personen nun Abschiebung oder anders nennt, ist eigentlich egal – wenn man nur endlich damit anfangen würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Trotzdem wird bewusst der Begriff „Deportation“ verwendet, um eine Nähe zur NSDAP zu konstruieren. Ich möchte Ihnen die englische Ausgabe eines SPIEGEL-Artikels zeigen. – Der SPIEGEL ist, das wissen Sie, sicherlich nicht unser Hausblatt. – Sie lesen richtig: Der Bundeskanzler fordert – ich zitiere –: We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat Ih- nen das denn übersetzt?) (Anton Baron) Für die Schulabbrecher der Grünen übersetze ich es sehr gern: (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Der Kanzler möchte Personen, die kein Recht darauf haben, hier zu sein, massenhaft deportieren.