Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder vom Wochenende wirken noch immer nach: Menschen so weit das Auge reicht, volle Innenstädte – das kennt man sonst nur von Fußballweltmeisterschaften –, und zwar in den großen Städten genauso wie in den kleinen Orten im Land. Mehr als eine Million Menschen sind in Deutschland in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, (Zuruf von der AfD: Eine Milliarde!) über 100 000 von ihnen in Baden-Württemberg. Für die nächsten Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt. Meine Damen und Herren, was für ein Zeichen! Deutschland, unser Baden-Württemberg hält zusammen gegen Rechtsextremismus. Ein starkes Signal! Mir macht das Mut, und das macht vielen Menschen im Land Mut. Die Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger sind ein ganz wichtiges Symbol, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Familien, Jugendliche, Großeltern mit ihren Enkeln und Menschen, die schon seit Jahrzehnten auf keiner Demo mehr waren, sind auf die Straße gegangen; für viele war es auch die erste Demo. Verschiedene Kirchen und Religionsgemeinschaften, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Menschen aus der Wirtschaft und aus den Gewerkschaften haben dazu aufgerufen. Viele von uns waren auch dabei – aus allen demokratischen Parteien. Das war ein starkes Signal: dass es eben keine Demonstrationen von Parteien waren, sondern dass die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite aufgestanden ist und gesagt hat: „Keinen Fußbreit weiter!“ Gruppen, die in der Regel selten gemeinsam demonstrieren, haben sich nebeneinander aufgestellt. Was die Menschen am Wochenende auf den Straßen zusammengebracht hat, ist ein großer gemeinsamer Wunsch: der Wunsch, den eigenen Nachbarn, die Arbeitskollegin, den Mitspieler im Sportverein oder im Musikverein gegen diese Unmenschlichkeit von rechts zu verteidigen, der Wunsch, unsere Demokratie zu schützen, der Wunsch, unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen, der Wunsch, dass wir uns alle gemeinsam gegen alle stellen, die unser weltoffenes, liberales Baden-Württemberg zerstören wollen, der Wunsch, dass diese Gesellschaft sich nicht weiter nach rechts verschieben lässt. Das ist der Auftrag an uns in der Politik; da sind wir alle miteinander gefragt, meine Damen und Herren. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die CORRECTIV-Recherche hat viele schockiert. Sie hat viele Menschen auch aufgeweckt. Diese Recherche belegt aber leider, was wir schon lange ahnten. Rechtsradikale, Neonazis, Mitglieder der AfD und der Werteunion (Abg. Anton Baron AfD: CDU-Mitglieder!) haben sich getroffen und ganz offen darüber geredet, was sie vorhaben. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, ist es das: Wenn sich Rechtsradikale treffen und ankündigen, rechtsradikale Dinge zu tun, sollten wir das sehr ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Bei diesem Treffen wurde überlegt, wie Millionen Menschen „remigriert“ werden sollen. „Remigration“, was für ein Wort! Da wird absichtlich ein harmlos klingendes Fremdwort benutzt, (Zuruf: „Fremdwort“!) um eben zu verschleiern, was man wirklich meint. Wirklich meinen Sie damit nämlich Massendeportation und Vertreibung. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Das ist wirklich damit gemeint. Das heißt nichts anderes, als Millionen Menschen ihrer Rechte zu berauben; dieser Begriff ist einfach nur beschönigend. Die AfD träumt davon, Menschen den deutschen Pass, ihre Heimat wegzunehmen, und zwar allen, die mit ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrer Denkweise nicht in das Raster der AfD passen. (Widerspruch bei der AfD) Jetzt versuchen Sie noch, das schönzureden oder kleinzureden. Meine Damen und Herren, das, was da passiert ist, ist echt gruselig. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie versuchen, das schön- und kleinzureden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zu leugnen! – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Unwahrheiten können Sie sich sparen, Herr Schwarz!) Ein anderer Teil Ihrer Partei spricht aber ganz offen davon, dass diese unmenschlichen Pläne sogar ein Versprechen sind. (Abg. Anton Baron AfD: Unwahrheiten!) Das heißt, Sie wollen das wirklich umsetzen. Sie wollen das umsetzen! Wohin solche Pläne führen, haben wir schon einmal in der Geschichte gesehen. Deshalb: „Nie wieder!“ ist jetzt. Das ist jetzt der richtige Zeitpunkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Ich möchte es hier in diesem Hohen Haus, im Landtag von Baden-Württemberg ganz klar sagen: Die Demonstrationen richten sich insbesondere gegen eine Partei, eine Partei, die unsere Demokratie bedroht. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Immer deutlicher wird, dass die AfD eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie, eine Gefahr für unsere Zukunft. Viele wollten das lange nicht wahrhaben. Zu lange waren Sie erfolgreich damit, sich aufzublasen und so zu tun, als wolle die Mitte der Gesellschaft diesen Rechtsruck. Das Wochenende aber hat gezeigt: Dem ist nicht so. Die Mitte der baden-württembergischen Gesellschaft möchte das nicht. Sie will die liberale, weltoffene Demokratie verteidigen, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In Deutschland sind mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen (Zuruf von der AfD: Eine Milliarde!) um deutlich zu machen: Bis hierher und nicht weiter! Die große Mehrheit steht für die Demokratie. Die große Mehrheit bei uns möchte ein weltoffenes, liberales Land. Das ist der Auftrag an uns. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unsere Verfassung als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Deshalb haben wir die historische Pflicht, alle Instrumente zu nutzen, um unsere Verfassung zu schützen – z. B. mit einem Vereinsverbot. Wenn Vereine am Umsturz unserer Gesellschaft, am Umsturz unserer Verfassungsordnung arbeiten, halte ich es für richtig, dieses Instrument einzusetzen. Die Junge Alternative, Ihre Nachwuchsorganisation, ist ein durch und durch rechtsextremer Verein. Und einen durch und durch rechtsextremen Verein muss man verbieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich gehe noch einen Schritt weiter: Es mehren sich die Indizien, dass die AfD gegen unsere Verfassung arbeitet. Deswegen ist es in meinen Augen richtig, eine sorgfältige Prüfung eines Parteiverbots anzugehen. Dazu gehört auch die Frage nach dem Entzug der Parteienfinanzierung. Das sollten wir ernsthaft prüfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ah, da ist der wahre Geist!) Nur über Verbote zu reden wäre zu kurz gedacht. Ich habe davon gesprochen, dass diese Demonstrationen auch mit einem Auftrag an uns verbunden sind. Wir sind aufgefordert, jeden Tag für unsere Demokratie zu kämpfen, uns für sie einzusetzen; denn die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen, die beste Staatsform, die wir haben. Was ohne die Demokratie geschieht, kann man bei den Gedenkstätten in unserem Land sehen. Die Gedenkstätten ma- (Andreas Schwarz) chen eine wichtige Arbeit. Sie verdienen weiter unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen steht in den Startlöchern. Es wird einen wertvollen Beitrag zur Forschung über Rechtsextremismus leisten. Wir sollten darauf aufbauen. Und, meine Damen und Herren: Demokratie muss erlernt werden. Man muss sie erfahren und erleben können. Ich will, dass wir die politische Bildung stärken, dass wir Demokratiebildung stärken – Demokratiebildung innerhalb der Schulen und auch außerhalb der Schulen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, wenn wir demnächst in die Gespräche zur Bildungspolitik einsteigen. Denn so tragen wir den Funken der Demokratie weiter. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Demokratie bedeutet auch: Nicht, wer laut ist, setzt sich durch, sondern jeder und jede hat eine Stimme, und jede Stimme zählt gleich. Ganz viele dieser Stimmen, auch dieser stillen Stimmen, haben wir in den vergangenen Jahren auf den Straßen und Plätzen des Landes wahrnehmen können. Zeigen wir gemeinsam, dass wir die Stimmen der Demonstrantinnen und Demonstranten gehört haben. „Nie wieder!“, das ist jetzt, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)