Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 85. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bonath, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Mettenleiter, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Ranger, Herr Abg. Reith, Frau Abg. Saebel, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Schoch, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Teufel. Seitens der Regierung haben sich entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz und Frau Ministerin Schopper. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/6026 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 2. Mitteilung der Landesregierung vom 17. Januar 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/6104 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 3. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Januar 2024, Az. 1 GR 1/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und im Notparlament (Anlage). – Sie stimmen den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir nun eine neue Abgeordnete begrüßen dürfen. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Frau Sarah Hagmann mit Wirkung vom 1. Januar 2024 die rechtliche Stellung einer Abgeordneeriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 tokoll vom 24. Januar 2024 9:06 Uhr ten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Herrn Josef Frey angetreten hat. Sehr geehrte Frau Abg. Hagmann, herzlich willkommen in unseren Reihen und alles Gute für Sie. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Das Erfreuliche ist, dass Sie mit dazu beitragen, dass der Frauenanteil jetzt noch einmal steigt. Wir haben die 30 % jetzt endgültig geknackt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte Jahr endete mit traurigen Nachrichten zum Tode zweier großer Parlamentarier aus Baden-Württemberg. Am ersten Weihnachtsfeiertag verstarb der langjährige Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg Frieder Birzele im Alter von 83 Jahren. 30 Jahre war er als Abgeordneter des Wahlkreises Göppingen für die SPD-Fraktion Mitglied des Landtags. Frieder Birzele hat sich als langjähriges Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg in verschiedenen Funktionen bleibende Verdienste erworben. Er war ein über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannter und geschätzter Parlamentarier und Kollege, der sich als engagierter Innenpolitiker, Rechtsexperte und Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht hat. Auch das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten füllte Frieder Birzele zehn Jahre lang mit großem Engagement aus. Sein politisches Handeln diente dem Wohl unserer Demokratie, der internationalen Versöhnung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Neben und nach der Berufspolitik war Frieder Birzele immer auch ein engagierter Bürger. Er setzte sich für die Diakonie in Württemberg ebenso ein wie beispielsweise für die Volkshochschulen in Baden-Württemberg. Auch in seiner Göppinger Heimat wurde er als kluger und fairer Gesprächspartner sehr geschätzt. Mit beeindruckender persönlicher Integrität, mit größter Leidenschaft und fachlicher Kompetenz hat er Herausragendes für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger geleistet. Der Landtag von Baden-Württemberg wird Frieder Birzele stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere besondere Anteilnahme gilt seiner Familie. (Präsidentin Muhterem Aras) Am zweiten Weihnachtsfeiertag ist mit Dr. Wolfgang Schäuble ein Staatsmann und Parlamentarier von uns gegangen, der, wenn auch nicht Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, doch untrennbar mit unserem Bundesland verbunden und in seinem politischen Wirken auch hier hoch anerkannt und geschätzt war. Der Staatsmann Dr. Wolfgang Schäuble war tief in seiner badischen Heimat verwurzelt. Gleichzeitig stritt er zeit seines Lebens für die europäische Einigung und ein in Frieden vereinigtes Deutschland. In über 50 Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, als Vorsitzender der CDU und als Minister prägte er die Politik in Deutschland wie kaum ein anderer. In seinem Amt als Bundestagspräsident war er ein engagierter Kämpfer für die parlamentarische Demokratie und eine mahnende Stimme gegen politischen Extremismus. Seine scharfsinnige Analyse und seine engagierte Stimme für die Grundwerte unserer Verfassung werden der politischen Landschaft in Deutschland, aber auch mir persönlich sehr fehlen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seiner Witwe und seiner Familie. Wahren wir das Andenken an diese beiden vorbildlichen Parlamentarier auch dadurch, dass wir uns weiterhin mit aller Entschlossenheit für eine starke und wehrhafte Demokratie einsetzen und sie gegen ihre Feinde verteidigen. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Frieder Birzele und Dr. Wolfgang Schäuble zu erheben und ihrer in stiller Trauer zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze – für eine Politik der starken demokratischen Mitte – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.