Dr. Wolfgang Reinhart
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. (Abg. Anton Baron AfD: Mündliche Erklärung!) – Ich habe Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen. Mir hat die Präsidentin vorhin bei der Übergabe mitgeteilt, dass die per- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) sönliche Erklärung von Ihnen entweder abgewiesen oder erledigt ist. Wir sind jetzt bei Punkt 2 der Tagesordnung. (Zuruf von der AfD: Das war aber eine persönliche Beleidigung!) – Sind Sie persönlich beleidigt? (Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann kein Maßstab sein!) Dann nimmt das Plenum zur Kenntnis, dass Sie sich persönlich beleidigt fühlen. Ich habe jetzt aber Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf durch Volksantrag – Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz); hier: Zulassung des Volksantrags – Drucksachen 17/5729, 17/5893, 17/6089 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. Es ist ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Sie alle wissen, dass er auch in der Öffentlichkeit sehr stark wahrgenommen wird, weil es sich um einen Gesetzentwurf durch einen Volksantrag handelt. Da man übereingekommen ist, hierzu keine Aussprache zu führen, kommen wir in diesem Punkt gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt, diesen Volksantrag zuzulassen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem einstimmig zugestimmt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg – Drucksache 17/2588 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich jetzt Frau Kollegin Katrin Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion.