Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Staab, ob Farin Urlaub und „die ärzte“ tatsächlich diese Interpretation ihres Songs quasi als Erziehungshilfe für verzweifelte Eltern im Sinn hatten, dahinter würde ich mal ein Fragezeichen setzen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ein großes!) Aber das können wir vielleicht mal in einer anderen Debatte klären. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Christiane Staab CDU: Vor 15 Jahren hat die Welt noch anders ausgesehen! Vor 15 Jahren waren die Eltern auch noch anders!) Aber der Antrag der Sozialdemokraten greift ein sehr wichtiges Thema, nämlich das Thema „Berufliche Bildung“ bzw. „Berufliche Orientierung“, auf und da auch einen ganz zentralen Aspekt der beruflichen Bildung, nämlich die Startchancengleichheit, die mit der Berufseinstiegsbegleitung geschaffen werden soll. Die Berufseinstiegsbegleitung begleitete und förderte leistungsschwächere Jugendliche an den allgemeinbildenden Schulen über längere Zeit beim Übergang zwischen Schule und Beruf. Welch eine gute Idee, diejenigen an die Hand zu nehmen, die etwas Unterstützung brauchen, damit sie später aus eigener Kraft ihren Anteil beitragen können, selbst für sich Verantwortung übernehmen zu können! Ein aktivierender Bildungs- und Sozialstaat, der Potenziale in den Menschen sieht und sie ertüchtigt, diese zu heben – genau das ist es, was wir eigentlich brauchen. Doch Sie haben sicher gemerkt, dass ich vorhin die Vergangenheitsform verwendet habe. Denn das Land hat sich aus der Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung zurückgezogen. Ob sie in Zukunft tatsächlich weiter in Baden-Württemberg angeboten werden wird, ist höchst ungewiss, und das, obwohl das Land ohnehin nur ein Viertel – ein Viertel! – der Kosten übernommen hat. Die Begründung des Kultusministeriums dafür ist äußerst kreativ: Sie sind daran gescheitert, für ein flächendeckendes Angebot der Berufseinstiegsbegleitung zu sorgen. Die geringe Wirksamkeit des Handelns der Landesregierung nehmen Sie zum Anlass, Ihr Versagen durch ein Ende der Unterstützung weiter zu verstetigen. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Dass Sie lieber Maßnahmen ergreifen wollen, die nicht nur einem Teil der Schüler zugutekommen, ist dabei bestenfalls ein vorgeschobenes Argument. Wie wollen Sie denn bitte mit Programmen der Landesregierung, mit denen Sie potenziell alle Schüler erreichen, die Sie aber auch zu 100 % finanzieren müssen, auch nur einen annähernd gleichen Wirkungsgrad der eingesetzten Mittel erreichen wie mit einem Programm, bei dem andere Aufgabenträger auf jeden Euro aus dem Landeshaushalt noch 3 € drauflegen? Ich habe vielmehr den Eindruck, dass der grün-schwarzen Landesregierung einfach weder an der Förderung schulisch weniger erfolgreicher Jugendlicher noch an Handwerk und Mittelstand besonders viel gelegen ist. Nicht nur Ihre Politik kann man anders kaum erklären, sondern auch die Ergebnisse Ihrer Politik. Nach dem Ende der bürgerlichen Koalition ist Baden-Württemberg in einem geradezu absurden Maß bei der beruflichen Bildung abgeschmiert, was mit Sicherheit nichts mit den Jugendlichen in unserem Land zu tun hat, die voller Potenzial und Tatendrang stecken. (Beifall bei der FDP/DVP) Um das Ganze mal in Zahlen zu gießen: Baden-Württemberg belegt Platz 15 im Bestandsranking der Quote erfolgreicher Absolventen beruflicher Vollzeitschulen. Das ergibt bei der Entwicklung in den letzten zehn Jahren selbstverständlich die rote Laterne unter allen Bundesländern: Platz 16. Das ist übrigens bei Weitem nicht die einzige Kategorie, bei der Baden-Württemberg seit dem Ende der bürgerlichen Koalition eine katastrophale Entwicklung genommen hat. Im Gegenteil: Auch wenn man alle Kategorien des INSM-Bildungsmonitors zusammennimmt, erzielt das Land der Käpsele und Erfinder bei der Entwicklung der letzten zehn Jahre Platz 16 unter allen Bundesländern. Mit einer solchen Leistung ist man schon nicht mehr versetzungsgefährdet, das ist ein klares „nicht bestanden“ für grüne Ideen aus dem Elfenbeinturm. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dabei ist Baden-Württemberg ein ressourcenarmes Land. Wohlstand und Lebenschancen für die Zukunft gibt es nur mit dem Kopf, mit Bildung. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass die grün geführte Landesregierung in der Vergangenheit bereits einen sehr guten Antrag zur Berufsorientierung an Gymnasien abgelehnt hat. Dabei sollten wir jedem – vom schulisch schwächeren Jugendlichen bis hin zum praktisch interessierten Gymnasiasten – die Möglichkeit für eine berufliche Ausbildung ermöglichen. Die Landesregierung sollte in Zukunft einen Fokus darauf legen, innovative und attraktive Berufsbildungsangebote zu ermöglichen. Mehr Förderung von innovativen Konzepten für Aus- und Weiterbildungsangebote, bessere Förderung von Innovation und Kooperation in der Weiterbildung, bessere Förderung für exzellente überbetriebliche Berufsbildungsstätten, bessere Förderung für das exzellente Ausbildungs- und Prüfungspersonal, mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen: Das ist das Gebot der Stunde, und nicht immer wieder die Rufe nach Berlin um mehr Geld oder (Alena Fink-Trauschel) Ähnliches. Berlin kann uns nicht immer retten. Wir, das Land, sollten hier ganz klar die Verantwortung auf uns nehmen. Sonst haben wir hier demnächst gar nichts mehr zu sagen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)