Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen hier haben vor 20, 30 Jahren ein „Schulgebäude“ übernommen, das aus einem Rundbau mit fünf soliden Pfeilern bestanden hat. Sie haben das Schulsystem reformiert, verändert, gestaltet und im Ergebnis dekonstruktivistisch behandelt, also zerstört. Sie haben gemeint, sie könnten damit Demokratie und Gerechtigkeit in die Schule einbringen. Sie haben gemeint, sie könnten damit jedem zu einem glücklicheren Leben verhelfen, sie könnten damit Demokratie erzwingen, und sie haben gemeint, das glücklichere Leben wäre das Leben als Abiturient oder als Akademiker. Das ist natürlich ein Trugschluss. (Beifall bei der AfD) Die Menschen sind in höchstem Maß unterschiedlich – divers, wie Sie zu sagen pflegen. Begabungen sind unterschiedlich verteilt, Talente übrigens auch. Manch einer wird ein guter Sportler, manch anderer wird nie einen Ball vernünftig treffen, und ebenso wird mancher nie eine Differenzialgleichung lesen oder lösen können. Trotzdem: Jeder Mensch ist wertvoll, und jeder Mensch hat Begabungen. Aber Ihnen fällt es anscheinend unendlich schwer, zu akzeptieren, dass diese Begabungen, die Interessen und auch die Bereitschaft, an sich zu arbeiten, sich richtig anzustrengen, höchst unterschiedlich sind. Ja – bevor Sie jetzt wieder mit der Benachteiligung durch die soziale Herkunft anfangen –, das hängt tatsächlich auch vom Elternhaus ab. Wenn in einem Haushalt Musik praktiziert wird, der Vater begeistert Klavier spielt und die Mutter womöglich singt, dann hat der Sohn oder das Töchterlein natürlich einen wesentlich leichteren Zugang zur musikalischen Bildung als in einem Haushalt, in dem Autos repariert werden oder der Sport oder der Garten im Vordergrund stehen. Ist das so schlimm? Nein, natürlich nicht. Sie sprechen doch sogar bei Geschlechtern von der Diversität. (Heiterkeit bei der AfD) Warum wollen Sie dann die Diversität bei den Begabungen nicht anerkennen? (Beifall bei der AfD) Aber Sie haben aus dem schönen runden Schulgebäude mit den fünf Flügeln aus Sonderschule, Grundschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium sowie den vielfältigen beruflichen Schulen mit der Zielsetzung der Einheitsschule eine Ruine gemacht. Die diversen Ergebnisse von PISA und anderen Studien belegen meine Aussage. eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, 24. Januar 2024 Und heute? Heute diskutieren wir den nächsten Flicken, mit dem Sie das undichte Dach der von Ihnen verursachten Bildungsmisere reparieren wollen. Aber zuvor: Die Pläne für ein Sprachförderkonzept ... sind umfangreicher als bisher bekannt, ... so die „Südwest Presse“. Vierjährige wollen Sie jetzt testen, ein Jahr vor der Einschulung verbindliche ergänzende Sprachförderung durchführen. Sehr schön. Das entspricht unserem Vorschlag des verbindlichen Vorschuljahrs – abgelehnt, weil von der falschen Seite. Und mir haben Sie damals vorgeworfen – das war eine Unverschämtheit, das war unter der Gürtellinie –, dass ich Kinder, Menschen, die kein Deutsch können, in einer eigenen Klasse praktizieren lassen möchte. Jetzt schreiben Sie es in der „Südwest Presse“ selbst. Das war wirklich unter der Gürtellinie von Ihnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Knapp eineinhalb Jahre nach unserem Schulstart-Gesetz die Erkenntnis: Ohne Sprachförderung keine sinnvolle Klasse, keine sinnvolle Klassenbildung und kein sinnvoller, erfolgreicher Unterricht – traurig und verantwortungslos. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Und der nächste Flicken ist oder wäre das Programm zur Berufseinstiegsbegleitung – notwendig geworden durch die Vernachlässigung der beruflichen Bildung in unserem Land. Die Landesregierung will sich nach zwei Jahren aus der Mitfinanzierung zurückziehen, aus nachvollziehbaren Gründen, was bei Ihrer Regierung ja keineswegs immer der Fall ist. Die im Schlussbericht veröffentlichten Ergebnisse sind niederschmetternd. Die Effektivität der Maßnahmen tendiert gegen null, die Abbruchquote beträgt 84 %, und die Gründe dafür sind fehlende Motivation und fehlende Mitwirkung der förderbedürftigen Schüler, wie es in der Drucksache heißt. Meine Damen und Herren, das ist gut gemeint. Aber das Gegenteil von gut ist eben nicht schlecht, sondern gut gemeint. Ihre Absichten sind aber trotzdem fragwürdig. Denn die Evaluation der Maßnahmen erfolgte doch schon 2014. Der Weg der Erkenntnis dauerte also neun Jahre – ein langer Weg. Was bleibt von Ihrem Motto „Jeder wird mitgenommen“? Oder wollten Sie wieder Maßnahmen starten, die allen Schülern zugutekommen sollen, also auch denjenigen, die sie nicht brauchen? Das ist Ihre realitätsferne, ideologische Weltvorstellung. Dabei verlangt unsere Landesverfassung ein differenziertes Bildungssystem. Sie wollen jetzt am Fundament reparieren, dem Erwerb der Sprache. Das ist grundsätzlich gut. Aber, meine Damen und Herren, die jahrelange Ignoranz dieser Landesregierung hat uns nicht nur die ersten Ränge im Bereich der Bildung gekostet. Es ist gut, wenn Sie diesen Weg auch mit kleinen Trippelschritten verlassen wollen. Denn die bisherige Bildungspolitik hier ist eine reale Gefahr für Baden-Württemberg und für unseren Wohlstand. Danke. (Beifall bei der AfD)