Plenarprotokoll 17/73

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 73. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Braun, Frau Abg. Bauer, Herr Abg. Hentschel, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, Herr Abg. Rupp sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen Frau Ministerin Walker entschuldigt. Außerdem sind Frau Ministerin Schopper und bis 11 Uhr Frau Ministerin Olschowski entschuldigt. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Jetzt schaue ich mal in die Reihen. Eigentlich haben wir heute ein Geburtstagskind. Aber er ist noch nicht da. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Er steht im Stau!) – Okay, gut. Auch der neue Kollege ist noch nicht da. (Abg. Anton Baron AfD: Der steht auch im Stau! – Vereinzelt Heiterkeit) – Auch im Stau. – Meine Damen und Herren, ich informiere Sie trotzdem. Die Begrüßung kann ich dann im Nachhinein persönlich vornehmen. Wie Sie wissen, hat sich in den Reihen der Fraktion der AfD eine Änderung ergeben. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Herr Dennis Klecker, der noch nicht da ist, mit Wirkung vom 1. September 2023 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge des ausgeschiedenen Herrn Dr. Rainer Podeswa angetreten hat. Wir werden sehen, ob er noch zu uns stößt. – So viel vorneweg. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. (Unruhe) – Ich glaube ja, dass es viel zu besprechen gibt. Wenn die Gespräche dringend nötig sind, sollten Sie sie aber nach außerhalb des Plenarsaals verlagern. Ansonsten bitte ich Sie hier um etwas mehr Ruhe. Vielen Dank. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 tokoll om 27. September 2023 9:02 Uhr (Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Nichts für morgen: Halbzeitbilanz der Landesregierung – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zweieinhalb Jahren hat die Koalition aus Grünen und CDU einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für morgen“ vorgelegt – ein durchaus vollmundiger Titel. Wenn man sich das Werk anschaut, sieht man viele Ziele und Absichtserklärungen, politische Projekte, die man in diesen fünf Jahren gern anstoßen wollte. Ich denke, nach gut der Hälfte dieser Legislaturperiode macht es Sinn, einmal Bilanz zu ziehen. Dass im Moment die Zeit der Bilanzen ist, haben wir vor wenigen Wochen auch im Bereich der Bundespolitik erfahren. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat ebenfalls eine Zwischenbilanz gezogen. Dort hat die Bertelsmann Stiftung – keine Auftragsarbeit; so denke ich – deutlich gemacht, dass diese Regierung im Bund – ich sage das auch ganz bewusst in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP – schon 64 % der im Koalitionsvertrag aufgeführten Projekte umgesetzt oder begonnen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gute politische Leistung. Ich sage das an dieser Stelle: Ja, da gibt es ein Framing, auch ein mediales Framing, über viel Streit. Ich sage auch ganz bewusst: Ja, der eine oder andere Streit, öffentlich ausgetragen, wäre vermeidbar gewesen. Aber ich glaube, es ist gut, wenn eine Regierung die Projekte, die sie sich vornimmt, wirklich anpackt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch) Deswegen muss umso mehr auffallen, wie die derzeitige Landesregierung in Baden-Württemberg dem guten Brauch einer Halbzeitbilanz bisher überhaupt nicht folgen will. Da gab es eine dünne Veranstaltung der Regierungsfraktionen in der Sommerpause, die dann darin gipfelte, dass der Kollege Schwarz stolz darauf ist, dass man von 1 000 Windkraftanlagen, die man versprochen hat, so gut wie keine gebaut hat und da jetzt nur noch mit 400 rechnet. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Gott sei Dank!) Der Kollege Hagel beißt sich bei dieser Gelegenheit und beim gemeinsamen Lächeln fleißig auf die Zunge, weil ihm kurz zuvor ganz andere Äußerungen entfahren sind. Da geht es nicht um Halbzeit, da geht es, wenn man es genau nimmt, um Endzeit und um Erbstreitigkeiten. Da klingt alles nicht mehr nach Grün-Schwarz, sondern schon wieder nach Schwarz gegen Grün. Die Regierung duckt sich derweil weiter, und man darf schon den Eindruck haben, dass es Ihnen am liebsten wäre, wenn wir die Halbzeitbilanz – wenn man das überhaupt so nennen darf – schnell vergessen würden. Wenn ich auf Ihre Bilanz schaue, kann ich das sehr gut verstehen. Wir hatten gute Gründe, als wir vor zweieinhalb Jahren Zweifel an Ihrem Koalitionsvertrag hatten. Wir haben damals vor einem Bündnis gewarnt, das letztlich auf der Freundschaft zweier Männer basiert, nicht aber auf den Gemeinsamkeiten ihrer Parteien. Wir haben vor einer Koalition gewarnt, die nur bei völligem Stillstand zusammenhält, einer Koalition, in der die eine Partei die tollsten Ziele zu Papier bringen darf, weil die andere genau weiß, dass alles auch nur auf dem Papier bleiben wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 400 000 neue Woh- nungen jedes Jahr!) Heute sehen wir, dass wir damals keinen Deut übertrieben haben. Wir sehen das gerade für das Land Baden-Württemberg mit Erschrecken. Baden-Württemberg ist im zweiten Aufguss und im achten Jahr dieser Stillstandskoalition, und dass hier Leute Macht haben, die nichts machen, hinterlässt immer deutlichere Spuren in unserem Land – einem Land, das man einmal als „Musterländle“ bezeichnet hat. Sie selbst reden heute auf dummen Plakaten vom „Länd“. Sie werden wissen, warum Sie das „Muster“ weggelassen haben. Es gibt Bilanzen, denen können Sie nicht aus dem Weg gehen. In den vergangenen Jahren hat sich laut einer Studie kein Bundesland beim Bildungsniveau so verschlechtert wie Baden-Württemberg. Damit haben wir uns ins Mittelfeld verabschiedet. Massiver Unterrichtsausfall, zu wenig Lehrkräfte und die schlechte Ausstattung an vielen Schulen machen sich immer deutlicher bemerkbar. Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Nach acht Jahren können Sie diese Verantwortung nicht auf andere abschieben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) In unseren Kitas fehlen fast 17 000 Erzieherinnen und Erzieher. Das führt zu massiven Einschnitten bei der frühkindlide – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 chen Bildung – obwohl wir alle doch wissen, dass die Erzieherinnen und Erzieher immer wichtiger sind. Es gibt Studien, wonach allein in Baden-Württemberg über 57 000 Kitaplätze fehlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie die Kurve aussähe, wenn 2011 die CDU weiter regiert hätte. Frühkindliche Bildung muss im Mittelpunkt der Bildungspolitik in diesem Land stehen. Tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber Sie tun nichts, außer wieder dumme Plakate aufzuhängen. Ganz deutlich ist die Bilanz auch beim Klimaschutz. Andere – beileibe nicht grün geführte – Bundesländer legen Milliardenpakete auf. Sie legen die Hände in den Schoß. Statt der versprochenen 1 000 neuen Windräder sind es bislang nur knapp 40 neue Windräder in unserem Land seit Beginn der zweiten Koalition von Grün-Schwarz. Sie schrauben die Ziele herunter, aber der schwarze Minister für Landwirtschaft, Forst und Windkraftverhinderung stellt auch die schon infrage. Wenn Sie die Studie des DIW genau anschauen, werden Sie feststellen, dass Baden-Württemberg beim selbst gesteckten Ziel der Klimaneutralität bis 2040 dem eigenen Anspruch so weit hinterherhinkt, dass schon heute ziemlich klar sein dürfte, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen können. Die Anstrengungen müssten vervielfacht werden, sagte das DIW. Sie haben die Hände in den Taschen, zulasten des Klimaschutzes in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sie wollten etwa bis 2030 alle Landesgebäude mit Solaranlagen ausstatten; (Zuruf von der AfD: So ein Unfug!) ich zitiere Ihre eigenen Ziele. Dafür haben Sie noch sieben Jahre Zeit. In den ersten sieben Jahren haben Sie es auf eine Quote von 3 % gebracht. Das ist auch eine Art Halbzeitbilanz. Sie wollten besonders viel gegen die Wohnungsnot in Baden-Württemberg tun, weil Baden-Württemberg das teuerste Land zum Wohnen ist, weil das sozialer Sprengstoff für eine Gesellschaft ist, Gift für den Wirtschaftsstandort und ganz besonders dramatisch angesichts der nötigen Unterbringung Geflüchteter. Sie haben dann tatsächlich ein Wohnungsbauministerium geschaffen. Und dann? Nichts mehr. Macht: ja; machen: nein. Wie weit Sie von 65 000 neuen Wohnungen entfernt sind, die wir jedes Jahr bräuchten, wollen Sie selbst nicht wissen. Lieber Herr Kollege Schwarz, ein Tipp: Dagegen können Sie sogar den Windkraftausbau in Baden-Württemberg als Erfolg verkaufen. (Beifall bei der SPD) Worüber man dieser Tage auch einmal reden darf, ist das Thema „Innere Sicherheit“. Sie hatten eine Stärkung unserer Po- (Andreas Stoch) lizei versprochen. Fragen Sie deren Gewerkschaft: Es fehlen allein rund 50 Millionen € bei Ausstattung und Infrastruktur. Was liefern Sie? Chaos und Skandale in der Polizeiführung und einen Innenminister, von dem man sagen muss: Hätte ein ganz normaler Polizeibeamter so gehandelt wie er, wäre er nicht mehr im Amt. Das ist für Baden-Württemberg zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ganz besonders fatal sind der Stillstand und das Nichtstun aber beim Megathema unseres Landes. Das ist der Umbruch, in dem sich die Wirtschaft in unserem Land befindet. Andere, zum Teil weit kleinere und teils weit weniger industrialisierte Bundesländer haben das begriffen und betreiben eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Sogar das kleine Saarland, dessen Landeshaushalt gerade mal ein Zehntel vom badenwürttembergischen Landeshaushalt beträgt, hat einen eigenen Transformationsfonds aufgelegt, weil man sich bewusst ist: Industriearbeitsplätze werden in Deutschland nur dann erhalten bleiben, wenn wir um diese Industriearbeitsplätze kämpfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In Baden-Württemberg, wo uns außer der allgemeinen Transformation auch noch der Umbruch der Automobilindustrie trifft, ausgerechnet in Baden-Württemberg glänzt die Regierung durch Nichtstun und hofft, dass schon alles von allein läuft. Aber das tut es eben nicht. Andere Bundesländer werden im Anwerben und Ansiedeln neuer Unternehmen immer erfolgreicher. Baden-Württemberg ist immer öfter nur noch ein Zaungast. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist eines Wirtschaftslands wie Baden-Württemberg nicht würdig. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Problem für die Wirtschaft in unserem Land stellt der eklatante Fachkräftemangel dar. Nach Zahlen der Agentur für Arbeit, aber auch der IHK fehlen in Baden-Württemberg bis ins Jahr 2035 rund 863 000 Fachkräfte. Was tun Sie? Ist „THE LÄND“ alles, was Ihnen zu einem Existenzproblem dieses Landes einfällt? Ist das Ihre Bilanz? (Zuruf von der SPD: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir gut vorstellen, was die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen nachher zu diesem Thema sagen werden. Ich bin mir sicher, sie werden alles, was ich sage, unterstreichen, auch wenn sie es gar nicht wollen. Sie werden von Plänen und Wünschen reden. Sie werden sich für ihre eigenen Zielsetzungen loben. Sie werden von Modellversuchen, von Strategiedialogen und von Vorhaben in der Pipeline berichten. Und sie werden damit wieder und wieder bestätigen, dass diese Landesregierung nichts liefert – nichts außer Überschriften und Plakaten, Kampagnen, zehn Nummern zu kleinen Pilotprojektchen und anderen Politiksimulationen. (Zuruf von der CDU) Sie werden wieder lange Listen mit Ausreden anführen. Sehr beliebt sind z. B. die Behauptungen, man habe doch gar kein ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Geld, und es sei doch Krise – so, als ob die öffentlichen Kassen und auch das Land Baden-Württemberg nicht in letzter Zeit gerade durch die gestiegenen Einnahmen Handlungsspielräume hätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer handeln kann, aber nicht handelt, der verstößt gegen die Pflicht, die er als Landesregierung in Baden-Württemberg hat. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wie sieht also Ihre Halbzeitbilanz aus? Auch im zweiten Aufguss verwalten Grüne und CDU den Stillstand. Dass aber dieser Stillstand Rückschritt bedeutet, wird immer offensichtlicher. In Ihrer Regierung müssten die Köpfe bei der Frage rauchen, wie wir Baden-Württembergs Spitzenplatz sichern, verteidigen und zurückerobern. Aber Sie hirnen nicht über Spitzenplätze, sondern schon jetzt nur noch über Spitzenkandidaturen. Einmal mehr geht es nicht ums Machen, sondern nur um die Macht. Ich habe, um ehrlich zu sein, keine Hoffnung, dass sich das in der zweiten Halbzeit dieser zweiten grün-schwarzen Regierung noch ändert. Für Baden-Württemberg kann ich nur hoffen, dass es die letzte Halbzeit dieses Bündnisses ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen befinden wir uns ungefähr auf der Hälfte der Wahlperiode hier im Landtag von Baden-Württemberg. Es ist gut und richtig, darüber heute zu diskutieren; denn dann können wir für alle hier noch einmal klar und transparent machen: Grüne und CDU haben in den letzten Jahren Baden-Württemberg einen großen Schritt weiter vorangebracht. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Vereinzelt Lachen) Wir regieren dieses Land erfolgreich. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Der Applaus spricht Bände!) Wenn ich sehe, durch welch schwierige Zeiten Baden-Württemberg, Deutschland, Mitteleuropa, ja die ganze Welt gegangen sind, dann muss ich sagen: Wir haben Baden-Württemberg in den letzten Jahren modernisiert und fit für die Zukunft gemacht. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Na ja!) Wir haben gemeinsam auch noch viel vor. Ich fasse das gern mit den Worten zusammen: Wir machen Tempo für die Zukunft. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Andreas Schwarz) Denn Stillstand können wir uns nicht leisten. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Für Stillstand haben wir keine Zeit. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Aber Sie haben ja darum gebeten, einen Rückblick zu erhalten, und deswegen sollten wir uns einen Moment Zeit nehmen, um die wichtigsten Highlights dieser ersten Hälfte darzustellen. Denn Baden-Württemberg ist und bleibt Spitzenreiter bei Forschung und Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sogar festgestellt: (Zuruf von der AfD: Schlusslicht in Europa!) Wir sind fast so innovativ wie Kalifornien, und weltweit liegt Baden-Württemberg auf dem dritten Platz im Innovationsranking. Das heißt, auch Ihre Vorhaltungen, Herr Stoch, entbehren jeder Grundlage. (Zuruf von der SPD: Ach nein! Dann gehen Sie mal raus zu den Leuten! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir bringen hier innovative Wirtschaft voran, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Arbeitsplätze?) Gleichzeitig zeigen wir, wie man wirtschaftliche Stärke und ökologische Modernisierung zusammenbringt. Das neue Klimaschutzgesetz ist ein echter Meilenstein, um unser Land klimaneutral zu machen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Offensichtlich nicht!) Wir haben damit die Grundlage für 1 000 neue Solaranlagen auf den Dächern geschaffen. Und wenn man sich anschaut, was das Handwerk berichtet, so sagt uns das Handwerk: Wir haben in diesem Jahr – das Jahr 2023 ist ja noch nicht vorbei – schon so viele Solaranlagen auf die Dächer gebracht wie im kompletten zurückliegenden Jahr. (Zuruf) Das heißt, das war ein richtiger Booster für den Klimaschutz, ein richtiger Booster für das Handwerk. Wir haben da die Trendwende eingeleitet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei den Windrädern schafft ihr das auch!) – Bei den Windrädern schaffen wir das auch. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Wir haben die Bremsen, die es gab, gelöst. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben die Ziele nach unten korrigiert!) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Wir haben das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Bauministerin Nicole Razavi hat eine regionale Planungsoffensive gestartet, die, wie mir berichtet wird, sehr erfolgreich verläuft. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wir werden daher in den nächsten Wochen und Monaten die ganz konkreten Standorte sehen. Inzwischen sind mehr als 400 Windkraftanlagen in der Pipeline. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Das heißt, da tut sich richtig was, meine Damen und Herren. Da geht es voran, und das ist richtig so. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Baden-Württemberg ist das Flächenland mit der jüngsten Bevölkerung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das auch ein Verdienst der Regierung?) Deswegen ist es richtig, dass wir den Schwerpunkt auch auf Politik für junge Menschen, auf Politik für Familien gelegt haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) Wir sind Vorreiter mit dem Kommunalwahlrecht, damit 16- und 17-Jährige auch selbst Verantwortung in den kommunalen Gremien übernehmen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind Vorreiter mit dem Jugendticket. Für 1 € am Tag können alle jungen Leute den Nahverkehr im ganzen Land – ab Dezember bundesweit – nutzen. Das ist nicht nur eine Maßnahme, die dem Klimaschutz dient, es ist vor allem eine sozial- und familienpolitische Maßnahme. Sie entlastet die Familienkasse, weil der Weg zur Schule, zur Ausbildung erschwinglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie sehen: Wir machen Tempo für die Zukunft. Hätte ich hier in der ersten Runde freie Redezeit, könnte ich noch viele weitere Maßnahmen aufzählen. (Zuruf von der AfD) Wir haben die Polizei gestärkt, ein Cybercrime-Zentrum geschaffen. Und weil uns Sicherheit wichtig ist, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) heißt Sicherheit für uns auch, dass wir den Menschen ein Dach über dem Kopf anbieten. Wir haben das Volumen der Landeswohnraumförderung auf eine Rekordsumme von 1 Milliarde € erhöht. So viel stand noch nie für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Dank der Bundesregie- rung! – Abg. Sascha Binder SPD: Dank des Bundes!) (Andreas Schwarz) Baden-Württemberg ist gut auf die Herausforderrungen der Zukunft vorbereitet. (Vereinzelt Lachen) Doch gleichzeitig gilt: Unsere Zeit ist von vielen Umbrüchen geprägt. Die Welt wandelt sich. Klimakrise, die Inflation mit steigenden Preisen, wirtschaftliche Herausforderungen – das alles führt zu Verunsicherung. Und ich sage ganz offen, meine Damen und Herren: Das nehmen wir auch wahr. Deswegen ist es unsere Aufgabe, Sicherheit im Wandel zu geben. Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt nicht immer die richtige Lösung. Es gibt nicht immer „richtig“ oder „falsch“. Es gibt viele Nuancen, die dazwischenliegen. Ich will das an einem Beispiel festmachen. Es ist richtig, dass wir hier innovative Unternehmen ansiedeln – das machen wir auch –, dass wir hier zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es ist auch richtig und wichtig, weiteren Wohnraum zu schaffen. Aber ebenso richtig ist es, den Flächenverbrauch einzudämmen und eine effiziente Flächenpolitik zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, Politik hat die Aufgabe, die knappen Ressourcen, die wir haben, zu verteilen, auch immer wieder abzuwägen, Kompromisse zu finden, auch einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herbeizuführen. Das mag oft anstrengend sein. Da muss man sich dann von unterschiedlichen Seiten auch Kritik anhören. Manchmal mag die Kritik berechtigt sein, manchmal nicht. Aber unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, diesen Ausgleich herbeizuführen. Wer so tut, als gäbe es immer eine einfache Lösung, erweist der Demokratie einen Bärendienst. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte drei Themen ansprechen, auf die wir uns in den kommenden Monaten fokussieren werden. Erstens sind wir dabei, eine Fachkräftestrategie für Baden-Württemberg umzusetzen. Denn egal, mit wem Sie reden, mit welchen Unternehmen Sie reden: In allen Bereichen wird der massive Arbeitskräftemangel, (Abg. Sascha Binder SPD: Guten Morgen!) Fachkräftemangel beklagt. Egal, ob bei Ingenieurinnen, bei Handwerkern, in der Pflegebranche, bei Erziehungsberufen – die demografische Lücke macht sich überall bemerkbar. (Zuruf: Nein!) Deswegen setzen wir darauf, die Rahmenbedingungen zu verbessern – Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ –, wir kommen beim Thema „Qualifizierung und Weiterbildung“ voran, und wir sorgen dafür, dass Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, um hier zu arbeiten, die hier ein Jobangebot haben, nicht ewig in Warteschleifen landen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Denn man kann es doch keinem Softwareingenieur aus Indien erklären, dass er vor dem Stuttgarter Ausländeramt campieren muss und dann wieder weggeschickt wird. Das geht ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 nicht. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Justizministerin mit dem Sozialminister eine zentrale Stelle einrichtet, damit ausländische Fachkräfte hier schnell, zügig, idealerweise digitalisiert ihren Aufenthaltstitel bekommen und alle Verfahren geklärt werden. Damit ist allen geholfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zweitens wollen wir beim Bürokratieabbau und beim Einstieg in eine neue Verwaltungskultur einen großen Schritt nach vorn machen. Wir, die grüne Landtagsfraktion, haben konkrete Vorschläge gemacht, wie es weitergehen kann. Die Taskforce zur Beschleunigung des Windkraftausbaus ist da ein gutes Vorbild. Inzwischen werden Genehmigungen schon nach einem halben Jahr ausgesprochen. Erste Landratsämter sprechen die Genehmigungen für Windkraftanlagen innerhalb weniger Monate aus. Das ist ab sofort die Benchmark, meine Damen und Herren. Für uns gilt: Regeln und Vorschriften dort, wo sie sinnvoll sind. Und auf den Prüfstand kommt all das, was nach Formular um des Formulars willen aussieht. Vorschriften, die uns behindern – denn wir machen ja Tempo für die Zukunft –, können weg. So stellen wir uns den Einstieg in eine neue Verwaltungskultur vor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Drittens wollen wir die Grundschulen stärken. Das ist die zentrale Baustelle im Bildungsbereich, und hier wird etwas geschehen. Das kann ich hier klar zusagen, meine Damen und Herren, das kommt mit dem neuen Grundschulpaket. Denn: Auf den Anfang kommt es an. Deswegen legen wir den Schwerpunkt auf die Grundschulen. Mit einer Stärkung von Lesen, Schreiben, Rechnen sorgen wir für einen guten Start für alle Kinder. Die Kultusministerin wird in wenigen Monaten konkrete Vorschläge dafür präsentieren. (Abg. Sascha Binder SPD: „In wenigen Monaten“! –

„In wenigen Monaten“! Vor zwölf Jahren haben Sie die Verantwortung übernommen!) Meine Damen und Herren, das ist das richtige Vorgehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie sehen: Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Die Herausforderungen der Zukunft gehen Grüne und CDU Hand in Hand mit großer Entschlossenheit kraftvoll und entschieden an.

Herr Abg. Schwarz!

Wir machen Tempo für die Zukunft. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU)

Für die Fraktion der CDU erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Stoch, ich mag Sie ja wirklich. (Vereinzelt Heiterkeit) Glauben Sie mir das. Deshalb möchte ich immer versuchen, Sie zu verstehen. Ich sehe, Sie sind hier im Land jetzt seit sieben Jahren in der Opposition, allein nach der Landtagswahl, sitzen irgendwie daneben, Wirkung gleich null. Vor zwei Jahren sind Sie in Berlin wieder glorreich gestartet. Glückwunsch! Kanzlerpartei, Fortschrittskoalition: Kein Superlativ war der SPD zu groß, manche Tür fast zu klein, weil man vor Kraft kaum noch durchgepasst hat. Und jetzt? SPD bei 12 % – wieder läuft es nicht, Frust pur. Ich kann das deshalb irgendwie verstehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: CDU-Zahlen!) Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie diesen Frust immer und immer wieder auf unser ganzes Land übertragen wollen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andre- as Stoch SPD: Haben Sie den Baden-Württemberg- Check ausgeblendet?) Aber wo es in Ihrer Ampelkoalition Abbruch heißt, heißt es in unserer Koalition im Land Aufbruch. Sie setzen auf Provokation, wir setzen auf Pragmatismus. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie setzen doch auf Pro- vokation!) Sie streiten, wir schaffen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Sie hatten in den Medien angekündigt: Heute eine Generalabrechnung! Ein Beispiel: Sie fordern immer mehr Engagement für bezahlbare Wohnungen. Gute Idee! Aber ich frage Sie: Wer hat denn im Jahr 2012 die 21 000 Wohnungen der LBBW im Land verschleudert? Das waren doch Sie von der SPD. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie lange wollen Sie das noch vor sich hertragen? Sie tun nichts! Die Verant- wortung lag bei Ihnen!) Sie tragen dafür die Verantwortung, und zwar auch ganz persönlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Da waren Sie noch auf der Sparkasse!) Wir haben dieses Thema top priorisiert und mit einem eigenen Ministerium gestärkt. Reflexartig kommt dann Geheul um die Ecke. Peinlich! Große Kritik am Wohnungsbauministerium, und dann plötzlich – oh Wunder! – in Berlin ein eigenes Wohnungsbauministerium mit einer Ministerin von der SPD. So begann es, und so geht es weiter bis heute. Sie geben sich als Schulversteher – viele Vorschläge, heute auch wieder kaum Substanz. Die Menschen im Land haben de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 aber nicht vergessen, dass es die SPD war, die zwischen 2011 und 2016 Verantwortung für die Bildungspolitik im Land getragen hat. Tausende Lehrerstellen wollten Sie streichen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben wir aber nicht ge- macht!) Ohne Rücksicht auf Verluste wurde alles umgeworfen und aufgrund reiner Ideologie umgebaut. (Abg. Andreas Stoch SPD: Acht Jahre sind Sie jetzt in der Regierung!) Sie haben dieses Chaos produziert. Sie haben diesen Absturz unseres Landes, den Bildungsrankings zufolge, dieses Schulchaos verursacht und sonst niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD zu den Grünen: Da klatscht ihr nicht? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nächstes Beispiel: Gerade erst im „Staatsanzeiger“ haben Sie unserer Koalition generös den Tipp gegeben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber hallo!) sich nicht zu streiten. Vielen Dank dafür. Gleichzeitig verteidigen Sie bei jeder absurden Streiterei die Bundesregierung, die nichts, aber auch gar nichts außer diesem Dauerstreit auf die Kette bekommt, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) die sich nicht auf eine Förderung der Wirtschaft, wohl aber auf die Freigabe von Drogen einigen kann. Mehr als 20 Gesetzesvorhaben liegen in der Bundesregierung herum, kommen nicht voran; der Haufen wird immer größer. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das sieht die Bertelsmann Stiftung aber an- ders!) Streit, Streit, Streit um jedes einzelne Vorhaben. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Herr Stoch, ich frage Sie: Wie passt das, was Sie hier sagen, und dieses Gebaren der Bundesregierung zusammen? (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Und selbst in den wenigen Fällen, in denen Sie dann auf die richtige Fährte kommen, bekommen Sie es nicht auf die Kette, etwa wenn es darum geht, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 7 % zu belassen. Ihr Kanzler hat es versprochen. Da sind wir im Übrigen auch einer Meinung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die SPD im Bund lässt die Gastronominnen und Gastronomen in unserem Land im Regen stehen. Peinlich, liebe Kollegen von der SPD! Peinlich! (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht hier um Ihre Bilanz!) (Manuel Hagel) Sie sprechen von einer Koalition des Stillstands. Ich sage Ihnen gern, wie die Realität hier bei uns im Land aussieht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nach wie viel Mi- nuten?) Wir wollen die Polizei stärken. Wir haben mehr als 10 000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Erledigt! 2,45 Milliarden € für das schnelle Internet: erledigt. Einrichtung Cybercrime-Zentrum: erledigt. Ausdehnung beschleunigter Verfahren: erledigt. 40 Millionen € für die innovative Bioökonomie: erledigt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unterrichtsausfall: erledigt?) 25 Millionen € zur Stärkung des Katastrophenschutzes: erledigt. Fünf neue Innovationscampusse: erledigt. PV-Offensive: erledigt. (Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das zeigen Sie mir mal!) 365-€-Ticket: erledigt. Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“: erledigt. Mehr Leitungszeit in Schulen und bessere Qualität in Kitas: Wird kommen. Stärkung der Wasserkraft und von Biogas: erledigt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ehrenamtskarte: erledigt. Innovationspark AI und Aufbau regionaler KI-Exzellenzzentren: erledigt. (Beifall bei der CDU) Stärkung des FSJ: erledigt. Roadmap E-Fuels: erledigt. Digitales Bauamt: erledigt. Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“: erledigt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und das nennen Sie Stillstand? Das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Strobl! Wer steht noch auf der Erledigungsliste? – Weitere Zurufe – Vereinzelt Heiterkeit) Aber was mich am allermeisten stört und ehrlicherweise auch ärgert – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, könnten Sie sich vom Geräuschpegel her bitte wieder etwas mäßigen? Das wäre nett. Vielen Dank. Herr Fraktionsvorsitzender Hagel hat das Wort. (Abg. Sascha Binder SPD: Wen wollen Sie noch al- les erledigen, Herr Hagel? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich am allermeisten stört, was mich am allermeisten ärgert, ist, dass Sie dieses Land permanent so schlechtreden. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt überhaupt nicht!) Ehrlich gesagt, ich kann das nicht mehr hören. Fakt ist doch: Unser Land ist gut aufgestellt – mit großen Herausforderungen, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) aber da krempeln wir die Ärmel hoch, mit Zuversicht, mit klarem Kurs, mit Haltung, ohne Schaum vor dem Mund. Baden-Württemberg ist eine der innovativsten Regionen der Welt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Baden-Württemberg auf Platz 3 der weltweit besonders innovativen Regionen geführt. Die „Bild“-Zeitung spricht vom „Silicon Ländle“. Der Fleiß und die Innovationskraft der Menschen bei uns sind doch unnachahmlich. Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerkerinnen und Handwerker, Landwirtinnen und Landwirte, der starke Mittelstand unseres Landes, die Zehntausende ehrenamtlich Tätigen, auch die politisch Engagierten, unsere Gewerkschaften, die Familien, sie alle sind das Mosaik, aus dem sich unser wunderbares Land zusammensetzt. Liebe Kollegen, das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Diese Koalition, unsere Verbindung von Grünen und Christdemokraten, steht auf einem festen Fundament. (Abg. Andreas Stoch SPD: Auf tönernen Füßen!) Sie geht Probleme im Land sowie die Sorgen der Menschen an und orientiert ihre Politik an der Lebenswirklichkeit im Land. Das macht diese Landesregierung mit fleißigen Ministerinnen und Ministern, mit tüchtigen Staatssekretärinnen und Staatssekretären. (Abg. Sascha Binder SPD: Kennen Sie alle auswen- dig?) Deshalb danke ich unserer Landesregierung auch im Namen unserer Koalition von ganzem Herzen für diese Arbeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir tun das mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze, dem die Menschen in unserem Land vertrauen und der dieses Land mit ruhiger Hand regiert. Deshalb auch Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Und wir tun das mit zwei Fraktionen – lieber Andi Schwarz –, die auch in Zukunft die Motoren und die Taktgeber dieser Koalition sein werden, weil dies eine funktionierende Koalition ist. Das bekommen Sie nicht kaputtgeredet. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen)

Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, zunächst zwei Punkte. (Präsidentin Muhterem Aras) Zum einen ist Herr Abg. Klecker inzwischen eingetroffen. Sehr geehrter Herr Abg. Klecker, herzlich willkommen hier im Landtag und alles Gute. (Beifall bei der AfD – Abg. Dennis Klecker AfD er- hebt sich von seinem Platz. – Abg. Dennis Klecker AfD: Vielen Dank!) Zum anderen ist das Geburtstagskind eingetroffen. Sehr geehrter Herr Abg. Sänze, Sie haben heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute. (Beifall bei der AfD) Jetzt geht es weiter, und zwar für die FDP/DVP-Fraktion mit Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halbzeit. „Halbzeitbilanz“ hat die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Da fällt einem natürlich unwillkürlich ein, dass man so etwas bewerten sollte – Schulnoten. Und wenn man sich dann die Frage stellt, welche Note an dieser Stelle angemessen wäre, dann versteht man vielleicht, warum Sie Leistungsbewertung und Noten gern abschaffen würden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeord- neten der AfD) Selbst das etwas Euphemistische, das gelegentlich in Arbeitszeugnisse geschrieben wird – „sie bemühten sich sehr“ –, (Abg. Andreas Stoch SPD: „... im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten“!) wäre noch recht geschmeichelt angesichts der Leistungsbilanz dieser Regierung. Sie, Herr Kollege Schwarz, haben das Institut der deutschen Wirtschaft bemüht, das festgestellt hat, Baden-Württemberg bzw. die Wirtschaft des Landes sei nach wie vor innovativ. (Zustimmung des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Haben Sie in dieser Analyse irgendein Lob für diese Landesregierung gefunden (Abg. Gabriele Rolland SPD: Trotz dieser Landesre- gierung! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE) oder möglicherweise die Behauptung, die baden-württembergische Landesregierung habe dies erreicht, und die Wirtschaft sei wegen dieser Landesregierung innovativ? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wegen der Bundes- regierung sicher nicht!) Ich glaube, man muss sagen: Die baden-württembergische Wirtschaft ist, gottlob, noch innovativ, aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung, die es bisher noch nicht geschafft hat, die Wirtschaft kaputt zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie, Herr Kollege Hagel, haben dem Ministerpräsidenten eine „ruhige Hand“ bescheinigt. Da kann ich mich anschließen. de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Die Hand des Ministerpräsidenten ist schon sehr ruhig. Das lässt sich an vielen Beispielen in der Praxis ausrollen. Fangen wir mit einem aktuellen Beispiel an, dem Thema Bürokratieabbau. Der Ministerpräsident hat immer verkündet: Das ist ja unglaublich, wie das mit der Bürokratie in diesem Land ist. Unglaublich, wie langsam die Prozesse ablaufen. Unglaublich, wie schwer das alles ist. Herr Ministerpräsident, wie lange sind Sie im Amt? Zwölfeinhalb Jahre. Und was haben Sie beim Thema Bürokratieabbau in diesen zwölf Jahren vorzuweisen? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Zero! – Abg. Sa- scha Binder SPD: Nichts!) Nichts, aber auch rein gar nichts, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Da gab es einen Normenkontrollrat. Dieser Normenkontrollrat hat durchaus bemerkenswerte Vorschläge gemacht. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Hätte man diese Vorschläge alle umgesetzt, dann wären wir schon deutlich weiter beim Thema Bürokratieabbau. Das wollten Sie aber nicht. Deshalb haben Sie die Vorschläge des Normenkontrollrats genommen, haben diese Vorschläge in die Schublade gelegt und haben den Normenkontrollrat weitermachen lassen. Irgendwann einmal wurde die Kritik, insbesondere auch der Verbände, übermächtig. Da haben Sie zunächst beim Landkreistag gesagt: Das ist alles zu schwierig; das bleibt jetzt mal so. Dann haben Sie einen Sündenbock gesucht und haben den alten Normenkontrollrat hinausgeschmissen – als ob es die Schuld des Normenkontrollrats wäre, dass Sie seine Vorschläge nicht umsetzen. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Anschließend haben Sie sich jetzt ein Dreivierteljahr lang Zeit gelassen, um einen neuen Normenkontrollrat einzusetzen. Selbst Ihr Parteifreund Salomon, der jetzt diesem neuen Normenkontrollrat vorsitzt, hat schon öffentlich erklärt, er wundere sich, dass nichts vorangehe. Jetzt haben Sie gemerkt: Oh, die Sommerpause ist vorbei, es kommt wieder eine Plenarperiode, es droht eine Landtagssitzung mit Halbzeitbilanz und Benotung, jetzt müssen wir schnell etwas machen. Da haben Sie gestern schnell Herrn Salomon präsentiert und gesagt: „Ab sofort wird Bürokratie abgebaut.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Ich will Ihnen sagen, was passiert: Dieser neue Normenkontrollrat macht wieder die gleichen Vorschläge wie der alte; denn die Probleme sind ja bekannt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Weniger!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Diese Vorschläge legen Sie dann in die gleiche Schublade, in der auch schon die Vorschläge des alten Normenkontrollrats liegen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da täuschen Sie sich!) Damit überstehen Sie dann wahrscheinlich die restlichen zweieinhalb Jahre Ihrer Amtszeit. Am Schluss sagen Sie dann: „Uff, (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da täuschen Sie sich, Herr Kollege! Da täuschen Sie sich!) jetzt ist meine Amtszeit zu Ende: 15 Jahre, Donnerwetter.“ – Keine Bürokratie abgebaut. (Beifall bei der FDP/DVP) Also, Herr Kollege Hagel, „ruhige Hand“ ist da schon richtig. Das Ganze hat doch Methode. Im Bildungsbereich genau das Gleiche: (Zuruf von der AfD: Absturz!) Da geht es jetzt um das G 9. Das neunjährige Gymnasium haben Sie ja abgeschafft und waren nicht bereit, es wieder einzuführen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich glaube, es war schon ein bisschen anders! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Herr Kollege, wer hat G 9 abgeschafft? Ein bisschen bei den Fakten bleiben, Herr Kollege! – Zurufe: Noch mal neu! – Unruhe) – Moment. (Heiterkeit – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Noch einmal neu formulieren!) Sie sind nicht bereit, G 9 wieder einzuführen. Wir waren damals beteiligt (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe: Ja! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Be- teiligt?) bei der Abschaffung. Wir waren beteiligt. Sie freuen sich über diese Abschaffung; sonst könnten Sie es ja gern wieder einführen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Im Unterschied zu Ihnen sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Es hat sich nicht bewährt, G 9 abzuschaffen. Wir hätten es damals nicht abschaffen sollen. – So viel Selbstkritik an dieser Stelle. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Von Ihnen, Herr Kollege Schwarz, habe ich an dieser Stelle noch nie Selbstkritik gehört. Sie verteidigen den Ministerpräsidenten auch noch, wenn er sich selbst schon entschuldigt hat. (Vereinzelt Heiterkeit) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Diese Selbstkritik ist Ihnen völlig fremd. Aber kommen wir zurück zu dem Umgang mit G 9. Die Bevölkerung will zum weit überwiegenden Teil wieder G 9. Es ist auch richtig und sinnvoll, G 9 wieder einzuführen. Und was macht der Ministerpräsident? Er setzt wieder einen Laberkreis ein, wo es dann heißt: „Jetzt wird mal ein bisschen diskutiert, aber vorsichtshalber legen wir gleich mal fest: Die Entscheidung trifft nicht dieses Forum, sondern die Entscheidung trifft die Regierung.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Landtag!) Wenn dabei herauskommt (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Landtag trifft die Entscheidung!) – ja, ja –, „G 9 brauchen wir nicht“, dann werden Sie sagen: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt warten Sie doch mal das Verfahren ab, Herr Kollege!) „Prima, das Bürgerforum bestätigt G 8.“ Wenn dabei herauskommt: „Wir wollen G 9 wieder einführen“, dann wird es heißen: „Nein, die Regierung entscheidet das.“ Und das Ziel des Ganzen ist einzig, wieder auf Zeit zu spielen, damit Sie Ihre zweieinhalb Jahre Restregierungszeit absitzen können – und am Schluss ist nichts passiert. Da kann man wieder sagen: „Uff, jetzt ist die Amtszeit abgelaufen.“ (Beifall bei der FDP/DVP) Nein, Herr Kollege Hagel, diese Politik des Ministerpräsidenten ist keine Politik der ruhigen Hand, es ist eine Politik der eingeschlafenen Füße. Das ist das, was die Amtszeit charakterisiert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da klatscht nicht mal Ihre Fraktion!)

Herr Abg. Dr. Rülke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz zu?

Bitte schön.

Herr Kollege, ist es nicht etwas despektierlich, wie Sie über die Bürgerinnen und Bürger sowie Sachverständigen sprechen, die sich hier engagieren?

Nein, Herr Kollege Schwarz, ich halte das für eine völlig unnötige Laberrunde. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: So viel zur Bürgerbeteiligung!) Denn die Fakten liegen auf dem Tisch. – Von Bürgerbeteiligung halten Sie ja sowieso nichts. Das haben wir beim Nationalpark gesehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Da wird dann von Politik des Gehörtwerdens erzählt, und wenn die Bürger nicht so spuren, wie die Grünen sich das vorstellen, (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da verdrehen Sie jetzt aber die Tatsachen!) wird gesagt: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“ Das ist Ihre Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Weiter geht es mit dieser unsinnigen „THE LÄND“-Kampagne, die jetzt auf die Bildungspolitik übergegriffen hat. Wahrscheinlich wohlweislich ist die Kultusministerin am heutigen Tag nicht erschienen, weil sie Angst gehabt hat, sie wird auf diese Plakatkampagne angesprochen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU)

Herr Abg. Dr. Rülke, an dieser Stelle steht es mir zu, Sie zu korrigieren. Die Frau Ministerin ist krank und hat sich deshalb entschuldigt. Das bitte ich zu beachten.

Jawohl. Okay, dann ist sie krank. Das entschuldigt aber nicht diese unsägliche Plakatkampagne nach dem Motto: Wenn du nichts arbeiten willst, werde Lehrer in Baden-Württemberg. (Oh-Rufe von den Grünen) Das ist typisch für Ihre Regierungsarbeit, und das ist keine positive Halbzeitbilanz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt würde mich interessieren, wie Sie, Herr Ministerpräsident, zum Migrationsproblem stehen. Das ist das, was uns im Land Baden-Württemberg am meisten drückt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie steht die FDP dazu?) – Das werde ich Ihnen schon sagen, wie wir dazu stehen. Von der AfD brauchen wir da keine Ratschläge. Ihre Parole heißt: „Ausländer raus, und dann ist das Migrationsproblem gelöst.“ So einfach können wir uns das nicht machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber billig, Herr Rülke, ganz billig! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sie schreiben doch nur ab!) Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, Herr Ministerpräsident. Da könnte man eine Bundesratsinitiative machen. Mich würde interessieren, was Ministerpräsident Kretschmann zu dem Vorschlag sagt, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, etwa Moldawien, Georgien und die Maghreb-Staaten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Mich würde interessieren, ob der Ministerpräsident bereit ist, eine Bundesratsinitiative zu dem Thema „Sach- statt Geldleistungen“ zu machen. (Abg. Miguel Klauß AfD: AfD-Forderung! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Mich würde interessieren, wie Sie, Herr Ministerpräsident, zum Thema Grenzkontrollen und zum Thema „Financial Blocking“ stehen, das heißt zu dem Vorschlag, gesetzlich zu unterbinden, dass Geldleistungen, die an Asylbewerber ausgezahlt werden, dann wieder in die Herkunftsländer überwiesen werden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das sind die tatsächlichen Probleme und die Pull-Faktoren, die wir in der Migrationspolitik haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Vielleicht erfahren wir am heutigen Tag etwas dazu. Dann, Herr Kollege Schwarz – Kollege Stoch hat es angesprochen –, zu Ihrer tollen Leistungsbilanz bei der Energiewende. Die Grünen sind ja dagegen, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie doch auch!) Die Grünen sind gegen Fracking. Die Grünen sind dagegen, dass wir zu CCS-Technologien kommen, obwohl sich dort allmählich etwas bewegt. Aber die ganze Zeit haben Sie sie noch beschimpft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt doch gar nicht! Quatsch! – Zurufe der Abg. Nese Erikli und Daniel Lede Abal GRÜNE sowie Dr. Uwe Hellstern AfD) Als Alternative wollen Sie Windräder in Baden-Württemberg bauen, und Sie erzählen immer etwas von einer Pipeline. Sie können vielleicht Wasserstoff in einer Pipeline transportieren, aber keine Windräder. Die Windräder in der Pipeline interessieren keinen Menschen, sondern was uns interessiert, ist das, was Sie tatsächlich zustande bekommen: Sie bekommen nichts zustande. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch lä- cherlich! So ein Quatsch!)

Herr Abg. Dr. Rülke, schauen Sie bitte mal auf die Uhr. Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Ich bitte Sie um einen letzten Satz.

Ich sage einen letzten Satz, dann war ich fast so lange dran wie der Kollege Schwarz.

Nein, nein, Sie sprechen bereits deutlich länger.

Wenn Sie acht Windräder im Jahr erstellen und acht alte abbauen, dann haben Sie eine Nullbilanz. Auf diese Art und Weise wollen Sie die Energiewende schaffen, meine Damen und Herren? Lächerlich! (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dritter Satz!) Das Ergebnis im Land Baden-Württemberg ist letztlich: Das Einzige, was Sie können, ist: Geld ausgeben; da sind Sie gut. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Vierter Satz!) Aber das Land voranbringen: null, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Fünfter Satz! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die FDP hat doch gegen die Kernkraftverlängerung in Baden-Württemberg gestimmt! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf von der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich musste wieder einmal feststellen, dass die meisten Abgeordneten mal wieder gezeigt haben, dass sie keine gute Kinderstube genossen haben: nicht einmal dem Kollegen zum Geburtstag gratulieren können! (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Christiane Staab CDU: Er kam zu spät! – Weitere Zurufe) Dass ausgerechnet die SPD heute die Halbzeitbilanz auf die Tagesordnung setzen ließ, ist Ausdruck größter politischer Heuchelei. Schließlich fällt die Halbzeitbilanz der SPD-geführten Bundesregierung ja ähnlich katastrophal aus; das Gleiche in Rot sozusagen. Baden-Württemberg befindet sich in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode auf dem bisherigen Regierungstiefpunkt. „Gestern nichts, heute nichts, morgen nichts und auch übermorgen erst recht nichts“ – dieser Titel wäre dieser Debatte durchaus angemessener gewesen. Der sogenannte Erneuerungsvertrag ist nichts weiter als ein Sammelsurium grün-linker Träumer auf über 160 Seiten. Eine Unterschrift unter dieses Machtwerk (Abg. Thomas Poreski GRÜNE und Abg. Andreas Stoch SPD: „Machtwerk“!) zu setzen hieße, seinen Verstand an der Garderobe abzugeben. (Beifall bei der AfD) Das war genau der richtige Grund für die CDU, ihn zu unterschreiben. Sie hätte als Lehre aus ihren Wahlverlusten ja eigentlich wissen müssen, wohin der Weg an der Seite der Grünen führt: stetig bergab in die Bedeutungslosigkeit. Das ist auch der gerechte Lohn für jemanden, der aus Machtgier alle Grundsätze konservativer Politik über Bord wirft. In diesem seltsamen Vertrag sind nicht einmal mehr Spurenelemente christdemokratischer Politik zu finden. Dieses völlige Versagen jeder Vernunftpolitik, die ja früher Kernkompetenz der CDU war, spiegelt sich in dieser Halbzeitbilanz wider, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Egal, wo man hinschaut: Niedergang, Desaster und Zerfall. Ich weiß überhaupt nicht, mit welcher Ruine der Landespolitik ich hier beginnen soll. Am besten mit den Ruinen des Innenministers, dem die CDU ihren wirklich miesen Ruf zu verdanken hat. Die Vorgänge um Herrn R. und seinen Mentor Strobl sind an Peinlichkeit, Niveaulosigkeit und abgrundtiefer Verachtungswürdigkeit unmöglich zu überbieten ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) und ziehen das gesamte Kollektivorgan Landesregierung – und erst recht den Mann an der Spitze – mit in ihren Sumpf. So erklärt sich auch ganz leicht, warum im achten Jahr nach der „Grenzabschaffung“ und im dritten Jahr nach dem Erneuerungsvertrag erneut Freibäder zu No-go-Areas für Familien, Frauen und Mädchen erklärt worden sind und warum unser Land zu einem Aufmarschgebiet für die Bürgerkriege von Migranten und Stuttgart zum Selbstbedienungsladen, ja zum Ort für ihre Plünderungen geworden ist. (Beifall bei der AfD) So ist es auch nachvollziehbar, warum die Polizei im Land restlos demotiviert und hoffnungslos unterbesetzt ist und warum Baden-Württemberg hinsichtlich der Polizeistärke noch immer das Schlusslicht in Deutschland ist: Diese Landesregierung spricht ihr ja am laufenden Band das Misstrauen aus. Die Kennzeichnungspflicht ist beschlossen; der nächste Genickschlag steht mit dem Antidiskriminierungsgesetz schon bald auf der Tagesordnung. Dann wird es kein Polizist mehr wagen, mit irgendeinem migrantischen Straftäter angemessen umzugehen. Man kann gespannt sein, ob es Herr Hagel, nachdem er ja den Innenminister erfolgreich vom CDU-Vorsitz im Land weggemobbt hat, (Zuruf von der CDU: Was?) mit seinem neuen Kurs in der Migrationspolitik in Gestalt eines Zwölfpunkteplans noch immer ernst meint. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe gerade gar nicht zugehört! Was?) Diese Politik ist natürlich nicht neu, sondern Jahre alt und schon immer der Kurs der AfD gewesen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die große Leistung von Herrn Hagel noch vor Beginn seiner neuen Karriere besteht immerhin darin, (Abg. Manuel Hagel CDU: Was für eine neue Karri- ere?) von uns abgeschrieben zu haben. Obwohl er noch nicht einmal einen Espresso mit uns trinken will, kopiert er frech unser Programm. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Sie hätten ja auch fragen können, Herr Hagel. Das wird Ihnen aber nichts nützen; denn die Glaubwürdigkeit der CDU in dieser Frage geht ja gen null. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die Bürger wissen noch ganz genau, wer das Fundament für die illegale Massenmigration gelegt hat, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, die CDU!) und werden das Original vom Plagiat unterscheiden. (Anton Baron) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der frühere Innenminister Seehofer sagte zu Recht: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ Nur die Grünen bringen es wieder einmal fertig, alle Begleiterscheinungen einer Masseneinwanderung vieler Millionen Menschen zu verschweigen, z. B. die Wohnungskrise. Nicht nur wegen der hohen Zinsen wird nicht mehr gebaut. Vielmehr gäbe es überhaupt keine Notwendigkeit des Wohnungsbaus, wenn nicht Millionen sogenannter Neubürger auch eine Wohnung brauchten – (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ganz genau!) Wohnungen, die nicht zuletzt wegen der ausufernden Baubürokratie, des Dämmwahns und aufgrund sonstiger überbordender Klimaschutzauflagen unbezahlbar werden. Jeden Ansatz einer Abmilderung, beispielsweise eine Senkung der Grunderwerbsteuer für Eigennutzer, haben Sie, die Regierung, in der ersten Hälfte Ihrer Regierungszeit verhindert. Aber nicht nur das. Mit der Neugestaltung der Grundsteuer haben Sie eine Variante gewählt, die unzählige Immobilienbesitzer in finanzielle Nöte stürzen wird und die ein Chaos in der Finanzverwaltung ausgelöst hat. Minister Strobl mag zwar an der Spitze der Unfähigen stehen, er hat dort aber gute Gesellschaft, u. a. vom Umweltministerium. Die Energiepolitik ist seit jeher die Spielwiese für die Ideologen; für sie heißt die neue Religion nun eben Klimaschutz. Die Landesregierung hat zur Halbzeit nicht nur die Abhängigkeit unseres Landes von Stromimporten erhöht, sondern auch die Preise für die Verbraucher explodieren lassen. Durch die Abschaltung von Neckarwestheim II verursacht sie auch die Produktion von schmutzigem Strom in den östlichen Nachbarländern aus veralteten Kohle- und Gaskraftwerken. Damit erreicht sie genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt. Aber die Realität spielt bei dieser Regierung ja schon lange keine Rolle mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wer heute ohnehin teure Renovierungen in Angriff nimmt, muss zusätzlich hohe Summen für Fotovoltaikanlage, Wärmepumpe und Fassadendämmung aufbringen. Es gibt Hunderttausende solcher Fälle im Land. Sie stellen die Weichen für ein gigantisches Programm zur Vermehrung der Zahl von Obdachlosen und Mietern, die ihre ehemaligen Häuser verkaufen und verlassen müssen. In Ihrer Halbzeit zittern die Bürger schon vor den Schornsteinfegern und Zwangsenergieberatern, die Sie in Marsch setzen werden, um Ihre Klimaschutzdiktatur durchzusetzen. Dafür waren Sie beim Vorantreiben der Deindustrialisierung Baden-Württembergs – einst stolzes Autoland und in der ganzen Welt berühmt – umso eifriger: Wir sind nur noch ein Schatten unserer selbst. Da haben Sie tatsächlich „erledigt“, Herr Hagel. Die verrückte grüne Klimaideologie zwingt die Wirtschaft eines ganzen Landes in die Knie. Der aktuelle Vierteljahresbede – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 richt der landeseigenen Landesbank Baden-Württemberg schreibt pünktlich zur Halbzeit am 15. September 2023 – ich zitiere –: Baden-Württemberg ... schneidet ... im Bundesländervergleich bei Konjunkturprognosen für 2023 unterdurchschnittlich ab und belegt ... einen der hinteren Plätze. Der L-Bank-ifo-Geschäftsklimaindex, ein Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung, signalisiert nun einen starken Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität und eine längere Rezession ... Deutschland werde mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 % im Jahr 2023 das Schlusslicht aller Industriestaaten bilden, sagte der Währungsfonds voraus. Im grün regierten Baden-Württemberg läuft die Deindustrialisierung besonders schnell ab. Darüber braucht sich niemand zu wundern. Denn auch die Schulen wurden unter der Ära grüner Kulturpolitik geschleift. Nicht mehr Bildung ist gefragt, sondern Gleichheit, nicht mehr Ehrgeiz und Rechtschreibung, sondern gesellschaftliches Wohlverhalten, politische Korrektheit, Transformation – das haben wir jetzt schon mehrmals gehört – und Umerziehung von Kindesbeinen an. Baden-Württembergs Schulen und Hochschulen sind nach 15 Jahren grün-schwarzer Bildungspolitik nunmehr ein Trümmerhaufen – jetzt zur Halbzeit mehr denn je. (Beifall bei der AfD) Jahrzehntelang hat das Land unter bürgerlicher Regierung die Bildungsrankings angeführt. Nun sind wir nach allen Studien nur noch Mittelmaß, bei der Lesekompetenz sind wir sogar ganz hinten. Dies alles und noch viel mehr ist die Halbzeit. Sie ist fürwahr kein Grund zur Freude. Sie ist geprägt von Krisen in Bildung, Wirtschaft, Migration und fast allen anderen Feldern, nur nicht beim Wohlergehen grüner Politiker, ihrer Mitläufer und Nutznießer. Die Krisen sind verursacht von grünen Ideologien und ihren willenlosen Abnickern einer einst staatstragenden Partei, die sich durch Opportunismus und Machtgier in diese Position, in der sie sich befindet, manövriert hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fertig?)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab erst einmal ein Wort zu Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Baron. Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, der begibt sich freiwillig außerhalb jeder vernünftigen Debatte. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie allerdings ernsthaft dieser Ansicht sind, (Zuruf von der AfD: Belege!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) steht es Ihnen völlig frei – Sie haben eine Stiftung –, einmal einen großen wissenschaftlichen Kongress zu organisieren, der Ihre Thesen bestätigt. Das können Sie machen; das liegt in Ihrer Hand. Das tun Sie aber nicht. Das heißt, Sie nutzen nicht das Mittel, das einem vernünftigen Menschen in einer aufgeklärten Demokratie zur Verfügung steht: Behauptungen und Tatsachen durch die Wissenschaft klären zu lassen. Das steht jedem Menschen, jeder Partei, auch Ihrer, frei. Das tun Sie aber nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen begeben Sie sich außerhalb eines Diskurses. Übrig bleibt nur völlig blinde Polemik wie „Klimaglaube“, den Sie uns in der letzten Debatte vorgeworfen haben. Das ist ganz typisch. Wenn man die Frage des Klimaschutzes zu einer Glaubensfrage erklärt, dann befindet man sich sozusagen auf dem Podium der Atheisten. (Abg. Anton Baron AfD: Das macht doch nicht an den Grenzen von Deutschland halt!) Das ist doch alles völlig wirr. Da kann man an keiner vernünftigen Debatte teilnehmen, in der es um die weltweite Transformation (Abg. Alfred Bamberger AfD: China, USA!) und den vernünftigen Umgang mit Transformationsprozessen in der Wirtschaft und der Industrie geht. Auch der größte Ignorant muss doch nur in die Welt schauen, um zu sehen, wie die Gletscher abschmelzen, wie die Schadensereignisse in einem Ausmaß zunehmen, dass man das kaum noch anschauen kann. Nur Sie ignorieren das alles und machen hier blanke Polemik ohne jede Substanz. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Herr Kretschmann, es ist doch reine Polemik, zu sagen, dass wir das ignorieren würden!) Dann kommen Dinge hinzu wie: Sie wollen die Europäische Union verlassen, sie wollen den Euro abschaffen. Man muss sich einmal vorstellen, was es für die Wirtschaft in unserem Land bedeuten würde, wenn wir diesen Weg gingen. Das wäre für ein Exportland wie Baden-Württemberg von A bis Z verheerend. Auch die NATO wollen Sie abschaffen. Ja, wer sorgt dann für unsere Sicherheit? (Abg. Anton Baron AfD: Das wurde so nie beschlos- sen!) Wahrscheinlich Ihrer Ansicht nach Putin. (Abg. Anton Baron AfD: Das wurde so nie beschlos- sen!) Sie begeben sich also vollständig außerhalb eines vernünftigen Diskurses. Darum kann ich in meiner Rede auf Sie nicht wirklich sachgerecht eingehen. Das ist einfach unmöglich, und das machen Sie selbst unmöglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. „Nichts für morgen“, heißt es im Titel dieser Aktuellen Debatte. Dieser Titel ist durch die beiden Fraktionsvorsitzenden schlicht widerlegt worden. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Aha!) Er ist einfach widerlegt worden. Man kann ja vieles behaupten: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das ist nicht schnell genug, nicht viel genug. Aber einfach „Nichts für morgen“, das ist schlicht widerlegt worden. Ich will einmal sagen: Man kann ja auch nichts so leicht widerlegen wie solch eine Behauptung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die ist einfach völlig aus der Luft gegriffen und natürlich überhaupt nicht belegbar. Wenn man so falsche Noten verteilt, wie Sie, Herr Kollege Rülke, es getan haben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe gar keine Noten verteilt!) dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn andere Leute auf die Idee kommen, die Noten abzuschaffen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU) Also – ich will es einmal so sagen –: Zwischenbilanzen sind schon eine schöne Übung. Es macht durchaus auch Sinn, sich ab und zu zu vergewissern, was man geschafft hat und was noch vor einem liegt. Doch dabei muss man natürlich aufpassen, dass man nicht in eine selbst gestellte Falle tappt. Denn politische Erfolge messen sich nicht an künstlich gesetzten Terminen, sondern am langfristigen Nutzen für unser Land. Darauf kommt es an. Deswegen entfachen wir auch keine Strohfeuer, sondern richten unsere Politik langfristig aus. Wir legen tragfähige Fundamente, bauen dann darauf Stein für Stein auf und richten uns daran aus, was unser Land für die Zukunft braucht. In schweren Krisen wie einer Pandemie handeln wir allerdings schnell, unverzüglich, entschlossen und sofort. Da war es Ihnen immer viel zu schnell, Herr Kollege Rülke, was wir in der Landesregierung entschieden haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wobei? Beim Bürokratieabbau?) Das war aber eine Politik, die uns ganz ordentlich durch diese Krise gebracht hat. Aber natürlich hat uns die Krise auch schwer belastet. Sie hat viele Mittel, viel Kraft und Energie beansprucht, um sie zu bewältigen. Aber das haben wir getan, und auch das ist einfach – noch einmal – in dieser Legislaturperiode gewesen. In der Hälfte dieser Halbzeit waren wir noch stark mit ihr beschäftigt. Wir haben das ordentlich hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das verstehe ich unter nachhaltiger Politik. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich möchte das an unserer Wirtschaftspolitik noch einmal deutlich machen. Es ist ja richtig: Die deutsche Wirtschaft ist in starken Turbulenzen, und wir müssen alles tun, damit wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie aus diesen Turbulenzen wieder herausfindet. Einer der zentralen Bausteine, zu denen wir auch seitens des Landes beitragen können, ist, dass wir uns selbst zukunftsgerecht aufstellen. Der erste große Umbruch, den die Wirtschaft meistern muss, ist ihre Neuformatierung durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wie schnell hier die Entwicklung verlaufen ist, ist atemberaubend. Doch wer die großen Trends frühzeitig erkennt, muss sich eben nicht den Atem rauben lassen, sondern kann Fundamente legen und Stein für Stein darauf aufbauen – stetig, konzentriert und konsequent. Genau das tun wir seit Jahren. Beispiel digitale Infrastruktur: Seit 2016 hat die grün-schwarze Landesregierung rund zweieinhalb Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Mit dem Bund zusammen sind es über 5 Milliarden €. Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir dafür weitere 600 Millionen € bereitgestellt. Ich meine, das ist ein Wort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ergebnis: Rund 90 % der Haushalte haben heute bei uns im Land Anschlüsse mit 100 Mbit/s, (Zuruf: Echt?) rund 70 % der Haushalte sogar Anschlüsse mit 1 000 Mbit/s. Auch beim Mobilfunk kommen wir voran. Inzwischen werden 80 % der Landesfläche mit dem modernsten Mobilfunkstandard versorgt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Beispiel Cyber Valley: Anfangs war es nicht mehr als eine Idee. Heute ist es einer der wichtigsten Hotspots für künstliche Intelligenz in Europa. Das Fundament steht. Das Haus steht auch. Jetzt bauen wir an. Der erste Anbau ist das ELLIS-Institut, das im Juli an den Start gegangen ist, ein europäisches Netzwerk mit 39 Units in 40 Ländern und ein Magnet für die talentiertesten Forscher aus der ganzen Welt. Denn es ist ja klar: Nur vereint kommen wir in Europa auf Augenhöhe mit den USA und China. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Anbau ist das AI Center, eine Kooperation der Universität Tübingen mit dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme, das wir zum nationalen Zentrum für künstliche Intelligenz gemacht haben. Auf diese Weise machen wir das Cyber Valley zum Kern eines neuen, hochmodernen Ökosystems und damit zu einem neuen Motor für die Jobs der Zukunft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweites Beispiel: der Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn. Hier haben wir in den vergangenen Monaten das Fundament für das größte Ökosystem für künstliche Intelligenz in Europa gelegt, ein Projekt, aus dem die Träume sind de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 und das schon heute als Partner alles anzieht und einbindet, was Rang und Namen hat. Drittes Beispiel: F13, unsere generative KI für die Verwaltung, die bei uns ungefähr zur selben Zeit an den Start gegangen ist wie ChatGPT. Im Gegensatz zu ChatGPT zeichnet sich F13 durch Datensicherheit aus und liefert Belege zu den gemachten Aussagen. So können die Nutzerinnen und Nutzer den Kontext der KI-Aussagen verstehen und sicher sein, dass sie nicht ausgespäht werden. Das ist weltweit einzigartig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie haben wir das hinbekommen? Durch langfristig ausgerichtete Politik. Wir analysieren die großen Trends, schmieden frühzeitig Kooperationen, investieren und fahren dann die Ernte ein. Nebenbei sind wir dabei übrigens noch zum Anker eines der vielversprechendsten KI-Unternehmen Europas geworden, nämlich von Aleph Alpha. Unser Ziel bei alledem ist, in Europa und damit auch bei uns auf Augenhöhe mit China und den USA zu kommen, Digitalisierung und künstliche Intelligenz an europäischen Werten auszurichten und die Jobs von morgen zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, wir denken aber nicht nur an morgen, sondern wir denken auch an übermorgen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Damit bin ich beim Quantencomputer und der Quantentechnik. Auch diese Technologie ist revolutionär. Deshalb müssen wir hier genauso vornedran sein wie bei Digitalisierung und KI. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Nur so bleiben wir an der Spitze. Nur so können wir in Zukunft mithalten und unsere Chancen nutzen. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur einen der leistungsstärksten Quantencomputer Europas nach Ehningen geholt. Das war das Fundament. Das Haus haben wir im April in Betrieb genommen. In den Quantum Gardens können Forschende, Programmierer und Unternehmen auf 800 m2 das Quantencomputing erproben. Zugleich haben wir ein weiteres Fundament gelegt: QuantumBW, eine Initiative von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit einem Fahrplan für die nächsten zehn Jahre für Quantencomputing und Quantentechnologie. Auf diese Weise setzen wir Stein auf Stein und schaffen die Schwungräder für unseren zukünftigen Wohlstand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch kurz die Initiative „THE aerospace LÄND“ erwähnen. Die Luft- und Raumfahrt ist ein stark wachsender Sektor, und wir sind hier stark aufgestellt. 16 000 Menschen arbeiten in diesem Bereich; hier in Stuttgart haben wir die europaweit größte Fakultät für dieses Thema. 40 % aller Menschen, die in Deutschland im Bereich Raumfahrt beschäftigt sind, arbeiten bei Unternehmen und Einrichtungen in Baden-Württemberg. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Da gibt es eine unglaubliche Dynamik. Daten aus dem Weltraum werden zu einer modernen „Ölquelle“, und wir im Land wollen davon profitieren. Deshalb machen wir dieses Thema zu einem neuen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik und investieren kräftig, nämlich über 40 Millionen €. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir werden auch diesen Bereich zu einem Erfolgsschlager für das Land machen. Das war der erste große Umbruch: Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Der zweite große Umbruch, mit dem wir es zu tun haben und den wir meistern müssen, ist die Dekarbonisierung. Dazu brauchen wir drei Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. Zum grünen Wasserstoff habe ich erst vor der Sommerpause eine Regierungserklärung gehalten, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die war lustig!) deshalb nur so viel: Wenn Sie hier erzählen, wir würden nichts machen, so ist das schlichtweg Unsinn. Genau das Gegenteil ist richtig: Wir machen genau das, was jetzt zu tun ist, um den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in den kommenden Jahren anzuschieben. Wir erheben den voraussichtlichen Bedarf bei den Unternehmen in unserem Land, wir bringen uns mit diesem Wissen kraftvoll in die Planung eines künftigen Wasserstoffnetzes ein, wir schließen Partnerschaften, beispielsweise mit dem windreichen Schottland und bald auch mit dem sonnenreichen Andalusien, wohin ich nächste Woche einen Staatsbesuch machen werde. Wir investieren in unsere Technologieführerschaft, etwa bei den Elektrolyseuren, wo wir große Projekte angeschoben haben, und zwar keine Kleckerlesbeträge, sondern allein landesseitig eine halbe Milliarde Euro – eine halbe Milliarde Euro! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aktuell geht es dabei z. B. um die IPCEI-Projekte. Das erste dieser Projekte habe ich gerade mit Bundeswirtschaftsminister Habeck angeschoben: eine Investition von rund 100 Millionen € in die Industrialisierung von Festoxid-Brennstoffzellen bei Bosch. Vier weitere IPCEI-Projekte aus Baden-Württemberg folgen in den kommenden Monaten, und zwar Schlag auf Schlag. Auch für den grünen Wasserstoff brauchen wir die erneuerbaren Energien. Sie schützen unser Klima, sichern unsere Energieversorgung, sind ein hoch relevanter Standortfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Das merken wir jetzt bei jeder Ansiedlung. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 70 Jahre alte Anlagen!) Alle Unternehmen wollen grünen Strom, und sie wollen ihn in der Regel sogar sichtbar haben. Das haben wir hinbekommen und haben zum einen 2 % der Landesfläche für Windkraft- und Solarstromanlagen reserviert und zum anderen die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen halbiert. Das ist ein ganz konkreter Bürokratieabbau, Herr Kollege Dr. Rülke. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Drittens haben wir Flächen für rund 340 weitere Windräder im Staatswald bereitgestellt. Wir haben – als Vorreiter in Deutschland – die Solardachpflicht beschlossen, und wir haben das Jahreskontingent für Freiflächenfotovoltaik verfünffacht. Das Ganze geschieht Hand in Hand mit dem Bund, der endlich die Bremse für die erneuerbaren Energien gelöst hat, damit wir den Altmaier-Knick und die Gabriel-Senke endlich hinter uns lassen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Gabriel-Senke“! Das ist gut! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich kann Ihnen das Diagramm gern noch mal zeigen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Zahlen kennt man aus dem Kopf! Noch mal und noch mal!) So ein Diagramm lügt einfach nicht. Manche dieser Maßnahmen werden erst nach und nach wirken, da werden wir die Effekte erst nach und nach sehen, aber einiges entfaltet seine Wirkung schon jetzt. Der Ausbau der Solarenergie hat sich verdoppelt; im ersten Halbjahr 2023 wurde mehr Sonnenenergieleistung installiert als im gesamten Jahr 2022. Die Trendwende bei der Windkraft ist da; wir haben inzwischen mehr als 400 Windkraftanlagen im Portfolio – wenn Ihnen der Begriff Pipeline nicht gefällt –, davon über 100 genehmigte Windräder, über 130 im Genehmigungsverfahren und über 180 im Stadium der Projektvorstellung. 18 Anlagen mit einer Leistung von über 50 MW wurden in diesem Jahr bereits neu in Betrieb genommen. Das ist schon doppelt so viel wie im gesamten letzten Jahr. Herr Kollege Rülke, im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Rahmenbedingungen für den Bau von 1 000 Windrädern schaffen werden – etwas anderes steht darin überhaupt nicht –, und haargenau das machen wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind bei den 1 000 doch schon zurückgerudert!) Ich habe übrigens mit allen Landräten zwei Konferenzen gemacht – immer jedes Regierungspräsidium –, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und zwar im November letzten Jahres und erst vor einer Woche wieder. Man merkt einfach die Aufbruchstimmung, die da herrscht. Wir haben nicht wenige Landkreise, die es jetzt schaffen, Windparks in einer Zeit zu genehmigen, die unter einem Jahr liegt. Und das wird die Benchmark der Zukunft sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich.) Wir nehmen aber nicht nur die Stromerzeugung in den Blick, sondern auch die Wärmeversorgung. Denn wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir auch klimaneutral heizen. Dass diese Frage benutzt wird, um gegen uns Stimmung zu machen, konnte man sich schon vorher denken. Das überrascht ja wirklich niemanden. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Aber was werfen Sie uns dabei im Land eigentlich vor? Welchen Fehler haben wir denn im Land gemacht? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Alle!) Überhaupt keinen, wenn Sie wirklich ehrlich sind. Im Gegenteil: Die Blaupause für die Korrektur des Heizungsgesetzes des Bundes kam von Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja das Problem!) Denn uns war klar: Für viele Stadtteile wird Fernwärme die beste Lösung sein, für manche vielleicht sogar die einzig sinnvolle, und wir müssen diese Frage zuerst klären. Deshalb haben wir lange vor der Diskussion im Bund dafür gesorgt, dass alle Städte über 20 000 Einwohner bis zum Ende dieses Jahres eine Wärmeplanung vorlegen müssen. Erst die Wärmeplanung, dann alles andere – das ist die richtige Reihenfolge. Damit haben wir uns an die Spitze gesetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Ministerpräsident, mir liegen zwei Wortmeldungen für Zwischenfragen vor, zum einen von Herrn Abg. Dr. Kern, zum anderen von Herrn Abg. Karrais.

Ich antworte jetzt erst mal auf die Beiträge der Fraktionsvorsitzenden. Die Vertreter der Opposition haben ja jetzt geredet.

Sie lassen die Zwischenfragen also nicht zu.

Später schon. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn er nicht mehr antwortet!) Auch beim Verkehr treiben wir die Dekarbonisierung voran. Wir gehen mit einem breiten Ansatz daran, fördern alle Formen alternativer Antriebe: „reFuels“, grüner Wasserstoff, Brennstoffzelle und Batterie. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dabei sagen uns die Hersteller natürlich: „Beim Auto ist die Sache entschieden; da geht es in Richtung E-Mobilität.“ Und jetzt höre ich schon wieder, wie hier einige die gute alte Verbrennerwelt konservieren wollen und uns vorwerfen, dass wir diese Welt mutwillig zerstörten. Ich meine, da genügt ein Blick auf den internationalen Kapitalmarkt. Ich kann Ihnen versprechen, dass dort weder die Grünen noch die Bundesregierung noch die Landesregierung das Regiment führen. Dort bündeln sich vielmehr die Zukunftserwartungen von Hunderten von Millionen Anlegern aus der ganzen Welt. Und dieser internationale Kapitalmarkt gibt mit seinen Bewertungen zu der Frage nach dem Autoantrieb der Zukunft eine Antwort, die klarer gar nicht sein könnte: Der Zug fährt in Richtung E-Mobilität, und zwar mit großer Geschwindigkeit. de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Woher kommen die Batterien?) Wer dabei zu spät kommt, den bestraft das Leben. Aber die Unternehmen in unserem Land sind erfreulicherweise auf der Überholspur. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb, weil wir an morgen denken, haben wir dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg das Flächenland mit den meisten Ladepunkten pro Einwohner ist. Dabei geht es nicht nur um Quantität, die natürlich wichtig ist, sondern auch um Qualität. Deshalb habe ich kürzlich die tausendste Schnellladestation mit der EnBW eröffnet, einem der führenden Anbieter von Schnellladestationen in Deutschland. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass künftig jeder die nächste Ladesäule von zu Hause aus bequem zu Fuß erreichen kann. Denn das ist eine der ganz zentralen Voraussetzungen für den Hochlauf der E-Mobilität. Unser Ziel lautet: 2 Millionen Ladepunkte bis 2030, und zwar die richtigen an der richtigen Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber da ist es auch so, Herr Kollege Stoch: Da macht man nicht einfach nur drauflos, sondern man hat da eine Lernkurve, man sieht, was sich ändert. Und da hat sich etwas geändert. Heute stellen wir Schnellladestationen an den großen Trassen auf. Da muss man überlegen, welche Ladestationen wir an Parkplätzen in Einkaufszentren brauchen, wieder andere brauchen wir an den Parkplätzen von großen Unternehmen, wo die Leute acht Stunden pro Tag arbeiten. Auch das machen wir nicht nur mit Blick auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur tun wir eine Menge. Gemeinsam mit dem Bund haben wir das Deutschlandticket für 49 € eingeführt. Ergänzend dazu gibt es unser 365-€-Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende bis 27 Jahre. Ab Dezember gibt es ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle jungen Menschen zum Preis von 365 € pro Jahr. Also: Mit all dem leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz, machen unser Land fit für die Zukunft. Denn die Formel ist natürlich ganz klar: Wer die grünen Schlüsseltechnologien hat, der hat die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahrzehnten gelegt. Green Tech gleich Jobs – dafür arbeiten wir hart und mit Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, mit zwölf von 57 Exzellenzclustern, vier von elf Exzellenzunis und den mit Abstand höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland hat Baden-Württemberg die beste Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in Deutschland. Wir sind ein Hotspot der Innovation. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie; der Fraktionsvorsitzende Schwarz hat ja schon darauf hingewiesen. Baden-Württemberg ist bei der Innovationskraft auf Augenhöhe mit Kalifornien und dem Silicon Valley. Deutschlandweit stehen wir auf Platz 1 – deutlich vor Berlin und Bay- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ern – und europaweit ebenfalls. Ich finde, das ist eine ausgesprochen gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn die Erfindungen und Innovationen von heute sind der Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen und Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen in Baden-Württemberg gut leben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, innerhalb des nächsten Jahrzehnts erreichen in Deutschland rund zwölfeinhalb Millionen Menschen das Rentenalter. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber das sinkt ja Gott sei Dank, gell?) Die Anzahl derer, die ins Erwerbsleben eintreten, ist deutlich geringer. Der demografische Wandel ist vielleicht der am meisten unterschätzte Umbruch. Seine Folgen sind weitreichend, vor allem für den Arbeitsmarkt. Lieber Kollege Stoch, deswegen ist der Fachkräftemangel eine Folge der Demografie und nicht die Folge von Regierungshandeln. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat doch niemand be- hauptet!) – Das haben Sie schon behauptet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe gesagt, Sie tun nichts gegen den Fachkräftemangel!) Sie müssen einfach mal überlegen: Was für eine Opposition wollen Sie machen? Wollen Sie eine Opposition machen, mittels derer Sie vielleicht auch mal wieder an die Regierung kommen? Dann rate ich davon ab, einfach Dinge, für die man gar nicht verantwortlich ist, der Regierung in die Schuhe zu schieben. (Widerspruch bei der SPD) Das ist einfach nicht besonders klug; das will ich Ihnen sagen. Aber Sie machen die Oppositionspolitik, die Sie machen. Ich habe Sie da nicht zu belehren. Jedenfalls ist es ein Ergebnis der Demografie. Dagegen versuchen wir anzugehen, so gut es geht und soweit wir die Instrumente dafür haben. Wir müssen davon ausgehen, dass, wenn es sich so weiterentwickelt, bis 2035 900 000 Fachkräfte fehlen. Das kann das größte Risiko der ganzen Wirtschaftspolitik sein. Hinzu kommt, dass sich die Arbeitswelt verändert. Der technologische Wandel bringt mit einem einfach unglaublichen Tempo Veränderungen mit sich. Es gibt weniger Routineaufgaben, mehr Aufgaben, die ein analytisches, kreatives und interaktives Arbeiten fordern. Das bedeutet: Lebenslanges Lernen wird der Normalfall. (Beifall bei den Grünen und der CDU) In dieser Situation ist Weiterbildung der Generalschlüssel, um Menschen Sicherheit und neue Chancen im Wandel zu geben. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Baden-Württemberg hat deshalb als erstes Land eine ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive gestartet, die in den letzten Jahren systematisch ausgerollt worden ist. In Kürze werden wir ergänzend dazu eine ressortübergreifende Fachkräfteinitiative auf den Weg bringen. Dabei ist klar: Um dem Mangel an Fachkräften effektiv zu begegnen, müssen wir auch Menschen aus dem Ausland für uns gewinnen. Dafür haben wir weitere Welcome Center eingerichtet. Sie unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land dabei, Fachkräften aus dem Ausland das Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg möglichst leicht zu machen. Ich sage noch einmal: Das Arbeiten und das Leben, beides ist wichtig. Das wissen wir aus Erfahrungen der Vergangenheit. Außerdem haben wir, die Landesregierung, die Spielräume des Chancen-Aufenthaltsgesetzes genutzt, damit gut integrierte geduldete Geflüchtete unserem Arbeitsmarkt erhalten bleiben, und haben gemeinsam mit der Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz neu gefasst. Sie sehen: Wir setzen alle Hebel in Bewegung, die wir, das Land, haben, damit der Mangel an Fachkräften nicht zur Bremse für die Unternehmen in unserem Land wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei ist klar: Gute Bildung ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft und die wichtigste Ressource in unserem Land. Bildungserfolg hängt aber auch in unserem Land noch immer zu stark von Herkunft und Geldbeutel der Eltern ab. Wir wollen uns natürlich mit einem Platz im Mittelfeld in den Schulvergleichen nicht zufriedengeben. Deshalb haben wir in dieser Legislatur fast 1 600 zusätzliche Lehrerstellen und 270 Stellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten geschaffen: für eine verlässliche Unterrichtsversorgung, für mehr Ganztagsunterricht und für die Entlastung von Schulleitungen. Deshalb stärken wir die Grundschulen in unserem Land: Mit zwei festen Lesetrainings pro Woche fördern wir gezielt die Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen, und zwar ab diesem Schuljahr, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) mit dem Einstieg in multiprofessionelle Teams, damit die Kinder besser nach ihren Bedürfnissen gefördert werden, mit dem Einstieg in die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung, also mehr Mittel für die Schulen, auf die viele Kinder mit schlechten Startchancen gehen, und mit einem großen Projekt, das wir angehen wollen, nämlich einem Paket für eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder mit hohem Sprachförderbedarf im letzten Vorschuljahr und in der Grundschule. Damit wollen wir erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule richtig lesen und schreiben können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb sorgen wir mit dem „Rückenwind“-Programm dafür, dass die Kinder in unserem Land die Corona-Lernrückstände wieder aufholen können. Volumen: 260 Millionen €. Deshalb bauen wir eine datengestützte Qualitätsentwicklung an den Schulen im Land auf und sind damit Vorreiter in Deutschland. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Herr Kollege Rülke, wir werden uns davon nicht abbringen lassen. Da herrscht absoluter Konsens in der Koalition. Wir konzentrieren uns jetzt und müssen uns konzentrieren auf den vorschulischen Bereich und den Grundschulbereich. Denn da werden die Grundlagen für einen zukünftigen Erfolg wie auch für ein zukünftiges Scheitern gelegt. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen, und darin wird diese Landesregierung nochmals erhebliche Ressourcen investieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erst vorgestern haben in meinem Beraterkreis „Wirtschaft und Innovation“ noch einmal zwei Wissenschaftler Impulsreferate gegeben. Es ist vollkommen bestätigt worden, dass das der richtige Weg ist, den wir da gehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben Sie jetzt gemerkt?) Diese G-8-/G-9-Debatte, dieser Wunsch nach G 9 ist da auf allergrößte Skepsis gestoßen. Das möchte ich Ihnen einmal sagen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist wahr?) Wenn Sie allerdings Bürgerforen als „Laberrunde“ bezeichnen, dann kommen wir nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zuckt mit den Schultern. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Damit muss ich leben!) Darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken: In der politischen Situation, in der wir in Deutschland und in Europa sind, müssen wir doch alle Kräfte darauf konzentrieren: Wie verhindern wir, dass Spaltungstendenzen in der Gesellschaft sich vertiefen, dass die Gesellschaft auseinanderläuft? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber so nicht!) Dazu gehört eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie an Prozessen beteiligt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Bürgerinnen und Bürger wollen doch G 9! 91 % der Eltern!) Allerdings muss andererseits klar sein: Die Entscheidung darüber, was geschieht, fällen am Ende die verfassungsmäßigen Organe, und das ist der Landtag, der das am Ende entscheidet, und sonst niemand. Das ist auch richtig und gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb bringen wir auch die digitale Bildung an den Schulen in unserem Land voran. Mit unserer digitalen Bildungsplattform und unserem Innovationsprogramm „Digitale Schule“ sowie auch bei der Lehrkräfteversorgung machen wir gute Fortschritte, durch mehr Quereinsteiger, durch die Verdopplung der Zahl der Stellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten, durch mehr Lehramtsstudienplätze und die Einführung des freiwilligen pädagogischen Jahres. Vor allem aber haben wir die Zahl der Studienplätze für das Lehramt erhöht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Natürlich ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass das alles auch geschehen kann, Sicherheit. Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist auf dem drittniedrigsten Stand seit über 30 Jahren. Das hohe Sicherheitsniveau in unserem Land verdanken wir nicht zuletzt unserer gut aufgestellten und gut ausgerüsteten Polizei. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir stellen mit der Einstellungsoffensive auch sicher, dass es in Zukunft so bleibt. Seit 2016 haben wir – das ist ja jetzt schon oft wiederholt worden – über 10 000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Damit wird die Polizei auch jünger, weiblicher und vielfältiger. Unsere Demokratie basiert auf dem Zusammenhalt der offenen Gesellschaft. Ein wichtiger Faktor für diesen Zusammenhalt ist das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb haben wir seit dem Jahr 2016 rund 1 750 neue Stellen bei Gericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug geschaffen, um diese wichtigen Institutionen zu stärken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Beide Einstellungsoffensiven, Herr Kollege Stoch, haben wir ab dem Jahr 2021 weitergeführt. Also: Die Umbrüche, die ich skizziert habe, stellen uns vor eine riesige Aufgabe. Sie stellen auch unsere liberale Demokratie auf die Probe. Umso wichtiger ist es, die angesprochene Sicherheit im Wandel zu geben und unsere Demokratie zu verteidigen. Auch wenn derzeit viele Gewissheiten ins Wanken geraten, bleibt die Erkenntnis: Miteinander erreichen wir mehr als gegeneinander. Wir können guten Gewissens sagen: Wir bringen Baden-Württemberg auf einen guten Weg. Nicht nur das Was, sondern auch das Wie ist uns wichtig: wie wir vorangehen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden, wie wir mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Wir wählen die Schritte mit Bedacht, wir machen Tempo, versuchen aber, dabei niemanden zu überfordern. Wir fördern neue Wirtschaftsbereiche, aber wir stellen sie nicht einfach mal gerade so in die Landschaft. Wir bauen Brücken, über die man gehen kann, nicht überhastet, sondern koordiniert, geplant, Schritt für Schritt. Auf diese Weise tun wir etwas, was wichtig ist in dieser Umbruchphase: Wir geben nämlich Sicherheit im Wandel. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU –

„Auf Fragen antworte ich später“!)

Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Kretschmann hat das Wort ergriffen. Dies löst die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde aus. Hierzu erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Ministerpräsidenten in einigen Bereichen sehr detailreich von Maßnahmen der Landesregierung in den letzten Jahren gehört. Ich möchte eines vorwegschicken, auch in Richtung der Kollegen Hagel und Schwarz. Ich kann für mich als Person, aber auch (Andreas Stoch) für meine Fraktion deutlich sagen: Wir haben dieses starke Land Baden-Württemberg nicht schlechtgeredet und werden das nicht tun. (Zuruf von den Grünen: Oh! – Abg. Andreas Deusch- le CDU: Ein bisschen schon!) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die aktuelle Situation in unserem Land – in Deutschland, in Europa und auch in Baden-Württemberg – ist von großen Herausforderungen geprägt. Ich bin überzeugt, dass wir diese großen Herausforderungen nur dann bewältigen können – die Gesellschaft, der Staat, aber auch die Wirtschaft –, wenn wir gemeinsam handeln. Deswegen sind meine Ausführungen zu dem, was dieses Land braucht, immer davon geprägt, die Landesregierung dazu aufzufordern, bestimmte Dinge zu tun, weil die Landesregierung, weil die Mehrheit in diesem Parlament die Möglichkeit hat, Probleme, die es in diesem Land nun einmal gibt, auch zu lösen. Schauen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an – da rede nicht ich ein Land schlecht –, was im Baden-Württemberg-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen vor der Sommerpause im Juli veröffentlicht wurde. Ich würde sagen: Da besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit aufseiten der Landesregierung. In diesem Baden-Württemberg-Check sagten gerade einmal 25 % der Menschen in Baden-Württemberg, sie seien mit den Leistungen dieser Landesregierung zufrieden. Das heißt, dass 75 % der Menschen in diesem Land den Eindruck haben, dass die Landesregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht wird. Wenn Sie sich dann die Themen anschauen, die den Menschen ganz besonders unter den Nägeln brennen, und wenn Sie sich auch die Entwicklung anschauen, können Sie – gerade wenn Sie aktuelle Umfragen betrachten – erkennen, dass die Menschen in einer zunehmend schwieriger werdenden Situation Lösungen erwarten. Ich glaube, es liegt in unserer Verantwortung – in welcher Rolle auch immer: ob im Bund an der Regierung oder in der Opposition oder hier in der Rollenverteilung als Regierung und Opposition –, den Menschen zu zeigen, dass die Herausforderungen dieser Zeit gelöst werden können, (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) dass wir durch kluges politisches Handeln diese Probleme in den Griff bekommen können. Wenn wir nämlich einen Eindruck erwecken, der eher nach Weltuntergang riecht, der danach riecht, als könnten wir diese Probleme nicht lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werden genau diejenigen davon profitieren, die überhaupt keine Lösung für diese Probleme haben. Das muss auch eine der Botschaften dieser Debatte sein. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Dann würde ich mich gern den Themen zuwenden, Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Hagel, die Sie eben nicht erwähnt haben, die aber in diesem Baden-Württemberg-Check sehr stark in den Vordergrund gerückt wurden. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Bei den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten habe ich gerade beispielsweise zu einem der drei Topthemen, die die Menschen in diesem Land umtreiben, nämlich zum Thema Wohnen, überhaupt nichts gehört. Herr Kollege Hagel, Entscheidungen aus dem Jahr 2012 können Sie auch noch in 20 Jahren zitieren. (Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Raimund Haser CDU) Aber ich sage Ihnen: Das hilft jenen Menschen in Baden-Württemberg nicht – und es werden immer mehr –, die 40, 50 %, teilweise sogar mehr als die Hälfte ihres monatlichen Einkommens für Wohnraum ausgeben müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Menschen müssen wir eine Botschaft senden, und die heißt: Wir bauen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPD – Zuruf: 400 000 neue Wohnun- gen!) Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Baden-Württemberg einen Rückstand an bezahlbarem Wohnraum auflaufen ließen. Ich könnte jetzt sagen: 2011 unter der damaligen, CDU-geführten Landesregierung betrugen die Landeszuschüsse für Wohnraumförderungsprogramme null Euro. Das war übrigens das Jahr, in dem die wenigsten neuen Wohneinheiten gebaut wurden, nämlich gerade noch 22 000, obwohl man schon damals davon ausgegangen ist, dass zwischen 45 000 und 50 000 Einheiten pro Jahr gebraucht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bringt nichts, uns da vorzurechnen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ihr habt das doch ge- macht! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Flächenver- brauch null!) wer wann womöglich eine falsche Entscheidung getroffen hat. Ich sage Ihnen, was jetzt dringend notwendig ist in einem Land wie Baden-Württemberg, in dem das Wohnen in ganz Deutschland am teuersten ist. Das Thema Wohnen birgt zunehmend sozialen Sprengstoff. Ich habe vorhin die Faktoren angesprochen: Wir brauchen Zuzug aus anderen Ländern, um den Fachkräftemangel in unserem Land ein Stück weit in den Griff zu bekommen; wir brauchen aber auch Wohnraum dafür, dass Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, Unterkunft bekommen können. In einer solch zugeschärften Situation auf dem Wohnungsmarkt kann man nicht sagen: „Na ja, das ist halt so.“ Wir brauchen Investitionen in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird. Wann, wenn nicht jetzt? Die Bauwirtschaft klagt bereits jetzt seit Monaten und auch mit Blick auf die nächsten zwei Jahre darüber, dass voraussichtlich die Aufträge stark zurückgehen werden. Wollen wir, dass diese Kapazitäten auf dem Baumarkt, die uns vielleicht in der Vergangenheit nicht für mehr Wohnungsbau zur Verfügung standen, verloren gehen, indem diese Unternehmen kaputtgehen, diese Arbeitsplätze verloren gehen? Wir brauchen Wohnraum, und wir wollen diese Arbeitsplätze in Baden-Württemberg erhalten. Deswegen braucht es jetzt in Baden-Württemberg mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Andreas Stoch) (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ein Witz! Wer hat es denn abgewürgt? Un- glaublich!) Herr Ministerpräsident Kretschmann hat über Bildung gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in diesem Bereich sollte uns allen Folgendes klar sein: Da braucht es überhaupt keine ideologischen Debatten, vor allem nicht, wenn wir über Kitas, Kindergärten und Grundschulen reden. Sie wissen: In den letzten Jahren wurden die Debatten immer dann ideologisch, wenn es um die Frage der weiterführenden Schulen ging und darum, wie man das aufstellt. Lassen Sie das einfach mal weg, schieben Sie es mal beiseite. Wenn wir über die Förderung von Kindern sprechen, wenn wir über die aktuellen Bildungsstudien sprechen, wonach über 20 % der Kinder in Baden-Württemberg nach dem Ende der Grundschulzeit nicht vernünftig lesen und schreiben können, dann müssen wir auch ehrlich analysieren, woran dies liegt. Dann müssen wir ehrlicherweise auch analysieren, dass in unserem Bildungssystem die Ressourcen nicht gleichmäßig verteilt sind, sodass nicht jedes Kind in gleichem Maß von den Ressourcen und von der Förderung profitieren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier besteht ein Problem der Ressourcenverteilung. So gibt es Schulen in Stadtteilen, bei denen in einer Klasse 28 Schüler aus 20 unterschiedlichen Ländern sitzen, für die ein einziger Lehrer zuständig ist, während im Durchschnitt der Schulen in Baden-Württemberg eine Grundschulklasse 19 Kinder hat. Da gibt es eben auch die kleinen Schulen. Das bedeutet, da besteht im System eine Ungerechtigkeit genau zulasten der Kinder, die die größtmögliche Förderung brauchen. Davor kann man nicht einfach die Augen verschließen. Vielmehr gilt: Wenn wir jetzt einen Fachkräftemangel haben, gerade auch im Bereich der Grundschule, muss man auch sagen, wie man das Problem in den Griff bekommt. Da sage ich Ihnen ganz offen – deswegen habe ich vorhin von Projektchen und Pilotprojekten gesprochen –: Da bringt es Ihnen nichts, die Frage sogenannter multi- – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Multiprofessioneller!) – Multiprofessioneller Teams, danke; ich habe den Begriff schon verdrängt. – Da bringt es nichts, die Frage multiprofessioneller Teams in 16 Grundschulen in Baden-Württemberg zu erproben, um 2027 daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Ich sage, was jetzt notwendig ist: Wir brauchen jetzt – jetzt! – Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, damit sich diese allein auf das konzentrieren können, was sie studiert haben, nämlich auf die bestmögliche Förderung und die Unterrichtung von Kindern. Wir müssen an die Schulen mehr Verwaltungsassistenzen, mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen bringen, wir müssen an die Schulen all das schicken, was Lehrerinnen und Lehrer entlastet und die genannten Ressourcen frei macht für guten Unterricht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dahinter steckt auch eine Finanzierungsfrage, nämlich die Frage: Wer zahlt das, das Land oder die Kommunen? Wenn wir den Bildungserfolg unserer Gesellschaft und vor allem der Kinder nicht riskieren de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 wollen, können wir es uns nicht leisten, diese Frage noch jahrelang vor uns herzuschieben. Wir brauchen jetzt Unterstützung an den Schulen, damit die Kinder in Baden-Württemberg das bekommen, was sie brauchen, nämlich gute Schule und guten Unterricht. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, niemand hier vorn – ich habe niemanden gesehen – hat der Landesregierung vorgeworfen, dass weniger Kinder auf die Welt kommen, oder vorgeworfen, an der Demografie schuld zu sein. Wir haben gefragt: Was tun Sie gegen den demografischen Wandel? Was tun Sie dagegen, dass immer weniger Fachkräfte vorhanden sind? Die Fachkräftelücke von 863 000 habe ich vorhin angesprochen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf braucht es Antworten. Die Antwort kann nicht nur sein, zu hoffen, dass uns andere, z. B. der Bund mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Lösungsmöglichkeiten in die Hand geben. Dabei geht es – das muss man wahrheitsgemäß dazusagen – auch darum: Wie gehen wir in Baden-Württemberg mit Menschen um, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die Zustände auf manchen Ausländerbehörden sehe und gleichzeitig höre, dass wir eigentlich wollen, dass Baden-Württemberg ein Einwanderungsland sein soll, ja sogar sein muss, dann passt das hinten und vorn nicht zusammen. Wenn Pflegeeinrichtungen Pflegekräfte aus dem Ausland holen und die Anerkennung dieses Abschlusses in Baden-Württemberg mindestens ein Jahr dauert, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann werden sie abge- schoben!) wenn nicht sogar anderthalb Jahre: Was glauben Sie denn, wie wir diese Probleme lösen können, wenn wir nicht alles dafür tun, dass diese Flaschenhälse verschwinden? Wir brauchen Bürokratie, die funktioniert, und nicht Bürokratie, die den Menschen das Leben schwer macht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen zur Wirtschaft sehr viel von den Zukunftsfeldern gesprochen. Sie haben von Digitalisierung und KI gesprochen, ja sogar von Quantencomputing – alles gut, alles wichtig, um Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen. Aber ich sehe im Moment noch nicht, wo die großen Beschäftigungseffekte der Technologien sind, jedenfalls nicht im nächsten Jahr und vielleicht auch nicht in den nächsten fünf Jahren, wenn es um die Frage geht, die mir bei meiner Sommertour durch das Land gestellt wurde, als ich bei Beschäftigten in der Automobilindustrie, insbesondere bei den Zulieferern war, die sich sehr große Sorgen darüber machen, ob sie in zwei, fünf oder zehn Jahren ihren Job noch haben werden. Das gilt übrigens nicht nur für die Automobilindustrie, sondern für alle Industriearbeitsplätze in Bereichen, in denen z. B. das Thema Energiebedarf sehr hoch steht, nämlich in der pharmazeutischen und der chemischen Industrie. Wir haben mehrere Hunderttausend Industriearbeitsplätze in diesem Land, in Baden-Württemberg. Wenn Sie mit Gewerkschaften, mit Be- (Andreas Stoch) triebsräten, aber auch mit den Beschäftigten selbst sprechen, merken Sie, dass ein Teil der Stimmung, die dort im Bauch grummelt, nämlich der Zukunftsangst, daher rührt, dass diese Menschen eine Antwort von uns erwarten, eine Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir es, mit einer aktiven Industrieund Strukturpolitik dafür zu sorgen, dass diese Menschen auch noch in fünf oder zehn Jahren gutes Geld an ihren Arbeitsplätzen verdienen werden? Ich sage es ganz deutlich: Wir werden nicht jedem Menschen versprechen können, dass er den Arbeitsplatz behalten kann, den er heute hat. Aber wir dürfen doch nicht sagen: Industriearbeitsplätze sind irgendwie Old Economy, die braucht es hier nicht mehr. Das habe ich nämlich manchmal im Ohr, wenn ich der politischen Debatte zuhöre. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sagt doch kei- ner! – Zuruf von der AfD – Zuruf der Abg. Nese Eri- kli GRÜNE) – Danke, dass Sie es bestätigen, dass ich bei Ihnen vielleicht nicht suchen muss. Ich habe aber manchmal den Eindruck, dass es Menschen gibt, die glauben, dass das baden-württembergische Modell allein dadurch funktionieren könne, dass ich sage: Forschung und Entwicklung ist das Einzige, was uns glücklich macht. Andere Länder sind diesen Weg gegangen, und die Volkswirtschaft hat darunter einen großen Schaden genommen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen wir: Wir müssen den Unternehmen, die jetzt an der Schwelle der Dekarbonisierung stehen – das ist sehr häufig mit relativ hohen Investitionen verbunden –, helfen – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Lass mich raten: mit Steuergeldern gegensteuern! Das ist das Einzige, was die Sozialdemokraten machen!) nicht einfach dadurch, dass man ihnen blind Geld in den Rachen schmeißt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, genau!) Nein, das sagt niemand. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Förderung E-Mobili- tät: 24 Stunden, KfW-Bank!) Die Länder, die in diesem Bereich vorausgehen, haben sehr gute Förderprogramme, die übrigens auch mit EU-Recht kompatibel sind, und ich bin nicht bereit, meine Fraktion ist nicht bereit, dass wir industrielle Strukturen in Baden-Württemberg verlieren. Wir wollen um industrielle Strukturen in Baden-Württemberg kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann machen Sie was, dass der Strompreis niedriger wird!) Nun komme ich noch zu dem Bereich, Herr Ministerpräsident, zu dem Sie beschrieben haben, was sich die Landesregierung vorgenommen hat und was sie will. Im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaneutralität ist Baden-Württemberg trotz all der Punkte, die Sie angesprochen haben, nicht wirklich vorwärtsgekommen. Wenn Sie sich einmal die Mühe maode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 chen, eine Studie anzuschauen – das ist Wissenschaft –, dann können Sie darin verschiedene Passagen finden. Ich zitiere einmal aus der Studie zum Thema Gebäudesektor, da Sie das Thema Wärmewende angesprochen haben: In Ihrer Gesamtheit steigern die von ... dem Land Baden-Württemberg implementierten Politikmaßnahmen nicht genügend die Wahrscheinlichkeit, dass die Emissionsminderung im Gebäudesektor im benötigten Umfang eines Pfades zur Klimaneutralität ... erfolgt. Da steht zum Thema Fachkräfte u. a., dass es jetzt eine umfassende Fachkräfteoffensive, Angebote für Umschulungen sowie eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und innerhalb der EU bräuchte. Wenn wir es nicht schaffen, alle Puzzleteile in diesem Puzzle mitzudenken und zusammenzufügen, dann wird der gesamte Prozess nicht funktionieren. Beispielsweise muss die Installation von PV-Anlagen – das muss, denke ich, jedem bewusst sein – von Menschen durchgeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fachkräftebedarf für das Thema Dekarbonisierung in den Bereichen Wärme, Verkehr und Energie beläuft sich für Baden-Württemberg laut dieser Studie – und dieser hat bisher noch niemand widersprochen – auf etwa 118 000 Fachkräfte. Diese kommen übrigens zu den 863 000 fehlenden Fachkräften, die ich vorhin genannt habe, on top hinzu. Wer glaubt, das erledige sich irgendwie von selbst, oder wer sich hier hinstellt und sagt: „Wir haben aber das tollste Klimaschutzgesetz, da wir als Erste die Solardachpflicht eingeführt haben“ – – Herr Ministerpräsident, die Zahlen lügen nicht. Baden-Württemberg liegt beim Ausbau von Fotovoltaik – sei es auf Dächern oder in der Freifläche – und vor allem auch bei der Windkraft weit hinter anderen Bundesländern zurück, auch hinter denen im Süden der Republik. Das ist ein Versagen dieser Landesregierung. (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Sie haben sich für das Thema Mobilität gelobt. Herr Kollege Schwarz hat das Jugendticket erwähnt. Das lobe ich alles. Ich finde es toll, dass Sie diese Aktion gemacht haben. Wir haben dieser übrigens zugestimmt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sollten Sie sich auch noch einmal das Ziel, das Sie übrigens selbst festgelegt haben, vor Augen halten: Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Dazu sagt die DIW-Studie: Die bereits bestehenden Maßnahmen der Landesregierung haben bisher keine sichtbare Trendumkehr (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) im Verkehrssektor initiieren können. Wir haben im Verkehrsbereich nicht einmal einen Rückgang von CO . Vielmehr haben wir im Moment noch immer einen Aufwuchs von CO . (Abg. Raimund Haser CDU: Es wäre gut, wenn Sie in anderen Dingen auch dem DIW glauben!) (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mir nicht glauben, wenn Sie dem DIW, einem der renommiertesten Forschungsinstitute, nicht glauben, dann fragen Sie doch Ihren eigenen Klima-Sachverständigenrat. Der sagt Ihnen zu Ihren Maßnahmen, zu Ihrem Klimaschutzgesetz und vor allem zum Thema Mobilität: Das, was Sie bisher getan haben, reicht hinten und vorn nicht für ein Land wie Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Wenn Sie nur immer auf das DIW hören! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei dieser Zwischenbilanz ist Selbstzufriedenheit fehl am Platz. Wir müssen die Probleme anpacken, die die Menschen umtreiben. Nehmen Sie sich noch einmal den Baden-Württemberg-Check her, und schauen Sie dort hinein. Die Themen Wohnen, Bildung und vor allem „Sichere Arbeitsplätze“ sind für die Menschen in diesem Land von elementarer Bedeutung. Sie sind nicht nur von Bedeutung für jede und jeden Einzelnen der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, sondern sie sind auch dafür von Bedeutung, ob die Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit und vor allem an die Lösungsfähigkeit von Politik verlieren oder behalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir hier im Landtag diskutieren, auch mit unterschiedlichen Meinungen, muss dazu beitragen, dass die Menschen verstehen: Die großen Probleme, die wir derzeit haben, die großen Veränderungsprozesse, die im Moment vor uns stehen, sind politisch gestaltbar, (Zuruf von der AfD) diese Veränderungsprozesse sind so, dass wir sie politisch gestalten können, dass Menschen nicht darunter leiden, sondern dass wir versuchen können, dass alle Menschen davon profitieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das muss unsere Botschaft sein. Denn ich möchte nicht, dass die Rattenfänger diese Wählerinnen und Wähler allein aufgrund ihrer Zukunftsangst einsammeln. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass die Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit von Politik behalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben Zwischenfragen mit dem Hinweis abgebügelt, Sie würden jetzt erst mal Fragen beantworten. Sie haben aber die Fragen nicht beantwortet. Kollege Stoch hat gerade schon darauf hingewiesen: kein Wort zum Wohnungsbau. Ich habe wesentliche Teile meiner Rede mit Fragen zum Thema Migration gestaltet. Das ist das, was die Kommunen, was die Menschen vor Ort am meisten bewegt. Jede Umfrage, die Sie im Moment machen, warum der Unmut der Bevölkerung so groß ist, de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 warum es politische Entwicklungen gibt, die in die Richtung gehen, die Sie beklagen – – Sie beklagen ja die Spaltung der Gesellschaft. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie betreiben sie!) Sie beklagen, dass die Extremen an den Rändern immer stärker werden. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass das Migrationsthema das überragende Thema ist, das Thema, das hier eine wesentliche Rolle spielt. Sie, Herr Ministerpräsident, sagen hier kein Wort zu diesem Thema, beantworten keine Frage, und da wundern Sie sich, dass die politische Entwicklung in diesem Land so verläuft, wie sie verläuft. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie ducken sich vielmehr weg, indem Sie auf den Bund zeigen und sagen: „Da sind die wesentlichen Entscheidungen zu treffen.“ Allerdings regiert Ihre Partei im Bund ja mit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die FDP auch!) Ich habe mir sagen lassen, dass Sie da einen gewissen Einfluss haben. An der FDP liegt es nicht. Wir können gern das Programm, das ich heute vorgetragen habe, gemeinsam beschließen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lassen Sie hier doch das Ablenkungsmanöver mit dem Bundesrat! So ein Quatsch!) Aber das will Ihre Partei nicht, weil die Grünen in der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko sind, meine Damen und Herren, und diese Probleme nicht lösen wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Sie wollen diese Probleme nicht lösen. Herr Ministerpräsident, Sie trauen sich nicht, diese Probleme anzusprechen, weil Sie keinen Ärger mit den linken Ideologen in Ihrer eigenen Partei wollen. Aber das ist zu wenig, um die Probleme im Land zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Sie haben die Möglichkeit, Einfluss auf Ihre Partei zu nehmen. Sie haben die Möglichkeit zu einer Bundesratsinitiative. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Demagoge!) Aber kein Wort kommt zum wichtigsten Thema, zu dem Thema, das die Menschen und die Kommunen in diesem Land am meisten bewegt. Das ist zu wenig, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt, ich hätte Noten gegeben. Können Sie sich vorstellen, welche Note Sie zum Thema Migration und zum Thema Wohnungsbau bekommen hätten? Nein, ich habe keine Noten gegeben. Vielmehr habe ich eine verbale Beurteilung vorgenommen, so wie auch der Kollege Stoch. Aber wahrscheinlich müssen wir die verbalen Beurteilungen auch noch abschaffen, (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) um Ihnen und Ihrer politischen Arbeit gerecht zu werden. Was Sie geleistet haben, ist eine Aufzählung von Ausgaben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da kann ich nur sagen: Hut ab! Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Haushalt aufgebläht. Sie haben ihn fast verdoppelt. Das werden Sie noch schaffen. Sie sind ja noch zweieinhalb Jahre im Amt. Sie werden es in Ihrer Regierungszeit noch schaffen, das Haushaltsvolumen verdoppelt zu haben – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das waren die Steuereinnahmen von fleißigen Bürgern! So ein Quatsch!) mit Schulden trotz zehn wirklich überragend guten Jahren. Dann blähen Sie den Haushalt von gut 30 auf gut 60 Milliarden € auf, klopfen sich auf die Schulter und sagen: „Da haben wir eine halbe Milliarde ausgegeben, da haben wir 100 Millionen ausgegeben, da haben wir 200 Millionen ausgegeben. Mensch, wir sind tolle Kerle.“ Wenn das Regierungskunst ist, Herr Ministerpräsident – das kann jeder: den Haushalt aufblähen, Schulden machen und anschließend das Geld verteilen. Wo es aber konkret wird, wo Regierungskunst gefordert wird, da bekommen Sie nichts hin. Jetzt stellen Sie sich plötzlich wieder an dieses Redepult und sagen: „Bei den 1 000 Windrädern erfüllen wir den Koalitionsvertrag. Wir haben ja nur gesagt, dass wir das vorhaben.“ Sie sind aber selbst schon zurückgerudert. Sie haben doch selbst schon die Zahl 1 000 zurückgenommen und dann von 100 gesprochen. Gilt das jetzt nicht mehr? Stimmen jetzt wieder die 1 000? Kein Mensch weiß, was in diesem Land wirklich gilt. Dann haben Sie behauptet, das GEG werde genutzt, um gegen die Grünen Stimmung zu machen. Sie sind der Letzte, der das GEG in seiner ursprünglichen Form verteidigt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat er doch gar nicht gemacht!) Inzwischen gibt es niemanden mehr, der der Meinung ist, dass dieses GEG in der ursprünglichen Form auch nur in Ansätzen sinnvoll gewesen wäre. Alle haben inzwischen eingesehen, dass das Gesetz, das der Deutsche Bundestag mittlerweile verabschiedet hat, deutlich besser ist als das, was Ihr Freund Habeck vorgelegt hat. Da behaupten Sie, es werde Stimmung gemacht. Man kann doch einen solchen Unsinn nicht unbesehen beschließen, Herr Ministerpräsident. Das wäre ein Schaden für unser Land, für Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann fragen Sie: „Was werfen Sie uns da eigentlich vor?“ Das kann ich Ihnen verraten. Sie klopfen sich noch auf die Schulter und sagen: „Wir sind die Vorreiter.“ Ja, Sie sind die Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung und sind davon ausgegangen, dass dieses ursprüngliche graichensche/habecksche Gesetz kommt. Darauf war diese Wärmeplanung abgestimmt. Jetzt besteht die Gefahr, dass Sie die Kommunen und damit auch die Bürger dieses Landes gesetzlich zwingen, in eine Richtung zu gehen, die mit dem GEG so, wie es letztlich beode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 schlossen wird, nicht übereinstimmt. Die Menschen haben dann Schwierigkeiten mit den Förderkulissen. Das werfen wir Ihnen vor. Deshalb, Herr Ministerpräsident, sage ich Ihnen: Setzen Sie dieses Gesetz aus, und stimmen Sie es mit dem GEG des Bundes ab! Sonst schaden Sie den Menschen in Baden-Württemberg. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann – das hätte ich Ihnen normalerweise erspart; aber weil es auch zur Halbzeitbilanz gehört, haben Sie es selbst angesprochen; darüber können wir gern reden – klopfen Sie sich auf die Schulter und behaupten, die Coronakrise hätte Ihre Landesregierung ordentlich gemeistert. Inzwischen ist – so glaube ich – der Letzte zu der Überzeugung gekommen, dass die Schulschließungen falsch waren, dass man Schulschließungen nicht hätte machen sollen. Da diese Schulschließungen den Kindern und Jugendlichen in diesem Land deutlich mehr geschadet als genutzt haben, (Beifall bei der FDP/DVP) kann man sich auch nicht auf die Schulter klopfen, Herr Ministerpräsident. Sind Sie tatsächlich noch der Meinung, es war sinnvoll, zu diesen Ausgangssperren, die Sie da beschlossen und die Sie immer mit leuchtenden Augen von diesem Redepult aus verkündet haben, zu kommen? Sie waren ja auch mit Ihrem Freund Söder aus Bayern Vorreiter beim Thema Impfpflicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Da sind Sie in der „Frankfurter Allgemeinen“ losmarschiert, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das war doch eine völ- lig andere Situation damals!) haben gesagt: „Wir brauchen in diesem Land eine Impfpflicht.“ Inzwischen hat der Letzte gemerkt, dass das der dümmste Vorschlag war, der jemals gemacht wurde. (Beifall bei der FDP/DVP) Sind Sie darauf noch immer stolz, Herr Ministerpräsident? Dann die Terminplanungen von Ihrem Minister Lucha, von denen er selbst zugegeben hat, das war nichts, das, was er da angerichtet hat. Sind Sie auch darauf noch immer stolz? Also, an Ihrer Stelle hätte ich das Kapitel Corona bei der Halbzeitbilanz besser ausgespart, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich komme zum Thema Wirtschaft. Dass wir einen Fachkräftemangel haben, liegt nur an der Demografie, haben wir am heutigen Tag gelernt. Da könne man nicht viel machen. Aber immerhin hat der Kollege Schwarz eine Fachkräftestrategie angekündigt. Habe ich das richtig verstanden? Sie bekommen ja noch einmal das Wort. Vielleicht können Sie das dann ein bisschen konkretisieren. Denn bisher waren das ja bloß Sprechblasen: „Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern“ und so. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber daran schließt sich auch die Frage an, Herr Ministerpräsident, warum Sie erst jetzt auf die Idee kommen. Haben Sie jetzt, im 13. Amtsjahr, überraschend gemerkt, die Demografie schlägt zu, es wird jetzt schwierig mit Fachkräften, wir brauchen jetzt eine Fachkräftestrategie? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir haben eine sin- kende Erwerbsquote!) Ja, das ist etwas, was wir brauchen und was vielleicht auch etwas früher hätte kommen können. Aber es ist ja gut, wenn Sie es wenigstens jetzt anfangen. Dann können Sie es vielleicht in der Bilanz Ihrer Amtszeit am Ende noch einmal aufführen. Vielleicht konkretisiert ja der Kollege Schwarz das Ganze noch ein bisschen. Aber ein Fachkräftemangel und ein Fachkräfteproblem haben natürlich auch mit der Bildungspolitik in diesem Land zu tun, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) mit der Bildungskatastrophe, die Sie zu verantworten haben. Sie können Bildungsrankings anschauen, wie Sie wollen: In allen Bereichen, überall Abwärtstrend in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Nicht überall! Quatsch! – Zu- ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Sie, Herr Kollege Schwarz, haben das Institut der deutschen Wirtschaft angesprochen, haben gesagt, das sei eine sehr solide Bilanz, darauf würden Sie sich berufen. Auch der Ministerpräsident hat das Institut der deutschen Wirtschaft angesprochen. Das äußert sich allerdings auch zur Bildungspolitik. Haben Sie das gelesen, Herr Kollege Schwarz? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Habe ich gelesen und werde gleich etwas dazu sagen!) Ich lese es Ihnen noch einmal vor: „Sachsen und Bayern liegen im Ranking des Bildungsmonitors vorn.“ Haben Sie das vielleicht auch gelesen? Oder haben Sie die Seite herausgerissen? Nicht? Dann geht es weiter: In den restlichen elf Bundesländern ging es zurück. Am drastischsten fallen die Verluste in Baden-Württemberg – minus 9,6 Punkte –, in Bremen – minus 8,5 Punkte – sowie in Sachsen-Anhalt – minus 5,4 Punkte – aus. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt also: letzter Platz in dieser Dynamik. Letzter Platz, Herr Ministerpräsident; Sie haben es zitiert. Sie haben gesagt: „Das Institut der deutschen Wirtschaft liefert sehr solide Analysen.“ Auf die berufe ich mich. Die bestätigen: Sie sind in der Bildungspolitik Letzter, Platz 16, Abstieg, Herr Ministerpräsident. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) Das ist die Bilanz der Bildungspolitik Ihrer Koalition. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann sagen Sie: „Wir konzentrieren uns auf den Vorschulbereich.“ Davon würde ich Sie auch nicht abbringen wollen, de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Herr Ministerpräsident; das habe ich gar nicht vor. Ich war auch nicht derjenige, der Sie zwölf Jahre lang davon abgehalten hat, sondern das waren Sie selbst. Das waren ja Ihre eigenen Entscheidungen. Haben Sie mit dem Bereich angefangen? Das haben Sie nicht, sondern Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit Diskussionen über Schulstrukturen geführt. Sie haben bei den weiterführenden Schulen ideologische Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung: Ist das frühkindliche Bildung? In diese Bereiche sind Sie eingestiegen. Die Entscheidungen erweisen sich als falsch, meine Damen und Herren. Wir brauchen wieder ein differenzierteres Schulsystem, und wir brauchen wieder die verbindliche Grundschulempfehlung; denn das, was Sie in Ihrer Amtszeit beschlossen haben, hat sich nicht bewährt. (Beifall bei der FDP/DVP) Kein Mensch hält Sie davon ab, sich auf den Vorschulbereich oder den Grundschulbereich zu konzentrieren. Nur: Sie nutzen das Ganze als Alibi, um in den anderen Bereichen nichts zu tun. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Sie sagen dann: „Das G 9 können wir nicht wieder einführen, denn wir müssen uns auf den Vorschulbereich konzentrieren.“ Ich will Ihnen sagen, was der eigentliche Grund ist; der eigentliche Grund ist ein anderer: Sie hätten gern, dass möglichst alle Schüler, die Abitur machen, das Abitur an der Gemeinschaftsschule machen. Aber wenn das G 9 wieder eingeführt wird, dann macht kein Mensch mehr an der Gemeinschaftsschule Abitur. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Rülkes Märchen- stunde!) Das ist der Grund, warum Sie nicht zum G 9 zurückkommen wollen. Genau das ist der Grund, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Also bemühen Sie sich um den Vorschulbereich – möglichst besser als mit dieser Plakatkampagne, die Sie da verbrochen haben. Überlegen Sie, ob Sie nicht die Grundschullehrer nach A 13 bezahlen wollen, damit Ihnen Herr Söder nicht die Leute abluchst. Machen Sie den Lehrerberuf attraktiver, und reden Sie nicht solche Dinge daher wie beispielsweise, dass die Kinder kein Französisch, keine Fremdsprache mehr lernen sollten, weil doch irgendjemand einen Knopf im Ohr hat. Das hilft bei der Bildung in diesem Land nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann haben Sie uns eine Politik, die die Bürger ernst nimmt, empfohlen. Diese Politik, die die Bürger ernst nimmt, manifestiert sich in Bürgerforen, in die man 30 oder 40 Zufallsbürger einberuft, denen man schon von Anfang an mit auf den Weg gibt: „Ihr dürft jetzt einmal ein bisschen diskutieren, aber was bei euch herauskommt, ist mir doch egal, weil am Schluss im Landtag entschieden wird. Dass ich nicht mehr zum G 9 will, habe ich mir schon von Experten bestätigen lassen.“ (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Da fühlen sich die Bürger hinter die Fichte geführt, Herr Ministerpräsident. Genau das ist der Grund für die Politikverdrossenheit in diesem Land und der Grund dafür, dass die Ränder gestärkt werden. Man führt die Bürger nämlich hinter die Fichte, indem man sie zu solchen Diskussionsforen aufruft und ihnen von vornherein mitgibt: „Eure Meinung ist mir egal. Ich entscheide, was ich für richtig halte.“ Lassen Sie das weg. Da geht es nur um Zeitspiel, Herr Ministerpräsident. Die Entscheidungsfindung ist klar. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Insofern bilanzierend, was Sie auf der Habenseite haben: viel Geld ausgeben und sich selbst dafür loben, dass man dieses Geld ausgibt. Aber den wirklich drängenden Problemen, den wichtigsten Problemen in diesem Land weichen Sie aus, eine saft- und kraftlose Regierung der ruhigen Hand bzw. der eingeschlafenen Füße. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angemahnt worden, dass es während der Rede Zwischenrufe gegeben habe, die nicht der Ordnung und dem Umgangston hier bei uns im Parlament entsprechen würden. Wir haben uns hier vorn beraten: Es ist bei uns akustisch nicht angekommen. Wir werden danach noch einmal ins Protokoll schauen und dort nachlesen und dann eine Entscheidung treffen, ob eine Ordnungsmaßnahme notwendig ist. Für Ihre weitere Tagesplanung – dies insbesondere als Information für diejenigen, die noch Ausschusssitzungen haben –: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass Punkt 5 unserer Tagesordnung entfällt. Das Wort erhält nun – er ist bereits ans Redepult getreten – der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Abg. Anton Baron.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden den Klimawandel leugnen. Da muss ich Sie enttäuschen: Niemand von der AfD leugnet den Klimawandel. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Un- ruhe) Aber wir müssen uns schon darauf einigen, dass dies ein globales Thema ist. (Zuruf: Ja!) Da spielt es eine entscheidende Rolle, ob China oder auch Amerika oder Indien das CO ausblasen; die Weltbevölkerung wächst ja auch noch weiter. Als Deutschland und als Europa werden wir daher nichts ausrichten können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie, Herr Ministerpräsident, zerstören mit Ihrer Klimapolitik nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern Sie forcieren natürlich auch die Abwanderung der Industrie. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Warum ist das so? Klimaschutz kostet enorm viel Geld; grüne Politik muss man sich leisten können. Dank Ihrer gescheiterten Energiewende und dank Ihres Parteifreunds, Wirtschaftsminister Habeck, sind die Energiekosten explodiert. Und Sie wollen uns doch nicht im Ernst erzählen, dass ein Industrieland mit Zufallsstrom, also mit nicht grundlastfähigem Strom, versorgt werden kann. Gleichzeitig schalten Sie Kernkraftwerke ab; Ihre Parteifreunde im Bund haben – auch mithilfe der FDP – die Kohlekraftwerke wieder zugeschaltet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Die FDP hat mitge- macht!) Das ist grüne Realsatire, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und dann, Herr Ministerpräsident – da bin ich wirklich enttäuscht –, verbreiten Sie auch noch Fake News über die AfD. Sie haben behauptet, wir wären für einen EU-Austritt, Sie haben behauptet, wir wären für einen NATO-Austritt, und was Sie noch alles so behauptet haben. (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Dies haben wir auf unserem Parteitag in Magdeburg so nicht beschlossen. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Eine Neugründung ist etwas ganz anderes als ein EU-Austritt, meine Damen und Herren. Ja, wir haben eine Stiftung, Herr Ministerpräsident. Aber aufgrund der undemokratischen Tricksereien der Altparteien erhält unsere Bundesstiftung genau genommen null Euro. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ja!) Gern würden wir dem Thema Klima mit einer groß angelegten Studie nachgehen; das ist doch selbstverständlich. Aber während die Stiftungen der etablierten Parteien sich selbst Hunderte Millionen von Euro gönnen, gehen wir als zweitgrößte Partei in dieser Hinsicht leider leer aus. In dieser Hinsicht ist keine Waffengleichheit gegeben. Mit welchen Mitteln sollen wir denn eine solche Studie in Auftrag geben? Herr Kretschmann, sorgen Sie dafür, dass unsere Bundesstiftung endlich die ihr zustehenden Mittel erhält, dann bekommen Sie auch die entsprechende Studie – versprochen! (Beifall bei der AfD) Wer die Realitäten hier leugnet, Herr Ministerpräsident, das sind selbstverständlich allein Sie. Unser Land befindet sich in einer nie da gewesenen Krisensituation: Bildungsabsturz, Migrationskrise, Deindustrialisierung – um nur eine kleine Auswahl der Probleme zu nennen, mit denen unser Land derzeit zu kämpfen hat. Sie, Herr Kretschmann, leugnen all diese Krisen und stellen sich damit wirklich ins Abseits. Dieser Realitätsverlust, Herr Ministerpräsident, zieht sich wie ein grüner Faden durch das komplette Regierungskabinett; (Anton Baron) stets trägt Ihre Landesregierung nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung bestehender Probleme bei. (Beifall bei der AfD) Da möchte ich gleich zum Thema Bildung übergehen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Baden-Württemberg massiv abgestiegen. Im Ländervergleich sind wir vom einstigen Spitzenplatz auf Rang 6 abgestiegen – Tendenz fallend. Herr Kretschmann, Ihre Ministerin Schopper ist da ganz locker und sieht Baden-Württemberg und das Land auf einem guten Weg – ein weiteres Beispiel einer vollständigen Realitätsverweigerung, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: In Zeiten von Lehrermangel haben Sie angehende Junglehrer jeden Sommer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mit meinen Kollegen Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner haben wir zwei Experten in unserer Fraktion, die hierzu einen Gesetzentwurf entwickelt haben, der die Weiterbezahlung der Lehramtsassessoren vorsieht. Sie haben diesen Vorschlag abgelehnt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine finanzielle Gegenrechnung! Eine Luftbuchung war das, wie al- les!) Auf einen Gesetzentwurf warten wir bis heute, Herr Lede Abal. Der sich ständig verschärfende Lehrermangel ist auch eine Folge der Fehlbesetzung auch in diesem Kultusministerium. Sie, Herr Kretschmann, haben das offenbar erkannt, schließlich haben Sie ja vor nicht allzu langer Zeit geäußert, wir müssten auch über die Rahmenbedingungen und die Attraktivität des Lehrerberufs sprechen. Leider haben Sie Ihren Worten keine Taten folgen lassen. (Beifall bei der AfD) Statt diese Wahlperiode zur Legislatur der Schüler und Lehrer zu machen, wird das eine Legislatur der leeren Versprechen. Gerade bei unseren Jüngsten sind die Auswirkungen der grünen Gesellschaftsexperimente verheerend. Es wird Zeit, diese endlich zu beenden und zur jahrzehntelang bewährten Bildungspolitik zurückzukommen. Das bedeutet u. a. natürlich ein vernünftig gegliedertes Schulsystem samt verbindlicher Grundschulempfehlung sowie die Förderung von Leistung statt von Gesinnung. Dafür steht nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir haben übrigens auch einen sehr guten Gesetzentwurf für das Vorschuljahr vorgelegt. Auch dieser wurde von dieser Landesregierung mal wieder abgelehnt. Die Einsicht dieser Landesregierung ist auch in dieser Hinsicht, (Zuruf von der AfD) dass die AfD der Landesregierung immer einen Schritt voraus ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 In Zeiten von Energieknappheit – da können Sie gleich noch mal etwas lernen – schalten Sie die funktionierenden Atomkraftwerke ab. In allen anderen Industrienationen, welche auf die umweltfreundliche Technologie Kernkraft zurückgreifen, beträgt der Preis für Industriestrom ca. 3 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Dass Windkraft und Fotovoltaik in Baden-Württemberg auf dem Vormarsch sind – da müssen Sie auch etwas dazulernen, Herr Kretschmann –, liegt nicht etwa an der Wettbewerbsfähigkeit, sondern an den Subventionen (Zuruf von der AfD: So ist es! Ja!) und den Verboten anderer Energieträger. Die Automobilhersteller setzen nicht etwa wegen des hohen Wirkungsgrads auf die Elektroautos, sondern weil sie durch die viel zu niedrig angesetzten Flottenverbräuche dazu gezwungen worden sind. Hören Sie doch bitte auf, die Folgen der Maßnahmen Ihrer sozialistischen Verbotspartei als das Ergebnis marktwirtschaftlicher Prozesse zu verkaufen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, stehen als einzige Partei für den Weiterbetrieb der noch vorhandenen Kernkraftwerke. Wir setzen uns für den Neubau moderner Reaktoren ein. Wir, die AfD, wollen die Erforschung neuartiger Kerntechnologien forcieren, (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) während Sie auch den Rückbau des Kernforschungszentrums veranlasst haben. In Zeiten steigender Holz- und Lebensmittelpreise werden Wälder für Windmühlen gerodet und Ackerflächen mit Fotovoltaik blockiert. Die Regierungsfraktionen feiern sich hier für die Planung von 1 000 neuen Windmühlen, während die Industrie angesichts der hohen Energiepreise aus dem Land flüchtet. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir, die AfD, sind froh, dass diese Windmühlen niemals gebaut worden sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch die von Ihnen immer wieder geforderte Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs hat nichts mit der Realität zu tun, geschweige denn mit dem Umweltschutz. Sie haben die Realität völlig aus den Augen verloren und bedienen nur noch die Interessen von Großinvestoren wie BlackRock. Wir, die AfD, stehen klar zur individuellen Mobilität. Wir werden den Menschen die Wahlfreiheit lassen, sowohl bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Heizung als auch der Gestaltung des Vorgartens. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, in Zeiten explodierender Baupreise zwingen Sie die Menschen dann auch noch zu wirklich unsinnigen baulichen Maßnahmen. Wir fordern schon lange eine Vereinfachung der überbordenden Bauvorschriften. Wann kommt denn eigentlich vom Ministerium endlich mal ein Gesetzentwurf? Oder will diese Landesregierung unseren Bür- (Anton Baron) gern in Baden-Württemberg gar kein Eigentum mehr ermöglichen? Denn im November vergangenen Jahres sagte Ihre Wohnungsbauministerin Nicole Razavi folgenden Satz: Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir sind hier im Land der Häuslebauer, und das ist doch eine Bankrotterklärung dieser Wohnungsbauministerin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) In Zeiten explodierender Inflation schrauben Sie dann auch noch die Grundsteuer für viele Eigenheimbesitzer und Mieter dramatisch in die Höhe. Wir, die AfD, lehnen diese Substanzsteuern konsequent ab und fordern die Abschaffung der Grundsteuer für privat genutzte Immobilien. (Beifall bei der AfD) In Zeiten von Wohnungsnot locken Sie dann weiterhin Armutsflüchtlinge aus aller Welt mit natürlich üppiger Rundumversorgung hier zu uns. Wir fordern schon lange, die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen abzuwickeln. Wir, die AfD, stehen für eine konsequente Streichung der Geldmittel für Flüchtlinge, um die Pull-Faktoren endlich zu eliminieren, welche uns Millionen von Eindringlingen bescheren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Abschie- ben!) Dann kommen wir noch zum Thema Fachkräftemangel. Das wurde auch in diesem Sinn hier erwähnt. Wer aus dem Ausland kommt denn nach Deutschland, wo man Sozialabgaben und Steuern von über 50 % bezahlen muss und wenn man hier nicht mal Wohnungen findet? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wollen Sie jetzt etwa die Fachkräfte aus den Drittländern abziehen, obwohl dort selbst nur sehr wenige vor Ort sind? Wir, die AfD, wollen das ganz sicher nicht, Herr Ministerpräsident. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind doch selbst eingewandert!) – Ja, aber Sie wissen doch, da hat Herr Kohl die rechtlichen Bedingungen geschaffen; da war das gar kein Problem. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und die jetzige Bundesregierung hat auch die Bedingungen geschaf- fen!) – Nein, das ist eine illegale Migration, die Sie hier verursachen. (Zuruf von der AfD: Für Analphabeten aus Somalia!) Ich möchte gerade übergehen, ich habe gerade ein perfektes Thema: die Migration. Herr Kretschmann hat überhaupt nichts dazu gesagt, und die Landesregierung ignoriert in diesem Zusammenhang ja auch die Hilferufe der Kreise, der Kommunen sowie der Bürger, die von Migranten überschwemmt werode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 den. Zur Halbzeit dürfen diese davor zittern, dass sie möglicherweise morgen schon neben einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder anderen Flüchtlingsunterkünften aufwachen. Denn Herr Kretschmann denkt ja gerade laut darüber nach, in Zukunft Unterkünfte auch gegen den Willen der Bürger einzurichten. (Zuruf von der AfD) Damit halbiert sich der Wert ihrer Immobilie und der Lernerfolg der Schulkinder, und es verdoppelt sich das Risiko für Frau und Töchter, allein spazieren zu gehen. (Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) In den Haushalten 2023 und 2024 – Herr Lede Abal, bitte genau aufpassen! – sind jeweils knapp 1 Milliarde € allein für die Migration vorgesehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Da ist Geld vorgesehen!) Wie viele Milliarden für die illegalen Einwanderer noch in anderen Haushalten versteckt sind, kann man nur erahnen. Aber: Wie viele marode Schulen man damit erneuern, wie viele Lehrer man damit einstellen, wie viele Kindergärten man damit bauen, wie viele Innenstädte man damit sanieren könnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Dies erfolgt alles, weil die Unterbringung eine Pflichtaufgabe des Landes sei. Herr Kretschmann, wir sagen es Ihnen in aller Deutlichkeit: Diese Pflicht ist uns so egal wie Ihnen die Sorgen der normalen Bürger. Wir lehnen diese Pflicht entschieden ab. Mit uns werden Hausbesitzer nicht auf kaltem Weg enteignet. Wir schützen die Bürger vor kriminellen Asylbewerbern. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wir würden diesem Wahnsinn Einhalt gebieten, wir würden die Grenzen schließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! – Sehr gut! – Abschieben schafft Sicherheit!) – Genau. – Und, meine Damen und Herren, vorhin ist es ja kurz angeklungen: Auch in Zeiten von Politikverdrossenheit schaffen wir unser bürgerfreundliches, bewährtes Wahlsystem ab. Denn Sie wollen keine Basisdemokratie, Herr Ministerpräsident, sondern Parteienfilz und Berufspolitiker. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Was sind Sie? Ma- chen Sie das als Hobby?) – Ich bin unter einem anderen Wahlrecht gewählt worden. Künftig dürfen bereits Minderjährige an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Die Loslösung des Wahlalters von der Volljährigkeit halte ich tatsächlich für einen rechtsstaatlichen Sündenfall. Dieses durchsichtige Manöver, bei dem Sie junge, beeinflussbare Menschen ab dem Kindergarten mit Ihren ideologischen Vorstellungen taktieren, wird Ihnen nur kurzfristig neue Wählerschichten erschließen. Denn irgend- (Anton Baron) wann müssen die jungen Leute auch die Steuern zahlen, und spätestens dann bemerken sie, was die Grünen in diesem Land angerichtet haben. (Beifall bei der AfD) Auch Ihre Wahlrechtsreform hin zu einem Zweistimmenwahlrecht wird zu einer zahlenmäßigen Explosion von Mandatsträgern führen. Das bedeutet, dass mehr Büroflächen benötigt werden, mehr Mitarbeiter bezahlt werden müssen usw. Wie wollen Sie, Herr Kretschmann, diese steigenden Kosten angesichts der Wirtschaftskrise hier rechtfertigen? Ich fordere eine zahlenmäßige Begrenzung des Berufspolitikums. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Fan- gen Sie doch bei sich an! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Keine Sorge, Herr Hagel. Die CDU wird auch noch weniger; sie bekommen wir auch noch klein. Die Liste von Beispielen ließe sich beliebig fortführen. Egal, mit welchen Problemen die Mehrheit der Bürger hier in Baden-Württemberg zu kämpfen hat, die Landesregierung unter Kretschmanns Führung oder – sagen wir mal so – Nichtführung – man hat hier vorhin ja auch schon etwas von der ruhigen Hand gehört –, kommt immer mit einer verrückten Idee um die Ecke, um die Krise auch noch zu verschärfen. Das Muster ist meist das gleiche: Das Unsinnige wird immer mit dem Teuren kombiniert. Was die Bürger von dem grünschwarzen Wahnsinn halten, deutet sich bereits in den Umfragen an, und in Wahlergebnissen wird es sich noch manifestieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Aber nicht bei Ihrer nächsten Wahl!) Ich komme auch zum Schluss. (Abg. Manuel Hagel CDU: Endlich!) Leider dauert es noch zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl. Bei der jüngsten reellen Wahl in Rastatt erzielten die Kandidaten der beiden Regierungsfraktionen im Land zusammen gerade einmal 20 %. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie war es in Mann- heim?) So sieht die positive Zukunft aus. Wenn Ihnen, Herr Ministerpräsident, irgendetwas am Wohle des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger liegt, bleibt Ihnen nur die Option, schnellstmöglich eine Neuwahl des Landtags zu organisieren. Ansonsten wird Ihre Schlussbilanz noch viel desaströser ausfallen als die Halbzeitbilanz. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Wort erhält der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Abg. Andreas Schwarz. de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin der Herr Präsident. Aber ist okay. (Heiterkeit)

Mea culpa, Herr Präsident.

Danke schön.

Ich grüße Sie nochmals persönlich ganz herzlich.

Ich freue mich über jede Anrede.

Ich freue mich, dass Sie die Sitzungsleitung innehaben, Herr Präsident. Damit ist auch wieder für ein bisschen bessere Stimmung gesorgt. Denn nach dieser kruden und plumpen Rede muss man schon sagen: Es ist schon echt ekelhaft, was Sie hier vortragen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wie kann man denn faktenfrei und so plump vortragen? Dadurch bereiten Sie dem Populismus doch den Boden. Was Sie hier machen, das ist brandgefährlich, und das werden wir künftig auch nicht mehr dulden, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Wollen Sie jetzt ein Rede- verbot für Oppositionelle?) Ich möchte gern zu dem, was die Kollegen gesagt haben, Stellung nehmen. Denn bei dem, was sie vorgetragen haben, ging es um eine substanzielle Debatte. (Abg. Anton Baron AfD: Das erinnert mich an Zei- ten! – Gegenruf: Redeverbote haben Sie in Ihrer ei- genen Fraktion erteilt! – Unruhe)

Ich darf um etwas Ruhe bitten. Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz. (Zuruf von der AfD)

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sehr wohl belegt, dass Baden-Württemberg eine der Topinnovationsregionen weltweit ist, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) und hat uns auch gesagt: Ihr müsst weiter in die Forschung an den Universitäten und Hochschulen investieren, ihr müsst den Transfer der dort entwickelten Innovation in die Industrie stärker fördern, und ihr müsst für die Fachkräfte hier gute Rahmenbedingungen schaffen. All diese drei Punkte stehen fest auf unserer Agenda in Baden-Württemberg. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Kollege Rülke. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Da stehen sie gut! – Zurufe von der SPD) Ich habe mir auch das, was die Studie zur Bildungspolitik gesagt hat, angeschaut, und ich habe mir den 20. Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft angeschaut. Sie können ja jetzt nicht unterstellen, dass das ein Institut sei, (Zurufe) das uns jetzt, so sage ich mal, irgendwie einen Persilschein ausstellen würde. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt: Baden-Württemberg liegt im Bildungsranking inzwischen auf Platz 5, hat sich sogar um einen Platz verbessert. Wir sind besonders gut bei guten Betreuungsbedingungen, wir sind besonders gut bei der Digitalisierung, wir müssen noch besser werden im vorschulischen Bereich und im Grundschulbereich, und das steht fest auf unserer Agenda. Das steht fest auf der Agenda von Grünen und CDU: dass wir gezielt in die Grundschulen, in den vorschulischen Bereich investieren, dass wir die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen besser machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Herr Kollege Rülke, bei Ihrer Rede hat mich gestört, dass es viel Polemik und wenig Substanz war. Herr Stoch hat ja gesagt, er würde sich des Eindrucks verwehren, dass Weltuntergangsstimmung verbreitet würde. Ich glaube, das war gar nicht auf ihn bezogen, sondern das war auf Herrn Rülke bezogen. Er hat hier mit seiner Rede Weltuntergangsstimmung gezeigt, er hat den Standort Baden-Württemberg schlechtgeredet, und das ist ein falsches Signal, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch: Wir müssen uns zusammenreißen, alle miteinander. Meine Partei ist ja auch in der Bundesregierung vertreten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach, haben Sie das ge- merkt? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat man aber nicht gemerkt!) Sie, Herr Stoch, haben die Studie zitiert, die aufzeigt, wie hoch die Zufriedenheit mit der Landesregierung sei. Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich diese Zahlen hier zitieren soll. Die Umfrage vom August zur Zufriedenheit mit der Bundesregierung zeigt ja: Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist geringer als die mit der Landesregierung von Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Noch gerin- ger? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Deswegen, glaube ich, Herr Stoch, muss man mit solchen Zahlen, mit solchen Studien immer sehr, sehr vorsichtig sein. Wir müssen die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Die habe ich benannt!) angehen: Wirtschaft und Wohlstand, günstiger Strom, bezahlbares Wohnen, gute Bildung, ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau! Dazu habe ich ge- sprochen!) und das werden wir in Baden-Württemberg tun; darauf können Sie alle sich verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin davon überzeugt: Es ist sinnvoll, das miteinander zu tun, mit einer Politik auf Augenhöhe und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. So erreichen wir natürlich viel mehr. Ich finde es sehr despektierlich, Herr Rülke, wenn die FDP/ DVP Bürgerbeteiligung und ein Bürgerforum als eine „Laberrunde“ (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) bezeichnet – um Sie zu zitieren. Ich will mir den Begriff überhaupt nicht zu eigen machen, aber es ist wirklich despektierlich, wie Sie hier über Bürgerbeteiligung sprechen, und das wird dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Herr Stoch hat gefragt: „Machen Sie aktive Industriepolitik?“ Selbstverständlich! Selbstverständlich macht diese Koalition aktive Industriepolitik. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe der Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Anton Ba- ron AfD) Ich möchte Ihnen das mal am Beispiel der Strukturfördervorhaben aus dem Bereich der IPCEI-Vorhaben darlegen: (Zuruf: Jetzt bin ich gespannt!) IPCEI-Vorhaben Mikroelektronik, IPCEI-Vorhaben Kommunikationstechnologie, IPCEI-Projekte im Wasserstoff. In der Summe nimmt das Land Baden-Württemberg mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um aktive Industriepolitik, aktive Strukturförderung zu betreiben, und dieses Geld ist richtig angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie haben ja darum gebeten, ein paar Informationen zur Fachkräftestrategie zu bekommen. (Zuruf von der FDP/DVP: Ja!) Das ist das zentrale Thema für die nächsten Wochen: die Fachkräftestrategie umzusetzen. Zum einen geht es darum, den Übergang von der Schule in den Beruf besser hinzubekommen: mit Praktika, mit mehr Berufsorientierung. Ich war erst neulich bei einem Unternehmen aus dem Automotivesektor; die laden gezielt Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ein und besprechen mit ihnen quasi Robotik. Dort ist das Interesse für MINT-Berufe jetzt viel, viel größer als früher. Dieses Unternehmen ist mit (Andreas Schwarz) der Schule eine Kooperation eingegangen. Das ist das richtige Vorgehen, um Schülerinnen und Schüler stärker an MINT-Berufe heranzubringen und ihr Interesse zu wecken. Sprich: Die ersten Maßnahmen, die wir umsetzen werden, sind: mehr Berufsorientierung, mehr Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen, ein besserer Übergang zwischen Schule und Beruf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu gehört auch, Herr Rülke, dass wir eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte in Baden-Württemberg betreiben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Unbedingt!) Denn ohne ausländische Fachkräfte werden wir die Themen, die in den unterschiedlichen Bereichen vor uns liegen, nicht hinbekommen. Deswegen ist das, was von ganz rechts kommt, schädlich. Damit schaden Sie von der AfD dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Genau! Ihre fatale Energiepolitik!) Ich bin sehr froh, dass es hier einen großen Konsens gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Grüne und CDU gehen diese Themen in den nächsten Wochen weiterhin kraftvoll und entschlossen an. Wir werden hier mehr Tempo machen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Das Wort erhält der Vorsitzende der CDU-Fraktion Manuel Hagel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Uhr nur noch drei kurze Gedanken. Herr Baron, Sie haben hier in einer langen Eloge Ihre ganzen kruden Theorien vorgetragen. (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla! – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum kopieren Sie dann alles? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sehr geehrte Kollegen von der AfD, ich möchte Ihnen eines schon mal sagen – das müssen Sie sich jetzt auch anhören –: Sie und uns unterscheidet alles. (Zurufe von der AfD: Ja! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Sie sind intellektuell, Sie sind habituell, Sie sind inhaltlich in allem das Gegenteil von uns. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Deshalb wird und deshalb darf die AfD niemals – niemals! – zur Richtschnur oder Substanz irgendeiner Politik in diesem Land werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind links, wir sind konservativ!) Das hat einen ganz entscheidenden Grund: Sie haben jetzt alle Probleme wieder beschrieben und auch ideologisch aufgeheizt. Am Ende benennen Sie „Schuldige“. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Sie haben aber überhaupt keine Idee und überhaupt kein Interesse daran, irgendein Problem in diesem Land zu lösen. (Zuruf von der AfD: Doch! – Unruhe bei der AfD) Das unterscheidet Sie von uns allen. Wir wollen die Probleme in diesem Land lösen. Sie wollen die Probleme aufheizen, und am Ende teilen Sie die Menschen ein in „gut“ und „böse“. Sie benennen Schuldige. Das darf niemals politischer Stil bei uns im Land sein. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie kopieren doch alles! – Abg. Miguel Klauß AfD: Grenzkontrollen! Alles kopiert!) Deshalb macht unsere Koalition so vieles anders. Gute Politik beschränkt sich nicht darauf, Geld auszugeben, (Zuruf von der AfD: Migrationswende!) sondern konzentriert sich vor allem auf Ordnungspolitik. Wir tun das z. B. in der Frage, wie wir mehr Schwung in Kitas, in die Kitabetreuung bekommen. Allein heute starten 601 berufserfahrene Menschen einen Neuanfang in der Kita, beginnen jetzt parallel eine Ausbildung zur Kitafachkraft. Lieber Volker Schebesta, das ist der richtige Weg, wenn wir beginnen, Hürden für die Menschen abzubauen. Das ist ein Markenzeichen dieser Koalition. Alles, was weg kann, muss jetzt weg, damit mehr Schwung in die Sache kommt. Deshalb vielen herzlichen Dank an unser Kultusministerium. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Was weg muss, muss weg!) Mehr Tempo. Zweitens – wenn die Kollegen von der SPD über Bürokratieabbau sprechen; Herr Binder, danke für den einmal mehr konstruktiven Vorschlag von Ihnen –: 440 Vorschläge zum Bürokratieabbau haben Verbände und Unternehmen an die SPDgeführte Bundesregierung gerichtet, kaum 20 davon werden jetzt umgesetzt. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Bürokratieabbau à la SPD. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist Ihre Leistung? Re- den Sie doch über sich! Wie viele Maßnahmen haben Sie umgesetzt?) (Manuel Hagel) Wir im Land machen das besser. Wir im Land packen diese Dinge auch an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Klimaschutz steht bei uns oben auf der Agenda. Denn Klimaschutz ist Heimatschutz. Das war immer ein Thema von Baden-Württemberg. Es geht nicht darum, mit Verboten zu gängeln, sondern es geht darum, mit Innovation, Technologieoffenheit und Freiheit die Menschen auch für Klimaschutz zu gewinnen. Das tun wir mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Das werden wir tun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Netze im Land voranzubringen. Vor allem brauchen wir einen Klimaschutz, der versöhnt und nicht spaltet. Dafür sorgt diese Koalition. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, eine Information an Sie für die weitere Planung: Auch Tagesordnungspunkt 4 ist von der Tagesordnung genommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes – Drucksache 17/4976 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/5390 Berichterstattung: Abg. Daniel Lede Abal (Unruhe) – Ich darf um Aufmerksamkeit für diesen Tagesordnungspunkt bitten. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. (Anhaltende Unruhe – Mehrere Abgeordnete stehen im Saal.) – Ich darf jetzt wirklich darum bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte folgen möchten, die Plätze einnehmen. Herzlichen Dank. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort zunächst Herrn Kollegen Daniel Lede Abal von der Fraktion GRÜNE. – Herr Abg. Lede Abal, Sie sind dran. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE begibt sich zum Re- depult. – Die Abgeordneten der AfD binden sich Kra- watten in den Farben Schwarz-Rot-Gold um. – Abg. Carola Wolle AfD bindet sich ein Halstuch in den Farben Schwarz-Rot-Gold um.) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 – Einen Moment, Herr Abg. Lede Abal. – Zunächst ein kurzer Hinweis: Welche Farben unsere Krawatten haben, ist zum Glück jedem überlassen. Natürlich freuen wir uns auch über verschiedene Farbkombinationen hier. Ich darf nur wirklich darum bitten, dass Krawattenwechsel bzw. Garderobenwechsel nicht hier im Plenarsaal stattfinden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das sage ich jetzt mal vorauseilend für den Fall, dass auch mal jemand auf die Idee kommt, etwas anderes zu wechseln als die Krawatte. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Jetzt beginnen wir mit der Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Lede Abal.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zweiter Lesung sprechen wir heute über den Gesetzentwurf der AfD, der etwas regeln möchte, was schon lange geregelt ist, nämlich den Umgang mit Hoheitszeichen und insbesondere die Beflaggung an Dienstgebäuden im Land Baden-Württemberg. Eine Regelungslücke gibt es nicht. So kann man diesen Gesetzentwurf als die aufgeplusterte Wichtigtuerei der AfD betrachten, die auch schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in der ersten Lesung im Landtag festzustellen war. Das Staatsministerium hat die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude mit der Landesflagge per Verordnung gut und sachgerecht geregelt, so, wie es das Bundespräsidialamt für die Hoheitszeichen des Bundes getan hat. Für die Hoheitszeichen des Bundes ist der Bund zuständig. Daher sehen wir auch keine Notwendigkeit, in einer Zeit, in der alle beklagen, dass es bei Weitem zu viele Vorschriften und Regelungen gibt, hier eine weitere und auch keinesfalls notwendige hinzuzufügen. Weniger ist mehr, und Bürokratieabbau beginnt für mich nicht damit, dass man Landeseinrichtungen an 365 Tagen im Jahr beflaggen möchte. Ich glaube, man tut der Sache auch keinen Gefallen, wenn man selbst wie ein Flaggenmast herumläuft (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) und auch die Hoheitszeichen des Landes, die Fahne des Landes, die Deutschlandfarben in dieser Form persifliert. Wir alle erinnern uns an einen großen Auftritt des heimlichen AfD-Vorsitzenden Höcke, der im Fernsehen mit einem Schnuffeltuch seine Armlehne am Stuhl ausgepolstert hat. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Ein Kamera- mann kniet vor dem Platz des Ministerpräsidenten und filmt in Richtung der AfD-Fraktion.) Ich nehme auch wahr, dass Sie heute Kamerabegleitung haben, um danach noch ein schönes Video für soziale Netzwerke zu drehen. Ich glaube, das ist die Art von Operettenstaat, die wir alle nicht wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Matthias Miller. (Zuruf: Jetzt kommt was anderes!)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wenn ich so in Ihre Reihen schaue, ob ich dabei an Deutschland und Patriotismus denken sollte oder eher an Karneval; aber das lassen Sie sich einmal selbst durch den Kopf gehen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir sehen mit Ihrem Gesetzentwurf in Zweiter Beratung einen weiteren Akt in dem Schauspiel „Wie entzaubere ich mich auf drei Seiten selbst?“. Es hat eine gewisse Tradition in Ihrer Fraktion, handwerklich bedenkliche Gesetzentwürfe vorzulegen. (Zuruf von der AfD: Ach!) Herr Abg. Dr. Balzer, Sie kennen sich ja schon aus. Sie haben in früherer Debatte schon eindrucksvoll gezeigt, dass es die AfD mit Zahlen und Berechnungen nicht ganz so einfach hat. In der heutigen Beratung Ihres Gesetzentwurfs offenbaren Sie erneut in einer weiteren Episode Ihr atemberaubendes Unwissen über legislative und exekutive Instrumente sowie über die Frage: Was sind Gesetze, und was sind Verwaltungsvorschriften? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) – Hören Sie mal zu. – Bevor wir darauf zurückkommen, empfehle ich zunächst einen sorgfältigen Blick in den dreiseitigen Entwurf. Schauen Sie einmal Ihren Entwurf an. Der Entwurf ist recht kurz gehalten. Sie wollen im Grunde geregelt wissen, dass neben den Landesdienstflaggen auch die Bundesflagge gehisst wird. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, gut erkannt! – Weitere Zurufe von der AfD) Ihr Entwurf umfasst zwei Artikel. Artikel 1 besteht aus zwei Nummern. In Nummer 1 schreiben Sie dann auch – das haben Sie gut erkannt –: Abschnitt 4 erhält die Überschrift „Dienstflaggen, Bundesflagge“ ... Nun kann man ja sagen: Positiv zu vermerken ist, dass Sie wissen, dass es in Gesetzen auch Überschriften gibt. Vielleicht hat auch jemand von Ihnen gemerkt, dass die Bundesflagge doch ein gewisser Fremdkörper im Landeshoheitszeichengesetz ist, und vielleicht muss man es deshalb prominent in die Überschrift schreiben. Aber ich muss Ihnen sagen: Ihre Änderungen beziehen sich nur auf § 9. Deshalb wäre es besser gewesen, Sie hätten in § 9 die Überschrift geändert und nicht im gesamten Abschnitt. Da sind Sie leider verrutscht. Aber sei’s drum! Wir sind ja unsauberes Arbeiten von Ihnen gewöhnt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ach! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sie hätten ja einen Änderungsantrag stellen können!) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 – Sie haben in der letzten Debatte angekündigt, einen Änderungsantrag zu stellen – und nichts kam im Innenausschuss. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie immer!) Also, ich weiß auch nicht. Viel gravierender ist aber inhaltlich, dass Sie mit einer Gesetzesänderung eine Rechtslage herbeiführen wollen – wir haben das schon öfter gehört –, die eigentlich schon besteht. Das ist schon absonderlich. Aber noch abenteuerlicher ist, was Sie dem Innenminister Thomas Strobl in der ersten Lesung vorgeworfen haben, als er sehr zutreffend festgestellt hat, dass Sie – erstens – die Bundesflaggen im Landeshoheitszeichengesetz nicht zu regeln haben, und – zweitens – dass die Rechtslage, die Sie wollen, schon besteht. (Zuruf von der AfD: Ah ja! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wenn Sie immer von Patriotismus sprechen und auch dem Innenminister fehlenden Patriotismus vorgeworfen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Belehrungen über Patriotismus brauchen wir von Ihnen mit Ihren Krawatten nicht. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in verschiedenen Wahlkämpfen versuchen, Unionsgrößen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie haben z. B. einmal plakatiert, Franz Josef Strauß würde AfD wählen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, auf jeden Fall!) Dazu kann ich Ihnen sagen: Franz Josef Strauß würde nicht nur niemals Ihre AfD wählen, sondern er würde sich auch im Grab umdrehen, wenn er sehen müsste – erstens –, wie Sie hier mit Ihren Krawatten auftreten, aber auch – zweitens –, welch redundante, dilettantische und unsaubere dreiseitige Nichtgesetze Sie hier offenbaren. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Die Arbeitsweise, die Sie heute an den Tag legen, hat auch null Komma null mit dem zu tun, was Sie eigentlich immer preisen: die deutschen Tugenden. Ihr „Patriotismus“, Ihre Arbeitsweise hat nichts gemein mit Fleiß, nichts mit Gewissenhaftigkeit und nichts mit Ordnung. Ich habe zunehmend das Gefühl – und das verstärkt sich leider –, dass Sachargumente bei Ihnen nicht mehr durchkommen. Deswegen habe ich mir überlegt, wie ich Ihnen einmal erklären könnte, was Sie hier eigentlich gerade fabrizieren. Dazu habe ich einmal verschiedene Flaggen mitgebracht. Sie wollen das Landeshoheitszeichengesetz ändern. Das Landeshoheitszeichengesetz regelt den Einsatz der Landesdienstflagge. (Der Redner stellt die Dienstflagge des Landes Ba- den-Württemberg in einen Ständer.) Im Landeshoheitszeichengesetz gibt es eine Ermächtigungsgrundlage, dass das Staatsministerium über eine Verwaltungsvorschrift regeln kann, was noch beflaggt wird. Jetzt gibt es in dieser Verwaltungsvorschrift eine Anordnung über die Verwendung der Bundesflagge. Darin steht, dass die Bundesflag- (Dr. Matthias Miller) ge grundsätzlich dann gehisst werden soll, wenn die Landesflagge gehisst wird. (Der Redner stellt die Bundesflagge in den Ständer.) Es steht auch noch darin, dass die europäische Flagge gehisst werden soll, wenn die Landesflagge gehisst wird. (Der Redner stellt die Europaflagge in den Ständer.) Das ist sozusagen die Rechtslage, die wir derzeit haben. Ich habe mich ehrlicherweise gefragt: Was wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf – – (Eine Pressevertreterin steht vor dem Platz des Mi- nisterpräsidenten. – Zurufe, u. a.: Hallo! – Was ist das hier? – Unruhe)

Jetzt einmal einen Moment. Herr Abg. Dr. Miller, einen Moment bitte. Was machen Sie jetzt gerade hier? (Heiterkeit – Zuruf: Gehen, nicht lachen! – Presse- vertreterin: Ich habe mir gerade eine Genehmigung geholt, dass ich hier Fotos machen darf! – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe) – Sie sind akkreditiert? (Pressevertreterin: Genau! Von dpa! – Zurufe – Fort- gesetzte Unruhe) Trotzdem bitte ich Sie, sich, um Fotos zu machen, im hinteren Bereich aufzuhalten. (Pressevertreterin: Okay!) Wenn Sie weiter nach vorn kommen wollen, dann müssen Sie sich entweder im Protokolldienst bewerben (Vereinzelt Heiterkeit) oder sich wählen lassen. (Vereinzelt Beifall – Pressevertreterin: Alles klar!) Also, gehen Sie bitte ein Stück nach hinten. (Zuruf des Ministers Thomas Strobl) Herr Abg. Dr. Miller, ich schaue mir das an, aber eigentlich arbeiten wir hier mit der Kraft der Argumente und der Worte. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, aber das hat er ja nicht! Er hat ja keine! – Vereinzelt Heiterkeit) Insofern bitte ich Sie, zunächst einmal wegen der Redezeit, aber auch wegen der Flaggen, die hier gezeigt werden, die Rede allmählich in die Schlussgerade zu biegen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir haben hier auch schon Biber gesehen!)

Das machen wir. Wir arbeiten mit Argumenten, aber die kommen ja leider bei der AfD oftmals nicht an. Deswegen dachte ich, ich muss es mal etwas plastisch machen. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wol- le AfD) Sie sehen jedenfalls, dass wir momentan diesen Rechtszustand haben und sich mit Ihrer geplanten Änderung überhaupt nichts ändern würde. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir empfehlen, dass Sie künftig gewissenhafter, sorgfältiger und ordentlicher arbeiten. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lehnen Ihren Gesetzentwurf in vollem Selbstbewusstsein ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU, u. a.: Bravo!)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man bereitet sich auf eine Rede vor, glaubt an die Kraft der Worte, an die Argumente, und erlebt dann hier eine erste Lesung des Gesetzentwurfs, in der die Kollegen von den Grünen, der CDU, der FDP/DVP und, glaube ich, auch meine Wenigkeit verschiedene Dimensionen dieses Themas, unserer Werte und unserer staatlichen Symbole präsentiert haben. Ihre Antwort darauf ist ganz einfach: Sie ignorieren jeden Einwand – den historischen, den rechtlichen wie auch den föderalen – und veranstalten hier eine Show mit den Farben der Badischen Revolution, mit den Farben der Nationalversammlung in der Paulskirche, mit den Farben der Weimarer Republik (Abg. Emil Sänze AfD: Mit den Farben der Freiheit!) und mit unseren Bundesfarben. Ich bin ehrlicherweise entsetzt und enttäuscht, mit welcher Lachnummer – es tut mir wirklich leid – Sie versuchen, hier Bilder zu produzieren, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was diese Farben bedeuten, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) welches Symbol sie für unseren Staat und für unsere Demokratie sind. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber weil ich glaube, dass dieses Hohe Haus eine Debatte verdient hat, (Zuruf: Ja!) will ich es noch mal kurz versuchen. (Abg. Anton Baron AfD: Immerhin! Gerade noch die Kurve bekommen!) (Jonas Weber) Diese Frage hat eine rechtliche, eine föderale und eine historische Dimension. Wie der Kollege Miller gerade gesagt hat, stehen die baden-württembergische Flagge, die Bundesflagge und die europäische Flagge, die Sie aus guten Gründen im Übrigen immer gern vergessen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) in allen Landesbehörden, in den Rathäusern und auf den Plätzen dieses Landes zu Recht in treuer Einheit nebeneinander. Dies ist auch stabil rechtlich geklärt und gelöst. Darüber hinaus – da möchte ich noch einmal die historische Dimension ansprechen –: Wissen Sie, ich bin Rastatter. (Zuruf von der AfD: Schön!) Ich wohne in einer Stadt, in der im Übrigen Ihr OB-Kandidat keine Rolle gespielt hat, (Abg. Anton Baron AfD: Immerhin vor der CDU!) sondern die überwiegende Mehrheit von weit über 80 % demokratisch gewählt hat, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sind wir nicht demokra- tisch? Das ist eine Unverschämtheit!) einer Stadt, in der die Badische Revolution 1848 ein jähes Ende fand. Die Revolutionäre trugen stolz Schwarz-Rot-Gold, und sie haben für Demokratie und Republik ihr Leben gelassen. Sie brauchen weder mir noch der CDU noch der FDP noch den Grünen noch sonst irgendjemandem in diesem Land zu erklären, was diese Farben bedeuten und was sie symbolisieren. Wir müssen sie uns auch nicht umbinden, sondern wir tragen sie in unserem Herzen und lassen uns von diesen Idealen leiten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ein Punkt sei mir noch gestattet. Dann will ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, nicht so sehr damit beschäftigen, was in der AfD-Fraktion offensichtlich so wenig auslöst. Wissen Sie, mir ist schon aufgefallen, dass Sie in allen Landtagen mit den gleichen Anträgen kommen. Auch dies ist ein Copy-and-paste-Antrag, den man in Brandenburg, in Schwerin und sonst wo stellt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Überlegen Sie sich doch mal etwas, was mit Baden-Württemberg zusammenhängt, (Abg. Carola Wolle AfD: Das hängt mit Baden-Würt- temberg zusammen!) anstatt alles zu kopieren und unsere Farben dann hier ins Lächerliche zu ziehen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023

Für die FDP/DVP-Fraktion erhält das Wort Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen beim Gang in dieses Hohe Haus auch aufgefallen ist: Vor dem Landtag von Baden-Württemberg weht neben der Europafahne und der Flagge von Baden-Württemberg auch die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die hat sich heute Herr Miller ausgeliehen!) In der Tat ist die Staatsflagge, die die Freiheits- und Einheitsbewegung widerspiegelt, in Artikel 22 unseres Grundgesetzes geregelt. Für Baden-Württemberg ist sie entsprechend in der Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung der Dienstgebäude aus dem Jahr 2011 abschließend und auch sinnvoll geregelt. Insofern ist der Antrag der AfD wenig durchdacht. Durch die abschließende Regelung ist es auch unnötig, hier noch eine weitere Regelung anzuwenden. Ich kann mich also meinen Vorrednern anschließen: Diesen Antrag werden wir ablehnen. An dieser Stelle möchte ich aber doch noch daran erinnern, dass die älteste Erwähnung in einem Lied des Kieler Studenten August Daniel von Binzer erfolgte, in dem es heißt: „Stoßt an, Schwarz-Rot-Gold lebe!“ Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Eine schöne Kra- watte hat er! – Gegenruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Gibt es die in einem AfD-Fanshop?)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute können Sie mit der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf – es ist ganz wichtig, dass das keine Verordnung mehr ist, sondern ein Gesetz –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Ganz wichtig“!) der regelt, alle landeseigenen Gebäude mit der Nationalflagge zu versehen, den ersten Schritt machen, die Gesellschaft zu einen, eine Gesellschaft, die Sie mit Ihrer Politik gespalten haben, ja so gespalten haben wie keine Politik zuvor. (Beifall bei der AfD) Teile der angeblichen demokratischen Fraktionen können heute einmal zeigen, ob sie wirklich hinter Deutschland stehen oder weiterhin gegen Deutschland agieren. Da unsere deutsche Nationalflagge von manchen linken Vaterlandsverrätern am liebsten abgeschafft werden soll, (Oh-Rufe) ist gerade dieser Gesetzentwurf wichtig, um ein Zeichen gegen die linken Deutschlandfeinde zu setzen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie ändern ja damit gar nichts!) (Miguel Klauß) Die Landesregierung hat sich letztes Mal als Paragrafenreiter entlarvt und irgendwelche Ausreden gesucht. Auch jetzt gerade haben wir wieder die Ausreden von Herrn Miller gehört, warum es irgendwie nicht gehen würde. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Dabei ist die Ablehnung der Landesregierung auch klar: Alles, was mit Deutschland, mit Identität, Heimat und Nationalstolz zu tun hat, wird von Ihnen, den Kartellparteien, immer abgelehnt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Gerade heute – nachdem Sie in der Vergangenheit alles dafür getan haben, jeden Patriotismus, jeden Nationalstolz im Keim zu ersticken – ist es wichtig, dass sich die Bürger mit dem eigenen Land identifizieren können. Nationalstolz ist wichtig. Kein Nationalstolz ist ein Verbrechen. Wir müssen nicht nur der Welt draußen zeigen, dass wir stolz auf unsere Nation sind, wir müssen es auch unseren eigenen Bürgern zeigen. Die deutsche Nationalflagge gehört auf jedes landeseigene Dienstgebäude. Wir müssen dann auch mal weiterdenken. Wir sollten auch mal darüber sprechen, die Schulen und Universitäten zu beflaggen. Wie in anderen Ländern üblich, muss auch hier über jeder Schule und Universität die eigene Nationalflagge wehen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das haben Sie beim letzten Mal auch schon gefordert!) Stellen Sie sich vor, jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Geschlecht, von der Nationalität, von der Hautfarbe, von der Religion – läuft gemeinsam mit den anderen unter der deutschen Nationalflagge in die Schule. So schafft man ein Wir-Gefühl, so schafft man Zusammenhalt, und so schafft man auch Identität und Patriotismus. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Was hat Ihr Gesetzentwurf damit zu tun?) Dazu regelmäßiges gemeinsames Singen – das wäre jetzt der nächste Step –; gemeinsames Singen der Nationalhymne in den Schulen schafft ein Zugehörigkeitsgefühl, auch für die Kinder von Einwanderern, damit sie wissen: Auf dieses Land kann man stolz sein, und es lohnt sich, sich für dieses Land einzusetzen. Nächstes Jahr ist die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland. Wir wollen unsere Gäste nicht mit komischen LGBTQ-Flaggen und Flaggen von fremden Staaten abschrecken. Manch einer könnte sonst meinen, wir wären von der Ukraine besetzt worden, (Ah-Rufe von der SPD) weil die Kartellparteien mittlerweile die Moral und die Heuchelei an jedem Fahnenmast zeigen möchten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber wenn es um die eigene Flagge geht, sind Sie angewidert. Wer von unserer Nationalflagge angewidert ist, der hat in der ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Politik nichts zu suchen, ja, der hat auch nichts im Parlament verloren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Unglaublich!) Wir brauchen Patrioten im Parlament und keine Deutschlandabschaffer. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das sind Sie, oder?) Sie können heute zeigen, auf welcher Seite Sie stehen – für Einigkeit, Recht und Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wenigstens hat er nicht die erste Strophe genommen!)

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr unserem Innenminister Thomas Strobl das Wort. – Bitte sehr, Herr Innenminister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Beratungen in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs als auch die Debatte heute haben gezeigt, dass es sich um ein gänzlich unnötiges Gesetz handelt (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Jawohl!) oder – um mit den Worten des Abg. Dr. Matthias Miller zu sprechen – um ein Nichtgesetz. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hat was Kar- nevaleskes!) Es gilt der alte Satz von Montesquieu: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Von vielen Rednern ist darauf hingewiesen worden, dass bereits seit dem Jahr 2011 in Baden-Württemberg klar und eindeutig geregelt ist – ich zitiere –: Wenn geflaggt wird, setzen die Landesbehörden neben der Landesdienstflagge ... grundsätzlich die Europaflagge und die Bundesflagge. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, wo ist die denn?) Damit ist die Rechtslage klar umschrieben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es sind keinerlei Gründe für dieses Gesetz erkennbar. Das hat auch diese Debatte deutlich gemacht. Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ist in dieser Debatte deutlich geworden: Es geht nicht um Symbolpolitik, es geht um Show. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Abg. Miguel Klauß AfD: Nationalstolz!) (Minister Thomas Strobl) Man möchte Bilder erzeugen – das wird auch gelingen – und dadurch einen Patriotismus zum Ausdruck bringen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber ich möchte Ihnen sagen: Dieses burleske Schauspiel, das Sie hier heute aufführen, zeigt, dass Sie keinen Respekt haben, (Lachen bei der AfD) keinen Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keinen Respekt vor unseren Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold. Das was Sie hier aufführen, ist das Gegenteil von Patriotismus. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Jawohl! – Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4976. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5390, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/4976 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit mehrheitlich abgelehnt und Punkt 2 der Tagesordnung hiermit erledigt. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf, den letzten Tagesordnungspunkt für heute, nachdem die Tagesordnungspunkte 4 und 5 abgesetzt worden sind: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen – Drucksache 17/5090 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache jeweils fünf Minuten je Fraktion. Ich sehe, für die SPD-Fraktion steht schon Herr Abg. Florian Wahl bereit. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres waren wir, eine Abordnung von Gesundheitspolitikern, den AK-Vorsitzenden, im Regierungspräsidium Stuttgart, der zentralen Anerkennungsbehörde für Gesundheits- und Pflegeberufe hier in Baden-Württemberg. Wir waren dort, um uns zu informieren, warum die Anerkennungsverfahren in diesem Bereich in Baden-Württemberg so de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 lange dauern. Ich erinnere mich sehr gut an die betroffenen Gesichter der Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, als uns von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Anwesenheit der Regierungspräsidentin geschildert wurde, dass für 5 000 Anträge jährlich lediglich 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen – und zwar Personen, nicht Vollzeitäquivalente. Ich erinnere mich, dass allen im Raum die Sorgen im Gesicht standen, als geschildert wurde, dass sie nicht hinterherkommen, da sie komplett überlastet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wir von der SPD-Fraktion waren uns nach dem Termin eigentlich sicher, dass Sie etwas tun werden. Das war ein so eindrücklicher Bericht, das war eine solche Problemanzeige, die Ihnen dargelegt worden ist, dass wir uns sicher waren: Sie werden die Beschäftigten im RP nicht alleinlassen, Sie werden die Träger nicht alleinlassen, sondern Sie werden spätestens, nachdem Ihnen das so dargelegt worden ist, endlich ins Tun kommen. Was ist passiert? Nichts haben Sie gemacht. Sie haben es lediglich zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dabei hätte es das Gespräch gar nicht gebraucht. Sie wissen seit Langem von der fatalen Dauer der Anerkennungsverfahren im Land. Sie wissen von den Menschen in der stationären Pflege, mit denen Sie sprechen, was für ein Problem das ist. Sie wissen das aus der ambulanten Pflege. Sie wissen das von den Ärztinnen und Ärzten. Sie wissen das von den Krankenhäusern. Sie wissen das ganz genau. Sie wissen, dass Krankenhäuser und Pflegeheime ihre Angebote einschränken müssen, Stationen schließen müssen, weil die Leute fehlen. Das wissen Sie ganz genau. Sie wussten auch schon vorher, erst recht als Regierungsfraktionen, wie personell ausgemostet das Regierungspräsidium an dieser Stelle ist. Das war offensichtlich. Sie wussten das alles. Baden-Württemberg befindet sich im Wettbewerb um Pflegeund Gesundheitskräfte nicht nur im internationalen Kontext, sondern wir befinden uns auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Auch da müssen wir ein attraktiver Player sein. Sie wissen ganz genau, dass in Baden-Württemberg bis 2040 100 000 Pflegekräfte fehlen, um allein die Versorgung, wie wir sie jetzt haben, aufrechtzuerhalten. Und Sie bleiben hier – wahrscheinlich auch heute wieder – seelenruhig sitzen und tun nichts. Nicht einmal der Aufgabe, nicht einmal den Bitten aus dem Regierungspräsidium – von Ihren Beamten – kommen Sie nach; auch die lassen Sie im Regen stehen. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD-Fraktion, die Opposition, konnten nach dem Gespräch im Regierungspräsidium nicht seelenruhig sitzen bleiben. Wir haben das gemacht, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre: Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, einen Entwurf für ein Willkommensgesetz für Fachkräfte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Wir wollen Baden-Württemberg (Florian Wahl) mit diesem Gesetz zum attraktivsten Bundesland für ausländische Pflegekräfte, für Zahnärzte, für Ärzte und andere Menschen in Gesundheitsberufen machen. Wir wollen die schnelle Anerkennung, die kostenfreie Anerkennung gewährleisten. Wir wollen, dass Baden-Württemberg mit diesem Gesetz sagt: „Wir wollen euch. Ihr als Fachkräfte seid hier willkommen, und wir, der Staat, das Land, kümmern uns darum, dass dies reibungslos funktioniert.“ Deswegen sieht unser Gesetzentwurf im Konkreten Folgendes vor: Weil wir Fachkräfte brauchen, wird, wenn das Gesetz beschlossen wird, die Anerkennung von nun an gebühren- und kostenfrei sein. Wir übernehmen die Kosten für Sprachkurse, für Übersetzungen, für Nachqualifizierungen, wenn sich die Fachkraft verpflichtet, mindestens drei Jahre in Baden-Württemberg zu arbeiten. Weil wir die Fachkräfte brauchen, stärken wir die Anerkennungsberatung. Diese soll es im ganzen Land geben. Die Beratung soll eine Lotsenfunktion durch das ganze Verfahren hindurch übernehmen. Um die Antragsteller und die Behörden von fehlerhaften Anträgen zu entlasten, möchten wir eine verpflichtende Erstberatung. (Zuruf: Wahnsinn!) Weil wir Fachkräfte brauchen, sieht unser Gesetzentwurf mehr Personal in der Beratung und in der Anerkennungsbehörde sowie die Digitalisierung der Antragsverfahren vor, mit verständlichen Formularen in den Sprachen der Herkunftsländer. Weil wir Fachkräfte brauchen, wollen wir, dass gute Pflegefachkräfte bereits mit dem Sprachniveau B1 als Pflegehilfskräfte arbeiten können. Dies soll für 18 Monate gelten; wenn sie in dieser Zeit dann B2 nachliefern, sollen sie ohne neue Verfahren direkt eine Brücke als Fachkraft in die Pflege hinein finden. Denn wir wollen – das ist unser Motto –, dass die Leute arbeiten statt zu warten. (Beifall bei der SPD) Weil wir Fachkräfte brauchen, verpflichtet im Übrigen der Bundesgesetzgeber das Land, Fachkräfte aus Drittstaaten innerhalb von vier Monaten anzuerkennen. Wir alle kennen es; jeder, der in seinem Wahlkreis unterwegs ist, hört von solchen Fällen: Fachkräfte, die zehn, zwölf, 16, teilweise sogar 18 Monate warten, bis sie von diesem Land die Anerkennung bekommen. Werte Kollegen, damit muss endlich Schluss sein. Das können wir uns nicht weiter leisten. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wenn das Land seine Pflicht, innerhalb von vier Monaten anzuerkennen, bricht, obwohl alle Unterlagen vorliegen, wenn das Land seine Aufgabenerfüllung nicht gewährleistet, dann wollen wir, dass nach fünf Monaten eine automatische Anerkennung durch eine Genehmigungsfiktion erfolgt. Es kann nicht sein, dass wir die Leute, die hier sind, warten lassen, bis sie am Bett arbeiten können, bis sie die Menschen unterstützen können. Auch hier lautet unser Motto: Arbeiten statt warten. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Mit diesem Gesetzentwurf würden wir Baden-Württemberg zu dem Land mit den attraktivsten Anerkennungsverfahren machen, und wir würden an vielen Stellen einen wirklichen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Wir würden sagen: „Ja, wir wollen euch Fachkräfte hier haben. Wir legen euch den roten Teppich aus; wir tun, was wir können, dass ihr hierher kommt.“ Noch eine Sache möchte ich ansprechen – da bin ich gespannt –: Kaum lag unser Gesetzentwurf vor, kaum war er an die Verbände geschickt worden, lädt plötzlich die Landesregierung zu einem runden Tisch ein. Wir fragen uns wirklich: Jetzt schon wieder ein runder Tisch? Jahrelang haben Sie nichts gemacht. Diese Situation ist ja nicht vors Auto gesprungen, sie hat sich über Jahre aufgebaut. Seit Jahren wissen Sie von den Zuständen in dem Regierungspräsidium. Und plötzlich, als die politische Debatte einsetzt, kommen Sie nun mit dem runden Tisch – weil Sie sich damit nun wieder Zeit kaufen wollen, weil Sie damit wieder einmal Handeln vortäuschen wollen. Warum sage ich Ihnen das? Ich sage Ihnen das, weil wir vor anderthalb Jahren den Entwurf eines Pflegeassistenzgesetzes eingebracht haben. Und kaum war dieser Entwurf auf dem Weg, wurde plötzlich die Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines neuen Pflegeassistenzgesetzes wiederbelebt. Sie haben gesagt: „Wir brauchen den Gesetzentwurf gar nicht. Wir machen das jetzt alles ganz schnell.“ Anderthalb Jahre! Wo stehen wir, wo ist das Gesetz verabschiedet worden, wo ist das gewesen? (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Deswegen ist unsere Hoffnung, ehrlich gesagt, nicht allzu groß. Sie haben das über Jahre versäumt. Deswegen: Lassen Sie uns bei diesem Thema, so, wie wir zusammen im Regierungspräsidium waren, über die demokratischen Fraktionen unterhaken! Lassen Sie uns gemeinsam debattieren! Schaffen wir ein Willkommensgesetz für Baden-Württemberg! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

In der weiteren Aussprache dazu erteile ich jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Norbert Knopf das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Knopf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen qualifizierte Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Staaten. Dies ist ein Baustein der Strategie zur Fachkräftegewinnung. Wir haben heute Morgen vom Ministerpräsidenten gehört, dass wir Grünen nicht nur einen Baustein brauchen, sondern viele, um ein gutes Haus zu bauen. Vorschläge in diesem Bereich wie etwa der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion verdienen also eine unvoreingenommene Prüfung, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sie hat- ten die ganze Sommerpause Zeit zur Prüfung!) (Norbert Knopf) wenngleich diese zum Großteil von den aktuell geltenden Gesetzen bereits berücksichtigt werden oder gerade in der Umsetzung sind. Am 16. Januar dieses Jahres – Kollege Wahl hat es erwähnt – war der Sozialausschuss genau zu diesem Thema Gast im RP Stuttgart. Wir haben uns über Beschleunigungsmaßnahmen und vor allem auch über die Agenda informiert. Einige dieser Maßnahmen tauchen nun im Gesetzentwurf auf. Einen Vorschlag halte ich persönlich für überlegenswert: das Prinzip der Genehmigungsfiktion. In meiner Zeit bei der Krankenkasse hatte ich dabei bei internen Prozessen gute Erfahrungen gemacht. Im Anerkennungsverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir jedoch in vielerlei Hinsicht auf externe Partner angewiesen. Gutachten für exotische Berufe können sich über Monate hinziehen. Auch Termine für Fachprüfungen sind nicht beliebig zu bekommen. Bei solchen externen Verantwortlichkeiten liegt eine Genehmigungsfiktion daher oftmals nicht in der Verantwortung des Regierungspräsidiums, und es wäre daher schädlich, diese Fiktion einzuführen, vor allem weil die Steuerung der externen Partner viele Ressourcen bindet und Bürokratie mehrt. Darüber hinaus haben wir zwei weitere Kritikpunkte bei diesem Gesetzentwurf. Erstens: Die geforderte Beratungspflicht für Antragstellerinnen und Antragsteller ist unangemessen. Akademische Fachkräfte wissen sich in der Regel sehr gut selbst zu helfen, und vielfach werden sie durch private Agenturen angeworben und beraten. Diese Fachkräfte zwangsweise doppelt zu beraten verschwendet wertvolle Ressourcen. Auch haben Einrichtungen zur Erfüllung der Fachkraftquote ein starkes Eigeninteresse, Fachkräfte als solche auf den Personalschlüssel angerechnet zu bekommen, und motivieren mögliche Personen zu einer Anerkennung. Für alle anderen hat das Sozialministerium unter Minister Lucha bereits reagiert. Aktuell soll eine vorgeschaltete Koordinierungs- und Beratungsstelle als zentrale Behörde eingesetzt werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Eine verbindliche Beratung für alle hingegen würde wertvolle Ressourcen binden, zu einem erheblichen Kontroll- und Bürokratieaufwuchs führen und ist daher abzulehnen. Zweitens: Die geforderte Kostenübernahme von verschiedenen Gebühren durch das Land würde zu Mehrkosten von mindestens 5 Millionen € pro Jahr führen, ohne dass es dafür einen Grund gäbe. Denn es sind nicht die Gebühren, die Bewerber abschrecken, sondern das komplexe Verfahren und die langwierige Dauer. Für die Bewerber ist jeder Monat, in dem sie nicht arbeiten können, in der Regel teurer als die Gebühren, die anfallen können. Und wie wollen Sie mit den möglichen Kenntnisprüfungen umgehen? Für die Berufsbilder entstehen hier jeweils Kosten in Höhe von 1 300 € pro Prüfung. Diese Kenntnisprüfung ist jedoch stark marktgeprägt. Das heißt, die Ausbildungsstätten und Hochschulen bieten diese privat an. Hier herrscht ein Wettbewerb. Mit dieser Gesetzesvorlage müsste man für diese Anbieter ein komplexes Regelwerk samt regulierender Maßnahmen schaffen. Auch hier werden wieder viele Resde – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 sourcen verbraucht, mehr Bürokratie geschaffen und ein Anreiz gesetzt, die Preise anzuheben, wenn der Staat für die Kosten aufkommt. Das ist weder umsetzbar noch notwendig und ist daher abzulehnen. Lassen Sie uns statt der Kostenübernahme lieber Mittel dorthin geben, wo sie wirklich gebraucht werden. An dieser Stelle möchte ich mich für die tolle Arbeit beim Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Stelle bedanken. Die Beamtinnen und Beamten dort sind es nämlich, die dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen auch weiterhin qualitativ auf einem hohen Niveau bleibt. Sowohl eine Mittelerhöhung als auch eine Stellenanpassung halten wir Grünen daher für angemessen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Doch was wollen wir in Baden-Württemberg haben? Wir brauchen eine Willkommenskultur. Wir wollen gute Leute, die gut in unser Land passen und gut für die Patientinnen und Patienten sorgen. Dafür brauchen wir ein schlankes Verfahren, das auf die Qualität der Bewerber achtet und gleichwertige Berufe zuverlässig anerkennt. Wir, die Fraktion GRÜNE, lehnen diesen Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab. Er sorgt für mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Aufwand. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Knopf. – Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Tim Bückner das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer sehr angenehm, wenn der Vorredner ungefähr die gleiche Statur hat. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Danke! – Heiterkeit) Da das Landtagsprotokoll ja nur in Schrift und nicht im Bild erscheint, möchte ich hier zu Protokoll geben – damit es auch für die Ewigkeit festgehalten wird und damit es jeder nachlesen kann –: Kaum ist Punkt 2 der Tagesordnung beendet, haben die Damen und Herren der AfD die Deutschlandkrawatte natürlich wieder umgehend abgenommen, wie einen nassen Sack entsorgt – (Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Weitere Zurufe) mit wenigen Ausnahmen. Obendrein stellt sich die Frage – ich habe mir vorhin überlegt, ob ich das in einer Zwischenfrage anspreche –: Vermutlich 100 % Polyester und made in China? Vielleicht können Sie diese Frage auch noch beantworten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Wahl, ich spoilere gleich zu Anfang und nehme die Spannung heraus: (Tim Bückner) Wir werden den Gesetzentwurf im Ausschuss und dann auch in zweiter Lesung ablehnen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh!) Sie haben mit diesem Gesetzentwurf ein aktuelles, richtiges und ganz, ganz wichtiges Thema aufgegriffen. Das steht vollkommen außer Frage, da sind wir ganz beieinander. Ich bin im Auftrag der Pflegepolitik viel im ganzen Land unterwegs, Sie sicherlich auch, Kollegin Krebs, Kollege Haußmann genauso. Und genau wie ich werden auch Sie alle hören, dass die langwierigen Anerkennungsverfahren in der Pflege, auch in den Heil- und Gesundheitsberufen insgesamt eines der Topthemen sind – nicht das Topthema, aber in der Priorität sehr weit oben. Wir waren vor geraumer Zeit – Sie haben es angesprochen; ich hätte nicht mehr gewusst, dass das im Januar war – bei Frau Regierungspräsidentin Bay sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Abteilung. Auch Jochen Haußmann und Petra Krebs waren mit dabei. Dabei wurden uns viele Gründe präsentiert, warum die Anerkennungsverfahren im Durchschnitt so lange dauern. Den meisten dieser Gründe lässt sich unserer Meinung nach überhaupt nicht gesetzlich begegnen und schon überhaupt nicht landesgesetzlich. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Damen und Herren des Regierungspräsidiums Ihnen damals zugestimmt hätten, wenn Sie die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung an dieser Stelle ins Spiel gebracht hätten. Was mir persönlich von diesem Termin sehr prägnant in Erinnerung blieb – das habe ich heute noch nicht gehört –, ist die Aussage vom RP, dass das RP Stuttgart als zentrale Anerkennungsbehörde für ganz Baden-Württemberg trotz aller Frustration über diese langen Verfahren die Behörde ist, die bundesweit noch am schnellsten arbeitet. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Genau! Bravo!) An dieser Stelle ein Dankeschön. Uns wurde da berichtet, dass viele Anträge auf Anerkennung von Antragstellern aus anderen Bundesländern kommen, die nicht hier wohnen und die auch nicht vorhaben, jemals in Baden-Württemberg zu arbeiten. Grund ist, dass das RP Stuttgart die schnellste Behörde ist. Das ist ein Punkt, an dem man ansetzen könnte. Da können Sie jetzt natürlich sagen, wir seien in dieser Hinsicht der Einäugige unter den Blinden. Zugegebenermaßen macht dies alles die Situation auch nicht besser. Es zeigt aber, dass hier keinesfalls ein originäres Versagen im Südwesten vorliegt, sondern ein Problem, das alle gleichermaßen betrifft und für das noch niemand eine nachhaltige Lösung gefunden hat. Ich habe auch in Erinnerung, dass uns berichtet wurde, dass ein wesentlicher Grund dieser langen Verfahrensdauern darin besteht, dass eine beträchtliche Zahl von eingereichten Unterlagen unvollständig oder fehlerhaft ist – ich meine, mich an eine Größenordnung von über 60 % zu erinnern –, die dann nicht bearbeitet werden, weil sie eben fehlerhaft oder unvollständig sind, und nicht selten auch beim zweiten oder dritten Einreichen nachgebessert werden müssen. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Anliegen der SPD ist richtig. Die Vorschläge in dem Gesetzentwurf sind sicherlich nicht alle falsch. Ich nenne hier nur die sukzessive Abkehr von Einzelfallprüfungen, wofür ich persönlich viel Sympathie habe; ich habe das damals im Regierungspräsidium auch so benannt. Aber dafür bedarf es unserer Ansicht nach keines Landesgesetzes. Die notwendigen Maßnahmen fallen entweder überhaupt nicht in unsere Gesetzgebungskompetenz, oder sie lassen sich untergesetzlich genauso oder viel besser regeln. Eine benutzerund anwenderfreundliche Ausgestaltung des Verfahrens der Beantragung, um Fehler und Unvollständigkeit zu vermeiden, bedarf unserer Ansicht nach keines Gesetzes. Ich möchte aber dennoch auch Punkte im Gesetzentwurf ansprechen, die wir keinesfalls teilen. Zunächst einmal: In Artikel 1 beschreiben Sie das Ziel, die Anerkennungsquote zu erhöhen. Die Quote ist jetzt keinesfalls das Problem, die Quote stimmt im Endergebnis. Das Problem ist die lange Verfahrensdauer, bis es zu dieser eigentlich erfreulichen Quote kommt. Was für uns wirklich ein Sakrileg darstellt, was sich unserer Meinung nach schlicht verbietet – es wurde bereits angesprochen –, ist die Genehmigungsfiktion. Bei Gesundheits- und Heilberufen verbietet sich jede Form der Genehmigungsfiktion ausdrücklich. Der Fachkräftemangel kann hier gar nicht so groß sein, dass man den Patientenschutz an dieser Stelle aufweicht. Gleichwohl sind wir darauf gespannt, wie sich im Anhörungsverfahren, das sicherlich folgen wird, die Experten zu den einzelnen Punkten positionieren. Wenn sich hierbei Maßnahmen als sinnvoll erweisen und auch untergesetzlich umsetzen lassen, wird sich jemand, der an einer Lösung dieses akuten Problems interessiert ist, diesen mit Sicherheit nicht verschließen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die zuständigen Ministerien haben sehr wohl bereits Maßnahmen ergriffen, umgesetzt und sind derzeit dabei. Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium wurden die Probleme, Engpässe und Flaschenhälse identifiziert, diagnostiziert, und sie werden jetzt durch entsprechende Maßnahmen sukzessive und hoffentlich schnell angegangen. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es hier nicht. Zu Punkt 2 wurde bereits der geistige Vater des Normenkontrollrats, Montesquieu, zitiert: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Ich erteile nunmehr für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Jochen Haußmann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Nachmittag eine Sitzung des Sozialausschusses, und in dieser Sitzung wird ein Antrag unserer Fraktion beraten, in dem (Jochen Haußmann) wir aktuell abfragen, wie sich die generalistische Ausbildung in Baden-Württemberg entwickelt. Mit Sorge sehen wir, dass die Ausbildungszahlen rückläufig sind. Im gesamten Bundesgebiet sank im Jahr 2022 die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege um rund 7 % gegenüber dem Jahr 2021. In Baden-Württemberg waren es im Jahr 2022 noch 6 155 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge. Mit noch viel größerer Sorge sehen wir, dass die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss im Bereich der Pflege deutlich zunimmt, nämlich von 878 im Jahr 2021 auf 1 841 im Jahr 2022. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – Herr Kollege Wahl ist darauf eingegangen – sehr genau ermittelt, wie sich der Bedarf an Pflegekräften in Baden-Württemberg bis 2040 entwickelt. Da würde ich jetzt Ihrer Aussage, lieber Herr Kollege Bückner, der Fachkräftemangel könne gar nicht so groß werden, dass wir so unter Druck kommen, nicht zustimmen. Wenn ich die Zahlen anschaue, dann mache ich mir schon Sorgen, wie wir das entwickeln. (Zuruf des Abg. Tim Bückner CDU) Allein wenn wir unsere generalistische Ausbildung nehmen und unterstellen, es würden alle in der Pflege bis 2040 bleiben – wovon wir nicht ausgehen können –, selbst dann wissen wir schon, dass wir diesen Bedarf an Pflegekräften in Baden-Württemberg nicht abdecken. Daher sind solche Impulse für die Pflege und für die Fachkräftesituation in Baden-Württemberg, wie sie von der SPD vorgelegt wurden, dringend notwendig. Deswegen sagen wir an dieser Stelle der SPD-Landtagsfraktion ganz herzlichen Dank für diesen Impuls aus diesem gemeinsamen Gespräch beim Regierungspräsidium Stuttgart. Wir haben sehr lange Verfahren. Das haben wir eindrücklich gesehen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch einmal zum Ausdruck bringen: Es handelt sich eben nicht um eine Problematik der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums, wie es sich auch nicht um eine Problematik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Stuttgart handelt, sondern es geht um die Organisation, die Strukturen, die Verfahren, und da ist das Ministerium, sind Sie, Herr Minister Lucha, gefordert, in dieser Situation entsprechende Lösungen zu finden. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage, und deshalb hat es dieser Gesetzentwurf verdient, dass wir uns damit auch sehr intensiv auseinandersetzen. Der Druck ist gewaltig; ich habe es gesagt: Wir haben zu wenig Auszubildende in diesem Bereich. Wir stehen nicht nur im nationalen Wettbewerb, sondern auch im internationalen Wettbewerb, und wenn wir Verfahren haben, die 15 bis 18 Monate dauern, müssen wir auch darauf achten, dass Baden-Württemberg als Standort nach wie vor attraktiv bleibt; denn andere Bundesländer und andere Nationen sind da sehr viel dynamischer. Deswegen ist es eben keine Selbstverständlichkeit, dass wir auch weiterhin diese Nachfrage nach Aufgaben in Baden-Württemberg haben. Die Regelungen im Gesetzentwurf der SPD für ein Willkommensgesetz sind ein guter Ansatz, um das Verfahren besser und schneller zu gestalten. Ich verweise beispielsweise auf die de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Regelung zum B1-Sprachniveau für Pflegekräfte. Ich glaube, wir tun gut daran, auch in der vorgesehenen Anhörung einige Punkte, die in der Tat noch Fragezeichen mit sich bringen – Stichwort Genehmigungsfiktion –, noch zu besprechen. Wir haben aus dieser Gesprächsrunde mitgenommen, dass es eine große Problematik darstellt, wenn unvollständige Unterlagen, unvollständig ausgefüllte Antragsvordrucke eingereicht werden oder wenn Vollmachten fehlen. Wir haben beispielsweise bereits bei uns darauf reagiert, indem wir in meinem Wahlkreis, im Rems-Murr-Kreis, eine Anregung aufgegriffen haben: Vor zwei Wochen fand eine Veranstaltung der Arbeitsagentur in Verbindung mit dem Landkreis statt, in der wir für alle Einrichtungen ein Angebot als Anlaufstelle für diese doch komplexen Themen, wenn es an die Antragstellung geht, gemacht haben. Insofern ist das, glaube ich, ein Impuls, den wir auch für diesen Gesetzentwurf noch in eine gute Form bringen können, damit wir auch für die Einrichtungen Möglichkeiten schaffen, das auch schnell umzusetzen. Die Ampel hat Fachkräften mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine gute Möglichkeit gegeben, in die Bundesrepublik oder auch nach Baden-Württemberg zu kommen. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben bereits im letzten Jahr einen Zehnpunkteplan erarbeitet, die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf geliefert. Also, die Opposition liefert; es wird Zeit, dass die Landesregierung handelt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Wer spricht für die AfD-Fraktion? (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Bernhard Eisenhut!) – Okay. Die Kollegin Wolle war angemeldet. (Zuruf: Ich habe es heute Morgen angemeldet! – Un- ruhe) – Ja, ja, alles gut. Alles gut; es gibt kein Problem. Bitte sehr, Herr Kollege Eisenhut, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Dem Problem mit der Anwerbung von vielen ausländischen Pflegekräften zu begegnen ist nicht die Lösung.“ „Wir sollten zunächst alle unsere Ressourcen ausschöpfen, bevor wir verstärkt im Ausland Pflegekräfte anwerben.“ „Ich halte es für wichtig, dass Pflegebedürftige und Pflegekräfte miteinander sprachlich klarkommen.“ „Sprachbarrieren sind ein gravierendes Problem.“ „Alte Leute wollen verstanden werden.“ „Ich bin auch der Meinung, dass Pflegekräfte die Gewohnheiten der Senioren kennen sollten.“ „Mir ist es da lieber, wenn die Pfleger von hier kommen.“ „Der demografische Wandel gehört uns ja nicht allein.“ „Das sind ja auch Kräfte, die wir dort den Herkunftsländern wegnehmen.“ Kommt Ihnen das bekannt vor, meine Damen und Herren von der SPD? Diese Aussagen stammen von der ehemaligen SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter aus der Zeit der grün-roten Koalition. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) (Bernhard Eisenhut) Was die SPD hier vorschlägt, wird weder den Pflegenotstand beheben, schon gar nicht langfristig, noch ist es den Ländern gegenüber gerecht, denen Sie die Fachkräfte abwerben wollen. (Beifall bei der AfD) Hier hat die SPD ihr „sozial“ in „unsozial“ gewandelt. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie offenbart hinsichtlich der Immigration von ausländischen Pflegekräften erhebliche Differenzen bei Ausbildung, beruflichem Selbstverständnis und gewohnter Arbeitsorganisation. Dass sich bei derart unterschiedlichen Ausgangssituationen Spannungen ergeben können, ist nach Analyse der Wissenschaftler nicht überraschend. Diese Unterschiede sollen nach dem Willen der SPD ignoriert werden, um kurzfristig möglichst viele Menschen importieren zu können – kurzfristige Lösungen, bei denen absehbar ist, dass sie nicht funktionieren werden, vor allem nicht so, dass die Pflege in Baden-Württemberg auf dem gewohnten Niveau bleiben wird. Import ist auch der richtige Begriff. Das erinnert an die Fremdarbeiterpolitik der DDR. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Flo- rian Wahl SPD: Wow! – Zuruf von der FDP/DVP) Es ist außerdem eine Ausbeutung der Herkunftsländer. Bereits 2004 hat eine Studie bilanziert, dass Entwicklungsländer etwa 500 Millionen Dollar pro Jahr ausgeben, um medizinische Fachkräfte auszubilden, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aha!) die später in Industrieländer abwandern. Vor allem fehlen diese Menschen durch den sogenannten Care-Drain aber ihren heimischen Gesundheitssystemen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Moderner Kolonialismus!) In einer weiteren Studie zu den Ursachen des Care-Drains heißt es: Die Abwanderung von Pflegekräften auf der ganzen Welt ist eine Kombination aus steigender Erwerbsbeteiligung von Frauen, sinkenden Geburtenraten und einer rasch alternden Gesellschaft in den Industrieländern. Diese Trends führen zu einem Mangel an Arbeitskräften für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen, Behinderten und chronisch Kranken in den Industrieländern. Auch hier liegt die AfD mit ihren Forderungen wieder goldrichtig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, wie immer! – Abg. Rai- mund Haser CDU: Wenn wir das umsetzen würden, wären die Pflegeheime ganz leer!) Die Lösung ist nämlich nicht die Zuwanderung, sondern eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass unser Land seine Fachkräfte wieder selbst generiert. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Wenn deutsche Familien wieder zwei oder drei Kinder bekommen, wird dieses Land in einigen Jahren wieder aus eigener Kraft zukunftsfähig sein. Sicher wäre es aber auch klüger, die Leute aus unserem Land, die Sie verstärkt ins Bürgergeld drücken, in die Pflegeberufe zu bringen, (Zuruf von der AfD: Ja! – Zuruf von den Grünen) mit guter Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Wieder einmal gilt: Das Geld dafür ist vorhanden, man müsste es nur wieder für die Interessen des eigenen Volkes ausgeben. Die einzige Partei, die bereit ist, diese Probleme auch in der Pflegepolitik an der Wurzel anzupacken und wieder Politik für Deutschland zu machen, ist und bleibt die Alternative für Deutschland. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Abg. Raimund Haser CDU: Wenn das die Lösung ist, gebe ich mein Mandat zurück!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist echt Körperverletzung, so was! Das ist eine Atta- cke auf meine Gesundheit!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich erteile jetzt für die Regierung Herrn Minister Lucha das Wort. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute steht ein Gesetzentwurf der SPD mit dem Titel „Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen“ in erster Lesung auf der Tagesordnung. Die SPD hat dies beantragt, und wir wurden um eine Anhörung gebeten. Wir haben diese Anhörung im Zeitraum vom 25. Juli bis zum 11. September 2023 durchgeführt. Es wurden insgesamt 41 durch die Fraktionen benannte Anzuhörende um Stellungnahme gebeten. 18 davon haben Stellungnahmen abgegeben. Der Gesetzentwurf war auch im Beteiligungsportal des Landes eingestellt. Hier gingen aber keine Kommentierungen ein. Ich mag Sie mit ein paar wesentlichen Punkten und Ergebnissen vertraut machen. Das eine ist: Auch wenn im ersten Blick auch der Kollege Knopf Sympathien für Genehmigungsfiktionen geäußert hat, so ist ganz klar festzuhalten: Es war eindeutige Rückmeldung, dass für den Fall, dass die zuständige Stelle nicht fristgerecht über eine Anerkennung entscheidet, eine Genehmigungsfiktion vorgesehen sein sollte. Die allermeisten Gesundheits- und Pflegeberufe sind jedoch bundesrechtlich geregelt. Wir könnten für diesen Vorschlag gar keine Gesetze machen, weil zum einen die Gesetzgebungskompetenz nicht in unserer Hand liegt. Zum anderen – das besagte die fachliche Stellungnahme eindeutig – ist die Genehmigungsfiktion im Kontext der Berufsanerkennung nicht wünschenswert, da die antragstellende Person eben keine bei Ar- (Minister Manfred Lucha) beitgebern vorzeigbare Anerkennung erhält, sondern sich lediglich auf die Fiktion beruft. Dies dürfte potenziellen Arbeitgebern auch im Hinblick auf die denkbaren zivilrechtlichen Haftungsfolgen nach der Lage der Dinge zu risikobehaftet sein. Das heißt, dass wir etwas anderes tun müssen. Wir müssen tatsächlich – da gebe ich Ihnen recht – die Verfahren verbessern. Ich kann jetzt aber der SPD wirklich nicht ersparen, darauf hinzuweisen: Als wir 2016 das Ministerium übernommen haben, sind uns – bildlich gesprochen – aus der damals zuständigen Kleinsteinheit im Regierungspräsidium die Akten quasi durch den Türschlitz entgegengekommen. Sie wissen, wer vorher die Regierungsverantwortung im IM und im SM hatte. Dieses Haus, mein Ministerium, hat damals als Erstes Leute abgeordnet, um dort aufzuräumen, obwohl wir da gar keinen nachgeordneten Bereich haben, und Grün-Schwarz hat die ersten Mittel für das RP zur Verfügung gestellt, um dort überhaupt mal die wichtigsten Arbeiten zu erledigen. Also: Die Situation war schon vorher bekannt und wurde durch unser Tun deutlich verbessert. Was Sie uns jetzt vorschlagen, ist so hochkomplex und überkompliziert, dass wir nur noch mehr Bürokratie generieren statt Prozesse abzubauen. Wir setzen auch nicht auf die Beratungspflicht. Sie wissen, dass wir die Beratung ausgebaut haben; dazu komme ich später noch. Eines ist aber tatsächlich nicht richtig. Sie haben da beim Besuch im RP Krokodilstränen geweint. Unter der Führung der neuen Regierungspräsidentin und der zuständigen Abteilungsleiterin wurden Prozesse aufgestellt, wurden Abläufe optimiert, neu angegangen – à la bonne heure. Ich möchte Ihnen jetzt schon mal sagen: Im Jahr 2016 hatten wir 2 199 Berufsanerkennungen, im Jahr 2022 waren es 5 222. (Abg. Florian Wahl SPD: Corona!) Wer also davon spricht, Herr Kollege, dass wir – – Sie kennen die Zahlen. Im Ländervergleich sind wir, sowohl was die Summe als auch was das Tempo betrifft, absolut an der Spitze und haben uns nichts vorzuwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Flori- an Wahl SPD: Coronazahlen!) Wir konzentrieren die Optimierungsprozesse, den Erstkontakt mit den Anerkennungssuchenden, die Information über die Form der Nachweispflichten. Wir konzentrieren und verschlanken interne Entscheidungsprozesse. Wir nehmen eine Überarbeitung der Homepage und der einschlägigen Antragsformulare sowie allgemeine Verfahrenserleichterungen vor. Diese Maßnahmen werden jetzt alle planmäßig umgesetzt. Wir haben mit den Anerkennungsberatungsstellen bereits Anlaufstellen geschaffen, die flächendeckend Beratung und Unterstützung anbieten. Im letzten Jahr wurden hier in Baden-Württemberg 12 000 Menschen beraten. Aufgrund der Mittelkürzung durch das SPD-geführte BMAS sind wir in die Bresche gesprungen (Abg. Stefan Teufel CDU: Aha!) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 und investieren hier in den Jahren 2023 bis 2025 über 7 Millionen €, während der Bund und der ESF zusammen nur noch 5 Millionen € beisteuern. Wer davon spricht, wir würden unsere Aufgabe nicht wahrnehmen, sagt einfach nicht die Wahrheit. Eine, wenn nicht die herausragende Aufgabe bei der Beschleunigung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist natürlich die Verbesserung der Zusammenarbeit der am Einwanderungsprozess beteiligten Stellen. Deshalb haben Frau Justizministerin Gentges und ich den runden Tisch „Zuwanderung in Gesundheits- und Pflegeberufe“ einberufen, der nun regelmäßig mit den Spitzen aller beteiligten Stellen tagen wird. Wir haben bei der ersten Sitzung des runden Tisches u. a. die Idee einer gemeinsamen Stelle vorgestellt, um Beratung und Koordinierung, Anerkennungsverfahren und ausländerrechtliche Bearbeitung weitgehend unter einem Dach als sogenannten One-Stop-Shop zusammenzuführen. Das Justiz- und das Sozialministerium arbeiten derzeit an einem Konzept, das wir demnächst auch dem Ministerrat vorlegen und den Koalitionsfraktionen zur Abstimmung bereitlegen. Es gibt noch sehr viele Maßnahmen, wie Sie wissen, z. B. mit der Bundesagentur für Arbeit unser Triple-Win-Projekt, für das Sie, liebe Regierungsfraktionen, 1 Million € zur Verfügung gestellt haben. Auch auf meiner Sommertour habe ich hierzu z. B. mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Gespräche geführt. Auch der Ministerpräsident sagte heute in seiner Grundsatzrede, dass wir die Menschen begleiten, z. B. in diesem Fall aus Indien, mit der Förderung des Sprachkompetenzerwerbs vor Ort und der Integrationsleistung. Kein weiteres Bundesland hat 1 200 Integrationsmanagerinnen und -manager für die Aufgabe, die Menschen zu begleiten. Sie sehen: Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir weiterentwickeln müssen. Wir brauchen eine Vertrauens- und Attraktivitätskultur. Ich werde in der nächsten Woche meinen Antrittsbesuch als GMK-Vorsitzender bei meinem österreichischen Kollegen machen. Er hat uns als Gast auf der GMK in Friedrichshafen gesagt: „Das größte Problem Österreichs bei der Gewinnung von Fachpflegekräften und Ärztinnen und Ärzten ist die Tatsache, dass die Zahl der Rechtspopulisten zu stark zunimmt und die Menschen Angst haben, in eine rechtspopulistische Gesellschaft einzuwandern.“ (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: „Angst“! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, Sie sehen uns hier gut aufgestellt. Die Aufgabe ist groß. Es gibt nicht wirklich ganz einfache Lösungen, (Abg. Anton Baron AfD: Es gibt nur einfache Lösun- gen für Zugewanderte!) weil z. B. das Haftungsrecht eine sehr wichtige Frage ist. Aber wir können alles dafür tun, dass die Menschen, die Qualifikationen haben, hier schnellstmöglich gute Arbeits- und Integrationsbedingungen bekommen, und darin unterstützen uns die Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5090 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Bevor ich zum Ende der heutigen Tagesordnung komme, möchte ich einen Punkt ansprechen, der in der Debatte heute Morgen eine Rolle gespielt hat. Als der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP die Problematik der Migration hier debattiert und der Regierung, dem Ministerpräsidenten, gesagt hat, er hätte auch Möglichkeiten der Einflussnahme bei der Partei und im Bundesrat, wurde vom Kollegen Dr. Rösler als Zwischenruf „Demagoge!“ vorgeworfen. Der Kollege Born, der zu dieser Zeit die Sitzung geleitet hat, ist jetzt nicht da. Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Landtag der Ort ist, an dem Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden dürfen und dabei auch Stilmittel der Überspitzung, Vereinfachung oder Polemik grundsätzlich zulässig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagen Sie aber dem So- zialminister auch! – Abg. Carola Wolle AfD: Auch Angst schüren!) Schluss: ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Dies sollte auch berücksichtigt werden. Ich halte das hier allerdings für eine Grenze der Herabwürdigung und möchte es deshalb ermahnen; denn ich finde, es ist der Würde des Parlaments nicht angemessen, wenn wir Begriffe in die Zwischenrufe einbringen, die im Grunde genommen in Richtung ideologischer Hetze gehen. Ich war zu dieser Zeit nicht in der Sitzung. Ich möchte es damit auch bewenden lassen – ich möchte es aber ermahnen –, da auch der Kollege Dr. Rösler jetzt gerade nicht da ist. Aber es überschreitet in meinen Augen die Grenze, die wir hier üblicherweise unter dem Aspekt der Würde des Parlaments handhaben. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf) – Ja, es wird in Zukunft auch darauf geachtet werden. Ich wollte es nur angesprochen haben, da ich es zur Kenntnis gebracht bekommen habe. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 11. Oktober 2023, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 12:55 Uhr Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschü Ausschuss Funktion Präsidium stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, stellvertretendes Mitglied für Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wissen- stellvertretendes Mitglied schaft, Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, stellvertretendes Mitglied Klima und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Ernährung, Mitglied Ländlichen Raum und stellvertretendes Mitglied Verbraucherschutz Ausschuss für Landesent- stellvertretendes Mitglied wicklung und Wohnen Ausschuss für Europa stellvertretendes Mitglied und Internationales stellvertretendes Mitglied Petitionsausschuss Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss nach stellvertretendes Mitglied Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) 26.9.2023 Anton Baron und Fraktion de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Anlage üssen scheidet aus tritt ein (*Dr. Podeswa mit Mandatsniederlegung zum Ablauf des 31.8.2023) Dr. Podeswa* Klauß Dr. Podeswa* Klauß Dr. Podeswa* Sänze Sänze Klecker Stein Klauß Sänze Gögel Dr. Hellstern Hörner Stein Klecker Dr. Podeswa* Stein Dr. Podeswa* Klecker Dr. Podeswa* Klecker Dr. Hellstern Gögel Stein Klecker Dr. Podeswa* Stein Dr. Podeswa* Klecker