Dr. Hans-Ulrich Rülke

Jawohl. Okay, dann ist sie krank. Das entschuldigt aber nicht diese unsägliche Plakatkampagne nach dem Motto: Wenn du nichts arbeiten willst, werde Lehrer in Baden-Württemberg. (Oh-Rufe von den Grünen) Das ist typisch für Ihre Regierungsarbeit, und das ist keine positive Halbzeitbilanz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt würde mich interessieren, wie Sie, Herr Ministerpräsident, zum Migrationsproblem stehen. Das ist das, was uns im Land Baden-Württemberg am meisten drückt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie steht die FDP dazu?) – Das werde ich Ihnen schon sagen, wie wir dazu stehen. Von der AfD brauchen wir da keine Ratschläge. Ihre Parole heißt: „Ausländer raus, und dann ist das Migrationsproblem gelöst.“ So einfach können wir uns das nicht machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber billig, Herr Rülke, ganz billig! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sie schreiben doch nur ab!) Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, Herr Ministerpräsident. Da könnte man eine Bundesratsinitiative machen. Mich würde interessieren, was Ministerpräsident Kretschmann zu dem Vorschlag sagt, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, etwa Moldawien, Georgien und die Maghreb-Staaten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Mich würde interessieren, ob der Ministerpräsident bereit ist, eine Bundesratsinitiative zu dem Thema „Sach- statt Geldleistungen“ zu machen. (Abg. Miguel Klauß AfD: AfD-Forderung! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Mich würde interessieren, wie Sie, Herr Ministerpräsident, zum Thema Grenzkontrollen und zum Thema „Financial Blocking“ stehen, das heißt zu dem Vorschlag, gesetzlich zu unterbinden, dass Geldleistungen, die an Asylbewerber ausgezahlt werden, dann wieder in die Herkunftsländer überwiesen werden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das sind die tatsächlichen Probleme und die Pull-Faktoren, die wir in der Migrationspolitik haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Vielleicht erfahren wir am heutigen Tag etwas dazu. Dann, Herr Kollege Schwarz – Kollege Stoch hat es angesprochen –, zu Ihrer tollen Leistungsbilanz bei der Energiewende. Die Grünen sind ja dagegen, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie doch auch!) Die Grünen sind gegen Fracking. Die Grünen sind dagegen, dass wir zu CCS-Technologien kommen, obwohl sich dort allmählich etwas bewegt. Aber die ganze Zeit haben Sie sie noch beschimpft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt doch gar nicht! Quatsch! – Zurufe der Abg. Nese Erikli und Daniel Lede Abal GRÜNE sowie Dr. Uwe Hellstern AfD) Als Alternative wollen Sie Windräder in Baden-Württemberg bauen, und Sie erzählen immer etwas von einer Pipeline. Sie können vielleicht Wasserstoff in einer Pipeline transportieren, aber keine Windräder. Die Windräder in der Pipeline interessieren keinen Menschen, sondern was uns interessiert, ist das, was Sie tatsächlich zustande bekommen: Sie bekommen nichts zustande. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch lä- cherlich! So ein Quatsch!)