Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr unserem Innenminister Thomas Strobl das Wort. – Bitte sehr, Herr Innenminister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Beratungen in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs als auch die Debatte heute haben gezeigt, dass es sich um ein gänzlich unnötiges Gesetz handelt (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Jawohl!) oder – um mit den Worten des Abg. Dr. Matthias Miller zu sprechen – um ein Nichtgesetz. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hat was Kar- nevaleskes!) Es gilt der alte Satz von Montesquieu: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Von vielen Rednern ist darauf hingewiesen worden, dass bereits seit dem Jahr 2011 in Baden-Württemberg klar und eindeutig geregelt ist – ich zitiere –: Wenn geflaggt wird, setzen die Landesbehörden neben der Landesdienstflagge ... grundsätzlich die Europaflagge und die Bundesflagge. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, wo ist die denn?) Damit ist die Rechtslage klar umschrieben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es sind keinerlei Gründe für dieses Gesetz erkennbar. Das hat auch diese Debatte deutlich gemacht. Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ist in dieser Debatte deutlich geworden: Es geht nicht um Symbolpolitik, es geht um Show. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Abg. Miguel Klauß AfD: Nationalstolz!) (Minister Thomas Strobl) Man möchte Bilder erzeugen – das wird auch gelingen – und dadurch einen Patriotismus zum Ausdruck bringen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber ich möchte Ihnen sagen: Dieses burleske Schauspiel, das Sie hier heute aufführen, zeigt, dass Sie keinen Respekt haben, (Lachen bei der AfD) keinen Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keinen Respekt vor unseren Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold. Das was Sie hier aufführen, ist das Gegenteil von Patriotismus. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Jawohl! – Zurufe von der AfD)