Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Nachmittag eine Sitzung des Sozialausschusses, und in dieser Sitzung wird ein Antrag unserer Fraktion beraten, in dem (Jochen Haußmann) wir aktuell abfragen, wie sich die generalistische Ausbildung in Baden-Württemberg entwickelt. Mit Sorge sehen wir, dass die Ausbildungszahlen rückläufig sind. Im gesamten Bundesgebiet sank im Jahr 2022 die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege um rund 7 % gegenüber dem Jahr 2021. In Baden-Württemberg waren es im Jahr 2022 noch 6 155 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge. Mit noch viel größerer Sorge sehen wir, dass die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss im Bereich der Pflege deutlich zunimmt, nämlich von 878 im Jahr 2021 auf 1 841 im Jahr 2022. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – Herr Kollege Wahl ist darauf eingegangen – sehr genau ermittelt, wie sich der Bedarf an Pflegekräften in Baden-Württemberg bis 2040 entwickelt. Da würde ich jetzt Ihrer Aussage, lieber Herr Kollege Bückner, der Fachkräftemangel könne gar nicht so groß werden, dass wir so unter Druck kommen, nicht zustimmen. Wenn ich die Zahlen anschaue, dann mache ich mir schon Sorgen, wie wir das entwickeln. (Zuruf des Abg. Tim Bückner CDU) Allein wenn wir unsere generalistische Ausbildung nehmen und unterstellen, es würden alle in der Pflege bis 2040 bleiben – wovon wir nicht ausgehen können –, selbst dann wissen wir schon, dass wir diesen Bedarf an Pflegekräften in Baden-Württemberg nicht abdecken. Daher sind solche Impulse für die Pflege und für die Fachkräftesituation in Baden-Württemberg, wie sie von der SPD vorgelegt wurden, dringend notwendig. Deswegen sagen wir an dieser Stelle der SPD-Landtagsfraktion ganz herzlichen Dank für diesen Impuls aus diesem gemeinsamen Gespräch beim Regierungspräsidium Stuttgart. Wir haben sehr lange Verfahren. Das haben wir eindrücklich gesehen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch einmal zum Ausdruck bringen: Es handelt sich eben nicht um eine Problematik der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums, wie es sich auch nicht um eine Problematik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Stuttgart handelt, sondern es geht um die Organisation, die Strukturen, die Verfahren, und da ist das Ministerium, sind Sie, Herr Minister Lucha, gefordert, in dieser Situation entsprechende Lösungen zu finden. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage, und deshalb hat es dieser Gesetzentwurf verdient, dass wir uns damit auch sehr intensiv auseinandersetzen. Der Druck ist gewaltig; ich habe es gesagt: Wir haben zu wenig Auszubildende in diesem Bereich. Wir stehen nicht nur im nationalen Wettbewerb, sondern auch im internationalen Wettbewerb, und wenn wir Verfahren haben, die 15 bis 18 Monate dauern, müssen wir auch darauf achten, dass Baden-Württemberg als Standort nach wie vor attraktiv bleibt; denn andere Bundesländer und andere Nationen sind da sehr viel dynamischer. Deswegen ist es eben keine Selbstverständlichkeit, dass wir auch weiterhin diese Nachfrage nach Aufgaben in Baden-Württemberg haben. Die Regelungen im Gesetzentwurf der SPD für ein Willkommensgesetz sind ein guter Ansatz, um das Verfahren besser und schneller zu gestalten. Ich verweise beispielsweise auf die de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Regelung zum B1-Sprachniveau für Pflegekräfte. Ich glaube, wir tun gut daran, auch in der vorgesehenen Anhörung einige Punkte, die in der Tat noch Fragezeichen mit sich bringen – Stichwort Genehmigungsfiktion –, noch zu besprechen. Wir haben aus dieser Gesprächsrunde mitgenommen, dass es eine große Problematik darstellt, wenn unvollständige Unterlagen, unvollständig ausgefüllte Antragsvordrucke eingereicht werden oder wenn Vollmachten fehlen. Wir haben beispielsweise bereits bei uns darauf reagiert, indem wir in meinem Wahlkreis, im Rems-Murr-Kreis, eine Anregung aufgegriffen haben: Vor zwei Wochen fand eine Veranstaltung der Arbeitsagentur in Verbindung mit dem Landkreis statt, in der wir für alle Einrichtungen ein Angebot als Anlaufstelle für diese doch komplexen Themen, wenn es an die Antragstellung geht, gemacht haben. Insofern ist das, glaube ich, ein Impuls, den wir auch für diesen Gesetzentwurf noch in eine gute Form bringen können, damit wir auch für die Einrichtungen Möglichkeiten schaffen, das auch schnell umzusetzen. Die Ampel hat Fachkräften mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine gute Möglichkeit gegeben, in die Bundesrepublik oder auch nach Baden-Württemberg zu kommen. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben bereits im letzten Jahr einen Zehnpunkteplan erarbeitet, die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf geliefert. Also, die Opposition liefert; es wird Zeit, dass die Landesregierung handelt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)