Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben Zwischenfragen mit dem Hinweis abgebügelt, Sie würden jetzt erst mal Fragen beantworten. Sie haben aber die Fragen nicht beantwortet. Kollege Stoch hat gerade schon darauf hingewiesen: kein Wort zum Wohnungsbau. Ich habe wesentliche Teile meiner Rede mit Fragen zum Thema Migration gestaltet. Das ist das, was die Kommunen, was die Menschen vor Ort am meisten bewegt. Jede Umfrage, die Sie im Moment machen, warum der Unmut der Bevölkerung so groß ist, de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 warum es politische Entwicklungen gibt, die in die Richtung gehen, die Sie beklagen – – Sie beklagen ja die Spaltung der Gesellschaft. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie betreiben sie!) Sie beklagen, dass die Extremen an den Rändern immer stärker werden. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass das Migrationsthema das überragende Thema ist, das Thema, das hier eine wesentliche Rolle spielt. Sie, Herr Ministerpräsident, sagen hier kein Wort zu diesem Thema, beantworten keine Frage, und da wundern Sie sich, dass die politische Entwicklung in diesem Land so verläuft, wie sie verläuft. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie ducken sich vielmehr weg, indem Sie auf den Bund zeigen und sagen: „Da sind die wesentlichen Entscheidungen zu treffen.“ Allerdings regiert Ihre Partei im Bund ja mit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die FDP auch!) Ich habe mir sagen lassen, dass Sie da einen gewissen Einfluss haben. An der FDP liegt es nicht. Wir können gern das Programm, das ich heute vorgetragen habe, gemeinsam beschließen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lassen Sie hier doch das Ablenkungsmanöver mit dem Bundesrat! So ein Quatsch!) Aber das will Ihre Partei nicht, weil die Grünen in der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko sind, meine Damen und Herren, und diese Probleme nicht lösen wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Sie wollen diese Probleme nicht lösen. Herr Ministerpräsident, Sie trauen sich nicht, diese Probleme anzusprechen, weil Sie keinen Ärger mit den linken Ideologen in Ihrer eigenen Partei wollen. Aber das ist zu wenig, um die Probleme im Land zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Sie haben die Möglichkeit, Einfluss auf Ihre Partei zu nehmen. Sie haben die Möglichkeit zu einer Bundesratsinitiative. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Demagoge!) Aber kein Wort kommt zum wichtigsten Thema, zu dem Thema, das die Menschen und die Kommunen in diesem Land am meisten bewegt. Das ist zu wenig, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt, ich hätte Noten gegeben. Können Sie sich vorstellen, welche Note Sie zum Thema Migration und zum Thema Wohnungsbau bekommen hätten? Nein, ich habe keine Noten gegeben. Vielmehr habe ich eine verbale Beurteilung vorgenommen, so wie auch der Kollege Stoch. Aber wahrscheinlich müssen wir die verbalen Beurteilungen auch noch abschaffen, (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) um Ihnen und Ihrer politischen Arbeit gerecht zu werden. Was Sie geleistet haben, ist eine Aufzählung von Ausgaben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da kann ich nur sagen: Hut ab! Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Haushalt aufgebläht. Sie haben ihn fast verdoppelt. Das werden Sie noch schaffen. Sie sind ja noch zweieinhalb Jahre im Amt. Sie werden es in Ihrer Regierungszeit noch schaffen, das Haushaltsvolumen verdoppelt zu haben – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das waren die Steuereinnahmen von fleißigen Bürgern! So ein Quatsch!) mit Schulden trotz zehn wirklich überragend guten Jahren. Dann blähen Sie den Haushalt von gut 30 auf gut 60 Milliarden € auf, klopfen sich auf die Schulter und sagen: „Da haben wir eine halbe Milliarde ausgegeben, da haben wir 100 Millionen ausgegeben, da haben wir 200 Millionen ausgegeben. Mensch, wir sind tolle Kerle.“ Wenn das Regierungskunst ist, Herr Ministerpräsident – das kann jeder: den Haushalt aufblähen, Schulden machen und anschließend das Geld verteilen. Wo es aber konkret wird, wo Regierungskunst gefordert wird, da bekommen Sie nichts hin. Jetzt stellen Sie sich plötzlich wieder an dieses Redepult und sagen: „Bei den 1 000 Windrädern erfüllen wir den Koalitionsvertrag. Wir haben ja nur gesagt, dass wir das vorhaben.“ Sie sind aber selbst schon zurückgerudert. Sie haben doch selbst schon die Zahl 1 000 zurückgenommen und dann von 100 gesprochen. Gilt das jetzt nicht mehr? Stimmen jetzt wieder die 1 000? Kein Mensch weiß, was in diesem Land wirklich gilt. Dann haben Sie behauptet, das GEG werde genutzt, um gegen die Grünen Stimmung zu machen. Sie sind der Letzte, der das GEG in seiner ursprünglichen Form verteidigt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat er doch gar nicht gemacht!) Inzwischen gibt es niemanden mehr, der der Meinung ist, dass dieses GEG in der ursprünglichen Form auch nur in Ansätzen sinnvoll gewesen wäre. Alle haben inzwischen eingesehen, dass das Gesetz, das der Deutsche Bundestag mittlerweile verabschiedet hat, deutlich besser ist als das, was Ihr Freund Habeck vorgelegt hat. Da behaupten Sie, es werde Stimmung gemacht. Man kann doch einen solchen Unsinn nicht unbesehen beschließen, Herr Ministerpräsident. Das wäre ein Schaden für unser Land, für Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann fragen Sie: „Was werfen Sie uns da eigentlich vor?“ Das kann ich Ihnen verraten. Sie klopfen sich noch auf die Schulter und sagen: „Wir sind die Vorreiter.“ Ja, Sie sind die Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung und sind davon ausgegangen, dass dieses ursprüngliche graichensche/habecksche Gesetz kommt. Darauf war diese Wärmeplanung abgestimmt. Jetzt besteht die Gefahr, dass Sie die Kommunen und damit auch die Bürger dieses Landes gesetzlich zwingen, in eine Richtung zu gehen, die mit dem GEG so, wie es letztlich beode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 schlossen wird, nicht übereinstimmt. Die Menschen haben dann Schwierigkeiten mit den Förderkulissen. Das werfen wir Ihnen vor. Deshalb, Herr Ministerpräsident, sage ich Ihnen: Setzen Sie dieses Gesetz aus, und stimmen Sie es mit dem GEG des Bundes ab! Sonst schaden Sie den Menschen in Baden-Württemberg. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann – das hätte ich Ihnen normalerweise erspart; aber weil es auch zur Halbzeitbilanz gehört, haben Sie es selbst angesprochen; darüber können wir gern reden – klopfen Sie sich auf die Schulter und behaupten, die Coronakrise hätte Ihre Landesregierung ordentlich gemeistert. Inzwischen ist – so glaube ich – der Letzte zu der Überzeugung gekommen, dass die Schulschließungen falsch waren, dass man Schulschließungen nicht hätte machen sollen. Da diese Schulschließungen den Kindern und Jugendlichen in diesem Land deutlich mehr geschadet als genutzt haben, (Beifall bei der FDP/DVP) kann man sich auch nicht auf die Schulter klopfen, Herr Ministerpräsident. Sind Sie tatsächlich noch der Meinung, es war sinnvoll, zu diesen Ausgangssperren, die Sie da beschlossen und die Sie immer mit leuchtenden Augen von diesem Redepult aus verkündet haben, zu kommen? Sie waren ja auch mit Ihrem Freund Söder aus Bayern Vorreiter beim Thema Impfpflicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Da sind Sie in der „Frankfurter Allgemeinen“ losmarschiert, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das war doch eine völ- lig andere Situation damals!) haben gesagt: „Wir brauchen in diesem Land eine Impfpflicht.“ Inzwischen hat der Letzte gemerkt, dass das der dümmste Vorschlag war, der jemals gemacht wurde. (Beifall bei der FDP/DVP) Sind Sie darauf noch immer stolz, Herr Ministerpräsident? Dann die Terminplanungen von Ihrem Minister Lucha, von denen er selbst zugegeben hat, das war nichts, das, was er da angerichtet hat. Sind Sie auch darauf noch immer stolz? Also, an Ihrer Stelle hätte ich das Kapitel Corona bei der Halbzeitbilanz besser ausgespart, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich komme zum Thema Wirtschaft. Dass wir einen Fachkräftemangel haben, liegt nur an der Demografie, haben wir am heutigen Tag gelernt. Da könne man nicht viel machen. Aber immerhin hat der Kollege Schwarz eine Fachkräftestrategie angekündigt. Habe ich das richtig verstanden? Sie bekommen ja noch einmal das Wort. Vielleicht können Sie das dann ein bisschen konkretisieren. Denn bisher waren das ja bloß Sprechblasen: „Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern“ und so. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber daran schließt sich auch die Frage an, Herr Ministerpräsident, warum Sie erst jetzt auf die Idee kommen. Haben Sie jetzt, im 13. Amtsjahr, überraschend gemerkt, die Demografie schlägt zu, es wird jetzt schwierig mit Fachkräften, wir brauchen jetzt eine Fachkräftestrategie? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir haben eine sin- kende Erwerbsquote!) Ja, das ist etwas, was wir brauchen und was vielleicht auch etwas früher hätte kommen können. Aber es ist ja gut, wenn Sie es wenigstens jetzt anfangen. Dann können Sie es vielleicht in der Bilanz Ihrer Amtszeit am Ende noch einmal aufführen. Vielleicht konkretisiert ja der Kollege Schwarz das Ganze noch ein bisschen. Aber ein Fachkräftemangel und ein Fachkräfteproblem haben natürlich auch mit der Bildungspolitik in diesem Land zu tun, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) mit der Bildungskatastrophe, die Sie zu verantworten haben. Sie können Bildungsrankings anschauen, wie Sie wollen: In allen Bereichen, überall Abwärtstrend in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Nicht überall! Quatsch! – Zu- ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Sie, Herr Kollege Schwarz, haben das Institut der deutschen Wirtschaft angesprochen, haben gesagt, das sei eine sehr solide Bilanz, darauf würden Sie sich berufen. Auch der Ministerpräsident hat das Institut der deutschen Wirtschaft angesprochen. Das äußert sich allerdings auch zur Bildungspolitik. Haben Sie das gelesen, Herr Kollege Schwarz? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Habe ich gelesen und werde gleich etwas dazu sagen!) Ich lese es Ihnen noch einmal vor: „Sachsen und Bayern liegen im Ranking des Bildungsmonitors vorn.“ Haben Sie das vielleicht auch gelesen? Oder haben Sie die Seite herausgerissen? Nicht? Dann geht es weiter: In den restlichen elf Bundesländern ging es zurück. Am drastischsten fallen die Verluste in Baden-Württemberg – minus 9,6 Punkte –, in Bremen – minus 8,5 Punkte – sowie in Sachsen-Anhalt – minus 5,4 Punkte – aus. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt also: letzter Platz in dieser Dynamik. Letzter Platz, Herr Ministerpräsident; Sie haben es zitiert. Sie haben gesagt: „Das Institut der deutschen Wirtschaft liefert sehr solide Analysen.“ Auf die berufe ich mich. Die bestätigen: Sie sind in der Bildungspolitik Letzter, Platz 16, Abstieg, Herr Ministerpräsident. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) Das ist die Bilanz der Bildungspolitik Ihrer Koalition. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann sagen Sie: „Wir konzentrieren uns auf den Vorschulbereich.“ Davon würde ich Sie auch nicht abbringen wollen, de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Herr Ministerpräsident; das habe ich gar nicht vor. Ich war auch nicht derjenige, der Sie zwölf Jahre lang davon abgehalten hat, sondern das waren Sie selbst. Das waren ja Ihre eigenen Entscheidungen. Haben Sie mit dem Bereich angefangen? Das haben Sie nicht, sondern Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit Diskussionen über Schulstrukturen geführt. Sie haben bei den weiterführenden Schulen ideologische Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung: Ist das frühkindliche Bildung? In diese Bereiche sind Sie eingestiegen. Die Entscheidungen erweisen sich als falsch, meine Damen und Herren. Wir brauchen wieder ein differenzierteres Schulsystem, und wir brauchen wieder die verbindliche Grundschulempfehlung; denn das, was Sie in Ihrer Amtszeit beschlossen haben, hat sich nicht bewährt. (Beifall bei der FDP/DVP) Kein Mensch hält Sie davon ab, sich auf den Vorschulbereich oder den Grundschulbereich zu konzentrieren. Nur: Sie nutzen das Ganze als Alibi, um in den anderen Bereichen nichts zu tun. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Sie sagen dann: „Das G 9 können wir nicht wieder einführen, denn wir müssen uns auf den Vorschulbereich konzentrieren.“ Ich will Ihnen sagen, was der eigentliche Grund ist; der eigentliche Grund ist ein anderer: Sie hätten gern, dass möglichst alle Schüler, die Abitur machen, das Abitur an der Gemeinschaftsschule machen. Aber wenn das G 9 wieder eingeführt wird, dann macht kein Mensch mehr an der Gemeinschaftsschule Abitur. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Rülkes Märchen- stunde!) Das ist der Grund, warum Sie nicht zum G 9 zurückkommen wollen. Genau das ist der Grund, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Also bemühen Sie sich um den Vorschulbereich – möglichst besser als mit dieser Plakatkampagne, die Sie da verbrochen haben. Überlegen Sie, ob Sie nicht die Grundschullehrer nach A 13 bezahlen wollen, damit Ihnen Herr Söder nicht die Leute abluchst. Machen Sie den Lehrerberuf attraktiver, und reden Sie nicht solche Dinge daher wie beispielsweise, dass die Kinder kein Französisch, keine Fremdsprache mehr lernen sollten, weil doch irgendjemand einen Knopf im Ohr hat. Das hilft bei der Bildung in diesem Land nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann haben Sie uns eine Politik, die die Bürger ernst nimmt, empfohlen. Diese Politik, die die Bürger ernst nimmt, manifestiert sich in Bürgerforen, in die man 30 oder 40 Zufallsbürger einberuft, denen man schon von Anfang an mit auf den Weg gibt: „Ihr dürft jetzt einmal ein bisschen diskutieren, aber was bei euch herauskommt, ist mir doch egal, weil am Schluss im Landtag entschieden wird. Dass ich nicht mehr zum G 9 will, habe ich mir schon von Experten bestätigen lassen.“ (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Da fühlen sich die Bürger hinter die Fichte geführt, Herr Ministerpräsident. Genau das ist der Grund für die Politikverdrossenheit in diesem Land und der Grund dafür, dass die Ränder gestärkt werden. Man führt die Bürger nämlich hinter die Fichte, indem man sie zu solchen Diskussionsforen aufruft und ihnen von vornherein mitgibt: „Eure Meinung ist mir egal. Ich entscheide, was ich für richtig halte.“ Lassen Sie das weg. Da geht es nur um Zeitspiel, Herr Ministerpräsident. Die Entscheidungsfindung ist klar. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Insofern bilanzierend, was Sie auf der Habenseite haben: viel Geld ausgeben und sich selbst dafür loben, dass man dieses Geld ausgibt. Aber den wirklich drängenden Problemen, den wichtigsten Problemen in diesem Land weichen Sie aus, eine saft- und kraftlose Regierung der ruhigen Hand bzw. der eingeschlafenen Füße. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)