Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nein, Herr Kollege Schwarz, ich halte das für eine völlig unnötige Laberrunde. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: So viel zur Bürgerbeteiligung!) Denn die Fakten liegen auf dem Tisch. – Von Bürgerbeteiligung halten Sie ja sowieso nichts. Das haben wir beim Nationalpark gesehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Da wird dann von Politik des Gehörtwerdens erzählt, und wenn die Bürger nicht so spuren, wie die Grünen sich das vorstellen, (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da verdrehen Sie jetzt aber die Tatsachen!) wird gesagt: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“ Das ist Ihre Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Weiter geht es mit dieser unsinnigen „THE LÄND“-Kampagne, die jetzt auf die Bildungspolitik übergegriffen hat. Wahrscheinlich wohlweislich ist die Kultusministerin am heutigen Tag nicht erschienen, weil sie Angst gehabt hat, sie wird auf diese Plakatkampagne angesprochen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU)