Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4976. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5390, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/4976 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit mehrheitlich abgelehnt und Punkt 2 der Tagesordnung hiermit erledigt. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf, den letzten Tagesordnungspunkt für heute, nachdem die Tagesordnungspunkte 4 und 5 abgesetzt worden sind: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen – Drucksache 17/5090 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache jeweils fünf Minuten je Fraktion. Ich sehe, für die SPD-Fraktion steht schon Herr Abg. Florian Wahl bereit. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.