Winfried Kretschmann

Später schon. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn er nicht mehr antwortet!) Auch beim Verkehr treiben wir die Dekarbonisierung voran. Wir gehen mit einem breiten Ansatz daran, fördern alle Formen alternativer Antriebe: „reFuels“, grüner Wasserstoff, Brennstoffzelle und Batterie. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dabei sagen uns die Hersteller natürlich: „Beim Auto ist die Sache entschieden; da geht es in Richtung E-Mobilität.“ Und jetzt höre ich schon wieder, wie hier einige die gute alte Verbrennerwelt konservieren wollen und uns vorwerfen, dass wir diese Welt mutwillig zerstörten. Ich meine, da genügt ein Blick auf den internationalen Kapitalmarkt. Ich kann Ihnen versprechen, dass dort weder die Grünen noch die Bundesregierung noch die Landesregierung das Regiment führen. Dort bündeln sich vielmehr die Zukunftserwartungen von Hunderten von Millionen Anlegern aus der ganzen Welt. Und dieser internationale Kapitalmarkt gibt mit seinen Bewertungen zu der Frage nach dem Autoantrieb der Zukunft eine Antwort, die klarer gar nicht sein könnte: Der Zug fährt in Richtung E-Mobilität, und zwar mit großer Geschwindigkeit. de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Woher kommen die Batterien?) Wer dabei zu spät kommt, den bestraft das Leben. Aber die Unternehmen in unserem Land sind erfreulicherweise auf der Überholspur. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb, weil wir an morgen denken, haben wir dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg das Flächenland mit den meisten Ladepunkten pro Einwohner ist. Dabei geht es nicht nur um Quantität, die natürlich wichtig ist, sondern auch um Qualität. Deshalb habe ich kürzlich die tausendste Schnellladestation mit der EnBW eröffnet, einem der führenden Anbieter von Schnellladestationen in Deutschland. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass künftig jeder die nächste Ladesäule von zu Hause aus bequem zu Fuß erreichen kann. Denn das ist eine der ganz zentralen Voraussetzungen für den Hochlauf der E-Mobilität. Unser Ziel lautet: 2 Millionen Ladepunkte bis 2030, und zwar die richtigen an der richtigen Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber da ist es auch so, Herr Kollege Stoch: Da macht man nicht einfach nur drauflos, sondern man hat da eine Lernkurve, man sieht, was sich ändert. Und da hat sich etwas geändert. Heute stellen wir Schnellladestationen an den großen Trassen auf. Da muss man überlegen, welche Ladestationen wir an Parkplätzen in Einkaufszentren brauchen, wieder andere brauchen wir an den Parkplätzen von großen Unternehmen, wo die Leute acht Stunden pro Tag arbeiten. Auch das machen wir nicht nur mit Blick auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur tun wir eine Menge. Gemeinsam mit dem Bund haben wir das Deutschlandticket für 49 € eingeführt. Ergänzend dazu gibt es unser 365-€-Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende bis 27 Jahre. Ab Dezember gibt es ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle jungen Menschen zum Preis von 365 € pro Jahr. Also: Mit all dem leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz, machen unser Land fit für die Zukunft. Denn die Formel ist natürlich ganz klar: Wer die grünen Schlüsseltechnologien hat, der hat die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahrzehnten gelegt. Green Tech gleich Jobs – dafür arbeiten wir hart und mit Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, mit zwölf von 57 Exzellenzclustern, vier von elf Exzellenzunis und den mit Abstand höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland hat Baden-Württemberg die beste Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in Deutschland. Wir sind ein Hotspot der Innovation. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie; der Fraktionsvorsitzende Schwarz hat ja schon darauf hingewiesen. Baden-Württemberg ist bei der Innovationskraft auf Augenhöhe mit Kalifornien und dem Silicon Valley. Deutschlandweit stehen wir auf Platz 1 – deutlich vor Berlin und Bay- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ern – und europaweit ebenfalls. Ich finde, das ist eine ausgesprochen gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn die Erfindungen und Innovationen von heute sind der Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen und Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen in Baden-Württemberg gut leben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, innerhalb des nächsten Jahrzehnts erreichen in Deutschland rund zwölfeinhalb Millionen Menschen das Rentenalter. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber das sinkt ja Gott sei Dank, gell?) Die Anzahl derer, die ins Erwerbsleben eintreten, ist deutlich geringer. Der demografische Wandel ist vielleicht der am meisten unterschätzte Umbruch. Seine Folgen sind weitreichend, vor allem für den Arbeitsmarkt. Lieber Kollege Stoch, deswegen ist der Fachkräftemangel eine Folge der Demografie und nicht die Folge von Regierungshandeln. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat doch niemand be- hauptet!) – Das haben Sie schon behauptet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe gesagt, Sie tun nichts gegen den Fachkräftemangel!) Sie müssen einfach mal überlegen: Was für eine Opposition wollen Sie machen? Wollen Sie eine Opposition machen, mittels derer Sie vielleicht auch mal wieder an die Regierung kommen? Dann rate ich davon ab, einfach Dinge, für die man gar nicht verantwortlich ist, der Regierung in die Schuhe zu schieben. (Widerspruch bei der SPD) Das ist einfach nicht besonders klug; das will ich Ihnen sagen. Aber Sie machen die Oppositionspolitik, die Sie machen. Ich habe Sie da nicht zu belehren. Jedenfalls ist es ein Ergebnis der Demografie. Dagegen versuchen wir anzugehen, so gut es geht und soweit wir die Instrumente dafür haben. Wir müssen davon ausgehen, dass, wenn es sich so weiterentwickelt, bis 2035 900 000 Fachkräfte fehlen. Das kann das größte Risiko der ganzen Wirtschaftspolitik sein. Hinzu kommt, dass sich die Arbeitswelt verändert. Der technologische Wandel bringt mit einem einfach unglaublichen Tempo Veränderungen mit sich. Es gibt weniger Routineaufgaben, mehr Aufgaben, die ein analytisches, kreatives und interaktives Arbeiten fordern. Das bedeutet: Lebenslanges Lernen wird der Normalfall. (Beifall bei den Grünen und der CDU) In dieser Situation ist Weiterbildung der Generalschlüssel, um Menschen Sicherheit und neue Chancen im Wandel zu geben. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Baden-Württemberg hat deshalb als erstes Land eine ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive gestartet, die in den letzten Jahren systematisch ausgerollt worden ist. In Kürze werden wir ergänzend dazu eine ressortübergreifende Fachkräfteinitiative auf den Weg bringen. Dabei ist klar: Um dem Mangel an Fachkräften effektiv zu begegnen, müssen wir auch Menschen aus dem Ausland für uns gewinnen. Dafür haben wir weitere Welcome Center eingerichtet. Sie unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land dabei, Fachkräften aus dem Ausland das Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg möglichst leicht zu machen. Ich sage noch einmal: Das Arbeiten und das Leben, beides ist wichtig. Das wissen wir aus Erfahrungen der Vergangenheit. Außerdem haben wir, die Landesregierung, die Spielräume des Chancen-Aufenthaltsgesetzes genutzt, damit gut integrierte geduldete Geflüchtete unserem Arbeitsmarkt erhalten bleiben, und haben gemeinsam mit der Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz neu gefasst. Sie sehen: Wir setzen alle Hebel in Bewegung, die wir, das Land, haben, damit der Mangel an Fachkräften nicht zur Bremse für die Unternehmen in unserem Land wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei ist klar: Gute Bildung ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft und die wichtigste Ressource in unserem Land. Bildungserfolg hängt aber auch in unserem Land noch immer zu stark von Herkunft und Geldbeutel der Eltern ab. Wir wollen uns natürlich mit einem Platz im Mittelfeld in den Schulvergleichen nicht zufriedengeben. Deshalb haben wir in dieser Legislatur fast 1 600 zusätzliche Lehrerstellen und 270 Stellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten geschaffen: für eine verlässliche Unterrichtsversorgung, für mehr Ganztagsunterricht und für die Entlastung von Schulleitungen. Deshalb stärken wir die Grundschulen in unserem Land: Mit zwei festen Lesetrainings pro Woche fördern wir gezielt die Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen, und zwar ab diesem Schuljahr, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) mit dem Einstieg in multiprofessionelle Teams, damit die Kinder besser nach ihren Bedürfnissen gefördert werden, mit dem Einstieg in die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung, also mehr Mittel für die Schulen, auf die viele Kinder mit schlechten Startchancen gehen, und mit einem großen Projekt, das wir angehen wollen, nämlich einem Paket für eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder mit hohem Sprachförderbedarf im letzten Vorschuljahr und in der Grundschule. Damit wollen wir erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule richtig lesen und schreiben können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb sorgen wir mit dem „Rückenwind“-Programm dafür, dass die Kinder in unserem Land die Corona-Lernrückstände wieder aufholen können. Volumen: 260 Millionen €. Deshalb bauen wir eine datengestützte Qualitätsentwicklung an den Schulen im Land auf und sind damit Vorreiter in Deutschland. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Herr Kollege Rülke, wir werden uns davon nicht abbringen lassen. Da herrscht absoluter Konsens in der Koalition. Wir konzentrieren uns jetzt und müssen uns konzentrieren auf den vorschulischen Bereich und den Grundschulbereich. Denn da werden die Grundlagen für einen zukünftigen Erfolg wie auch für ein zukünftiges Scheitern gelegt. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen, und darin wird diese Landesregierung nochmals erhebliche Ressourcen investieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erst vorgestern haben in meinem Beraterkreis „Wirtschaft und Innovation“ noch einmal zwei Wissenschaftler Impulsreferate gegeben. Es ist vollkommen bestätigt worden, dass das der richtige Weg ist, den wir da gehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben Sie jetzt gemerkt?) Diese G-8-/G-9-Debatte, dieser Wunsch nach G 9 ist da auf allergrößte Skepsis gestoßen. Das möchte ich Ihnen einmal sagen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist wahr?) Wenn Sie allerdings Bürgerforen als „Laberrunde“ bezeichnen, dann kommen wir nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zuckt mit den Schultern. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Damit muss ich leben!) Darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken: In der politischen Situation, in der wir in Deutschland und in Europa sind, müssen wir doch alle Kräfte darauf konzentrieren: Wie verhindern wir, dass Spaltungstendenzen in der Gesellschaft sich vertiefen, dass die Gesellschaft auseinanderläuft? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber so nicht!) Dazu gehört eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie an Prozessen beteiligt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Bürgerinnen und Bürger wollen doch G 9! 91 % der Eltern!) Allerdings muss andererseits klar sein: Die Entscheidung darüber, was geschieht, fällen am Ende die verfassungsmäßigen Organe, und das ist der Landtag, der das am Ende entscheidet, und sonst niemand. Das ist auch richtig und gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb bringen wir auch die digitale Bildung an den Schulen in unserem Land voran. Mit unserer digitalen Bildungsplattform und unserem Innovationsprogramm „Digitale Schule“ sowie auch bei der Lehrkräfteversorgung machen wir gute Fortschritte, durch mehr Quereinsteiger, durch die Verdopplung der Zahl der Stellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten, durch mehr Lehramtsstudienplätze und die Einführung des freiwilligen pädagogischen Jahres. Vor allem aber haben wir die Zahl der Studienplätze für das Lehramt erhöht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Natürlich ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass das alles auch geschehen kann, Sicherheit. Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist auf dem drittniedrigsten Stand seit über 30 Jahren. Das hohe Sicherheitsniveau in unserem Land verdanken wir nicht zuletzt unserer gut aufgestellten und gut ausgerüsteten Polizei. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir stellen mit der Einstellungsoffensive auch sicher, dass es in Zukunft so bleibt. Seit 2016 haben wir – das ist ja jetzt schon oft wiederholt worden – über 10 000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Damit wird die Polizei auch jünger, weiblicher und vielfältiger. Unsere Demokratie basiert auf dem Zusammenhalt der offenen Gesellschaft. Ein wichtiger Faktor für diesen Zusammenhalt ist das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb haben wir seit dem Jahr 2016 rund 1 750 neue Stellen bei Gericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug geschaffen, um diese wichtigen Institutionen zu stärken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Beide Einstellungsoffensiven, Herr Kollege Stoch, haben wir ab dem Jahr 2021 weitergeführt. Also: Die Umbrüche, die ich skizziert habe, stellen uns vor eine riesige Aufgabe. Sie stellen auch unsere liberale Demokratie auf die Probe. Umso wichtiger ist es, die angesprochene Sicherheit im Wandel zu geben und unsere Demokratie zu verteidigen. Auch wenn derzeit viele Gewissheiten ins Wanken geraten, bleibt die Erkenntnis: Miteinander erreichen wir mehr als gegeneinander. Wir können guten Gewissens sagen: Wir bringen Baden-Württemberg auf einen guten Weg. Nicht nur das Was, sondern auch das Wie ist uns wichtig: wie wir vorangehen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden, wie wir mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Wir wählen die Schritte mit Bedacht, wir machen Tempo, versuchen aber, dabei niemanden zu überfordern. Wir fördern neue Wirtschaftsbereiche, aber wir stellen sie nicht einfach mal gerade so in die Landschaft. Wir bauen Brücken, über die man gehen kann, nicht überhastet, sondern koordiniert, geplant, Schritt für Schritt. Auf diese Weise tun wir etwas, was wichtig ist in dieser Umbruchphase: Wir geben nämlich Sicherheit im Wandel. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU –