Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich musste wieder einmal feststellen, dass die meisten Abgeordneten mal wieder gezeigt haben, dass sie keine gute Kinderstube genossen haben: nicht einmal dem Kollegen zum Geburtstag gratulieren können! (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Christiane Staab CDU: Er kam zu spät! – Weitere Zurufe) Dass ausgerechnet die SPD heute die Halbzeitbilanz auf die Tagesordnung setzen ließ, ist Ausdruck größter politischer Heuchelei. Schließlich fällt die Halbzeitbilanz der SPD-geführten Bundesregierung ja ähnlich katastrophal aus; das Gleiche in Rot sozusagen. Baden-Württemberg befindet sich in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode auf dem bisherigen Regierungstiefpunkt. „Gestern nichts, heute nichts, morgen nichts und auch übermorgen erst recht nichts“ – dieser Titel wäre dieser Debatte durchaus angemessener gewesen. Der sogenannte Erneuerungsvertrag ist nichts weiter als ein Sammelsurium grün-linker Träumer auf über 160 Seiten. Eine Unterschrift unter dieses Machtwerk (Abg. Thomas Poreski GRÜNE und Abg. Andreas Stoch SPD: „Machtwerk“!) zu setzen hieße, seinen Verstand an der Garderobe abzugeben. (Beifall bei der AfD) Das war genau der richtige Grund für die CDU, ihn zu unterschreiben. Sie hätte als Lehre aus ihren Wahlverlusten ja eigentlich wissen müssen, wohin der Weg an der Seite der Grünen führt: stetig bergab in die Bedeutungslosigkeit. Das ist auch der gerechte Lohn für jemanden, der aus Machtgier alle Grundsätze konservativer Politik über Bord wirft. In diesem seltsamen Vertrag sind nicht einmal mehr Spurenelemente christdemokratischer Politik zu finden. Dieses völlige Versagen jeder Vernunftpolitik, die ja früher Kernkompetenz der CDU war, spiegelt sich in dieser Halbzeitbilanz wider, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Egal, wo man hinschaut: Niedergang, Desaster und Zerfall. Ich weiß überhaupt nicht, mit welcher Ruine der Landespolitik ich hier beginnen soll. Am besten mit den Ruinen des Innenministers, dem die CDU ihren wirklich miesen Ruf zu verdanken hat. Die Vorgänge um Herrn R. und seinen Mentor Strobl sind an Peinlichkeit, Niveaulosigkeit und abgrundtiefer Verachtungswürdigkeit unmöglich zu überbieten ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) und ziehen das gesamte Kollektivorgan Landesregierung – und erst recht den Mann an der Spitze – mit in ihren Sumpf. So erklärt sich auch ganz leicht, warum im achten Jahr nach der „Grenzabschaffung“ und im dritten Jahr nach dem Erneuerungsvertrag erneut Freibäder zu No-go-Areas für Familien, Frauen und Mädchen erklärt worden sind und warum unser Land zu einem Aufmarschgebiet für die Bürgerkriege von Migranten und Stuttgart zum Selbstbedienungsladen, ja zum Ort für ihre Plünderungen geworden ist. (Beifall bei der AfD) So ist es auch nachvollziehbar, warum die Polizei im Land restlos demotiviert und hoffnungslos unterbesetzt ist und warum Baden-Württemberg hinsichtlich der Polizeistärke noch immer das Schlusslicht in Deutschland ist: Diese Landesregierung spricht ihr ja am laufenden Band das Misstrauen aus. Die Kennzeichnungspflicht ist beschlossen; der nächste Genickschlag steht mit dem Antidiskriminierungsgesetz schon bald auf der Tagesordnung. Dann wird es kein Polizist mehr wagen, mit irgendeinem migrantischen Straftäter angemessen umzugehen. Man kann gespannt sein, ob es Herr Hagel, nachdem er ja den Innenminister erfolgreich vom CDU-Vorsitz im Land weggemobbt hat, (Zuruf von der CDU: Was?) mit seinem neuen Kurs in der Migrationspolitik in Gestalt eines Zwölfpunkteplans noch immer ernst meint. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe gerade gar nicht zugehört! Was?) Diese Politik ist natürlich nicht neu, sondern Jahre alt und schon immer der Kurs der AfD gewesen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die große Leistung von Herrn Hagel noch vor Beginn seiner neuen Karriere besteht immerhin darin, (Abg. Manuel Hagel CDU: Was für eine neue Karri- ere?) von uns abgeschrieben zu haben. Obwohl er noch nicht einmal einen Espresso mit uns trinken will, kopiert er frech unser Programm. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Sie hätten ja auch fragen können, Herr Hagel. Das wird Ihnen aber nichts nützen; denn die Glaubwürdigkeit der CDU in dieser Frage geht ja gen null. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die Bürger wissen noch ganz genau, wer das Fundament für die illegale Massenmigration gelegt hat, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, die CDU!) und werden das Original vom Plagiat unterscheiden. (Anton Baron) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der frühere Innenminister Seehofer sagte zu Recht: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ Nur die Grünen bringen es wieder einmal fertig, alle Begleiterscheinungen einer Masseneinwanderung vieler Millionen Menschen zu verschweigen, z. B. die Wohnungskrise. Nicht nur wegen der hohen Zinsen wird nicht mehr gebaut. Vielmehr gäbe es überhaupt keine Notwendigkeit des Wohnungsbaus, wenn nicht Millionen sogenannter Neubürger auch eine Wohnung brauchten – (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ganz genau!) Wohnungen, die nicht zuletzt wegen der ausufernden Baubürokratie, des Dämmwahns und aufgrund sonstiger überbordender Klimaschutzauflagen unbezahlbar werden. Jeden Ansatz einer Abmilderung, beispielsweise eine Senkung der Grunderwerbsteuer für Eigennutzer, haben Sie, die Regierung, in der ersten Hälfte Ihrer Regierungszeit verhindert. Aber nicht nur das. Mit der Neugestaltung der Grundsteuer haben Sie eine Variante gewählt, die unzählige Immobilienbesitzer in finanzielle Nöte stürzen wird und die ein Chaos in der Finanzverwaltung ausgelöst hat. Minister Strobl mag zwar an der Spitze der Unfähigen stehen, er hat dort aber gute Gesellschaft, u. a. vom Umweltministerium. Die Energiepolitik ist seit jeher die Spielwiese für die Ideologen; für sie heißt die neue Religion nun eben Klimaschutz. Die Landesregierung hat zur Halbzeit nicht nur die Abhängigkeit unseres Landes von Stromimporten erhöht, sondern auch die Preise für die Verbraucher explodieren lassen. Durch die Abschaltung von Neckarwestheim II verursacht sie auch die Produktion von schmutzigem Strom in den östlichen Nachbarländern aus veralteten Kohle- und Gaskraftwerken. Damit erreicht sie genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt. Aber die Realität spielt bei dieser Regierung ja schon lange keine Rolle mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wer heute ohnehin teure Renovierungen in Angriff nimmt, muss zusätzlich hohe Summen für Fotovoltaikanlage, Wärmepumpe und Fassadendämmung aufbringen. Es gibt Hunderttausende solcher Fälle im Land. Sie stellen die Weichen für ein gigantisches Programm zur Vermehrung der Zahl von Obdachlosen und Mietern, die ihre ehemaligen Häuser verkaufen und verlassen müssen. In Ihrer Halbzeit zittern die Bürger schon vor den Schornsteinfegern und Zwangsenergieberatern, die Sie in Marsch setzen werden, um Ihre Klimaschutzdiktatur durchzusetzen. Dafür waren Sie beim Vorantreiben der Deindustrialisierung Baden-Württembergs – einst stolzes Autoland und in der ganzen Welt berühmt – umso eifriger: Wir sind nur noch ein Schatten unserer selbst. Da haben Sie tatsächlich „erledigt“, Herr Hagel. Die verrückte grüne Klimaideologie zwingt die Wirtschaft eines ganzen Landes in die Knie. Der aktuelle Vierteljahresbede – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 richt der landeseigenen Landesbank Baden-Württemberg schreibt pünktlich zur Halbzeit am 15. September 2023 – ich zitiere –: Baden-Württemberg ... schneidet ... im Bundesländervergleich bei Konjunkturprognosen für 2023 unterdurchschnittlich ab und belegt ... einen der hinteren Plätze. Der L-Bank-ifo-Geschäftsklimaindex, ein Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung, signalisiert nun einen starken Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität und eine längere Rezession ... Deutschland werde mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 % im Jahr 2023 das Schlusslicht aller Industriestaaten bilden, sagte der Währungsfonds voraus. Im grün regierten Baden-Württemberg läuft die Deindustrialisierung besonders schnell ab. Darüber braucht sich niemand zu wundern. Denn auch die Schulen wurden unter der Ära grüner Kulturpolitik geschleift. Nicht mehr Bildung ist gefragt, sondern Gleichheit, nicht mehr Ehrgeiz und Rechtschreibung, sondern gesellschaftliches Wohlverhalten, politische Korrektheit, Transformation – das haben wir jetzt schon mehrmals gehört – und Umerziehung von Kindesbeinen an. Baden-Württembergs Schulen und Hochschulen sind nach 15 Jahren grün-schwarzer Bildungspolitik nunmehr ein Trümmerhaufen – jetzt zur Halbzeit mehr denn je. (Beifall bei der AfD) Jahrzehntelang hat das Land unter bürgerlicher Regierung die Bildungsrankings angeführt. Nun sind wir nach allen Studien nur noch Mittelmaß, bei der Lesekompetenz sind wir sogar ganz hinten. Dies alles und noch viel mehr ist die Halbzeit. Sie ist fürwahr kein Grund zur Freude. Sie ist geprägt von Krisen in Bildung, Wirtschaft, Migration und fast allen anderen Feldern, nur nicht beim Wohlergehen grüner Politiker, ihrer Mitläufer und Nutznießer. Die Krisen sind verursacht von grünen Ideologien und ihren willenlosen Abnickern einer einst staatstragenden Partei, die sich durch Opportunismus und Machtgier in diese Position, in der sie sich befindet, manövriert hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fertig?)