Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Ministerpräsidenten in einigen Bereichen sehr detailreich von Maßnahmen der Landesregierung in den letzten Jahren gehört. Ich möchte eines vorwegschicken, auch in Richtung der Kollegen Hagel und Schwarz. Ich kann für mich als Person, aber auch (Andreas Stoch) für meine Fraktion deutlich sagen: Wir haben dieses starke Land Baden-Württemberg nicht schlechtgeredet und werden das nicht tun. (Zuruf von den Grünen: Oh! – Abg. Andreas Deusch- le CDU: Ein bisschen schon!) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die aktuelle Situation in unserem Land – in Deutschland, in Europa und auch in Baden-Württemberg – ist von großen Herausforderungen geprägt. Ich bin überzeugt, dass wir diese großen Herausforderungen nur dann bewältigen können – die Gesellschaft, der Staat, aber auch die Wirtschaft –, wenn wir gemeinsam handeln. Deswegen sind meine Ausführungen zu dem, was dieses Land braucht, immer davon geprägt, die Landesregierung dazu aufzufordern, bestimmte Dinge zu tun, weil die Landesregierung, weil die Mehrheit in diesem Parlament die Möglichkeit hat, Probleme, die es in diesem Land nun einmal gibt, auch zu lösen. Schauen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an – da rede nicht ich ein Land schlecht –, was im Baden-Württemberg-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen vor der Sommerpause im Juli veröffentlicht wurde. Ich würde sagen: Da besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit aufseiten der Landesregierung. In diesem Baden-Württemberg-Check sagten gerade einmal 25 % der Menschen in Baden-Württemberg, sie seien mit den Leistungen dieser Landesregierung zufrieden. Das heißt, dass 75 % der Menschen in diesem Land den Eindruck haben, dass die Landesregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht wird. Wenn Sie sich dann die Themen anschauen, die den Menschen ganz besonders unter den Nägeln brennen, und wenn Sie sich auch die Entwicklung anschauen, können Sie – gerade wenn Sie aktuelle Umfragen betrachten – erkennen, dass die Menschen in einer zunehmend schwieriger werdenden Situation Lösungen erwarten. Ich glaube, es liegt in unserer Verantwortung – in welcher Rolle auch immer: ob im Bund an der Regierung oder in der Opposition oder hier in der Rollenverteilung als Regierung und Opposition –, den Menschen zu zeigen, dass die Herausforderungen dieser Zeit gelöst werden können, (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) dass wir durch kluges politisches Handeln diese Probleme in den Griff bekommen können. Wenn wir nämlich einen Eindruck erwecken, der eher nach Weltuntergang riecht, der danach riecht, als könnten wir diese Probleme nicht lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werden genau diejenigen davon profitieren, die überhaupt keine Lösung für diese Probleme haben. Das muss auch eine der Botschaften dieser Debatte sein. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Dann würde ich mich gern den Themen zuwenden, Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Hagel, die Sie eben nicht erwähnt haben, die aber in diesem Baden-Württemberg-Check sehr stark in den Vordergrund gerückt wurden. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Bei den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten habe ich gerade beispielsweise zu einem der drei Topthemen, die die Menschen in diesem Land umtreiben, nämlich zum Thema Wohnen, überhaupt nichts gehört. Herr Kollege Hagel, Entscheidungen aus dem Jahr 2012 können Sie auch noch in 20 Jahren zitieren. (Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Raimund Haser CDU) Aber ich sage Ihnen: Das hilft jenen Menschen in Baden-Württemberg nicht – und es werden immer mehr –, die 40, 50 %, teilweise sogar mehr als die Hälfte ihres monatlichen Einkommens für Wohnraum ausgeben müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Menschen müssen wir eine Botschaft senden, und die heißt: Wir bauen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPD – Zuruf: 400 000 neue Wohnun- gen!) Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Baden-Württemberg einen Rückstand an bezahlbarem Wohnraum auflaufen ließen. Ich könnte jetzt sagen: 2011 unter der damaligen, CDU-geführten Landesregierung betrugen die Landeszuschüsse für Wohnraumförderungsprogramme null Euro. Das war übrigens das Jahr, in dem die wenigsten neuen Wohneinheiten gebaut wurden, nämlich gerade noch 22 000, obwohl man schon damals davon ausgegangen ist, dass zwischen 45 000 und 50 000 Einheiten pro Jahr gebraucht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bringt nichts, uns da vorzurechnen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ihr habt das doch ge- macht! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Flächenver- brauch null!) wer wann womöglich eine falsche Entscheidung getroffen hat. Ich sage Ihnen, was jetzt dringend notwendig ist in einem Land wie Baden-Württemberg, in dem das Wohnen in ganz Deutschland am teuersten ist. Das Thema Wohnen birgt zunehmend sozialen Sprengstoff. Ich habe vorhin die Faktoren angesprochen: Wir brauchen Zuzug aus anderen Ländern, um den Fachkräftemangel in unserem Land ein Stück weit in den Griff zu bekommen; wir brauchen aber auch Wohnraum dafür, dass Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, Unterkunft bekommen können. In einer solch zugeschärften Situation auf dem Wohnungsmarkt kann man nicht sagen: „Na ja, das ist halt so.“ Wir brauchen Investitionen in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird. Wann, wenn nicht jetzt? Die Bauwirtschaft klagt bereits jetzt seit Monaten und auch mit Blick auf die nächsten zwei Jahre darüber, dass voraussichtlich die Aufträge stark zurückgehen werden. Wollen wir, dass diese Kapazitäten auf dem Baumarkt, die uns vielleicht in der Vergangenheit nicht für mehr Wohnungsbau zur Verfügung standen, verloren gehen, indem diese Unternehmen kaputtgehen, diese Arbeitsplätze verloren gehen? Wir brauchen Wohnraum, und wir wollen diese Arbeitsplätze in Baden-Württemberg erhalten. Deswegen braucht es jetzt in Baden-Württemberg mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Andreas Stoch) (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ein Witz! Wer hat es denn abgewürgt? Un- glaublich!) Herr Ministerpräsident Kretschmann hat über Bildung gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in diesem Bereich sollte uns allen Folgendes klar sein: Da braucht es überhaupt keine ideologischen Debatten, vor allem nicht, wenn wir über Kitas, Kindergärten und Grundschulen reden. Sie wissen: In den letzten Jahren wurden die Debatten immer dann ideologisch, wenn es um die Frage der weiterführenden Schulen ging und darum, wie man das aufstellt. Lassen Sie das einfach mal weg, schieben Sie es mal beiseite. Wenn wir über die Förderung von Kindern sprechen, wenn wir über die aktuellen Bildungsstudien sprechen, wonach über 20 % der Kinder in Baden-Württemberg nach dem Ende der Grundschulzeit nicht vernünftig lesen und schreiben können, dann müssen wir auch ehrlich analysieren, woran dies liegt. Dann müssen wir ehrlicherweise auch analysieren, dass in unserem Bildungssystem die Ressourcen nicht gleichmäßig verteilt sind, sodass nicht jedes Kind in gleichem Maß von den Ressourcen und von der Förderung profitieren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier besteht ein Problem der Ressourcenverteilung. So gibt es Schulen in Stadtteilen, bei denen in einer Klasse 28 Schüler aus 20 unterschiedlichen Ländern sitzen, für die ein einziger Lehrer zuständig ist, während im Durchschnitt der Schulen in Baden-Württemberg eine Grundschulklasse 19 Kinder hat. Da gibt es eben auch die kleinen Schulen. Das bedeutet, da besteht im System eine Ungerechtigkeit genau zulasten der Kinder, die die größtmögliche Förderung brauchen. Davor kann man nicht einfach die Augen verschließen. Vielmehr gilt: Wenn wir jetzt einen Fachkräftemangel haben, gerade auch im Bereich der Grundschule, muss man auch sagen, wie man das Problem in den Griff bekommt. Da sage ich Ihnen ganz offen – deswegen habe ich vorhin von Projektchen und Pilotprojekten gesprochen –: Da bringt es Ihnen nichts, die Frage sogenannter multi- – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Multiprofessioneller!) – Multiprofessioneller Teams, danke; ich habe den Begriff schon verdrängt. – Da bringt es nichts, die Frage multiprofessioneller Teams in 16 Grundschulen in Baden-Württemberg zu erproben, um 2027 daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Ich sage, was jetzt notwendig ist: Wir brauchen jetzt – jetzt! – Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, damit sich diese allein auf das konzentrieren können, was sie studiert haben, nämlich auf die bestmögliche Förderung und die Unterrichtung von Kindern. Wir müssen an die Schulen mehr Verwaltungsassistenzen, mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen bringen, wir müssen an die Schulen all das schicken, was Lehrerinnen und Lehrer entlastet und die genannten Ressourcen frei macht für guten Unterricht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dahinter steckt auch eine Finanzierungsfrage, nämlich die Frage: Wer zahlt das, das Land oder die Kommunen? Wenn wir den Bildungserfolg unserer Gesellschaft und vor allem der Kinder nicht riskieren de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 wollen, können wir es uns nicht leisten, diese Frage noch jahrelang vor uns herzuschieben. Wir brauchen jetzt Unterstützung an den Schulen, damit die Kinder in Baden-Württemberg das bekommen, was sie brauchen, nämlich gute Schule und guten Unterricht. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, niemand hier vorn – ich habe niemanden gesehen – hat der Landesregierung vorgeworfen, dass weniger Kinder auf die Welt kommen, oder vorgeworfen, an der Demografie schuld zu sein. Wir haben gefragt: Was tun Sie gegen den demografischen Wandel? Was tun Sie dagegen, dass immer weniger Fachkräfte vorhanden sind? Die Fachkräftelücke von 863 000 habe ich vorhin angesprochen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf braucht es Antworten. Die Antwort kann nicht nur sein, zu hoffen, dass uns andere, z. B. der Bund mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Lösungsmöglichkeiten in die Hand geben. Dabei geht es – das muss man wahrheitsgemäß dazusagen – auch darum: Wie gehen wir in Baden-Württemberg mit Menschen um, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die Zustände auf manchen Ausländerbehörden sehe und gleichzeitig höre, dass wir eigentlich wollen, dass Baden-Württemberg ein Einwanderungsland sein soll, ja sogar sein muss, dann passt das hinten und vorn nicht zusammen. Wenn Pflegeeinrichtungen Pflegekräfte aus dem Ausland holen und die Anerkennung dieses Abschlusses in Baden-Württemberg mindestens ein Jahr dauert, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann werden sie abge- schoben!) wenn nicht sogar anderthalb Jahre: Was glauben Sie denn, wie wir diese Probleme lösen können, wenn wir nicht alles dafür tun, dass diese Flaschenhälse verschwinden? Wir brauchen Bürokratie, die funktioniert, und nicht Bürokratie, die den Menschen das Leben schwer macht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen zur Wirtschaft sehr viel von den Zukunftsfeldern gesprochen. Sie haben von Digitalisierung und KI gesprochen, ja sogar von Quantencomputing – alles gut, alles wichtig, um Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen. Aber ich sehe im Moment noch nicht, wo die großen Beschäftigungseffekte der Technologien sind, jedenfalls nicht im nächsten Jahr und vielleicht auch nicht in den nächsten fünf Jahren, wenn es um die Frage geht, die mir bei meiner Sommertour durch das Land gestellt wurde, als ich bei Beschäftigten in der Automobilindustrie, insbesondere bei den Zulieferern war, die sich sehr große Sorgen darüber machen, ob sie in zwei, fünf oder zehn Jahren ihren Job noch haben werden. Das gilt übrigens nicht nur für die Automobilindustrie, sondern für alle Industriearbeitsplätze in Bereichen, in denen z. B. das Thema Energiebedarf sehr hoch steht, nämlich in der pharmazeutischen und der chemischen Industrie. Wir haben mehrere Hunderttausend Industriearbeitsplätze in diesem Land, in Baden-Württemberg. Wenn Sie mit Gewerkschaften, mit Be- (Andreas Stoch) triebsräten, aber auch mit den Beschäftigten selbst sprechen, merken Sie, dass ein Teil der Stimmung, die dort im Bauch grummelt, nämlich der Zukunftsangst, daher rührt, dass diese Menschen eine Antwort von uns erwarten, eine Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir es, mit einer aktiven Industrieund Strukturpolitik dafür zu sorgen, dass diese Menschen auch noch in fünf oder zehn Jahren gutes Geld an ihren Arbeitsplätzen verdienen werden? Ich sage es ganz deutlich: Wir werden nicht jedem Menschen versprechen können, dass er den Arbeitsplatz behalten kann, den er heute hat. Aber wir dürfen doch nicht sagen: Industriearbeitsplätze sind irgendwie Old Economy, die braucht es hier nicht mehr. Das habe ich nämlich manchmal im Ohr, wenn ich der politischen Debatte zuhöre. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sagt doch kei- ner! – Zuruf von der AfD – Zuruf der Abg. Nese Eri- kli GRÜNE) – Danke, dass Sie es bestätigen, dass ich bei Ihnen vielleicht nicht suchen muss. Ich habe aber manchmal den Eindruck, dass es Menschen gibt, die glauben, dass das baden-württembergische Modell allein dadurch funktionieren könne, dass ich sage: Forschung und Entwicklung ist das Einzige, was uns glücklich macht. Andere Länder sind diesen Weg gegangen, und die Volkswirtschaft hat darunter einen großen Schaden genommen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen wir: Wir müssen den Unternehmen, die jetzt an der Schwelle der Dekarbonisierung stehen – das ist sehr häufig mit relativ hohen Investitionen verbunden –, helfen – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Lass mich raten: mit Steuergeldern gegensteuern! Das ist das Einzige, was die Sozialdemokraten machen!) nicht einfach dadurch, dass man ihnen blind Geld in den Rachen schmeißt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, genau!) Nein, das sagt niemand. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Förderung E-Mobili- tät: 24 Stunden, KfW-Bank!) Die Länder, die in diesem Bereich vorausgehen, haben sehr gute Förderprogramme, die übrigens auch mit EU-Recht kompatibel sind, und ich bin nicht bereit, meine Fraktion ist nicht bereit, dass wir industrielle Strukturen in Baden-Württemberg verlieren. Wir wollen um industrielle Strukturen in Baden-Württemberg kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann machen Sie was, dass der Strompreis niedriger wird!) Nun komme ich noch zu dem Bereich, Herr Ministerpräsident, zu dem Sie beschrieben haben, was sich die Landesregierung vorgenommen hat und was sie will. Im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaneutralität ist Baden-Württemberg trotz all der Punkte, die Sie angesprochen haben, nicht wirklich vorwärtsgekommen. Wenn Sie sich einmal die Mühe maode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 chen, eine Studie anzuschauen – das ist Wissenschaft –, dann können Sie darin verschiedene Passagen finden. Ich zitiere einmal aus der Studie zum Thema Gebäudesektor, da Sie das Thema Wärmewende angesprochen haben: In Ihrer Gesamtheit steigern die von ... dem Land Baden-Württemberg implementierten Politikmaßnahmen nicht genügend die Wahrscheinlichkeit, dass die Emissionsminderung im Gebäudesektor im benötigten Umfang eines Pfades zur Klimaneutralität ... erfolgt. Da steht zum Thema Fachkräfte u. a., dass es jetzt eine umfassende Fachkräfteoffensive, Angebote für Umschulungen sowie eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und innerhalb der EU bräuchte. Wenn wir es nicht schaffen, alle Puzzleteile in diesem Puzzle mitzudenken und zusammenzufügen, dann wird der gesamte Prozess nicht funktionieren. Beispielsweise muss die Installation von PV-Anlagen – das muss, denke ich, jedem bewusst sein – von Menschen durchgeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fachkräftebedarf für das Thema Dekarbonisierung in den Bereichen Wärme, Verkehr und Energie beläuft sich für Baden-Württemberg laut dieser Studie – und dieser hat bisher noch niemand widersprochen – auf etwa 118 000 Fachkräfte. Diese kommen übrigens zu den 863 000 fehlenden Fachkräften, die ich vorhin genannt habe, on top hinzu. Wer glaubt, das erledige sich irgendwie von selbst, oder wer sich hier hinstellt und sagt: „Wir haben aber das tollste Klimaschutzgesetz, da wir als Erste die Solardachpflicht eingeführt haben“ – – Herr Ministerpräsident, die Zahlen lügen nicht. Baden-Württemberg liegt beim Ausbau von Fotovoltaik – sei es auf Dächern oder in der Freifläche – und vor allem auch bei der Windkraft weit hinter anderen Bundesländern zurück, auch hinter denen im Süden der Republik. Das ist ein Versagen dieser Landesregierung. (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Sie haben sich für das Thema Mobilität gelobt. Herr Kollege Schwarz hat das Jugendticket erwähnt. Das lobe ich alles. Ich finde es toll, dass Sie diese Aktion gemacht haben. Wir haben dieser übrigens zugestimmt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sollten Sie sich auch noch einmal das Ziel, das Sie übrigens selbst festgelegt haben, vor Augen halten: Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Dazu sagt die DIW-Studie: Die bereits bestehenden Maßnahmen der Landesregierung haben bisher keine sichtbare Trendumkehr (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) im Verkehrssektor initiieren können. Wir haben im Verkehrsbereich nicht einmal einen Rückgang von CO . Vielmehr haben wir im Moment noch immer einen Aufwuchs von CO . (Abg. Raimund Haser CDU: Es wäre gut, wenn Sie in anderen Dingen auch dem DIW glauben!) (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mir nicht glauben, wenn Sie dem DIW, einem der renommiertesten Forschungsinstitute, nicht glauben, dann fragen Sie doch Ihren eigenen Klima-Sachverständigenrat. Der sagt Ihnen zu Ihren Maßnahmen, zu Ihrem Klimaschutzgesetz und vor allem zum Thema Mobilität: Das, was Sie bisher getan haben, reicht hinten und vorn nicht für ein Land wie Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Wenn Sie nur immer auf das DIW hören! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei dieser Zwischenbilanz ist Selbstzufriedenheit fehl am Platz. Wir müssen die Probleme anpacken, die die Menschen umtreiben. Nehmen Sie sich noch einmal den Baden-Württemberg-Check her, und schauen Sie dort hinein. Die Themen Wohnen, Bildung und vor allem „Sichere Arbeitsplätze“ sind für die Menschen in diesem Land von elementarer Bedeutung. Sie sind nicht nur von Bedeutung für jede und jeden Einzelnen der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, sondern sie sind auch dafür von Bedeutung, ob die Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit und vor allem an die Lösungsfähigkeit von Politik verlieren oder behalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir hier im Landtag diskutieren, auch mit unterschiedlichen Meinungen, muss dazu beitragen, dass die Menschen verstehen: Die großen Probleme, die wir derzeit haben, die großen Veränderungsprozesse, die im Moment vor uns stehen, sind politisch gestaltbar, (Zuruf von der AfD) diese Veränderungsprozesse sind so, dass wir sie politisch gestalten können, dass Menschen nicht darunter leiden, sondern dass wir versuchen können, dass alle Menschen davon profitieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das muss unsere Botschaft sein. Denn ich möchte nicht, dass die Rattenfänger diese Wählerinnen und Wähler allein aufgrund ihrer Zukunftsangst einsammeln. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass die Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit von Politik behalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)