Norbert Knopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen qualifizierte Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Staaten. Dies ist ein Baustein der Strategie zur Fachkräftegewinnung. Wir haben heute Morgen vom Ministerpräsidenten gehört, dass wir Grünen nicht nur einen Baustein brauchen, sondern viele, um ein gutes Haus zu bauen. Vorschläge in diesem Bereich wie etwa der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion verdienen also eine unvoreingenommene Prüfung, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sie hat- ten die ganze Sommerpause Zeit zur Prüfung!) (Norbert Knopf) wenngleich diese zum Großteil von den aktuell geltenden Gesetzen bereits berücksichtigt werden oder gerade in der Umsetzung sind. Am 16. Januar dieses Jahres – Kollege Wahl hat es erwähnt – war der Sozialausschuss genau zu diesem Thema Gast im RP Stuttgart. Wir haben uns über Beschleunigungsmaßnahmen und vor allem auch über die Agenda informiert. Einige dieser Maßnahmen tauchen nun im Gesetzentwurf auf. Einen Vorschlag halte ich persönlich für überlegenswert: das Prinzip der Genehmigungsfiktion. In meiner Zeit bei der Krankenkasse hatte ich dabei bei internen Prozessen gute Erfahrungen gemacht. Im Anerkennungsverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir jedoch in vielerlei Hinsicht auf externe Partner angewiesen. Gutachten für exotische Berufe können sich über Monate hinziehen. Auch Termine für Fachprüfungen sind nicht beliebig zu bekommen. Bei solchen externen Verantwortlichkeiten liegt eine Genehmigungsfiktion daher oftmals nicht in der Verantwortung des Regierungspräsidiums, und es wäre daher schädlich, diese Fiktion einzuführen, vor allem weil die Steuerung der externen Partner viele Ressourcen bindet und Bürokratie mehrt. Darüber hinaus haben wir zwei weitere Kritikpunkte bei diesem Gesetzentwurf. Erstens: Die geforderte Beratungspflicht für Antragstellerinnen und Antragsteller ist unangemessen. Akademische Fachkräfte wissen sich in der Regel sehr gut selbst zu helfen, und vielfach werden sie durch private Agenturen angeworben und beraten. Diese Fachkräfte zwangsweise doppelt zu beraten verschwendet wertvolle Ressourcen. Auch haben Einrichtungen zur Erfüllung der Fachkraftquote ein starkes Eigeninteresse, Fachkräfte als solche auf den Personalschlüssel angerechnet zu bekommen, und motivieren mögliche Personen zu einer Anerkennung. Für alle anderen hat das Sozialministerium unter Minister Lucha bereits reagiert. Aktuell soll eine vorgeschaltete Koordinierungs- und Beratungsstelle als zentrale Behörde eingesetzt werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Eine verbindliche Beratung für alle hingegen würde wertvolle Ressourcen binden, zu einem erheblichen Kontroll- und Bürokratieaufwuchs führen und ist daher abzulehnen. Zweitens: Die geforderte Kostenübernahme von verschiedenen Gebühren durch das Land würde zu Mehrkosten von mindestens 5 Millionen € pro Jahr führen, ohne dass es dafür einen Grund gäbe. Denn es sind nicht die Gebühren, die Bewerber abschrecken, sondern das komplexe Verfahren und die langwierige Dauer. Für die Bewerber ist jeder Monat, in dem sie nicht arbeiten können, in der Regel teurer als die Gebühren, die anfallen können. Und wie wollen Sie mit den möglichen Kenntnisprüfungen umgehen? Für die Berufsbilder entstehen hier jeweils Kosten in Höhe von 1 300 € pro Prüfung. Diese Kenntnisprüfung ist jedoch stark marktgeprägt. Das heißt, die Ausbildungsstätten und Hochschulen bieten diese privat an. Hier herrscht ein Wettbewerb. Mit dieser Gesetzesvorlage müsste man für diese Anbieter ein komplexes Regelwerk samt regulierender Maßnahmen schaffen. Auch hier werden wieder viele Resde – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 sourcen verbraucht, mehr Bürokratie geschaffen und ein Anreiz gesetzt, die Preise anzuheben, wenn der Staat für die Kosten aufkommt. Das ist weder umsetzbar noch notwendig und ist daher abzulehnen. Lassen Sie uns statt der Kostenübernahme lieber Mittel dorthin geben, wo sie wirklich gebraucht werden. An dieser Stelle möchte ich mich für die tolle Arbeit beim Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Stelle bedanken. Die Beamtinnen und Beamten dort sind es nämlich, die dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen auch weiterhin qualitativ auf einem hohen Niveau bleibt. Sowohl eine Mittelerhöhung als auch eine Stellenanpassung halten wir Grünen daher für angemessen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Doch was wollen wir in Baden-Württemberg haben? Wir brauchen eine Willkommenskultur. Wir wollen gute Leute, die gut in unser Land passen und gut für die Patientinnen und Patienten sorgen. Dafür brauchen wir ein schlankes Verfahren, das auf die Qualität der Bewerber achtet und gleichwertige Berufe zuverlässig anerkennt. Wir, die Fraktion GRÜNE, lehnen diesen Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab. Er sorgt für mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Aufwand. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)