Dr. Wolfgang Reinhart

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5090 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Bevor ich zum Ende der heutigen Tagesordnung komme, möchte ich einen Punkt ansprechen, der in der Debatte heute Morgen eine Rolle gespielt hat. Als der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP die Problematik der Migration hier debattiert und der Regierung, dem Ministerpräsidenten, gesagt hat, er hätte auch Möglichkeiten der Einflussnahme bei der Partei und im Bundesrat, wurde vom Kollegen Dr. Rösler als Zwischenruf „Demagoge!“ vorgeworfen. Der Kollege Born, der zu dieser Zeit die Sitzung geleitet hat, ist jetzt nicht da. Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Landtag der Ort ist, an dem Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden dürfen und dabei auch Stilmittel der Überspitzung, Vereinfachung oder Polemik grundsätzlich zulässig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagen Sie aber dem So- zialminister auch! – Abg. Carola Wolle AfD: Auch Angst schüren!) Schluss: ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Dies sollte auch berücksichtigt werden. Ich halte das hier allerdings für eine Grenze der Herabwürdigung und möchte es deshalb ermahnen; denn ich finde, es ist der Würde des Parlaments nicht angemessen, wenn wir Begriffe in die Zwischenrufe einbringen, die im Grunde genommen in Richtung ideologischer Hetze gehen. Ich war zu dieser Zeit nicht in der Sitzung. Ich möchte es damit auch bewenden lassen – ich möchte es aber ermahnen –, da auch der Kollege Dr. Rösler jetzt gerade nicht da ist. Aber es überschreitet in meinen Augen die Grenze, die wir hier üblicherweise unter dem Aspekt der Würde des Parlaments handhaben. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf) – Ja, es wird in Zukunft auch darauf geachtet werden. Ich wollte es nur angesprochen haben, da ich es zur Kenntnis gebracht bekommen habe. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 11. Oktober 2023, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 12:55 Uhr Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschü Ausschuss Funktion Präsidium stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, stellvertretendes Mitglied für Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wissen- stellvertretendes Mitglied schaft, Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, stellvertretendes Mitglied Klima und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Ernährung, Mitglied Ländlichen Raum und stellvertretendes Mitglied Verbraucherschutz Ausschuss für Landesent- stellvertretendes Mitglied wicklung und Wohnen Ausschuss für Europa stellvertretendes Mitglied und Internationales stellvertretendes Mitglied Petitionsausschuss Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss nach stellvertretendes Mitglied Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) 26.9.2023 Anton Baron und Fraktion de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Anlage üssen scheidet aus tritt ein (*Dr. Podeswa mit Mandatsniederlegung zum Ablauf des 31.8.2023) Dr. Podeswa* Klauß Dr. Podeswa* Klauß Dr. Podeswa* Sänze Sänze Klecker Stein Klauß Sänze Gögel Dr. Hellstern Hörner Stein Klecker Dr. Podeswa* Stein Dr. Podeswa* Klecker Dr. Podeswa* Klecker Dr. Hellstern Gögel Stein Klecker Dr. Podeswa* Stein Dr. Podeswa* Klecker