Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Dem Problem mit der Anwerbung von vielen ausländischen Pflegekräften zu begegnen ist nicht die Lösung.“ „Wir sollten zunächst alle unsere Ressourcen ausschöpfen, bevor wir verstärkt im Ausland Pflegekräfte anwerben.“ „Ich halte es für wichtig, dass Pflegebedürftige und Pflegekräfte miteinander sprachlich klarkommen.“ „Sprachbarrieren sind ein gravierendes Problem.“ „Alte Leute wollen verstanden werden.“ „Ich bin auch der Meinung, dass Pflegekräfte die Gewohnheiten der Senioren kennen sollten.“ „Mir ist es da lieber, wenn die Pfleger von hier kommen.“ „Der demografische Wandel gehört uns ja nicht allein.“ „Das sind ja auch Kräfte, die wir dort den Herkunftsländern wegnehmen.“ Kommt Ihnen das bekannt vor, meine Damen und Herren von der SPD? Diese Aussagen stammen von der ehemaligen SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter aus der Zeit der grün-roten Koalition. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) (Bernhard Eisenhut) Was die SPD hier vorschlägt, wird weder den Pflegenotstand beheben, schon gar nicht langfristig, noch ist es den Ländern gegenüber gerecht, denen Sie die Fachkräfte abwerben wollen. (Beifall bei der AfD) Hier hat die SPD ihr „sozial“ in „unsozial“ gewandelt. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie offenbart hinsichtlich der Immigration von ausländischen Pflegekräften erhebliche Differenzen bei Ausbildung, beruflichem Selbstverständnis und gewohnter Arbeitsorganisation. Dass sich bei derart unterschiedlichen Ausgangssituationen Spannungen ergeben können, ist nach Analyse der Wissenschaftler nicht überraschend. Diese Unterschiede sollen nach dem Willen der SPD ignoriert werden, um kurzfristig möglichst viele Menschen importieren zu können – kurzfristige Lösungen, bei denen absehbar ist, dass sie nicht funktionieren werden, vor allem nicht so, dass die Pflege in Baden-Württemberg auf dem gewohnten Niveau bleiben wird. Import ist auch der richtige Begriff. Das erinnert an die Fremdarbeiterpolitik der DDR. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Flo- rian Wahl SPD: Wow! – Zuruf von der FDP/DVP) Es ist außerdem eine Ausbeutung der Herkunftsländer. Bereits 2004 hat eine Studie bilanziert, dass Entwicklungsländer etwa 500 Millionen Dollar pro Jahr ausgeben, um medizinische Fachkräfte auszubilden, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aha!) die später in Industrieländer abwandern. Vor allem fehlen diese Menschen durch den sogenannten Care-Drain aber ihren heimischen Gesundheitssystemen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Moderner Kolonialismus!) In einer weiteren Studie zu den Ursachen des Care-Drains heißt es: Die Abwanderung von Pflegekräften auf der ganzen Welt ist eine Kombination aus steigender Erwerbsbeteiligung von Frauen, sinkenden Geburtenraten und einer rasch alternden Gesellschaft in den Industrieländern. Diese Trends führen zu einem Mangel an Arbeitskräften für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen, Behinderten und chronisch Kranken in den Industrieländern. Auch hier liegt die AfD mit ihren Forderungen wieder goldrichtig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, wie immer! – Abg. Rai- mund Haser CDU: Wenn wir das umsetzen würden, wären die Pflegeheime ganz leer!) Die Lösung ist nämlich nicht die Zuwanderung, sondern eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass unser Land seine Fachkräfte wieder selbst generiert. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Wenn deutsche Familien wieder zwei oder drei Kinder bekommen, wird dieses Land in einigen Jahren wieder aus eigener Kraft zukunftsfähig sein. Sicher wäre es aber auch klüger, die Leute aus unserem Land, die Sie verstärkt ins Bürgergeld drücken, in die Pflegeberufe zu bringen, (Zuruf von der AfD: Ja! – Zuruf von den Grünen) mit guter Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Wieder einmal gilt: Das Geld dafür ist vorhanden, man müsste es nur wieder für die Interessen des eigenen Volkes ausgeben. Die einzige Partei, die bereit ist, diese Probleme auch in der Pflegepolitik an der Wurzel anzupacken und wieder Politik für Deutschland zu machen, ist und bleibt die Alternative für Deutschland. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Abg. Raimund Haser CDU: Wenn das die Lösung ist, gebe ich mein Mandat zurück!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist echt Körperverletzung, so was! Das ist eine Atta- cke auf meine Gesundheit!)