Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 73. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Braun, Frau Abg. Bauer, Herr Abg. Hentschel, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, Herr Abg. Rupp sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen Frau Ministerin Walker entschuldigt. Außerdem sind Frau Ministerin Schopper und bis 11 Uhr Frau Ministerin Olschowski entschuldigt. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Jetzt schaue ich mal in die Reihen. Eigentlich haben wir heute ein Geburtstagskind. Aber er ist noch nicht da. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Er steht im Stau!) – Okay, gut. Auch der neue Kollege ist noch nicht da. (Abg. Anton Baron AfD: Der steht auch im Stau! – Vereinzelt Heiterkeit) – Auch im Stau. – Meine Damen und Herren, ich informiere Sie trotzdem. Die Begrüßung kann ich dann im Nachhinein persönlich vornehmen. Wie Sie wissen, hat sich in den Reihen der Fraktion der AfD eine Änderung ergeben. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Herr Dennis Klecker, der noch nicht da ist, mit Wirkung vom 1. September 2023 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge des ausgeschiedenen Herrn Dr. Rainer Podeswa angetreten hat. Wir werden sehen, ob er noch zu uns stößt. – So viel vorneweg. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. (Unruhe) – Ich glaube ja, dass es viel zu besprechen gibt. Wenn die Gespräche dringend nötig sind, sollten Sie sie aber nach außerhalb des Plenarsaals verlagern. Ansonsten bitte ich Sie hier um etwas mehr Ruhe. Vielen Dank. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 tokoll om 27. September 2023 9:02 Uhr (Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Nichts für morgen: Halbzeitbilanz der Landesregierung – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.