Winfried Kretschmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab erst einmal ein Wort zu Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Baron. Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, der begibt sich freiwillig außerhalb jeder vernünftigen Debatte. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie allerdings ernsthaft dieser Ansicht sind, (Zuruf von der AfD: Belege!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) steht es Ihnen völlig frei – Sie haben eine Stiftung –, einmal einen großen wissenschaftlichen Kongress zu organisieren, der Ihre Thesen bestätigt. Das können Sie machen; das liegt in Ihrer Hand. Das tun Sie aber nicht. Das heißt, Sie nutzen nicht das Mittel, das einem vernünftigen Menschen in einer aufgeklärten Demokratie zur Verfügung steht: Behauptungen und Tatsachen durch die Wissenschaft klären zu lassen. Das steht jedem Menschen, jeder Partei, auch Ihrer, frei. Das tun Sie aber nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen begeben Sie sich außerhalb eines Diskurses. Übrig bleibt nur völlig blinde Polemik wie „Klimaglaube“, den Sie uns in der letzten Debatte vorgeworfen haben. Das ist ganz typisch. Wenn man die Frage des Klimaschutzes zu einer Glaubensfrage erklärt, dann befindet man sich sozusagen auf dem Podium der Atheisten. (Abg. Anton Baron AfD: Das macht doch nicht an den Grenzen von Deutschland halt!) Das ist doch alles völlig wirr. Da kann man an keiner vernünftigen Debatte teilnehmen, in der es um die weltweite Transformation (Abg. Alfred Bamberger AfD: China, USA!) und den vernünftigen Umgang mit Transformationsprozessen in der Wirtschaft und der Industrie geht. Auch der größte Ignorant muss doch nur in die Welt schauen, um zu sehen, wie die Gletscher abschmelzen, wie die Schadensereignisse in einem Ausmaß zunehmen, dass man das kaum noch anschauen kann. Nur Sie ignorieren das alles und machen hier blanke Polemik ohne jede Substanz. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Herr Kretschmann, es ist doch reine Polemik, zu sagen, dass wir das ignorieren würden!) Dann kommen Dinge hinzu wie: Sie wollen die Europäische Union verlassen, sie wollen den Euro abschaffen. Man muss sich einmal vorstellen, was es für die Wirtschaft in unserem Land bedeuten würde, wenn wir diesen Weg gingen. Das wäre für ein Exportland wie Baden-Württemberg von A bis Z verheerend. Auch die NATO wollen Sie abschaffen. Ja, wer sorgt dann für unsere Sicherheit? (Abg. Anton Baron AfD: Das wurde so nie beschlos- sen!) Wahrscheinlich Ihrer Ansicht nach Putin. (Abg. Anton Baron AfD: Das wurde so nie beschlos- sen!) Sie begeben sich also vollständig außerhalb eines vernünftigen Diskurses. Darum kann ich in meiner Rede auf Sie nicht wirklich sachgerecht eingehen. Das ist einfach unmöglich, und das machen Sie selbst unmöglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. „Nichts für morgen“, heißt es im Titel dieser Aktuellen Debatte. Dieser Titel ist durch die beiden Fraktionsvorsitzenden schlicht widerlegt worden. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Aha!) Er ist einfach widerlegt worden. Man kann ja vieles behaupten: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das ist nicht schnell genug, nicht viel genug. Aber einfach „Nichts für morgen“, das ist schlicht widerlegt worden. Ich will einmal sagen: Man kann ja auch nichts so leicht widerlegen wie solch eine Behauptung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die ist einfach völlig aus der Luft gegriffen und natürlich überhaupt nicht belegbar. Wenn man so falsche Noten verteilt, wie Sie, Herr Kollege Rülke, es getan haben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe gar keine Noten verteilt!) dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn andere Leute auf die Idee kommen, die Noten abzuschaffen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU) Also – ich will es einmal so sagen –: Zwischenbilanzen sind schon eine schöne Übung. Es macht durchaus auch Sinn, sich ab und zu zu vergewissern, was man geschafft hat und was noch vor einem liegt. Doch dabei muss man natürlich aufpassen, dass man nicht in eine selbst gestellte Falle tappt. Denn politische Erfolge messen sich nicht an künstlich gesetzten Terminen, sondern am langfristigen Nutzen für unser Land. Darauf kommt es an. Deswegen entfachen wir auch keine Strohfeuer, sondern richten unsere Politik langfristig aus. Wir legen tragfähige Fundamente, bauen dann darauf Stein für Stein auf und richten uns daran aus, was unser Land für die Zukunft braucht. In schweren Krisen wie einer Pandemie handeln wir allerdings schnell, unverzüglich, entschlossen und sofort. Da war es Ihnen immer viel zu schnell, Herr Kollege Rülke, was wir in der Landesregierung entschieden haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wobei? Beim Bürokratieabbau?) Das war aber eine Politik, die uns ganz ordentlich durch diese Krise gebracht hat. Aber natürlich hat uns die Krise auch schwer belastet. Sie hat viele Mittel, viel Kraft und Energie beansprucht, um sie zu bewältigen. Aber das haben wir getan, und auch das ist einfach – noch einmal – in dieser Legislaturperiode gewesen. In der Hälfte dieser Halbzeit waren wir noch stark mit ihr beschäftigt. Wir haben das ordentlich hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das verstehe ich unter nachhaltiger Politik. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich möchte das an unserer Wirtschaftspolitik noch einmal deutlich machen. Es ist ja richtig: Die deutsche Wirtschaft ist in starken Turbulenzen, und wir müssen alles tun, damit wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie aus diesen Turbulenzen wieder herausfindet. Einer der zentralen Bausteine, zu denen wir auch seitens des Landes beitragen können, ist, dass wir uns selbst zukunftsgerecht aufstellen. Der erste große Umbruch, den die Wirtschaft meistern muss, ist ihre Neuformatierung durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wie schnell hier die Entwicklung verlaufen ist, ist atemberaubend. Doch wer die großen Trends frühzeitig erkennt, muss sich eben nicht den Atem rauben lassen, sondern kann Fundamente legen und Stein für Stein darauf aufbauen – stetig, konzentriert und konsequent. Genau das tun wir seit Jahren. Beispiel digitale Infrastruktur: Seit 2016 hat die grün-schwarze Landesregierung rund zweieinhalb Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Mit dem Bund zusammen sind es über 5 Milliarden €. Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir dafür weitere 600 Millionen € bereitgestellt. Ich meine, das ist ein Wort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ergebnis: Rund 90 % der Haushalte haben heute bei uns im Land Anschlüsse mit 100 Mbit/s, (Zuruf: Echt?) rund 70 % der Haushalte sogar Anschlüsse mit 1 000 Mbit/s. Auch beim Mobilfunk kommen wir voran. Inzwischen werden 80 % der Landesfläche mit dem modernsten Mobilfunkstandard versorgt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Beispiel Cyber Valley: Anfangs war es nicht mehr als eine Idee. Heute ist es einer der wichtigsten Hotspots für künstliche Intelligenz in Europa. Das Fundament steht. Das Haus steht auch. Jetzt bauen wir an. Der erste Anbau ist das ELLIS-Institut, das im Juli an den Start gegangen ist, ein europäisches Netzwerk mit 39 Units in 40 Ländern und ein Magnet für die talentiertesten Forscher aus der ganzen Welt. Denn es ist ja klar: Nur vereint kommen wir in Europa auf Augenhöhe mit den USA und China. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Anbau ist das AI Center, eine Kooperation der Universität Tübingen mit dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme, das wir zum nationalen Zentrum für künstliche Intelligenz gemacht haben. Auf diese Weise machen wir das Cyber Valley zum Kern eines neuen, hochmodernen Ökosystems und damit zu einem neuen Motor für die Jobs der Zukunft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweites Beispiel: der Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn. Hier haben wir in den vergangenen Monaten das Fundament für das größte Ökosystem für künstliche Intelligenz in Europa gelegt, ein Projekt, aus dem die Träume sind de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 und das schon heute als Partner alles anzieht und einbindet, was Rang und Namen hat. Drittes Beispiel: F13, unsere generative KI für die Verwaltung, die bei uns ungefähr zur selben Zeit an den Start gegangen ist wie ChatGPT. Im Gegensatz zu ChatGPT zeichnet sich F13 durch Datensicherheit aus und liefert Belege zu den gemachten Aussagen. So können die Nutzerinnen und Nutzer den Kontext der KI-Aussagen verstehen und sicher sein, dass sie nicht ausgespäht werden. Das ist weltweit einzigartig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie haben wir das hinbekommen? Durch langfristig ausgerichtete Politik. Wir analysieren die großen Trends, schmieden frühzeitig Kooperationen, investieren und fahren dann die Ernte ein. Nebenbei sind wir dabei übrigens noch zum Anker eines der vielversprechendsten KI-Unternehmen Europas geworden, nämlich von Aleph Alpha. Unser Ziel bei alledem ist, in Europa und damit auch bei uns auf Augenhöhe mit China und den USA zu kommen, Digitalisierung und künstliche Intelligenz an europäischen Werten auszurichten und die Jobs von morgen zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, wir denken aber nicht nur an morgen, sondern wir denken auch an übermorgen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Damit bin ich beim Quantencomputer und der Quantentechnik. Auch diese Technologie ist revolutionär. Deshalb müssen wir hier genauso vornedran sein wie bei Digitalisierung und KI. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Nur so bleiben wir an der Spitze. Nur so können wir in Zukunft mithalten und unsere Chancen nutzen. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur einen der leistungsstärksten Quantencomputer Europas nach Ehningen geholt. Das war das Fundament. Das Haus haben wir im April in Betrieb genommen. In den Quantum Gardens können Forschende, Programmierer und Unternehmen auf 800 m2 das Quantencomputing erproben. Zugleich haben wir ein weiteres Fundament gelegt: QuantumBW, eine Initiative von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit einem Fahrplan für die nächsten zehn Jahre für Quantencomputing und Quantentechnologie. Auf diese Weise setzen wir Stein auf Stein und schaffen die Schwungräder für unseren zukünftigen Wohlstand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch kurz die Initiative „THE aerospace LÄND“ erwähnen. Die Luft- und Raumfahrt ist ein stark wachsender Sektor, und wir sind hier stark aufgestellt. 16 000 Menschen arbeiten in diesem Bereich; hier in Stuttgart haben wir die europaweit größte Fakultät für dieses Thema. 40 % aller Menschen, die in Deutschland im Bereich Raumfahrt beschäftigt sind, arbeiten bei Unternehmen und Einrichtungen in Baden-Württemberg. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Da gibt es eine unglaubliche Dynamik. Daten aus dem Weltraum werden zu einer modernen „Ölquelle“, und wir im Land wollen davon profitieren. Deshalb machen wir dieses Thema zu einem neuen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik und investieren kräftig, nämlich über 40 Millionen €. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir werden auch diesen Bereich zu einem Erfolgsschlager für das Land machen. Das war der erste große Umbruch: Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Der zweite große Umbruch, mit dem wir es zu tun haben und den wir meistern müssen, ist die Dekarbonisierung. Dazu brauchen wir drei Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. Zum grünen Wasserstoff habe ich erst vor der Sommerpause eine Regierungserklärung gehalten, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die war lustig!) deshalb nur so viel: Wenn Sie hier erzählen, wir würden nichts machen, so ist das schlichtweg Unsinn. Genau das Gegenteil ist richtig: Wir machen genau das, was jetzt zu tun ist, um den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in den kommenden Jahren anzuschieben. Wir erheben den voraussichtlichen Bedarf bei den Unternehmen in unserem Land, wir bringen uns mit diesem Wissen kraftvoll in die Planung eines künftigen Wasserstoffnetzes ein, wir schließen Partnerschaften, beispielsweise mit dem windreichen Schottland und bald auch mit dem sonnenreichen Andalusien, wohin ich nächste Woche einen Staatsbesuch machen werde. Wir investieren in unsere Technologieführerschaft, etwa bei den Elektrolyseuren, wo wir große Projekte angeschoben haben, und zwar keine Kleckerlesbeträge, sondern allein landesseitig eine halbe Milliarde Euro – eine halbe Milliarde Euro! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aktuell geht es dabei z. B. um die IPCEI-Projekte. Das erste dieser Projekte habe ich gerade mit Bundeswirtschaftsminister Habeck angeschoben: eine Investition von rund 100 Millionen € in die Industrialisierung von Festoxid-Brennstoffzellen bei Bosch. Vier weitere IPCEI-Projekte aus Baden-Württemberg folgen in den kommenden Monaten, und zwar Schlag auf Schlag. Auch für den grünen Wasserstoff brauchen wir die erneuerbaren Energien. Sie schützen unser Klima, sichern unsere Energieversorgung, sind ein hoch relevanter Standortfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Das merken wir jetzt bei jeder Ansiedlung. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 70 Jahre alte Anlagen!) Alle Unternehmen wollen grünen Strom, und sie wollen ihn in der Regel sogar sichtbar haben. Das haben wir hinbekommen und haben zum einen 2 % der Landesfläche für Windkraft- und Solarstromanlagen reserviert und zum anderen die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen halbiert. Das ist ein ganz konkreter Bürokratieabbau, Herr Kollege Dr. Rülke. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Drittens haben wir Flächen für rund 340 weitere Windräder im Staatswald bereitgestellt. Wir haben – als Vorreiter in Deutschland – die Solardachpflicht beschlossen, und wir haben das Jahreskontingent für Freiflächenfotovoltaik verfünffacht. Das Ganze geschieht Hand in Hand mit dem Bund, der endlich die Bremse für die erneuerbaren Energien gelöst hat, damit wir den Altmaier-Knick und die Gabriel-Senke endlich hinter uns lassen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Gabriel-Senke“! Das ist gut! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich kann Ihnen das Diagramm gern noch mal zeigen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Zahlen kennt man aus dem Kopf! Noch mal und noch mal!) So ein Diagramm lügt einfach nicht. Manche dieser Maßnahmen werden erst nach und nach wirken, da werden wir die Effekte erst nach und nach sehen, aber einiges entfaltet seine Wirkung schon jetzt. Der Ausbau der Solarenergie hat sich verdoppelt; im ersten Halbjahr 2023 wurde mehr Sonnenenergieleistung installiert als im gesamten Jahr 2022. Die Trendwende bei der Windkraft ist da; wir haben inzwischen mehr als 400 Windkraftanlagen im Portfolio – wenn Ihnen der Begriff Pipeline nicht gefällt –, davon über 100 genehmigte Windräder, über 130 im Genehmigungsverfahren und über 180 im Stadium der Projektvorstellung. 18 Anlagen mit einer Leistung von über 50 MW wurden in diesem Jahr bereits neu in Betrieb genommen. Das ist schon doppelt so viel wie im gesamten letzten Jahr. Herr Kollege Rülke, im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Rahmenbedingungen für den Bau von 1 000 Windrädern schaffen werden – etwas anderes steht darin überhaupt nicht –, und haargenau das machen wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind bei den 1 000 doch schon zurückgerudert!) Ich habe übrigens mit allen Landräten zwei Konferenzen gemacht – immer jedes Regierungspräsidium –, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und zwar im November letzten Jahres und erst vor einer Woche wieder. Man merkt einfach die Aufbruchstimmung, die da herrscht. Wir haben nicht wenige Landkreise, die es jetzt schaffen, Windparks in einer Zeit zu genehmigen, die unter einem Jahr liegt. Und das wird die Benchmark der Zukunft sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich.) Wir nehmen aber nicht nur die Stromerzeugung in den Blick, sondern auch die Wärmeversorgung. Denn wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir auch klimaneutral heizen. Dass diese Frage benutzt wird, um gegen uns Stimmung zu machen, konnte man sich schon vorher denken. Das überrascht ja wirklich niemanden. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Aber was werfen Sie uns dabei im Land eigentlich vor? Welchen Fehler haben wir denn im Land gemacht? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Alle!) Überhaupt keinen, wenn Sie wirklich ehrlich sind. Im Gegenteil: Die Blaupause für die Korrektur des Heizungsgesetzes des Bundes kam von Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja das Problem!) Denn uns war klar: Für viele Stadtteile wird Fernwärme die beste Lösung sein, für manche vielleicht sogar die einzig sinnvolle, und wir müssen diese Frage zuerst klären. Deshalb haben wir lange vor der Diskussion im Bund dafür gesorgt, dass alle Städte über 20 000 Einwohner bis zum Ende dieses Jahres eine Wärmeplanung vorlegen müssen. Erst die Wärmeplanung, dann alles andere – das ist die richtige Reihenfolge. Damit haben wir uns an die Spitze gesetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)