Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zweiter Lesung sprechen wir heute über den Gesetzentwurf der AfD, der etwas regeln möchte, was schon lange geregelt ist, nämlich den Umgang mit Hoheitszeichen und insbesondere die Beflaggung an Dienstgebäuden im Land Baden-Württemberg. Eine Regelungslücke gibt es nicht. So kann man diesen Gesetzentwurf als die aufgeplusterte Wichtigtuerei der AfD betrachten, die auch schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in der ersten Lesung im Landtag festzustellen war. Das Staatsministerium hat die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude mit der Landesflagge per Verordnung gut und sachgerecht geregelt, so, wie es das Bundespräsidialamt für die Hoheitszeichen des Bundes getan hat. Für die Hoheitszeichen des Bundes ist der Bund zuständig. Daher sehen wir auch keine Notwendigkeit, in einer Zeit, in der alle beklagen, dass es bei Weitem zu viele Vorschriften und Regelungen gibt, hier eine weitere und auch keinesfalls notwendige hinzuzufügen. Weniger ist mehr, und Bürokratieabbau beginnt für mich nicht damit, dass man Landeseinrichtungen an 365 Tagen im Jahr beflaggen möchte. Ich glaube, man tut der Sache auch keinen Gefallen, wenn man selbst wie ein Flaggenmast herumläuft (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) und auch die Hoheitszeichen des Landes, die Fahne des Landes, die Deutschlandfarben in dieser Form persifliert. Wir alle erinnern uns an einen großen Auftritt des heimlichen AfD-Vorsitzenden Höcke, der im Fernsehen mit einem Schnuffeltuch seine Armlehne am Stuhl ausgepolstert hat. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Ein Kamera- mann kniet vor dem Platz des Ministerpräsidenten und filmt in Richtung der AfD-Fraktion.) Ich nehme auch wahr, dass Sie heute Kamerabegleitung haben, um danach noch ein schönes Video für soziale Netzwerke zu drehen. Ich glaube, das ist die Art von Operettenstaat, die wir alle nicht wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)