Matthias Miller

Das machen wir. Wir arbeiten mit Argumenten, aber die kommen ja leider bei der AfD oftmals nicht an. Deswegen dachte ich, ich muss es mal etwas plastisch machen. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wol- le AfD) Sie sehen jedenfalls, dass wir momentan diesen Rechtszustand haben und sich mit Ihrer geplanten Änderung überhaupt nichts ändern würde. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir empfehlen, dass Sie künftig gewissenhafter, sorgfältiger und ordentlicher arbeiten. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lehnen Ihren Gesetzentwurf in vollem Selbstbewusstsein ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU, u. a.: Bravo!)