Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen befinden wir uns ungefähr auf der Hälfte der Wahlperiode hier im Landtag von Baden-Württemberg. Es ist gut und richtig, darüber heute zu diskutieren; denn dann können wir für alle hier noch einmal klar und transparent machen: Grüne und CDU haben in den letzten Jahren Baden-Württemberg einen großen Schritt weiter vorangebracht. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Vereinzelt Lachen) Wir regieren dieses Land erfolgreich. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Der Applaus spricht Bände!) Wenn ich sehe, durch welch schwierige Zeiten Baden-Württemberg, Deutschland, Mitteleuropa, ja die ganze Welt gegangen sind, dann muss ich sagen: Wir haben Baden-Württemberg in den letzten Jahren modernisiert und fit für die Zukunft gemacht. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Na ja!) Wir haben gemeinsam auch noch viel vor. Ich fasse das gern mit den Worten zusammen: Wir machen Tempo für die Zukunft. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Andreas Schwarz) Denn Stillstand können wir uns nicht leisten. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Für Stillstand haben wir keine Zeit. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Aber Sie haben ja darum gebeten, einen Rückblick zu erhalten, und deswegen sollten wir uns einen Moment Zeit nehmen, um die wichtigsten Highlights dieser ersten Hälfte darzustellen. Denn Baden-Württemberg ist und bleibt Spitzenreiter bei Forschung und Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sogar festgestellt: (Zuruf von der AfD: Schlusslicht in Europa!) Wir sind fast so innovativ wie Kalifornien, und weltweit liegt Baden-Württemberg auf dem dritten Platz im Innovationsranking. Das heißt, auch Ihre Vorhaltungen, Herr Stoch, entbehren jeder Grundlage. (Zuruf von der SPD: Ach nein! Dann gehen Sie mal raus zu den Leuten! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir bringen hier innovative Wirtschaft voran, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Arbeitsplätze?) Gleichzeitig zeigen wir, wie man wirtschaftliche Stärke und ökologische Modernisierung zusammenbringt. Das neue Klimaschutzgesetz ist ein echter Meilenstein, um unser Land klimaneutral zu machen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Offensichtlich nicht!) Wir haben damit die Grundlage für 1 000 neue Solaranlagen auf den Dächern geschaffen. Und wenn man sich anschaut, was das Handwerk berichtet, so sagt uns das Handwerk: Wir haben in diesem Jahr – das Jahr 2023 ist ja noch nicht vorbei – schon so viele Solaranlagen auf die Dächer gebracht wie im kompletten zurückliegenden Jahr. (Zuruf) Das heißt, das war ein richtiger Booster für den Klimaschutz, ein richtiger Booster für das Handwerk. Wir haben da die Trendwende eingeleitet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei den Windrädern schafft ihr das auch!) – Bei den Windrädern schaffen wir das auch. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Wir haben die Bremsen, die es gab, gelöst. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben die Ziele nach unten korrigiert!) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Wir haben das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Bauministerin Nicole Razavi hat eine regionale Planungsoffensive gestartet, die, wie mir berichtet wird, sehr erfolgreich verläuft. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wir werden daher in den nächsten Wochen und Monaten die ganz konkreten Standorte sehen. Inzwischen sind mehr als 400 Windkraftanlagen in der Pipeline. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Das heißt, da tut sich richtig was, meine Damen und Herren. Da geht es voran, und das ist richtig so. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Baden-Württemberg ist das Flächenland mit der jüngsten Bevölkerung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das auch ein Verdienst der Regierung?) Deswegen ist es richtig, dass wir den Schwerpunkt auch auf Politik für junge Menschen, auf Politik für Familien gelegt haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) Wir sind Vorreiter mit dem Kommunalwahlrecht, damit 16- und 17-Jährige auch selbst Verantwortung in den kommunalen Gremien übernehmen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind Vorreiter mit dem Jugendticket. Für 1 € am Tag können alle jungen Leute den Nahverkehr im ganzen Land – ab Dezember bundesweit – nutzen. Das ist nicht nur eine Maßnahme, die dem Klimaschutz dient, es ist vor allem eine sozial- und familienpolitische Maßnahme. Sie entlastet die Familienkasse, weil der Weg zur Schule, zur Ausbildung erschwinglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie sehen: Wir machen Tempo für die Zukunft. Hätte ich hier in der ersten Runde freie Redezeit, könnte ich noch viele weitere Maßnahmen aufzählen. (Zuruf von der AfD) Wir haben die Polizei gestärkt, ein Cybercrime-Zentrum geschaffen. Und weil uns Sicherheit wichtig ist, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) heißt Sicherheit für uns auch, dass wir den Menschen ein Dach über dem Kopf anbieten. Wir haben das Volumen der Landeswohnraumförderung auf eine Rekordsumme von 1 Milliarde € erhöht. So viel stand noch nie für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Dank der Bundesregie- rung! – Abg. Sascha Binder SPD: Dank des Bundes!) (Andreas Schwarz) Baden-Württemberg ist gut auf die Herausforderrungen der Zukunft vorbereitet. (Vereinzelt Lachen) Doch gleichzeitig gilt: Unsere Zeit ist von vielen Umbrüchen geprägt. Die Welt wandelt sich. Klimakrise, die Inflation mit steigenden Preisen, wirtschaftliche Herausforderungen – das alles führt zu Verunsicherung. Und ich sage ganz offen, meine Damen und Herren: Das nehmen wir auch wahr. Deswegen ist es unsere Aufgabe, Sicherheit im Wandel zu geben. Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt nicht immer die richtige Lösung. Es gibt nicht immer „richtig“ oder „falsch“. Es gibt viele Nuancen, die dazwischenliegen. Ich will das an einem Beispiel festmachen. Es ist richtig, dass wir hier innovative Unternehmen ansiedeln – das machen wir auch –, dass wir hier zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es ist auch richtig und wichtig, weiteren Wohnraum zu schaffen. Aber ebenso richtig ist es, den Flächenverbrauch einzudämmen und eine effiziente Flächenpolitik zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, Politik hat die Aufgabe, die knappen Ressourcen, die wir haben, zu verteilen, auch immer wieder abzuwägen, Kompromisse zu finden, auch einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herbeizuführen. Das mag oft anstrengend sein. Da muss man sich dann von unterschiedlichen Seiten auch Kritik anhören. Manchmal mag die Kritik berechtigt sein, manchmal nicht. Aber unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, diesen Ausgleich herbeizuführen. Wer so tut, als gäbe es immer eine einfache Lösung, erweist der Demokratie einen Bärendienst. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte drei Themen ansprechen, auf die wir uns in den kommenden Monaten fokussieren werden. Erstens sind wir dabei, eine Fachkräftestrategie für Baden-Württemberg umzusetzen. Denn egal, mit wem Sie reden, mit welchen Unternehmen Sie reden: In allen Bereichen wird der massive Arbeitskräftemangel, (Abg. Sascha Binder SPD: Guten Morgen!) Fachkräftemangel beklagt. Egal, ob bei Ingenieurinnen, bei Handwerkern, in der Pflegebranche, bei Erziehungsberufen – die demografische Lücke macht sich überall bemerkbar. (Zuruf: Nein!) Deswegen setzen wir darauf, die Rahmenbedingungen zu verbessern – Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ –, wir kommen beim Thema „Qualifizierung und Weiterbildung“ voran, und wir sorgen dafür, dass Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, um hier zu arbeiten, die hier ein Jobangebot haben, nicht ewig in Warteschleifen landen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Denn man kann es doch keinem Softwareingenieur aus Indien erklären, dass er vor dem Stuttgarter Ausländeramt campieren muss und dann wieder weggeschickt wird. Das geht ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 nicht. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Justizministerin mit dem Sozialminister eine zentrale Stelle einrichtet, damit ausländische Fachkräfte hier schnell, zügig, idealerweise digitalisiert ihren Aufenthaltstitel bekommen und alle Verfahren geklärt werden. Damit ist allen geholfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zweitens wollen wir beim Bürokratieabbau und beim Einstieg in eine neue Verwaltungskultur einen großen Schritt nach vorn machen. Wir, die grüne Landtagsfraktion, haben konkrete Vorschläge gemacht, wie es weitergehen kann. Die Taskforce zur Beschleunigung des Windkraftausbaus ist da ein gutes Vorbild. Inzwischen werden Genehmigungen schon nach einem halben Jahr ausgesprochen. Erste Landratsämter sprechen die Genehmigungen für Windkraftanlagen innerhalb weniger Monate aus. Das ist ab sofort die Benchmark, meine Damen und Herren. Für uns gilt: Regeln und Vorschriften dort, wo sie sinnvoll sind. Und auf den Prüfstand kommt all das, was nach Formular um des Formulars willen aussieht. Vorschriften, die uns behindern – denn wir machen ja Tempo für die Zukunft –, können weg. So stellen wir uns den Einstieg in eine neue Verwaltungskultur vor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Drittens wollen wir die Grundschulen stärken. Das ist die zentrale Baustelle im Bildungsbereich, und hier wird etwas geschehen. Das kann ich hier klar zusagen, meine Damen und Herren, das kommt mit dem neuen Grundschulpaket. Denn: Auf den Anfang kommt es an. Deswegen legen wir den Schwerpunkt auf die Grundschulen. Mit einer Stärkung von Lesen, Schreiben, Rechnen sorgen wir für einen guten Start für alle Kinder. Die Kultusministerin wird in wenigen Monaten konkrete Vorschläge dafür präsentieren. (Abg. Sascha Binder SPD: „In wenigen Monaten“! –