Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich erteile jetzt für die Regierung Herrn Minister Lucha das Wort. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute steht ein Gesetzentwurf der SPD mit dem Titel „Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen“ in erster Lesung auf der Tagesordnung. Die SPD hat dies beantragt, und wir wurden um eine Anhörung gebeten. Wir haben diese Anhörung im Zeitraum vom 25. Juli bis zum 11. September 2023 durchgeführt. Es wurden insgesamt 41 durch die Fraktionen benannte Anzuhörende um Stellungnahme gebeten. 18 davon haben Stellungnahmen abgegeben. Der Gesetzentwurf war auch im Beteiligungsportal des Landes eingestellt. Hier gingen aber keine Kommentierungen ein. Ich mag Sie mit ein paar wesentlichen Punkten und Ergebnissen vertraut machen. Das eine ist: Auch wenn im ersten Blick auch der Kollege Knopf Sympathien für Genehmigungsfiktionen geäußert hat, so ist ganz klar festzuhalten: Es war eindeutige Rückmeldung, dass für den Fall, dass die zuständige Stelle nicht fristgerecht über eine Anerkennung entscheidet, eine Genehmigungsfiktion vorgesehen sein sollte. Die allermeisten Gesundheits- und Pflegeberufe sind jedoch bundesrechtlich geregelt. Wir könnten für diesen Vorschlag gar keine Gesetze machen, weil zum einen die Gesetzgebungskompetenz nicht in unserer Hand liegt. Zum anderen – das besagte die fachliche Stellungnahme eindeutig – ist die Genehmigungsfiktion im Kontext der Berufsanerkennung nicht wünschenswert, da die antragstellende Person eben keine bei Ar- (Minister Manfred Lucha) beitgebern vorzeigbare Anerkennung erhält, sondern sich lediglich auf die Fiktion beruft. Dies dürfte potenziellen Arbeitgebern auch im Hinblick auf die denkbaren zivilrechtlichen Haftungsfolgen nach der Lage der Dinge zu risikobehaftet sein. Das heißt, dass wir etwas anderes tun müssen. Wir müssen tatsächlich – da gebe ich Ihnen recht – die Verfahren verbessern. Ich kann jetzt aber der SPD wirklich nicht ersparen, darauf hinzuweisen: Als wir 2016 das Ministerium übernommen haben, sind uns – bildlich gesprochen – aus der damals zuständigen Kleinsteinheit im Regierungspräsidium die Akten quasi durch den Türschlitz entgegengekommen. Sie wissen, wer vorher die Regierungsverantwortung im IM und im SM hatte. Dieses Haus, mein Ministerium, hat damals als Erstes Leute abgeordnet, um dort aufzuräumen, obwohl wir da gar keinen nachgeordneten Bereich haben, und Grün-Schwarz hat die ersten Mittel für das RP zur Verfügung gestellt, um dort überhaupt mal die wichtigsten Arbeiten zu erledigen. Also: Die Situation war schon vorher bekannt und wurde durch unser Tun deutlich verbessert. Was Sie uns jetzt vorschlagen, ist so hochkomplex und überkompliziert, dass wir nur noch mehr Bürokratie generieren statt Prozesse abzubauen. Wir setzen auch nicht auf die Beratungspflicht. Sie wissen, dass wir die Beratung ausgebaut haben; dazu komme ich später noch. Eines ist aber tatsächlich nicht richtig. Sie haben da beim Besuch im RP Krokodilstränen geweint. Unter der Führung der neuen Regierungspräsidentin und der zuständigen Abteilungsleiterin wurden Prozesse aufgestellt, wurden Abläufe optimiert, neu angegangen – à la bonne heure. Ich möchte Ihnen jetzt schon mal sagen: Im Jahr 2016 hatten wir 2 199 Berufsanerkennungen, im Jahr 2022 waren es 5 222. (Abg. Florian Wahl SPD: Corona!) Wer also davon spricht, Herr Kollege, dass wir – – Sie kennen die Zahlen. Im Ländervergleich sind wir, sowohl was die Summe als auch was das Tempo betrifft, absolut an der Spitze und haben uns nichts vorzuwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Flori- an Wahl SPD: Coronazahlen!) Wir konzentrieren die Optimierungsprozesse, den Erstkontakt mit den Anerkennungssuchenden, die Information über die Form der Nachweispflichten. Wir konzentrieren und verschlanken interne Entscheidungsprozesse. Wir nehmen eine Überarbeitung der Homepage und der einschlägigen Antragsformulare sowie allgemeine Verfahrenserleichterungen vor. Diese Maßnahmen werden jetzt alle planmäßig umgesetzt. Wir haben mit den Anerkennungsberatungsstellen bereits Anlaufstellen geschaffen, die flächendeckend Beratung und Unterstützung anbieten. Im letzten Jahr wurden hier in Baden-Württemberg 12 000 Menschen beraten. Aufgrund der Mittelkürzung durch das SPD-geführte BMAS sind wir in die Bresche gesprungen (Abg. Stefan Teufel CDU: Aha!) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 und investieren hier in den Jahren 2023 bis 2025 über 7 Millionen €, während der Bund und der ESF zusammen nur noch 5 Millionen € beisteuern. Wer davon spricht, wir würden unsere Aufgabe nicht wahrnehmen, sagt einfach nicht die Wahrheit. Eine, wenn nicht die herausragende Aufgabe bei der Beschleunigung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist natürlich die Verbesserung der Zusammenarbeit der am Einwanderungsprozess beteiligten Stellen. Deshalb haben Frau Justizministerin Gentges und ich den runden Tisch „Zuwanderung in Gesundheits- und Pflegeberufe“ einberufen, der nun regelmäßig mit den Spitzen aller beteiligten Stellen tagen wird. Wir haben bei der ersten Sitzung des runden Tisches u. a. die Idee einer gemeinsamen Stelle vorgestellt, um Beratung und Koordinierung, Anerkennungsverfahren und ausländerrechtliche Bearbeitung weitgehend unter einem Dach als sogenannten One-Stop-Shop zusammenzuführen. Das Justiz- und das Sozialministerium arbeiten derzeit an einem Konzept, das wir demnächst auch dem Ministerrat vorlegen und den Koalitionsfraktionen zur Abstimmung bereitlegen. Es gibt noch sehr viele Maßnahmen, wie Sie wissen, z. B. mit der Bundesagentur für Arbeit unser Triple-Win-Projekt, für das Sie, liebe Regierungsfraktionen, 1 Million € zur Verfügung gestellt haben. Auch auf meiner Sommertour habe ich hierzu z. B. mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Gespräche geführt. Auch der Ministerpräsident sagte heute in seiner Grundsatzrede, dass wir die Menschen begleiten, z. B. in diesem Fall aus Indien, mit der Förderung des Sprachkompetenzerwerbs vor Ort und der Integrationsleistung. Kein weiteres Bundesland hat 1 200 Integrationsmanagerinnen und -manager für die Aufgabe, die Menschen zu begleiten. Sie sehen: Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir weiterentwickeln müssen. Wir brauchen eine Vertrauens- und Attraktivitätskultur. Ich werde in der nächsten Woche meinen Antrittsbesuch als GMK-Vorsitzender bei meinem österreichischen Kollegen machen. Er hat uns als Gast auf der GMK in Friedrichshafen gesagt: „Das größte Problem Österreichs bei der Gewinnung von Fachpflegekräften und Ärztinnen und Ärzten ist die Tatsache, dass die Zahl der Rechtspopulisten zu stark zunimmt und die Menschen Angst haben, in eine rechtspopulistische Gesellschaft einzuwandern.“ (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: „Angst“! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, Sie sehen uns hier gut aufgestellt. Die Aufgabe ist groß. Es gibt nicht wirklich ganz einfache Lösungen, (Abg. Anton Baron AfD: Es gibt nur einfache Lösun- gen für Zugewanderte!) weil z. B. das Haftungsrecht eine sehr wichtige Frage ist. Aber wir können alles dafür tun, dass die Menschen, die Qualifikationen haben, hier schnellstmöglich gute Arbeits- und Integrationsbedingungen bekommen, und darin unterstützen uns die Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)