Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres waren wir, eine Abordnung von Gesundheitspolitikern, den AK-Vorsitzenden, im Regierungspräsidium Stuttgart, der zentralen Anerkennungsbehörde für Gesundheits- und Pflegeberufe hier in Baden-Württemberg. Wir waren dort, um uns zu informieren, warum die Anerkennungsverfahren in diesem Bereich in Baden-Württemberg so de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 lange dauern. Ich erinnere mich sehr gut an die betroffenen Gesichter der Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, als uns von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Anwesenheit der Regierungspräsidentin geschildert wurde, dass für 5 000 Anträge jährlich lediglich 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen – und zwar Personen, nicht Vollzeitäquivalente. Ich erinnere mich, dass allen im Raum die Sorgen im Gesicht standen, als geschildert wurde, dass sie nicht hinterherkommen, da sie komplett überlastet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wir von der SPD-Fraktion waren uns nach dem Termin eigentlich sicher, dass Sie etwas tun werden. Das war ein so eindrücklicher Bericht, das war eine solche Problemanzeige, die Ihnen dargelegt worden ist, dass wir uns sicher waren: Sie werden die Beschäftigten im RP nicht alleinlassen, Sie werden die Träger nicht alleinlassen, sondern Sie werden spätestens, nachdem Ihnen das so dargelegt worden ist, endlich ins Tun kommen. Was ist passiert? Nichts haben Sie gemacht. Sie haben es lediglich zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dabei hätte es das Gespräch gar nicht gebraucht. Sie wissen seit Langem von der fatalen Dauer der Anerkennungsverfahren im Land. Sie wissen von den Menschen in der stationären Pflege, mit denen Sie sprechen, was für ein Problem das ist. Sie wissen das aus der ambulanten Pflege. Sie wissen das von den Ärztinnen und Ärzten. Sie wissen das von den Krankenhäusern. Sie wissen das ganz genau. Sie wissen, dass Krankenhäuser und Pflegeheime ihre Angebote einschränken müssen, Stationen schließen müssen, weil die Leute fehlen. Das wissen Sie ganz genau. Sie wussten auch schon vorher, erst recht als Regierungsfraktionen, wie personell ausgemostet das Regierungspräsidium an dieser Stelle ist. Das war offensichtlich. Sie wussten das alles. Baden-Württemberg befindet sich im Wettbewerb um Pflegeund Gesundheitskräfte nicht nur im internationalen Kontext, sondern wir befinden uns auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Auch da müssen wir ein attraktiver Player sein. Sie wissen ganz genau, dass in Baden-Württemberg bis 2040 100 000 Pflegekräfte fehlen, um allein die Versorgung, wie wir sie jetzt haben, aufrechtzuerhalten. Und Sie bleiben hier – wahrscheinlich auch heute wieder – seelenruhig sitzen und tun nichts. Nicht einmal der Aufgabe, nicht einmal den Bitten aus dem Regierungspräsidium – von Ihren Beamten – kommen Sie nach; auch die lassen Sie im Regen stehen. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD-Fraktion, die Opposition, konnten nach dem Gespräch im Regierungspräsidium nicht seelenruhig sitzen bleiben. Wir haben das gemacht, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre: Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, einen Entwurf für ein Willkommensgesetz für Fachkräfte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Wir wollen Baden-Württemberg (Florian Wahl) mit diesem Gesetz zum attraktivsten Bundesland für ausländische Pflegekräfte, für Zahnärzte, für Ärzte und andere Menschen in Gesundheitsberufen machen. Wir wollen die schnelle Anerkennung, die kostenfreie Anerkennung gewährleisten. Wir wollen, dass Baden-Württemberg mit diesem Gesetz sagt: „Wir wollen euch. Ihr als Fachkräfte seid hier willkommen, und wir, der Staat, das Land, kümmern uns darum, dass dies reibungslos funktioniert.“ Deswegen sieht unser Gesetzentwurf im Konkreten Folgendes vor: Weil wir Fachkräfte brauchen, wird, wenn das Gesetz beschlossen wird, die Anerkennung von nun an gebühren- und kostenfrei sein. Wir übernehmen die Kosten für Sprachkurse, für Übersetzungen, für Nachqualifizierungen, wenn sich die Fachkraft verpflichtet, mindestens drei Jahre in Baden-Württemberg zu arbeiten. Weil wir die Fachkräfte brauchen, stärken wir die Anerkennungsberatung. Diese soll es im ganzen Land geben. Die Beratung soll eine Lotsenfunktion durch das ganze Verfahren hindurch übernehmen. Um die Antragsteller und die Behörden von fehlerhaften Anträgen zu entlasten, möchten wir eine verpflichtende Erstberatung. (Zuruf: Wahnsinn!) Weil wir Fachkräfte brauchen, sieht unser Gesetzentwurf mehr Personal in der Beratung und in der Anerkennungsbehörde sowie die Digitalisierung der Antragsverfahren vor, mit verständlichen Formularen in den Sprachen der Herkunftsländer. Weil wir Fachkräfte brauchen, wollen wir, dass gute Pflegefachkräfte bereits mit dem Sprachniveau B1 als Pflegehilfskräfte arbeiten können. Dies soll für 18 Monate gelten; wenn sie in dieser Zeit dann B2 nachliefern, sollen sie ohne neue Verfahren direkt eine Brücke als Fachkraft in die Pflege hinein finden. Denn wir wollen – das ist unser Motto –, dass die Leute arbeiten statt zu warten. (Beifall bei der SPD) Weil wir Fachkräfte brauchen, verpflichtet im Übrigen der Bundesgesetzgeber das Land, Fachkräfte aus Drittstaaten innerhalb von vier Monaten anzuerkennen. Wir alle kennen es; jeder, der in seinem Wahlkreis unterwegs ist, hört von solchen Fällen: Fachkräfte, die zehn, zwölf, 16, teilweise sogar 18 Monate warten, bis sie von diesem Land die Anerkennung bekommen. Werte Kollegen, damit muss endlich Schluss sein. Das können wir uns nicht weiter leisten. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wenn das Land seine Pflicht, innerhalb von vier Monaten anzuerkennen, bricht, obwohl alle Unterlagen vorliegen, wenn das Land seine Aufgabenerfüllung nicht gewährleistet, dann wollen wir, dass nach fünf Monaten eine automatische Anerkennung durch eine Genehmigungsfiktion erfolgt. Es kann nicht sein, dass wir die Leute, die hier sind, warten lassen, bis sie am Bett arbeiten können, bis sie die Menschen unterstützen können. Auch hier lautet unser Motto: Arbeiten statt warten. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Mit diesem Gesetzentwurf würden wir Baden-Württemberg zu dem Land mit den attraktivsten Anerkennungsverfahren machen, und wir würden an vielen Stellen einen wirklichen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Wir würden sagen: „Ja, wir wollen euch Fachkräfte hier haben. Wir legen euch den roten Teppich aus; wir tun, was wir können, dass ihr hierher kommt.“ Noch eine Sache möchte ich ansprechen – da bin ich gespannt –: Kaum lag unser Gesetzentwurf vor, kaum war er an die Verbände geschickt worden, lädt plötzlich die Landesregierung zu einem runden Tisch ein. Wir fragen uns wirklich: Jetzt schon wieder ein runder Tisch? Jahrelang haben Sie nichts gemacht. Diese Situation ist ja nicht vors Auto gesprungen, sie hat sich über Jahre aufgebaut. Seit Jahren wissen Sie von den Zuständen in dem Regierungspräsidium. Und plötzlich, als die politische Debatte einsetzt, kommen Sie nun mit dem runden Tisch – weil Sie sich damit nun wieder Zeit kaufen wollen, weil Sie damit wieder einmal Handeln vortäuschen wollen. Warum sage ich Ihnen das? Ich sage Ihnen das, weil wir vor anderthalb Jahren den Entwurf eines Pflegeassistenzgesetzes eingebracht haben. Und kaum war dieser Entwurf auf dem Weg, wurde plötzlich die Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines neuen Pflegeassistenzgesetzes wiederbelebt. Sie haben gesagt: „Wir brauchen den Gesetzentwurf gar nicht. Wir machen das jetzt alles ganz schnell.“ Anderthalb Jahre! Wo stehen wir, wo ist das Gesetz verabschiedet worden, wo ist das gewesen? (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Deswegen ist unsere Hoffnung, ehrlich gesagt, nicht allzu groß. Sie haben das über Jahre versäumt. Deswegen: Lassen Sie uns bei diesem Thema, so, wie wir zusammen im Regierungspräsidium waren, über die demokratischen Fraktionen unterhaken! Lassen Sie uns gemeinsam debattieren! Schaffen wir ein Willkommensgesetz für Baden-Württemberg! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)