Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man bereitet sich auf eine Rede vor, glaubt an die Kraft der Worte, an die Argumente, und erlebt dann hier eine erste Lesung des Gesetzentwurfs, in der die Kollegen von den Grünen, der CDU, der FDP/DVP und, glaube ich, auch meine Wenigkeit verschiedene Dimensionen dieses Themas, unserer Werte und unserer staatlichen Symbole präsentiert haben. Ihre Antwort darauf ist ganz einfach: Sie ignorieren jeden Einwand – den historischen, den rechtlichen wie auch den föderalen – und veranstalten hier eine Show mit den Farben der Badischen Revolution, mit den Farben der Nationalversammlung in der Paulskirche, mit den Farben der Weimarer Republik (Abg. Emil Sänze AfD: Mit den Farben der Freiheit!) und mit unseren Bundesfarben. Ich bin ehrlicherweise entsetzt und enttäuscht, mit welcher Lachnummer – es tut mir wirklich leid – Sie versuchen, hier Bilder zu produzieren, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was diese Farben bedeuten, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) welches Symbol sie für unseren Staat und für unsere Demokratie sind. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber weil ich glaube, dass dieses Hohe Haus eine Debatte verdient hat, (Zuruf: Ja!) will ich es noch mal kurz versuchen. (Abg. Anton Baron AfD: Immerhin! Gerade noch die Kurve bekommen!) (Jonas Weber) Diese Frage hat eine rechtliche, eine föderale und eine historische Dimension. Wie der Kollege Miller gerade gesagt hat, stehen die baden-württembergische Flagge, die Bundesflagge und die europäische Flagge, die Sie aus guten Gründen im Übrigen immer gern vergessen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) in allen Landesbehörden, in den Rathäusern und auf den Plätzen dieses Landes zu Recht in treuer Einheit nebeneinander. Dies ist auch stabil rechtlich geklärt und gelöst. Darüber hinaus – da möchte ich noch einmal die historische Dimension ansprechen –: Wissen Sie, ich bin Rastatter. (Zuruf von der AfD: Schön!) Ich wohne in einer Stadt, in der im Übrigen Ihr OB-Kandidat keine Rolle gespielt hat, (Abg. Anton Baron AfD: Immerhin vor der CDU!) sondern die überwiegende Mehrheit von weit über 80 % demokratisch gewählt hat, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sind wir nicht demokra- tisch? Das ist eine Unverschämtheit!) einer Stadt, in der die Badische Revolution 1848 ein jähes Ende fand. Die Revolutionäre trugen stolz Schwarz-Rot-Gold, und sie haben für Demokratie und Republik ihr Leben gelassen. Sie brauchen weder mir noch der CDU noch der FDP noch den Grünen noch sonst irgendjemandem in diesem Land zu erklären, was diese Farben bedeuten und was sie symbolisieren. Wir müssen sie uns auch nicht umbinden, sondern wir tragen sie in unserem Herzen und lassen uns von diesen Idealen leiten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ein Punkt sei mir noch gestattet. Dann will ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, nicht so sehr damit beschäftigen, was in der AfD-Fraktion offensichtlich so wenig auslöst. Wissen Sie, mir ist schon aufgefallen, dass Sie in allen Landtagen mit den gleichen Anträgen kommen. Auch dies ist ein Copy-and-paste-Antrag, den man in Brandenburg, in Schwerin und sonst wo stellt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Überlegen Sie sich doch mal etwas, was mit Baden-Württemberg zusammenhängt, (Abg. Carola Wolle AfD: Das hängt mit Baden-Würt- temberg zusammen!) anstatt alles zu kopieren und unsere Farben dann hier ins Lächerliche zu ziehen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023