Anton Baron

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden den Klimawandel leugnen. Da muss ich Sie enttäuschen: Niemand von der AfD leugnet den Klimawandel. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Un- ruhe) Aber wir müssen uns schon darauf einigen, dass dies ein globales Thema ist. (Zuruf: Ja!) Da spielt es eine entscheidende Rolle, ob China oder auch Amerika oder Indien das CO ausblasen; die Weltbevölkerung wächst ja auch noch weiter. Als Deutschland und als Europa werden wir daher nichts ausrichten können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie, Herr Ministerpräsident, zerstören mit Ihrer Klimapolitik nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern Sie forcieren natürlich auch die Abwanderung der Industrie. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Warum ist das so? Klimaschutz kostet enorm viel Geld; grüne Politik muss man sich leisten können. Dank Ihrer gescheiterten Energiewende und dank Ihres Parteifreunds, Wirtschaftsminister Habeck, sind die Energiekosten explodiert. Und Sie wollen uns doch nicht im Ernst erzählen, dass ein Industrieland mit Zufallsstrom, also mit nicht grundlastfähigem Strom, versorgt werden kann. Gleichzeitig schalten Sie Kernkraftwerke ab; Ihre Parteifreunde im Bund haben – auch mithilfe der FDP – die Kohlekraftwerke wieder zugeschaltet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Die FDP hat mitge- macht!) Das ist grüne Realsatire, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und dann, Herr Ministerpräsident – da bin ich wirklich enttäuscht –, verbreiten Sie auch noch Fake News über die AfD. Sie haben behauptet, wir wären für einen EU-Austritt, Sie haben behauptet, wir wären für einen NATO-Austritt, und was Sie noch alles so behauptet haben. (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Dies haben wir auf unserem Parteitag in Magdeburg so nicht beschlossen. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Eine Neugründung ist etwas ganz anderes als ein EU-Austritt, meine Damen und Herren. Ja, wir haben eine Stiftung, Herr Ministerpräsident. Aber aufgrund der undemokratischen Tricksereien der Altparteien erhält unsere Bundesstiftung genau genommen null Euro. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ja!) Gern würden wir dem Thema Klima mit einer groß angelegten Studie nachgehen; das ist doch selbstverständlich. Aber während die Stiftungen der etablierten Parteien sich selbst Hunderte Millionen von Euro gönnen, gehen wir als zweitgrößte Partei in dieser Hinsicht leider leer aus. In dieser Hinsicht ist keine Waffengleichheit gegeben. Mit welchen Mitteln sollen wir denn eine solche Studie in Auftrag geben? Herr Kretschmann, sorgen Sie dafür, dass unsere Bundesstiftung endlich die ihr zustehenden Mittel erhält, dann bekommen Sie auch die entsprechende Studie – versprochen! (Beifall bei der AfD) Wer die Realitäten hier leugnet, Herr Ministerpräsident, das sind selbstverständlich allein Sie. Unser Land befindet sich in einer nie da gewesenen Krisensituation: Bildungsabsturz, Migrationskrise, Deindustrialisierung – um nur eine kleine Auswahl der Probleme zu nennen, mit denen unser Land derzeit zu kämpfen hat. Sie, Herr Kretschmann, leugnen all diese Krisen und stellen sich damit wirklich ins Abseits. Dieser Realitätsverlust, Herr Ministerpräsident, zieht sich wie ein grüner Faden durch das komplette Regierungskabinett; (Anton Baron) stets trägt Ihre Landesregierung nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung bestehender Probleme bei. (Beifall bei der AfD) Da möchte ich gleich zum Thema Bildung übergehen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Baden-Württemberg massiv abgestiegen. Im Ländervergleich sind wir vom einstigen Spitzenplatz auf Rang 6 abgestiegen – Tendenz fallend. Herr Kretschmann, Ihre Ministerin Schopper ist da ganz locker und sieht Baden-Württemberg und das Land auf einem guten Weg – ein weiteres Beispiel einer vollständigen Realitätsverweigerung, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: In Zeiten von Lehrermangel haben Sie angehende Junglehrer jeden Sommer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mit meinen Kollegen Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner haben wir zwei Experten in unserer Fraktion, die hierzu einen Gesetzentwurf entwickelt haben, der die Weiterbezahlung der Lehramtsassessoren vorsieht. Sie haben diesen Vorschlag abgelehnt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine finanzielle Gegenrechnung! Eine Luftbuchung war das, wie al- les!) Auf einen Gesetzentwurf warten wir bis heute, Herr Lede Abal. Der sich ständig verschärfende Lehrermangel ist auch eine Folge der Fehlbesetzung auch in diesem Kultusministerium. Sie, Herr Kretschmann, haben das offenbar erkannt, schließlich haben Sie ja vor nicht allzu langer Zeit geäußert, wir müssten auch über die Rahmenbedingungen und die Attraktivität des Lehrerberufs sprechen. Leider haben Sie Ihren Worten keine Taten folgen lassen. (Beifall bei der AfD) Statt diese Wahlperiode zur Legislatur der Schüler und Lehrer zu machen, wird das eine Legislatur der leeren Versprechen. Gerade bei unseren Jüngsten sind die Auswirkungen der grünen Gesellschaftsexperimente verheerend. Es wird Zeit, diese endlich zu beenden und zur jahrzehntelang bewährten Bildungspolitik zurückzukommen. Das bedeutet u. a. natürlich ein vernünftig gegliedertes Schulsystem samt verbindlicher Grundschulempfehlung sowie die Förderung von Leistung statt von Gesinnung. Dafür steht nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir haben übrigens auch einen sehr guten Gesetzentwurf für das Vorschuljahr vorgelegt. Auch dieser wurde von dieser Landesregierung mal wieder abgelehnt. Die Einsicht dieser Landesregierung ist auch in dieser Hinsicht, (Zuruf von der AfD) dass die AfD der Landesregierung immer einen Schritt voraus ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 In Zeiten von Energieknappheit – da können Sie gleich noch mal etwas lernen – schalten Sie die funktionierenden Atomkraftwerke ab. In allen anderen Industrienationen, welche auf die umweltfreundliche Technologie Kernkraft zurückgreifen, beträgt der Preis für Industriestrom ca. 3 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Dass Windkraft und Fotovoltaik in Baden-Württemberg auf dem Vormarsch sind – da müssen Sie auch etwas dazulernen, Herr Kretschmann –, liegt nicht etwa an der Wettbewerbsfähigkeit, sondern an den Subventionen (Zuruf von der AfD: So ist es! Ja!) und den Verboten anderer Energieträger. Die Automobilhersteller setzen nicht etwa wegen des hohen Wirkungsgrads auf die Elektroautos, sondern weil sie durch die viel zu niedrig angesetzten Flottenverbräuche dazu gezwungen worden sind. Hören Sie doch bitte auf, die Folgen der Maßnahmen Ihrer sozialistischen Verbotspartei als das Ergebnis marktwirtschaftlicher Prozesse zu verkaufen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, stehen als einzige Partei für den Weiterbetrieb der noch vorhandenen Kernkraftwerke. Wir setzen uns für den Neubau moderner Reaktoren ein. Wir, die AfD, wollen die Erforschung neuartiger Kerntechnologien forcieren, (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) während Sie auch den Rückbau des Kernforschungszentrums veranlasst haben. In Zeiten steigender Holz- und Lebensmittelpreise werden Wälder für Windmühlen gerodet und Ackerflächen mit Fotovoltaik blockiert. Die Regierungsfraktionen feiern sich hier für die Planung von 1 000 neuen Windmühlen, während die Industrie angesichts der hohen Energiepreise aus dem Land flüchtet. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir, die AfD, sind froh, dass diese Windmühlen niemals gebaut worden sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch die von Ihnen immer wieder geforderte Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs hat nichts mit der Realität zu tun, geschweige denn mit dem Umweltschutz. Sie haben die Realität völlig aus den Augen verloren und bedienen nur noch die Interessen von Großinvestoren wie BlackRock. Wir, die AfD, stehen klar zur individuellen Mobilität. Wir werden den Menschen die Wahlfreiheit lassen, sowohl bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Heizung als auch der Gestaltung des Vorgartens. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, in Zeiten explodierender Baupreise zwingen Sie die Menschen dann auch noch zu wirklich unsinnigen baulichen Maßnahmen. Wir fordern schon lange eine Vereinfachung der überbordenden Bauvorschriften. Wann kommt denn eigentlich vom Ministerium endlich mal ein Gesetzentwurf? Oder will diese Landesregierung unseren Bür- (Anton Baron) gern in Baden-Württemberg gar kein Eigentum mehr ermöglichen? Denn im November vergangenen Jahres sagte Ihre Wohnungsbauministerin Nicole Razavi folgenden Satz: Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir sind hier im Land der Häuslebauer, und das ist doch eine Bankrotterklärung dieser Wohnungsbauministerin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) In Zeiten explodierender Inflation schrauben Sie dann auch noch die Grundsteuer für viele Eigenheimbesitzer und Mieter dramatisch in die Höhe. Wir, die AfD, lehnen diese Substanzsteuern konsequent ab und fordern die Abschaffung der Grundsteuer für privat genutzte Immobilien. (Beifall bei der AfD) In Zeiten von Wohnungsnot locken Sie dann weiterhin Armutsflüchtlinge aus aller Welt mit natürlich üppiger Rundumversorgung hier zu uns. Wir fordern schon lange, die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen abzuwickeln. Wir, die AfD, stehen für eine konsequente Streichung der Geldmittel für Flüchtlinge, um die Pull-Faktoren endlich zu eliminieren, welche uns Millionen von Eindringlingen bescheren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Abschie- ben!) Dann kommen wir noch zum Thema Fachkräftemangel. Das wurde auch in diesem Sinn hier erwähnt. Wer aus dem Ausland kommt denn nach Deutschland, wo man Sozialabgaben und Steuern von über 50 % bezahlen muss und wenn man hier nicht mal Wohnungen findet? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wollen Sie jetzt etwa die Fachkräfte aus den Drittländern abziehen, obwohl dort selbst nur sehr wenige vor Ort sind? Wir, die AfD, wollen das ganz sicher nicht, Herr Ministerpräsident. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind doch selbst eingewandert!) – Ja, aber Sie wissen doch, da hat Herr Kohl die rechtlichen Bedingungen geschaffen; da war das gar kein Problem. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und die jetzige Bundesregierung hat auch die Bedingungen geschaf- fen!) – Nein, das ist eine illegale Migration, die Sie hier verursachen. (Zuruf von der AfD: Für Analphabeten aus Somalia!) Ich möchte gerade übergehen, ich habe gerade ein perfektes Thema: die Migration. Herr Kretschmann hat überhaupt nichts dazu gesagt, und die Landesregierung ignoriert in diesem Zusammenhang ja auch die Hilferufe der Kreise, der Kommunen sowie der Bürger, die von Migranten überschwemmt werode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 den. Zur Halbzeit dürfen diese davor zittern, dass sie möglicherweise morgen schon neben einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder anderen Flüchtlingsunterkünften aufwachen. Denn Herr Kretschmann denkt ja gerade laut darüber nach, in Zukunft Unterkünfte auch gegen den Willen der Bürger einzurichten. (Zuruf von der AfD) Damit halbiert sich der Wert ihrer Immobilie und der Lernerfolg der Schulkinder, und es verdoppelt sich das Risiko für Frau und Töchter, allein spazieren zu gehen. (Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) In den Haushalten 2023 und 2024 – Herr Lede Abal, bitte genau aufpassen! – sind jeweils knapp 1 Milliarde € allein für die Migration vorgesehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Da ist Geld vorgesehen!) Wie viele Milliarden für die illegalen Einwanderer noch in anderen Haushalten versteckt sind, kann man nur erahnen. Aber: Wie viele marode Schulen man damit erneuern, wie viele Lehrer man damit einstellen, wie viele Kindergärten man damit bauen, wie viele Innenstädte man damit sanieren könnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Dies erfolgt alles, weil die Unterbringung eine Pflichtaufgabe des Landes sei. Herr Kretschmann, wir sagen es Ihnen in aller Deutlichkeit: Diese Pflicht ist uns so egal wie Ihnen die Sorgen der normalen Bürger. Wir lehnen diese Pflicht entschieden ab. Mit uns werden Hausbesitzer nicht auf kaltem Weg enteignet. Wir schützen die Bürger vor kriminellen Asylbewerbern. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wir würden diesem Wahnsinn Einhalt gebieten, wir würden die Grenzen schließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! – Sehr gut! – Abschieben schafft Sicherheit!) – Genau. – Und, meine Damen und Herren, vorhin ist es ja kurz angeklungen: Auch in Zeiten von Politikverdrossenheit schaffen wir unser bürgerfreundliches, bewährtes Wahlsystem ab. Denn Sie wollen keine Basisdemokratie, Herr Ministerpräsident, sondern Parteienfilz und Berufspolitiker. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Was sind Sie? Ma- chen Sie das als Hobby?) – Ich bin unter einem anderen Wahlrecht gewählt worden. Künftig dürfen bereits Minderjährige an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Die Loslösung des Wahlalters von der Volljährigkeit halte ich tatsächlich für einen rechtsstaatlichen Sündenfall. Dieses durchsichtige Manöver, bei dem Sie junge, beeinflussbare Menschen ab dem Kindergarten mit Ihren ideologischen Vorstellungen taktieren, wird Ihnen nur kurzfristig neue Wählerschichten erschließen. Denn irgend- (Anton Baron) wann müssen die jungen Leute auch die Steuern zahlen, und spätestens dann bemerken sie, was die Grünen in diesem Land angerichtet haben. (Beifall bei der AfD) Auch Ihre Wahlrechtsreform hin zu einem Zweistimmenwahlrecht wird zu einer zahlenmäßigen Explosion von Mandatsträgern führen. Das bedeutet, dass mehr Büroflächen benötigt werden, mehr Mitarbeiter bezahlt werden müssen usw. Wie wollen Sie, Herr Kretschmann, diese steigenden Kosten angesichts der Wirtschaftskrise hier rechtfertigen? Ich fordere eine zahlenmäßige Begrenzung des Berufspolitikums. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Fan- gen Sie doch bei sich an! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Keine Sorge, Herr Hagel. Die CDU wird auch noch weniger; sie bekommen wir auch noch klein. Die Liste von Beispielen ließe sich beliebig fortführen. Egal, mit welchen Problemen die Mehrheit der Bürger hier in Baden-Württemberg zu kämpfen hat, die Landesregierung unter Kretschmanns Führung oder – sagen wir mal so – Nichtführung – man hat hier vorhin ja auch schon etwas von der ruhigen Hand gehört –, kommt immer mit einer verrückten Idee um die Ecke, um die Krise auch noch zu verschärfen. Das Muster ist meist das gleiche: Das Unsinnige wird immer mit dem Teuren kombiniert. Was die Bürger von dem grünschwarzen Wahnsinn halten, deutet sich bereits in den Umfragen an, und in Wahlergebnissen wird es sich noch manifestieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Aber nicht bei Ihrer nächsten Wahl!) Ich komme auch zum Schluss. (Abg. Manuel Hagel CDU: Endlich!) Leider dauert es noch zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl. Bei der jüngsten reellen Wahl in Rastatt erzielten die Kandidaten der beiden Regierungsfraktionen im Land zusammen gerade einmal 20 %. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie war es in Mann- heim?) So sieht die positive Zukunft aus. Wenn Ihnen, Herr Ministerpräsident, irgendetwas am Wohle des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger liegt, bleibt Ihnen nur die Option, schnellstmöglich eine Neuwahl des Landtags zu organisieren. Ansonsten wird Ihre Schlussbilanz noch viel desaströser ausfallen als die Halbzeitbilanz. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)