Manuel Hagel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Uhr nur noch drei kurze Gedanken. Herr Baron, Sie haben hier in einer langen Eloge Ihre ganzen kruden Theorien vorgetragen. (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla! – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum kopieren Sie dann alles? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sehr geehrte Kollegen von der AfD, ich möchte Ihnen eines schon mal sagen – das müssen Sie sich jetzt auch anhören –: Sie und uns unterscheidet alles. (Zurufe von der AfD: Ja! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Sie sind intellektuell, Sie sind habituell, Sie sind inhaltlich in allem das Gegenteil von uns. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Deshalb wird und deshalb darf die AfD niemals – niemals! – zur Richtschnur oder Substanz irgendeiner Politik in diesem Land werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind links, wir sind konservativ!) Das hat einen ganz entscheidenden Grund: Sie haben jetzt alle Probleme wieder beschrieben und auch ideologisch aufgeheizt. Am Ende benennen Sie „Schuldige“. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Sie haben aber überhaupt keine Idee und überhaupt kein Interesse daran, irgendein Problem in diesem Land zu lösen. (Zuruf von der AfD: Doch! – Unruhe bei der AfD) Das unterscheidet Sie von uns allen. Wir wollen die Probleme in diesem Land lösen. Sie wollen die Probleme aufheizen, und am Ende teilen Sie die Menschen ein in „gut“ und „böse“. Sie benennen Schuldige. Das darf niemals politischer Stil bei uns im Land sein. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie kopieren doch alles! – Abg. Miguel Klauß AfD: Grenzkontrollen! Alles kopiert!) Deshalb macht unsere Koalition so vieles anders. Gute Politik beschränkt sich nicht darauf, Geld auszugeben, (Zuruf von der AfD: Migrationswende!) sondern konzentriert sich vor allem auf Ordnungspolitik. Wir tun das z. B. in der Frage, wie wir mehr Schwung in Kitas, in die Kitabetreuung bekommen. Allein heute starten 601 berufserfahrene Menschen einen Neuanfang in der Kita, beginnen jetzt parallel eine Ausbildung zur Kitafachkraft. Lieber Volker Schebesta, das ist der richtige Weg, wenn wir beginnen, Hürden für die Menschen abzubauen. Das ist ein Markenzeichen dieser Koalition. Alles, was weg kann, muss jetzt weg, damit mehr Schwung in die Sache kommt. Deshalb vielen herzlichen Dank an unser Kultusministerium. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Was weg muss, muss weg!) Mehr Tempo. Zweitens – wenn die Kollegen von der SPD über Bürokratieabbau sprechen; Herr Binder, danke für den einmal mehr konstruktiven Vorschlag von Ihnen –: 440 Vorschläge zum Bürokratieabbau haben Verbände und Unternehmen an die SPDgeführte Bundesregierung gerichtet, kaum 20 davon werden jetzt umgesetzt. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Bürokratieabbau à la SPD. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist Ihre Leistung? Re- den Sie doch über sich! Wie viele Maßnahmen haben Sie umgesetzt?) (Manuel Hagel) Wir im Land machen das besser. Wir im Land packen diese Dinge auch an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Klimaschutz steht bei uns oben auf der Agenda. Denn Klimaschutz ist Heimatschutz. Das war immer ein Thema von Baden-Württemberg. Es geht nicht darum, mit Verboten zu gängeln, sondern es geht darum, mit Innovation, Technologieoffenheit und Freiheit die Menschen auch für Klimaschutz zu gewinnen. Das tun wir mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Das werden wir tun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Netze im Land voranzubringen. Vor allem brauchen wir einen Klimaschutz, der versöhnt und nicht spaltet. Dafür sorgt diese Koalition. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)